2,914,778 matches
-
und der Länder fortzuschreiben, die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern auf ein erneuerte gemeinsame Basis zu stellen und Klarheit über ihre gewachsenen personellen und materiellen Anforderungen zu gewinnen. Wir verfolgen wie auch Sie mit großer Sorge das Auseinanderfallen, das Auseinanderreißen des Polizeirechtes, der Ausstattung der Polizei, ihrer taktischen Einstellungen. Wir wollen bei unseren zukünftigen politischen Entscheidungen unverändert insbesondere Polizeipraktiker hören, also diejenigen, die unmittelbar mit den Folgen unserer Entscheidungen konfrontiert werden. Wir wollen sie nicht in die Rolle des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
bereitet uns nach wie vor große Sorge. Wir haben große Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit gemacht, die sich vor allem mit Frankreich darin niederschlagen wird, daß ich in den ersten Tagen des April ein intensives und ins Detail gehendes Abkommen, das sorgfältig vorbereitet worden ist, mit meinen französischen Amtskollegen gemeinsam unterzeichnen werde. Im übrigen haben uns bei der Aufdeckung des Lagers der Action Directe in der Nähe von Orléans die französischen Sicherheitsbehörden, so früh und so umfassend es nur irgend ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
der Gewalt duldet, hat sich selber aufgegeben. Deswegen sage ich für diese Regierung, daß wir es nicht zulassen werden, daß Gewalt und Rechtsbruch verbrämt werden, eingehüllt werden mit Begriffen wie „ziviler Widerstand", „ziviler Ungehorsam" oder dem ganz verharmlosenden Wort „Regelverstoß", das ich dieser Tage wieder gehört habe. Der Versuch, Gesetzesverletzungen durch Berufung auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zu rechtfertigen, ist eine absolute Pervertierung einer der grundlegenden Normen unserer Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU) Der arrogante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Beifall bei der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Flick! Parteispenden!) Wir werden den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus dem bekannten Urteil des Verfassungsgerichts ergeben. (Weiss [München] [GRÜNE]: Wann denn endlich?) Das ist ein so komplexes Regelungswerk, das mindestens 13 Gesetze auf dem Gebiet der inneren Sicherheit umfaßt, daß uns das Verfassungsgericht — jeder, der Gelegenheit haben sollte, mit einem Mitglied des Gerichts zu sprechen, wird es bestätigt finden — , dazu durchaus eine ausreichende Zeit eingeräumt hat. Das wird diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Rechtsstaat zu sichern, die entsprechenden Maßnahmen — wie bei der Volkszählung — von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden sollten. Ich stelle hier namens der Bundesregierung ausdrücklich fest: Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Kräften dieses Hauses bereit, die willens sind, das Grundgesetz, unsere Rechtsordnung und die verabschiedeten Gesetze dieses Hohen Hauses als verbindliche Grundlage politischen Handelns anzuerkennen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Art. 56 vorgegebenen Eid. Herr Bundesminister Dr. Waigel, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. Präsidentin Dr. Süssmuth: Ich wünsche Ihnen viel Glück und Segen in Ihrem neuen Amt. Dr. Waigel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
Sie zu mir bitten. Ich möchte Sie ebenfalls bitten, den Eid zu leisten. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. Präsidentin Dr. Süssmuth: Ich wünsche auch Ihnen viel Glück und Segen in Ihrem neuen Amt. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
ich möchte Sie ebenfalls zur Eidesleistung zu mir bitten und Sie bitten, den Eid zu sprechen. Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Ich wünsche Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Das ist ja Quatsch! Zimmermann ist doch weg! Hören Sie doch auf!) Mit diesen Gesetzesänderungen wollen wir die Gewalt in allen Erscheinungsformen möglichst verhindern bzw. wirksam bekämpfen, die Herrschaft des Rechts in unserem demokratischen Rechtsstaat gewährleisten, das Grundrecht auf friedliche Demonstration sichern, das in Art. 8 unseres Grundgesetzes so umschrieben ist: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat darf vor der Gewalt, Frau Unruh — gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
ja Quatsch! Zimmermann ist doch weg! Hören Sie doch auf!) Mit diesen Gesetzesänderungen wollen wir die Gewalt in allen Erscheinungsformen möglichst verhindern bzw. wirksam bekämpfen, die Herrschaft des Rechts in unserem demokratischen Rechtsstaat gewährleisten, das Grundrecht auf friedliche Demonstration sichern, das in Art. 8 unseres Grundgesetzes so umschrieben ist: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat darf vor der Gewalt, Frau Unruh — gleich, in welcher Form, ob auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
nimmt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute ein Gesetz vor, das in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit und — insbesondere mit der vorgesehenen Kronzeugenregelung — in rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer Verfassung eingreift. (Marschewski [CDU/CSU]: Das beweisen Sie einmal!) — Sie wissen es, und ich werde es Ihnen schon noch beweisen. Es hören ja Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
heute zu. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten diesen Gesetzentwurf, Herr Marschewski, für überflüssig, für schädlich für den inneren Frieden und verfassungsrechtlich für mehr als bedenklich. Wir lehnen ihn ab. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das gleiche zu tun. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie wiederholen, meine Damen und Herren, gebetsmühlenhaft, Ihr Gesetz werde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Schutz für Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Ich sage: Das ist Etikettenschwindel, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
bei der Einsetzung. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie hat aber noch kein Ergebnis vorgelegt! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Welche Eingriffe?) Meine Damen und Herren, viele Mitglieder der Kommission können und wollen Ihnen von der Regierungsmehrheit einiges zu dem Artikelgesetz sagen, das Sie heute verabschieden wollen. Warum geben Sie eigentlich dieser Kommission dazu nicht die Gelegenheit? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Warum lassen Sie diese Kommission die Kronzeugenregelung oder auch das strafrechtliche Vermummungsverbot nicht bewerten? Das ist doch Ihre Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
Spatzen hier in Bonn schon von den Dächern, obwohl die Gutachten noch nicht veröffentlicht wurden — Sie weitestgehend im Regen stehen lassen? Ich werde Ihnen einige von den Bedenken vortragen, die auch Ihre eigene Sachverständigenkommission teilt. Wir sagen: Es ist falsch, das Vermummungsverbot von einer Ordnungswidrigkeit zu einem Straftatbestand zu machen. Sie gehen inflationär mit dem Strafrecht um. Es soll das letzte Mittel sein, wenn es wirksam bleiben soll. Auch von seiten der Kommission wird betont — das stimmt auch — , daß die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
ja. Gerster (Marnz) (CDU/CSU): Frau Kollegin, würden Sie Ihren nebulösen Andeutungen über die Einsetzung der Gewalt-Kommission und über Ihnen offenbar bekannte Ergebnisse etwas konkretisieren? Welche Eingriffe gab es, und welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Gewalt-Kommission zu diesem Thema, das wir heute hier erörtern? Bitte sagen Sie es konkret und nicht mit nebulösen Andeutungen. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Lieber Herr Gerster, ich drücke mich immer sehr konkret aus. (Beifall der Abgeordneten Frau Nickels [GRÜNE]) Sie können sich auf eines verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
es nötig ist, Provokationen abbauen, Gewalt verhindern und Eskalationen vermeiden. Wenn das Vermummungsverbot Ordnungswidrigkeit bleibt, dann können die Polizeibeamten das auch weiterhin tun. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Im Augenblick tun sie gar nichts!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Vermummungsverbot zum Straftatbestand machen, können sie das nicht mehr. Dann wird nämlich die Flexibilität des Opportunitätsprinzips durch die Starrheit des Legalitätsprinzips ersetzt, zum Schaden der Polizeibeamten, es sei denn, meine Damen und Herren, Sie setzen gleich noch einen Schelm drauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
mehr. Dann wird nämlich die Flexibilität des Opportunitätsprinzips durch die Starrheit des Legalitätsprinzips ersetzt, zum Schaden der Polizeibeamten, es sei denn, meine Damen und Herren, Sie setzen gleich noch einen Schelm drauf — Herr Stark, Sie haben das eben, glaube ich, das Greifen zu unkonventionellen Mitteln genannt — und verwischen die rechtstaatlich notwendige Grenzlinie zwischen Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip gleich mit. Ich sage Ihnen aber: Das machen wir nicht mit, auch im Interesse der Gerichte, auf die dann eine Menge an Mehrarbeit zukommt. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
am Ende eines strafrechtlichen Verfahrens als Sanktion für dieses formale Unrecht herauskommt, nicht höher sein darf und kann als (Ids, was Sie mit einer Ordnungswidrigkeit erreichen können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Falsch, das nimmt Ihnen kein Amtsrichter ab!) Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz fördert nicht die innere Sicherheit, sondern es fördert das Mißtrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Vergleichbar massive Bedenken, Herr Stark, werden auch gegen Ihre Kronzeugenregelung vorgebracht, nach der Terroristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
Kleinert. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt kommt der liberale Offenbarungseid!) Kleinert (Hannover) (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist wirklich beneidenswert, es ist sicher auch ein hohes Glück, und der lieben Kollegin Frau Däubler-Gmelin gönne ich das dann auch von Herzen, soweit es ein Glück ist, wenn man in der Lage ist, seine Meinungen so zweifelsfrei und stromlinienförmig über alle Punkte hinweg zu formieren und ganz sicher zu sein, daß das eine ganz falsch ist und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
das dann auch von Herzen, soweit es ein Glück ist, wenn man in der Lage ist, seine Meinungen so zweifelsfrei und stromlinienförmig über alle Punkte hinweg zu formieren und ganz sicher zu sein, daß das eine ganz falsch ist und das andere ganz richtig. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wo waren Sie denn bei der Anhörung? Sie waren nicht da!) Zumindest ist es rhetorisch eine glückliche Gabe, aber es ist nicht sehr glaubwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
Herr de With, möchte ich Ihnen noch auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten. Wir haben nämlich in der Koalition mit Ihnen tatsächlich in einigen Fällen zugestimmt, weil in einer Koalition auch der Wille des anderen Partners einfach Faktum ist, das mitbedacht gehört. Anders kann man Koalitionen nicht führen. Wir haben Ihnen in manchen Punkten nachgegeben, Punkten wenig liberaler Art, die uns heute noch stören. § 88a (alt) , der jetzt durch einen ähnlichen § 130b (neu) ersetzt werden sollte, haben wir doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
sollte, wenn man versucht, (Dr. Vogel [SPD]: Der erzählt hier einen Unsinn!) nicht von beiden Seiten mit Maximalpositionen aufeinander einzudreschen, sondern die Nachdenklichkeit zu bewahren, die dann schließlich in der Mitte zusammenführt. Das ist ein sehr schwieriges Geschäft, ein Geschäft, das manche in unserem Lande erschweren wollen. Ich bin fest überzeugt, daß es neben vielen, die aus sehr vernünftigen, und etliche, die aus weniger vernünftigen Gründen zu Demonstrationen gehen und dort auch Gewalt nicht in allen Fällen abhold sind, auch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
nicht jeder vernünftige Richter diese sozialadäquaten Umstände ohne weiteres ausscheiden kann und daß dadurch eine solche Regelung jedenfalls mit Sicherheit nicht belastet wird. (Beifall bei der FDP — Frau Dr. DäublerGmelin [SPD]: Das ist doch eines Liberalen nicht würdig!) Frau Däubler-Gmelin, das Problem Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip ist sicher von erheblich größerem Gewicht als das eben erwähnte. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben ja auch unrecht!) In diesem Bereich sind wir nun einmal der Meinung, daß die Abwägung vor Ort durchaus vernünftig erfolgen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
mich wirklich nicht darüber beschweren, wer aus dem Hause des Bundesministers der Justiz anwesend ist: sowohl die sogenannte graue Eminenz, Herr Kleinert, als auch der Minister selbst. Ich empfinde es allerdings als unerträglich, daß das Haus hier nicht vertreten ist, das im wesentlichen für die Gesichtspunkte verantwortlich ist, die hier besonders strittig diskutiert werden. (Fellner [CDU/CSU]: Spranger ist nur für einen Moment hinausgegangen!) Das sind Vermummungsverbot, Kronzeugenregelung und andere Punkte. (Fellner [CDU/CSU]: Spranger war his eben hier!) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
-
mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, daß ich einen Antrag stellen kann, daß Herr Bundesminister des Innern (alt) , Herr Zimmermann, und der Bundesminister des Innern (neu) , Herr Schäuble, anwesend sind. Ich empfinde es wirklich als dolle Nummer, daß bei einem solchen Gesetz, das so tiefgreifende Eingriffe zum Teil sogar in unsere Rechtsdogmatik, nicht nur in die bestehende Gesetzeslage, vornimmt, diese beiden Minister nicht anwesend sind. Herr Zimmermann ist ganz wesentlich verantwortlich für die bis heute gelaufene Diskussion, und Herr Schäuble ist es praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]