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und leistungsfähigsten Stahlindustrien der Welt, aber sie kann der Wettbewerbsverdrängung nicht standhalten, wenn in anderen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft Subventionen von rund 180 DM pro Tonne Walzstahl gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt doch ein Motto der Bundesregierung, das da heißt: Leistung soll sich wieder lohnen. Hier wird — bezogen auf die Situation der deutschen Stahlindustrie — Ihr eigener Ausspruch völlig mißachtet. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, daß das Bundeswirtschaftsministerium nicht andauernd erklärt, für die Stahlindustrie gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Arbeiter ist rotgrüne Konfusion. Also, mit Windmühlen wird mit Sicherheit kein Hochofen betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen das Bekenntnis zu einer modernen Industriegesellschaft. In einer Aussteigergesellschaft haben die Arbeiter überhaupt keine Zukunft. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Bergleute. Sie haben in schwerer Zeit Deutschland vor Erfrieren und Verhungern bewahrt. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Courths-Mahler!) Das darf hier auch von den revierfernen Ländern nicht vergessen werden. Die Bergleute haben Treue verdient. Wir brauchen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist so ähnlich, als würde einer im Pelzmantel gegen Tigerjagd in Afrika protestieren. Ich bleibe dabei: Die Kumpels können sich auf uns verlassen. Ich sage das auch im Zusammenhang mit dem Thema, das gerade für Stahl und Kohle ganz wichtig ist, der Montan-Mitbestimmung. Ich sage es voller Stolz: Wir werden die Montan-Mitbestimmung vor dem Versickern bewahren, und zwar durch eine rechtsstaatlich saubere Sicherung. Sehen Sie, da werden Sie ganz ruhig. Die wäre nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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meine Damen und Herren, es kommt nicht nur darauf an, Probleme zu nennen, es müssen auch die Wege zu ihrer Lösung beschrieben werden. Es genügt nicht, Grundsätze zu feiern, aber die Praxis der Verwirklichung anderen zu überlassen. Es genügt nicht, das Gute zu wollen, man muß auch das Richtige tun. Deshalb: Politik hat immer mit ganz konkreten Vorhaben zu tun. Mich stört ein neumodischer, narzistischer Moralismus, der sich immer nur selbst bewundert, sich aber um die Folgen einen Dreck kümmert. Zufrieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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überproportional finanzieren. An den allgemeinen sozialen Fragen, auch an der Bekämpfung der Altersarmut, müssen sich alle beteiligen, nicht nur die Beitragszahler der Rentenversicherung. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das erste wahre Wort!) Es bleibt dabei, daß die Alterssicherung nicht die Aufgabe hat, das Existenzminimum abzusichern, sondern sie hat die Aufgabe, den Lebensstandard zu sichern. Das ist ein wichtiger Unterschied, der sie auch von der Sozialhilfe abgrenzt. Es bleibt bei unserer Einladung zum großen Rentenkonsens. Zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Bundesregierung gibt es bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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auch bei der Sozialdemokratischen Partei für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. (Peter [Kassel] [SPD]: Was soll diese Drohung?) Der Beginn der Diskussion über die Rentenstrukturreform läßt hoffen, daß sie auch ein gutes Ende nehmen wird. Meine Damen und Herren, ich denke, das gehört auch zu unserer politischen Kultur. Darin muß die Fähigkeit zu beidem enthalten sein, zu Konflikt und Konsens. Es wird noch genügend Spielraum, auch in diesem Hause, zum Konflikt, zum Streit geben. Laßt uns nicht aus jeder Frage eine Streitfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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und Phantasie, um neben den ausgelatschten Trampelpfaden der Gewohnheit neue Wege zu finden. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Ich habe über den Bevölkerungsrückgang gesprochen. Allerdings, meine Damen und Herren, betrachte ich dieses Phänomen nicht lediglich als ein Zahlenphänomen, sondern als eines, das Auskunft über den Zustand einer Gesellschaft gibt, die in Gefahr ist, eine Summe von Egoismen zu werden. Wenn jeder nur an sich selber denkt, denkt niemand mehr über seine Existenz hinaus. In einem so vernagelten Individualismus gibt es keine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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denkt, denkt niemand mehr über seine Existenz hinaus. In einem so vernagelten Individualismus gibt es keine Chance für Zukunft und Kinder. Ich glaube, daß der Rückgang der Kinderzahl etwas damit zu tun hat, daß ein Programm von Selbstverwirklichung verkündet wird, das bei Licht betrachtet nichts anderes ist als Alleinverwirklichung, als eine neue Flucht aus solidarischen Pflichten: daß mit Emanzipation verwechselt wird, was nichts anderes ist als Egoismus. Für Kinder arbeiten heißt doch auch, für die, die nach uns kommen, zu arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Wirtstier. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Peter [Kassel] [SPD]) — In Köln haben Ihre Freunde doch gefordert, die Automobilproduktion auf Fahrradproduktion umzustellen. Die Opel-Arbeiter in Rüsselsheim lassen grüßen, kann ich nur sagen. In der Tat, das Bekenntnis zu moderner Technik ist eine der Voraussetzungen, daß wir auf der Höhe der Zeit bleiben. (Peter [Kassel] [SPD]: Genau!) Ich stelle die moderne Technik nicht als Idylle dar. Natürlich hat sie immer zwei Seiten. Aber es ist doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben heute in großer Geste auch die Steuerpolitik attackiert. Also, damit Sie sich gar nicht aufregen: Ich denke über den Spitzensteuersatz heute nicht anders als vor drei Wochen. Nur, das eine sage ich Ihnen: Sie haben überhaupt keinen Grund, uns auf die Anklagebank zu setzen. Wer für die kleinen Leute in Sachen Steuer so wenig getan hat wie Sie, der eignet sich überhaupt nicht als Nachhilfelehrer für Norbert Blüm — überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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das will ich Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen lassen — sozialpolitisch gehandelt. (Heyenn [SPD]: Ach Gott, ehrlich? Dazu kommen Sie jetzt? — Weitere Zurufe von der SPD) — Das will ich Ihnen ja gerade sagen. Da sehen Sie, wie notwendig es ist, daß ich das hier erzähle. — (Beifall bei der CDU/CSU) Die Probleme haben ja keinen Urlaub. Erstens. Bereits drei Tage nach der Wahl haben wir den Gesetzentwurf für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes vorgelegt. Ist das für die Arbeitslosen gut oder schlecht? Antworten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bekommen haben, von Ihnen nichts bekommen haben, werden ab 1. Oktober 1987 in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen. Ist das sozialpolitischer Fortschritt oder nicht? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Nein!) Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf den Weg gebracht, das jetzt auf drei Jahre verlängert wird. Das Kurzarbeitergeld für alle Kurzarbeiter wird ab 1. April 1987 von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Sie sehen: Sie reden, wir handeln. Das ist das Kontrastprogramm der Regierung zur Opposition. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Ihre eigenen Eltern, dann kommen wir zu einem Zustand, der der reichen Bundesrepublik Deutschland würdig ist. Jetzt kommt mein Kollege Hoss. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. (Zuruf: Ich denke, der heißt Hoss!) Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, hier nicht im Namen des Kollegen Hoss sprechen zu können. Er wird sicher zur geeigneten Zeit das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nehmen lassen. Durch sozial abgefederte Selbstbeteiligungsregelungen muß das materielle Interesse der Versicherten am sparsamen Umgang mit den Ressourcen und vor allen Dingen am vorsichtigen Umgang mit der eigenen Gesundheit gefördert werden. Gesundheitserhaltung und -vorsorge müssen sich lohnen. Dabei ist klar, das Selbstbeteiligungsregelungen von den Versicherten nur akzeptiert werden, wenn Kosten und Leistungsspektrum transparent sind. Experimentierklauseln sind unserer Auffassung nach ein geeignetes Instrument, den Krankenkassen Spielräume für Änderungen im Beitrags- und im Leistungsrecht zu eröffnen. Die Orientierung an medizinischen Prioritäten bei begrenztem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bisher an die Arbeitslosen denkt. Wer den Preis für Arbeit unbezahlbar macht — egal, ob die Tarifvertragsparteien oder dieses Parlament — , der gefährdet leichtsinnig Arbeitsplätze, der schadet den Arbeitslosen. (Dreßler [SPD]: Na, na!) Ausdrücklich möchte ich begrüßen, daß die Koalitionsparteien vereinbart haben, das Arbeitsförderungsgesetz und die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Ebenso begrüßen wir die Vereinbarung — Herr Arbeitsminister Blüm möchte an dieser Stelle bitte aufpassen —, das Arbeitslosengeld entsprechend der Beitragsdauer zu staffeln. Das ist ein alter Mischnick-Vorschlag. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dreßler [SPD]: Na, na!) Ausdrücklich möchte ich begrüßen, daß die Koalitionsparteien vereinbart haben, das Arbeitsförderungsgesetz und die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Ebenso begrüßen wir die Vereinbarung — Herr Arbeitsminister Blüm möchte an dieser Stelle bitte aufpassen —, das Arbeitslosengeld entsprechend der Beitragsdauer zu staffeln. Das ist ein alter Mischnick-Vorschlag. Ich kann Sie, Herr Bundesminister, nur auffordern und noch einmal ermahnen, in diesem Punkt an Stelle zögerlicher Absichtserklärungen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir auf Dauer zu individuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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SPD und den GRÜNEN) Wer sich mit der Massenarbeitslosigkeit abfindet, versündigt sich an der Demokratie und höhlt das Sozialstaatsprinzip aus. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wir wollten doch über Ihre Alternativen reden!) — Keine Sorge, ich komme noch darauf. Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Sie haben die Debatte von gestern vielleicht nicht ganz verfolgt. Ich nenne noch einmal Stichworte, weil ich auch noch zu anderen Fragen kommen will. Herr Rohwedder — er hat schon immer mit der FDP geliebäugelt — mag seine Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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lassen Sie doch ganze Regionen verarmen, dann lassen Sie ganze Bereiche von Arbeitnehmern und ihre Familien ohne Zukunftsperspektive. Es ist für solche Regionen einschneidender, wenn diese Betriebe zumachen, als wenn kleine und mittlere Betriebe ihre Türe zumachen müssen, sosehr ich das auch bedaure. Deswegen reicht es nicht, Herr Minister Blüm, wenn Sie auf die Verlängerung der Montan-Mitbestimmung — ich gebe Ihnen diesen Pluspunkt — stolz sind, sondern es ist Ihre Verantwortung, Stahlarbeitern die Arbeitsplätze zu erhalten und in Europa Druck zu machen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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wir brauchen, ist das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards in der Rentenversicherung. Das ist richtig. Wer lange gegen Entgeld gearbeitet hat, hat Anspruch darauf, daß die Rentenversicherung seinen Lebensstandard im Alter aufrechterhält. Sagen Sie das bitte Herrn Biedenkopf, damit er das endlich begreift. Um das zu tun, brauchen wir die weitgehende Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Arbeitslosigkeit. Auch für die Rentenversicherung ist das wichtigste Gebot, daß wir Arbeitsplätze haben. (Beifall bei der SPD) Arbeitnehmer sind Beitragszahler. Beitragszahler sichern die Zukunft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Frau Unruh [GRÜNE]) Ich wollte etwas noch zur Familienpolitik sagen. Aber das ist mir aus Zeitgründen nicht mehr möglich. (Günther [CDU/CSU]: Da wäre auch nicht viel gekommen!) Es ist nur so: Die Steuerentlastungen, die Sie machen, sind das Familienunfreundlichste, das es gibt. Die Kinderlosen bekommen mehr Steuerentlastung als Familien mit Kindern. (Feilcke [CDU/CSU]: Weil sie mehr Steuern zahlen!) Das ist Ihnen hier wiederholt vorgerechnet worden. (Feilcke [CDU/CSU]: Wer mehr zahlt, wird mehr entlastet! Logisch!) Auch uns ist bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Bedürftigen Butter und Mehl anbieten. (Seiters [CDU/CSU]: Aber die Unruh hat doch davon gesprochen! Sie sind doch nicht gegen die Trude Unruh!) Wir können, wenn wir uns an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes halten, Armut in unserem Land so auffangen, das sich jeder seine Butter selber kaufen kann und nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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halten, Armut in unserem Land so auffangen, das sich jeder seine Butter selber kaufen kann und nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt, (Günther [CDU/CSU]: Das ist für ihn selbstverständlich, das braucht er nicht zu erwähnen!) in der Wirklichkeit zu realisieren. Nein, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist mehr als ein Untertitel der Sozialen Marktwirtschaft. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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in unserem Land so auffangen, das sich jeder seine Butter selber kaufen kann und nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt, (Günther [CDU/CSU]: Das ist für ihn selbstverständlich, das braucht er nicht zu erwähnen!) in der Wirklichkeit zu realisieren. Nein, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist mehr als ein Untertitel der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt, (Günther [CDU/CSU]: Das ist für ihn selbstverständlich, das braucht er nicht zu erwähnen!) in der Wirklichkeit zu realisieren. Nein, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist mehr als ein Untertitel der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, den schwierigen Weg zwischen zunehmender Individualisierung und der Notwendigkeit kollektiver Sicherung zu gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt, (Günther [CDU/CSU]: Das ist für ihn selbstverständlich, das braucht er nicht zu erwähnen!) in der Wirklichkeit zu realisieren. Nein, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist mehr als ein Untertitel der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, den schwierigen Weg zwischen zunehmender Individualisierung und der Notwendigkeit kollektiver Sicherung zu gehen. Aber eines bleibt: Die meisten Menschen mit ihren Familien leben von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]