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Damen und Herren, während der Rede des Herrn Bundesministers Dr. Blüm ist von dem Herrn Abgeordneten Schreiner und anderen Mitgliedern der SPD-Fraktion das Wort „heucheln" gefallen. (Feilcke [CDU/CSU]: Unglaublich!) Ich rüge diesen Ausdruck und bitte, da das öfter vorkommt, das ganze Haus, derartige Beleidigungen zu unterlassen. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Das prallt an mir ab wie der Regen von meinem Wettermantel!) — Es kommt wirklich nicht darauf an, ob das an Ihnen abprallt, sondern wir wollten ja in diesem Hause einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Nettolöhnen, Renten und Unterstützungen haben sich von 1980 bis 1985 um 60 Milliarden DM verringert. (Günther [CDU/CSU]: 1980 haben wir noch nicht regiert! Machen Sie mal von 1983 an!) Von '80 an; da sind die anderen auch mit drin, das wissen Sie; Sie können ja auch rechnen. (Günther [CDU/CSU]: Sie greifen aber gerade die Regierung an!) Die Unternehmereinkünfte in derselben Zeit und Einkünfte aus Vermögen und Kapitalerträgen haben sich in dieser Zeit um 70 Milliarden DM erhöht. Zweitens Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Oberen gehen. Es erweist sich, daß das, was Sie, Herr Blüm, damals und auch heute gesagt haben, nur starke Worte sind und daß es nicht darauf ankommt, jeden dritten Tag neue Ideen zu produzieren oder ganz detaillierte Pläne, wie Sie das vorhin in der Rede hier gesagt haben, auszuarbeiten. Denn man kann auch detailliert eine falsche Politik machen, nicht nur wenn man einen großen Entwurf macht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Unter dem Strich wird zusammengezählt, und unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Million erhöht. Die Armut sieht so aus, daß von zehn Witwen neun eine Rente unter 700 DM haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Trostlos!) Das ist das, was Sie hervorgebracht haben. Ich habe sehr aufmerksam zugehört; für mich ist es wichtig, das, was Sie heute an Plänen in Ihrer Regierungserklärung gesagt und vorgestellt haben, unter dem Gesichtspunkt 1983 zu werten. Sie reden heute davon, daß das Allheilmittel eine Qualifizierungsoffensive sei. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Allheilmittel nicht!) Ich frage mich nur, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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und auch Geduld haben muß. Im übrigen, es ist Schwarzweißmalerei, zu behaupten, wir würden öffentliche Investitionen ablehnen. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, und wir werden auf dieser Höhe bleiben. Aus meiner Sicht war das das erfolgreichste Beschäftigungsprogramm, das je gelaufen ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß Zinsen sinken. Das ist ein Beschäftigungsprogramm ohne Schalter, ohne Genehmigungsbehörde, das Nachschub für Investitionen schafft. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Die wollen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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dieser Höhe bleiben. Aus meiner Sicht war das das erfolgreichste Beschäftigungsprogramm, das je gelaufen ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß Zinsen sinken. Das ist ein Beschäftigungsprogramm ohne Schalter, ohne Genehmigungsbehörde, das Nachschub für Investitionen schafft. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Die wollen aber Schalter und Genehmigungsbehörde! — Zuruf von der SPD: Der Karneval ist vorbei!) Meine Damen und Herren, wir haben doch Kohle und Stahl — soll ich es noch einmal erwähnen? — nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Frau Abgeordnete Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn Politiker und Politikerinnen Optimismus verbreiten, wenn sie Hoffnungen erwecken, anstehende Probleme auch lösen, die Verbesserung der Lebensverhältnisse herbeiführen zu können, dann halte ich das für richtig. Derartige Hoffnungen, Herr Blüm, haben die Frauen, vor allen Dingen die 1 033 895 — weil Sie Zahlen so sehr lieben — arbeitslosen Frauen, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben, weil Frauen für Sie nur im Zusammenhang mit Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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hat, hier nicht aufgewandt. Für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs fehlen die Mittel. Die sind für den Spitzensteuersatz längst verfrühstückt. Ihr Vorgänger, Herr Geißler, hat ganz richtig gesagt: Erst kommt der Kassensturz. — Da wird so arg viel nicht zu stürzen sein, das wissen wir beide. Dennoch versuchen Sie nach wie vor krampfhaft, den Anschein zu erwecken, Sie hätten die Kompetenzen und die Mittel, ihre Ziele durchzusetzen. Sie werden uns wieder von Ihrem Wollen berichten, wie in Ihrem Zwölf-Punkte-Programm — wie gesagt, vier Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dennoch versuchen Sie nach wie vor krampfhaft, den Anschein zu erwecken, Sie hätten die Kompetenzen und die Mittel, ihre Ziele durchzusetzen. Sie werden uns wieder von Ihrem Wollen berichten, wie in Ihrem Zwölf-Punkte-Programm — wie gesagt, vier Tage vor der Wahl — , das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz zu verschärfen, Teilzeitarbeit sozialversicherungsrechtlich abzusichern, die versicherungsfreien 430-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen oder einzuschränken, den Schutz der Frauen vor Gewalt zu verstärken, der Frauenförderung im öffentlichen Dienst einen neuen Stellenwert zu verschaffen. Nur leider auch hier Fehlanzeige in den Koalitionsvereinbarungen; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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übereinstimmen — , die soziale Notlage mit einer materiellen Notlage gleichzusetzen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist der herausragende Fehlschluß dieses sogenannten Beratungsgesetzes, der Verweis der Frauen auf die Sozialhilfe, auf Erziehungsgeld, auf lebenslange Sozialhilfe für viele dieser Frauen, das Drohen mit Strafe, statt der Intention des Gesetzes zu entsprechen und wirkliche Hilfe anzubieten. Leider haben Sie es in diesen Koalitionsvereinbarungen nicht einmal geschafft — Sie waren ja auch im wesentlichen nicht dabei — , die Sprache in Ordnung zu bringen. So gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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ein Absinken der Motivation der Zivildienstleistenden und sehen bei dem schweren Dienst, den viele zu leisten haben, nicht verantwortbare psychische Belastungen auf die jungen Menschen zukommen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ebenso unverantwortlich ist es, daß das Ihnen unterstehende Bundesamt für Zivildienst zugesehen hat, daß Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende beim Wintex-Manöver eingesetzt waren und daß die Schwerstbehindertenbetreuung durch Zivis eingeschränkt wird. Hier hätten Sie Kompetenzen, und hier nutzen Sie sie nicht. An dieser Stelle noch ein Wort zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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beklagt, daß in diesem Parlament zu wenig Frauen sitzen, in Ihrer eigenen Fraktion sogar eine Frau weniger als in der letzten Wahlperiode, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nicht mehr!) während alle übrigen Fraktionen ihren Frauenanteil erhöhen konnten. Wo sind jene Absichten, das Wahlrecht zu ändern, wo Ihre Ambitionen sich z. B. für eine Absicherung der Finanzierung von Frauenhäusern einzusetzen? Wo ist die Vereinbarung, frauendiskriminierende Werbung zu verbieten, an erster Stelle die unsägliche Werbung von Heiratsinstituten mit reizenden Thai-Mädchen, sauberen Philippininnen und Polinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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FDP — Frau Blunck [SPD]: Das sieht man an der Koalitionsvereinbarung!) Ich werde auch nicht daran denken, wenn Sie mich wie gerade auf sprachliche Unrichtigkeiten und mangelnde Sensibilität in der Frauen-Sprache verweisen — , mich als Frau zu verkaufen. Ich bitte auch Sie, das aus Ihrem Vokabular zu streichen; denn das gehört einer anderen Sprache an. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn man Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung liest, kann man das auch aus der Position des ständigen Nein-Sagers tun und auch Erreichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Jugendhilfe nicht enthalten sind, dann antworte ich: Es sollte Ihnen nicht entgangen sein, daß z. B. zur Jugendhilfe in der Regierungserklärung ausdrücklich Stellung genommen war. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Aber wo ist das Geld dafür, Verehrteste?) — Entschuldigen Sie, Frau Schmidt, das Geld ist in dem Rahmen zu ermitteln, wie wir die Jugendhilfe einbringen. Jeder, der in der Jugendhilfe tatig war, weiß, daß wir Jugendhilfe — die die Länder angehen — nur mit den Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern der Länder durchsetzen können. Deswegen
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und durch eine Offensive mit Wiedereingliederungsprogrammen für Frauen. Wenn ich mir Ihre letzten fünf Punkte ansehe, muß ich sagen: Wir haben in der Koalition die Maßnahmen für einen wesentlichen Teil des Programms festgelegt, (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: „Festgelegt" genügt nicht!) das Sie am Ende als Ihr Programm vorgestellt haben. Das sind für mich Tatsachen und nicht Worte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gattermann [FDP]: So machen die das immer: Plagiate! — Frau Blunck [SPD]: So billig hätten sich die
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des Programms festgelegt, (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: „Festgelegt" genügt nicht!) das Sie am Ende als Ihr Programm vorgestellt haben. Das sind für mich Tatsachen und nicht Worte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gattermann [FDP]: So machen die das immer: Plagiate! — Frau Blunck [SPD]: So billig hätten sich die Landwirte nicht abspeisen lassen!) — Die Landwirte haben ebensowenig wie alle anderen exakte Zahlen bekommen. Diese sind im Rahmen des Haushalts auszuhandeln. Ich meine, daß wir in der Familienpolitik konsequent den
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scheint, daß in der hier geübten Kritik an dem § 218 StGB offenbar noch weniger an Gemeinsamkeit übriggeblieben ist, als in vielen Verlautbarungen zu erkennen ist. Ich distanziere mich ganz energisch von den Verlautbarungen, die da lauten, wir planten ein Beratungsgesetz, das Frauen bevormunde, unterdrücke, mit Zwangsmaßnahmen konfrontiere. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Was denn sonst?! — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Heißt das, daß Sie sich z. B. von Herrn Kroll-Schlüter distanzieren?!) Ich möchte hier an das erinnern, was Sie selbst — ich zitiere hier Frau
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nichts, und ich unterstelle keiner Beratungseinrichtung, die auf der Grundlage von Gesetz und Verfassungsgerichtsurteil berät, irgendein Defizit gegenüber den bestehenden rechtlichen Tatbeständen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sagen Sie das mal Herrn Kroll-Schlüter!) Sie haben eben davon gesprochen: Es gibt eine Meinungsvielfalt in Ihrer Partei, und es gibt eine Meinungsvielfalt in unserer Partei. Es gehört aber auch zugleich dazu zu sagen, daß es in der Frage des Umgangs mit dem
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die Weiterverbreitung der tödlichen Krankheit in Kauf nehmen. Dies kann nicht angehen, aber entscheidend ist, daß wir es schaffen, auf dem Wege der Aufklärung Eigenverantwortlichkeit zu praktizieren und denen, die betoffen sind, zu helfen. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das einmal Herrn Waigel und Herrn Gauweiler!) — Ich brauche Herrn Waigel hier überhaupt nicht anzuschauen; er weiß, was vernünftig und notwendig ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD) Ich möchte meine Ausführungen mit der Aussage beschließen: Politik
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den GRÜNEN) Im größten Behandlungszentrum für Bluter in der Welt, in Bonn, liegt die Infektionsrate bei 60 % . Hier werden Sie aber sicherlich wieder eine Lücke im Gesetz finden, weil Sie für diese spezielle Problematik der Pharmaindustrie Verständnis haben, ein Verständnis, das Sie für eine suchtkranke Prostituierte aber nicht aufbringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Prävention von HIV-Infektionen hat nichts mit Polizeilogik, mit Sexualfeindlichkeit und mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu tun, schon gar nichts mit Moral. Hier hilft nur staatlich unterstützte Selbsthilfe
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Die Prävention von HIV-Infektionen hat nichts mit Polizeilogik, mit Sexualfeindlichkeit und mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu tun, schon gar nichts mit Moral. Hier hilft nur staatlich unterstützte Selbsthilfe, Aufklärung und Eigenverantwortung. Die Regierung kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist, das AIDS-Problem zu einem positiven Testfall problemorientierter Gesundheitspolitik zu machen. Viren machen weder Geschichte noch Politik, aber der Umgang mit Viren ist Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident
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sozialen Umfeldes einer Schwangeren gegen ihren Willen erfolgen, (Beifall bei der FDP) und das ist auch in keiner Weise beabsichtigt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das darf nur auf Ihren Wunsch erfolgen! Das steht aber nicht drin!) — Auf ihren Wunsch hin, das steht drin, und es besteht Veranlassung, das hier noch einmal ausdrücklich zu wiederholen. Ich sage Ihnen, daß Sie sich dann, wenn Sie das Gesetz sehen werden, wirklich beruhigen können. Die dritte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf das
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erfolgen, (Beifall bei der FDP) und das ist auch in keiner Weise beabsichtigt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das darf nur auf Ihren Wunsch erfolgen! Das steht aber nicht drin!) — Auf ihren Wunsch hin, das steht drin, und es besteht Veranlassung, das hier noch einmal ausdrücklich zu wiederholen. Ich sage Ihnen, daß Sie sich dann, wenn Sie das Gesetz sehen werden, wirklich beruhigen können. Die dritte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf das Problem AIDS, eine Krankheit, die unser soziales
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Dann haken wir Punkt für Punkt ab, wo Sie mit Ihren negativen Prognosen und Ihren Unterstellungen unrecht gehabt haben. Ich freue mich schon darauf. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nämlich der Meinung, daß die Regierungskoalition ein Programm vorgelegt hat, das in den Bereichen der Familienpolitik, der Politik für Frauen und für junge Menschen so gestaltet ist, daß wir mit Zuversicht das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ansteuern können. Zuversicht zu haben, fällt vielen heute schwer. Das Unglück von Tschernobyl, die Umweltkatastrophe
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Friedenssicherung, dem Schutz unserer Umwelt, der Strukturreform der sozialen Systeme steht der Politikbereich Familie, Frauen, Jugend und Gesundheit, den Sie, Frau Süssmuth, politisch zu verantworten haben, im Mittelpunkt unserer Bemühungen bei der Gestaltung unserer Zukunft. Darum wünschen wir Ihnen Tatkraft, das Stehvermögen und die politische Weitsicht, die Sie im vergangenen Jahr so reichlich bewiesen haben, auch für die nächsten Jahre. Wir werden Sie wie den Bundeskanzler auf diesem Weg unterstützen. Wir können in dieser Legislaturperiode dort ansetzen, wo wir im Dezember
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