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mehr ernstlich, daß der Mensch von Anfang an Mensch ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben ein hohes Rechtsgut ist. Es bestehen offenbar bis in dieses Haus hinein große Unkenntnisse über das geltende Recht, das unter einer SPD-Regierung verabschiedet worden ist. Es läßt eine Abtreibung dann straffrei, wenn eine ernsthafte Notlage für die Schwangere besteht. Es muß sich allerdings um eine Lebenssituation mit dem Charakter einer gewissen Ausweglosigkeit handeln, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bei der Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Aber für die Ausgestaltung haben wir ja die Möglichkeit umfangreicher Beratungen hier im Bundestag. Und da werden wir, wie wir es immer getan haben, alle Sachkundigen gerne zu Wort kommen lassen und ihren Rat einholen. Niemand will hier ein Gesetz, das die Frauen abschreckt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, und sie auf illegale Wege abdrängt. Wir ändern nicht das geltende Strafrecht, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, daß Frauen überall alle verfügbaren Hilfen erhalten. Durch die Weltseuche AIDS kommt eine Herausforderung ungeahnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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darum, die Gesunden zu schützen und die Kranken menschenwürdig zu behandeln. Wir Christen haben die Pflicht — da stimme ich Kardinal Höffner voll zu — , die AIDS-Infizierten und AIDS-Kranken nicht in ein Ghetto abzuschieben. Die Bundesregierung hat ein Konzept gegen AIDS vorgelegt, das den gegenwärtigen Erfordernissen Rechnung trägt. Sicherlich muß es ständig weiter überprüft werden. Aber auch das Parlament ist gefordert, sich intensiv an dieser Diskussion zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen. Die CDU/CSU will aus diesem Grunde eine Enquete-Kommission einsetzen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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eben hörten, auch die FDP bereits in gleicher Richtung geäußert haben, besteht gute Hoffnung, daß wir in dieser wichtigen Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten und zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen. Abschließend möchte ich feststellen — und das in bezug auf das gesamte Koalitionsprogramm, das wir in diesen Tagen diskutieren — : Es ist ein gutes Regierungsprogramm, das nicht über den Wolken schwebt. Es ist nämlich schwerer, die Dinge dieser Welt Schritt für Schritt zu verändern, als sich in großen Entwürfen oder Versprechungen zu ergehen. Unsere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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besteht gute Hoffnung, daß wir in dieser wichtigen Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten und zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen. Abschließend möchte ich feststellen — und das in bezug auf das gesamte Koalitionsprogramm, das wir in diesen Tagen diskutieren — : Es ist ein gutes Regierungsprogramm, das nicht über den Wolken schwebt. Es ist nämlich schwerer, die Dinge dieser Welt Schritt für Schritt zu verändern, als sich in großen Entwürfen oder Versprechungen zu ergehen. Unsere Politik wird den Alltag verbessern und ihn für viele Menschen, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Beschaffenheit von Koalition und Regierung bedurft hätte: Verlauf und Verlautbarungen der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl waren kennzeichnender als alles, was verhüllend-freundlich Regierungspropaganda oder attackierende Oppositionsrede hätte hervorbringen können. Gewiß: Wir Deutschen wollen auch in der Politik zu häufig das Große, das Erhabene, das Wegweisende, was das auch immer sei, und haben weniger Sinn für den politischen Alltag, das Handwerkliche, das politische Graubrot. Doch ist es nicht nur die Enttäuschung über ein eher farbloses Kabinett und viele blasse Kompromisse, die in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Koalition und Regierung bedurft hätte: Verlauf und Verlautbarungen der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl waren kennzeichnender als alles, was verhüllend-freundlich Regierungspropaganda oder attackierende Oppositionsrede hätte hervorbringen können. Gewiß: Wir Deutschen wollen auch in der Politik zu häufig das Große, das Erhabene, das Wegweisende, was das auch immer sei, und haben weniger Sinn für den politischen Alltag, das Handwerkliche, das politische Graubrot. Doch ist es nicht nur die Enttäuschung über ein eher farbloses Kabinett und viele blasse Kompromisse, die in den Medien, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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als alles, was verhüllend-freundlich Regierungspropaganda oder attackierende Oppositionsrede hätte hervorbringen können. Gewiß: Wir Deutschen wollen auch in der Politik zu häufig das Große, das Erhabene, das Wegweisende, was das auch immer sei, und haben weniger Sinn für den politischen Alltag, das Handwerkliche, das politische Graubrot. Doch ist es nicht nur die Enttäuschung über ein eher farbloses Kabinett und viele blasse Kompromisse, die in den Medien, und zwar von links bis rechts, scharfe Kritik bewirkt hat. Es ist vielmehr das totale Ausbleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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was verhüllend-freundlich Regierungspropaganda oder attackierende Oppositionsrede hätte hervorbringen können. Gewiß: Wir Deutschen wollen auch in der Politik zu häufig das Große, das Erhabene, das Wegweisende, was das auch immer sei, und haben weniger Sinn für den politischen Alltag, das Handwerkliche, das politische Graubrot. Doch ist es nicht nur die Enttäuschung über ein eher farbloses Kabinett und viele blasse Kompromisse, die in den Medien, und zwar von links bis rechts, scharfe Kritik bewirkt hat. Es ist vielmehr das totale Ausbleiben der geistigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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retten. (Sehr wahr! bei der SPD) Nichts von der zu fordernden politischen Gestaltungskraft eines Bundeskanzlers! Keine Rede von der beschworenen Verpflichtung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren! (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Ist doch dummes Zeug!) Das Ganze mag geschickt, das Ganze mag clever sein. Die Verfassung und das Amt des Bundeskanzlers, wofür andere prägend gewirkt haben, mögen das noch eine Weile tragen. (Dr. Nöbel [SPD]: Der macht alles kaputt!) Politisch lebt der amtierende Bundeskanzler vom Glanz des Erbes seiner Vorgänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Verfassung berufen. Es sollte auch gesicherte Überzeugung sein, daß nach unserer Verfassung die vollziehende Gewalt und damit auch die Polizei insonder-heit auch die Ausübung des Rechts nach Art. 8, der Versammlungsfreiheit, zu gewährleisten hat. Es ist absolut lächerlich, zu glauben, das rechtliche Besteck dafür reiche nicht aus. (Kittelmann [CDU/CSU]: Was für ein Ding?) Wir müssen begreifen, daß lästiges oder auch anstößiges Verhalten anderer nicht notwendig strafwürdig ist. Wir müssen akzeptieren, daß politische Entwicklungen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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CDU/CSU]: Sprechen Sie mal über Hamburg!) — Auch das ist kein gutes Beispiel. — Dabei gibt die Kriminalität in unserem Land zu tiefer Sorge Anlaß. Schwerpunkt der Kriminalitäts-Steigerung sind die Eigentumsdelikte und dabei vor allem Diebstähle aus Kraftfahrzeugen. Die „schnelle Mark" , das leichte Geld und die immensen Gewinne, die heute aus der Kriminalität zu schöpfen sind, sind ein großes, schwieriges gesellschaftliches Problem. (Zuruf von den GRÜNEN) Hierzu hat die Bundesregierung keinen Ton gesagt, hat sie keine Perspektive, keine Lösung anzubieten. (Dr. Nöbel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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FDP]) Der Wettbewerb um den besten Popanz, Herr Baum — hier innere Sicherheit und dort Datenschutz —, kann erneut stattfinden. Typisch dafür sind entsprechende Formulierungen im Koalitionspapier, die alles bedeuten können. Es heißt da — Zitat — : Oberster Grundsatz für die Gesetzgebungsarbeit muß sein, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundrecht — das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung — des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten in Einklang zu bringen mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch einen gesetzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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können. Es heißt da — Zitat — : Oberster Grundsatz für die Gesetzgebungsarbeit muß sein, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundrecht — das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung — des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten in Einklang zu bringen mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch einen gesetzlich geregelten Datenaustausch wirksam schützen zu können. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ist das denn falsch? — Beifall des Abg. Fellner [CDU/ CSU]) Wissen Sie, um was es sich da handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Zuruf von der SPD: Wirklich? Das merkt doch niemand!) Neben anderem vermissen wir eine klare Aussage zum Thema Sport und Steuern. (Dr. Struck [SPD]: Davon hat er keine Ahnung!) Daß Stoltenberg dabei zu Ausweichmanövern neigt und Kommissionen ans Arbeiten bringt, das mag wohl zu den Amtspflichten eines Kassenverwalters gehören. Auf Sabotage läuft das Verhalten des Präsidenten des Deutschen Turnerbundes Walter Wallmann hinaus. (Zuruf von der SPD: Das ist der Schlimmste! — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist unerhört!) Der organisierte Sport mit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Aber in der Regierungserklärung wurde dieser einfache Weg angewandt!) Wenn der Bundesminister Wallmann den Interessenkonflikt zwischen Amt und Ehrenamt nicht aushalten kann, dann muß er sich für das eine oder das andere entscheiden. (Kittelmann [CDU/CSU]: Unzulässiger Wahlkampf! — Zurufe von der SPD) Ich betone für meine Fraktion erneut: Die Sportvereine und -verbände haben ein Recht darauf, daß ihre dem Gemeinwohl dienende sportliche, soziale, kulturelle und pädagogische Arbeit dauerhaft von steuerlichen Abgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister nachher noch zu Einzelproblemen der Innenpolitik Stellung nehmen wird. Der Bundeskanzler hat zum Grundkonsens wörtlich ausgeführt: Dieser Konsens, der auch unsere Verfassung trägt, umfaßt unbedingt die Achtung der Menschenwürde, die Anerkennung des demokratischen Mehrheitsprinzips, das den Respekt vor Minderheiten einschließt, sowie den Verzicht auf Gewaltanwendung. Wie steht es nun mit dem Grundkonsens bei uns? Die GRÜNEN haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß sie einen anderen Staat wollen (Stratmann [GRÜNE]: Richtig!) und grundlegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Geschichte der Bundesrepublik hat eine Fraktion des Deutschen Bundestages offen zum Gesetzesboykott aufgerufen und die Parlamentseröffnung zu einer Demonstration gegen das geltende Gesetz mißbraucht. (Stratmann [GRÜNE]: Warum schließen Sie sich nicht an?) Der von den GRÜNEN propagierte Boykott des Volkszählungsgesetzes, das im übrigen von der überwiegenden Mehrheit dieses Bundestages und vom Bundesrat sogar einstimmig beschlossen worden ist, ist eine Mißachtung des Mehrheitsprinzips, eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Weiss [München] [GRÜNE]: Nein, es ist eine Mißachtung von Minderheitsrechten!) und damit ein Angriff auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Rede!) das Bundesbeamtengesetz und das Bundesrechtsrahmengesetz nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, daß die Verfassungstreue zur Eignung des Beamten gehört. Wir haben es hier mit deutschem Recht zu tun (Frau Hensel [GRÜNE]: Und mit deutschen Beamten!) und nicht mir Recht, das etwa in Genf gemacht wird. Meine Damen und Herren, Erhaltung und Festigung des Berufsbeamtentums ohne Wenn und Aber ist ein Prinzip unserer Politik. Zweitens, Eigenständigkeit der Altersversorgung der Beamten als Bestandteil der Garantie des Berufsbeamtentums. Drittens, Gleichklang der Besoldungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dienst der Bevölkerungsentwicklung aufgabengemäß angepaßt wird. (Bernrath [SPD]: Also schrumpft!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Große Erleichterung!) Bei aller Auseinandersetzung muß unstreitig sein, daß wir im freiheitlichsten und sozialsten Staatswesen leben, das es je auf deutschem Boden gegeben hat. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das mußte mal gesagt werden!) Die politische Auseinandersetzung und der Dialog der Parteien und Fraktionen auch über schwierige Probleme müssen auf der Grundlage unserer Verfassung stattfinden. Unsere innerstaatlichen Verhältnisse halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Siebtens. Gleichzeitig sollte bei der Inangriffnahme des Betäubungsmittelgesetzes der Konsum von Marihuana und Haschisch entkriminalisiert werden, weil auch die hierfür bestehenden Strafvorschriften kriminalpolitisch absurd sind und das Gegenteil ihres Zieles bewirken. Ich erzähle Ihnen das in einer Ausschußsitzung gerne noch genauer. Achtens. Ich zitiere aus einem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu den Fragen des Asylrechts, EG-Bericht vom 23. Februar diesen Jahres: Als zum Teil menschenunwürdig ist die Betreuung in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Gruppe gewählter Abgeordneter. Die Debatte über die Volkszählung ist geradezu ein Lehrstück über die Methoden politischer Agitation. Der berechtigte Wunsch des Bürgers nach Privatheit, seine Abneigung gegen Bürokratie, der verbreitete und teilweise auch berechtigte Spott über den Sinn von Statistiken, das Unbehagen über die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung werden systematisch genutzt und umgemünzt zu einer Loyalitätsprobe zum Staat. Der Bürger soll gegen seine eigenen Interessen mobilisiert werden; er wird zum Werkzeug in einer politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung abhängt. Zu dieser politischen Auseinandersetzung sind strafrechtliche Mittel nur von begrenztem Wert, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der mit Befehl und Gehorsam alleine wenig auszurichten ist, sondern in der es vielmehr darauf ankommt, das Vertrauen, die Mitarbeit, die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger zu gewinnen. Wir befinden uns — mit anderen Worten — mehr, als das vielen bewußt ist, in einer liberalen Gesellschaft. Viel wichtiger als die strafrechtliche Wertung ist die politische Bestätigung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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von der SPD: Dann sind wir gespannt!) Ihr Weg in unsere Gesellschaft muß erleichtert werden, wie das übrigens alle unsere westlichen Nachbarn seit Jahrzehnten in ihrem eigenen Interesse verwirklichen. Ein Beitrag zur Humanität ist auch das Asylrecht für politische Flüchtlinge, das wir erhalten wollen und müssen. Es ist richtig, daß wir die wirtschaftlichen Ursachen von Flüchtlingsbewegungen dadurch nicht lösen können. Das ist in ihrer Dimension eine europäische Aufgabe von größter Bedeutung. Zur Humanität gehört übrigens auch, daß wir uns erneut den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Erscheinungsformen der Gewalt verengen lassen, sondern neue Ansätze für politische Entscheidungen durch eine breitangelegte Untersuchung über die politischen und materiellen Ursachen der Gewalt in unserer Gesellschaft finden, wie das vor Jahren schon einmal gemacht worden ist. Wir schlagen erneut vor, das gemeinsame Sicherheitsprogramm des Bundes und der Länder fortzuschreiben, die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern auf ein erneuerte gemeinsame Basis zu stellen und Klarheit über ihre gewachsenen personellen und materiellen Anforderungen zu gewinnen. Wir verfolgen wie auch Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]