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werden. Da ist Herr Engelhard mit Sicherheit nicht die erste Stelle, die angesprochen ist, auch wenn Sie, Herr Engelhard — das erkenne ich wohl an — , die Federführung haben. Ich bitte also um die Abstimmung über diese beiden Geschäftsordnungsanträge: erstens, daß Sie das jetzt meinetwegen mit einer Fraktion beschließen — dann ist das Herbeirufungsrecht nach § 42 bereits gültig —, und zweitens, daß, wenn sich das keine Fraktion zu eigen machen möchte, mir nach § 126 eine Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit gibt, auch als einzelner Abgeordneter die Herbeirufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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hat Herr Bohl richtig geahnt. Herr Bohl, ich würde Ihnen vorschlagen, mir jetzt keine Kleidervorschriften zu machen, sondern das zu tun, was angesichts einer Rede vielleicht angebracht wäre, nämlich zuzuhören. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Frau Vollmer, Sie sind insbesondere gebeten, das zukünftig zu berücksichtigen!) Es stehen uns also eine Reihe von Geburtstagen ins Haus; die bösen, wie z. B. den Jahrestag des Kriegsanfangs, übergeht man weitgehend, andere werden dafür groß gefeiert, etwa der vierzigste des Grundgesetzes und der vierzigste der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Deswegen wechselt er auch, wie wir heute morgen hier miterleben konnten, die Darsteller, nicht aber die Politik. Ich glaube jedoch, daß eine Änderung der Politik dringend vonnöten ist, wenn wir in der Gesellschaft inneren Frieden und innere Sicherheit, wie Sie das immer nennen, erreichen wollen. Denn innerer Friede, innere Sicherheit entsteht nicht durch Drohung, nicht durch Gewalt, sondern durch Übereinstimmung der Menschen mit der Politik, die praktiziert wird. Das erfordert, daß sich die Menschen beteiligen können. Sie haben hier heute Gesetzentwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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niemals zuvor. Und selbst die Zahl verletzter Polizeibeamter, Herr Stark, ist drastisch zurückgegangen, z. B. von 818 im vorvergangenen Jahr auf 293 im vergangenen Jahr. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist schon die Prävention unseres Gesetzes!) Warum sagen Sie das der Öffentlichkeit nicht? Diese Tatsachen, Herr Stark, gehören auch zur Redlichkeit. Ich glaube nicht, daß Sie sich den Vorwurf machen lassen wollen, ein solch einschneidendes Gesetz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchsetzen zu wollen. Ich möchte noch kurz etwas zum Vermummungsverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Nürtingen] [CDU/CSU]: Genau das haben wir eingeschränkt, Herr Häfner! Bleiben Sie doch ehrlich! — Zuruf des Abg. Fellner [CDU/CSU]) Der von Ihnen jetzt vorgelegte § 12 a, Herr Fellner — das einzige Gesetz, worauf man naiv vielleicht noch hätte hoffen können, das, was sich die FDP so gerne an den Hut heften würde, wenn es denn substantiell auch nur irgend etwas Positives brächte — , führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlimmerung des gegenwärtigen Zustands. Ich hoffe, Sie haben gelesen, was der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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weitere Geschäftsordnungsanträge erteile ich das Wort jetzt nicht mehr. Es geht hier um die Redezeit. Die kleinste Fraktion des Hauses mit 44 Mitgliedern erhält insgesamt 14 Minuten. Deshalb kann ich Ihnen nicht mehr als fünf Minuten zubilligen. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Wüppesahl (fraktionslos) : Meine Damen und Herren! Ich habe einen Redebeitrag von zehn Minuten beantragt. Fünf Minuten wurden mir gewährt. Sie wissen, daß ich genau in diesem Themenbereich sachkundig bin und meinen Arbeitsschwerpunkt habe. (Lachen bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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konsequent an jedem Sitzungstag bis zur Verkündung des Urteils oder der einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe meine mir nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anwenden müssen. Denn durch die Terminverschiebung ist die Zeitspanne einfach zu groß geworden, und mein Rechtsschutzbedürfnis, das nun überdeutlich geworden ist, wird erst relativ spät von dem Senat geschützt werden können. Ich bin in der Tat der Auffassung: Sie machen hier einen orientalischen Bazar aus dem Bundestag, wenn wir ständig um zwei, drei oder vier Minuten feilschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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bitte dich, daß du zwar deine Redezeit, die dir zusteht, in Anspruch nimmst, was ja richtig ist, aber daß du aufhörst, dich so aufzuplustern wie ein Heißluftballon. Das ist nicht angemessen. Das finde ich falsch. Das schadet auch deinem Anliegen, das ich unterstütze, daß die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der fraktionslosen, gestärkt werden. Ich bitte dich: Laß das jetzt bitte sein! (Beifall bei allen Fraktionen) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Wüppesahl, Sie haben einen Sachbeitrag gegeben. Ich habe keine Redezeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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daß du aufhörst, dich so aufzuplustern wie ein Heißluftballon. Das ist nicht angemessen. Das finde ich falsch. Das schadet auch deinem Anliegen, das ich unterstütze, daß die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der fraktionslosen, gestärkt werden. Ich bitte dich: Laß das jetzt bitte sein! (Beifall bei allen Fraktionen) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Wüppesahl, Sie haben einen Sachbeitrag gegeben. Ich habe keine Redezeit zur Geschäftsordnung gegeben. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Engelhard, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Dinge immer und immer wieder im Rechtsausschuß debattiert haben — eingehend mit der neuesten Statistik des Demonstrationsgeschehens beschäftigen. Es ist richtig, daß die Zahl der verletzten Polizisten sehr stark zurückgegangen ist. Das begrüßen wir. Das ist unserer Zustimmung und unserer Unterstützung, das noch wesentlich zu verbessern, in jeder Weise sicher. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]) Nur wissen wir, wie sich die Dinge von einem Tag zum andern sprunghaft in gegenläufiger Richtung entwikkeln können. Wir können nicht die Gesetzgebung des Tages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Ich habe gute Wünsche für Sie. Sie können sich unbesorgt dort, wo es geboten ist, mit einem Schal zu einer Demonstration bewegen. (Dr. Vogel [SPD]: Wo ist es nicht geboten? Hängt das von der Temperatur ab?) Ja, ich wünsche Ihnen das für den Winter, weil ich jedem Menschen wünsche, daß er nicht Opfer einer schweren Erkältung wird. Aber wie Sie den Schal nicht anwenden dürfen, das wissen Sie auch. Dazu besteht auch keinerlei Veranlassung. Damit glaube ich, daß die Uraltfrage wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Wo ist es nicht geboten? Hängt das von der Temperatur ab?) Ja, ich wünsche Ihnen das für den Winter, weil ich jedem Menschen wünsche, daß er nicht Opfer einer schweren Erkältung wird. Aber wie Sie den Schal nicht anwenden dürfen, das wissen Sie auch. Dazu besteht auch keinerlei Veranlassung. Damit glaube ich, daß die Uraltfrage wieder einmal, inzwischen zum 325. Mal, beantwortet ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Häfner [GRÜNE]: Das Mitführen, nicht das Tragen!) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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die manchen bei der Debatte um die Kronzeugenregelung bewegt haben mögen, ganz sicherlich nicht mehr berechtigt. Meine Damen und Herren, die wirksame Bekämpfung der Gewalttätigkeit bei öffentlichen Demonstrationen, die Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von terroristischer Schwerstkriminalität, das ist ein Anliegen, das uns doch sicher alle bewegt. Deswegen habe ich an Sie die Bitte, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Abgelehnt!) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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stehen wir. Wir haben im nachhinein nach etwas ruhigerer Betrachtung das eine oder andere etwas abgeschwächt und die Vorschrift der verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten, den unglücklichen § 88a, wieder abgeschafft. Wir hätten vielleicht auch, von heute aus betrachtet — das sei eingeräumt — , das eine oder andere etwas anders ausgestaltet. Aber im Kern waren unsere damaligen Maßnahmen auch aus heutiger Sicht nicht nur wirksam und richtig, sondern wir haben darüber hinaus den liberalen Rahmen des Strafrechts und des Strafprozeßrechts nie verletzt und vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Leben!) Dabei kann der Generalbundesanwalt — man höre und staune — einem Mörder die lebenslange Freiheitsstrafe auf drei Jahre ermäßigen und einen Anstifter zum Mord sogar straflos stellen, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!) wenn diese ihr Wissen preisgeben und er, der Generalbundesanwalt, das für verhältnismäßig hält. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und was ist das Motiv für diese Regelung?!) Er muß sich dazu allerdings der Zustimmung eines Strafsenats — ursprünglich hieß es noch: eines Ermittlungsrichters — des Bundesgerichtshofs versichern. Dabei aber kommt es — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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keiner öffentlichen Verhandlung. Hinter den Augen der Öffentlichkeit kommt es zum Deal. Es wird damit das Prinzip der Öffentlichkeit durchbrochen. Weder die Italiener noch die Spanier noch die Franzosen, die hier so gern zitiert wurden, sind auf die Idee gekommen, das bei sich so einzuführen. Das Legalitätsprinzip, die Pflicht, jeden ohne Ansehen der Person der gesetzlichen Strafe zuzuführen, wird hier für Kapitalverbrechen durchbrochen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist das Schlimme!) Das ist in dieser Form einmalig in unserer Rechtsgeschichte. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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kritisieren sozialdemokratische Justizminister, wenn diese den RAF-Gefangenen genau das anbieten, was der Staatssekretär des Bundesministers der Justiz, sicher mit dessen Zustimmung, auch getan hat. (Marschewski [CDU/CSU]: Das ist eine schlimme Handlungsweise Ihrer Ministerpräsidenten, schlimm!) Und ich sage hierzu: Wer das eine tut und das andere als das des Teufels kritisiert, der spricht — ich kann es nicht anders sagen, Herr Marschewski — für mich mit gespaltener Zunge. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nicht viel anders sehen die Vorschläge zur Strafbewehrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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diese den RAF-Gefangenen genau das anbieten, was der Staatssekretär des Bundesministers der Justiz, sicher mit dessen Zustimmung, auch getan hat. (Marschewski [CDU/CSU]: Das ist eine schlimme Handlungsweise Ihrer Ministerpräsidenten, schlimm!) Und ich sage hierzu: Wer das eine tut und das andere als das des Teufels kritisiert, der spricht — ich kann es nicht anders sagen, Herr Marschewski — für mich mit gespaltener Zunge. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nicht viel anders sehen die Vorschläge zur Strafbewehrung des Vermummungsverbots und zur
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auch wenn z. B. im vergangenen Jahr die Gewalt bei Demonstrationen tatsächlich nicht mehr so bestürzend war wie in den Jahren zuvor. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie widersprechen Ihrem Kollegen Stark, Herr Fellner!) Aber ein ordnungsgemäßer Rechtsstaat hat die Verpflichtung, das, was er bei früheren Demonstrationen als Mangel erkannt hat, jetzt möglichst nicht mehr passieren zu lassen und dafür eben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Daß wir uns bei dieser Zielsetzung mit Ihnen nicht einig sind, liebe Kollegen von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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passieren zu lassen und dafür eben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Daß wir uns bei dieser Zielsetzung mit Ihnen nicht einig sind, liebe Kollegen von der SPD, überrascht uns nicht; es kann uns aber auch nicht davon abhalten, daß wir das nach unserer Ansicht Richtige tun. Frau Däubler-Gmelin, es ist schon etwas unseriös, wenn Sie sich auf angebliche Informationen aus dieser Gewalt-Kommission berufen, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie kriegen sie alle noch zu hören, Herr Fellner!) nur um Ihren Argumenten, die
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Rechtsstaat nicht die Instrumente hatte, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, weil wir der Polizei nicht das ausreichende Instrumentarium dazu gegeben hatten, haben wir uns entschlossen, diese Novelle auf den Weg zu bringen. Wir halten das für ein Instrumentarium, das uns zumindest eine Chance gibt, daß sich Ereignisse, wie wir sie leider erleben mußten, in der Zukunft nicht wiederholen werden. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Graf. Graf
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es eigentlich zu, daß nach den Vorstellungen der FDP der Unterbindungsgehorsam demnächst im Quellensteueramt vollzogen werden soll? (Heiterkeit) Irmer (FDP): Verehrter Herr Kollege Penner, ich gebe Ihnen darauf die Antwort, daß Sie diesen brillanten Vorschlag vielleicht bei dem Kabarett anbringen, das vor einigen Tagen hier in Bonn Premiere gehabt hat. Sie werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen. (Zurufe von der SPD) — Darf ich die Kollegen bitten, sich doch vielleicht auf die Sache zu konzentrieren. Ich möchte Ihnen nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen. (Zurufe von der SPD) — Darf ich die Kollegen bitten, sich doch vielleicht auf die Sache zu konzentrieren. Ich möchte Ihnen nämlich jetzt eine ganz wesentliche Antwort auf das larmoyante Gezeter geben, das hier angestellt wurde, durch die Strafbarkeit des ja bereits längst existierenden Vermummungsverbotes werde die Demonstrationsfreiheit in ihren Grundfesten ausgehöhlt. Meine Damen und Herren, das ist doch Unsinn, und zwar ganz einfach deshalb : Die Vermummung und die passive Bewaffnung sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Zwischenfrage erteile, möchte ich Sie, Frau Abgeordnete Unruh, und Herrn Abgeordneten Such darauf aufmerksam machen, daß Herr Abgeordneter Irmer das Wort hat und nicht Sie. Wir haben im Moment genug Unruhe im Saal. (Heiterkeit) Ich wäre also dankbar, wenn Sie das ein wenig berücksichtigen würden. (Frau Nickels [GRÜNE]: Ist es Ihnen lieber, wenn die einen schlafen, Herr Präsident?) Herr Abgeordneter de With, Sie haben nun das Wort. Dr. de With (SPD): Herr Kollege Irmer, sind Sie bereit einzuräumen, daß sich nach
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einen Rechtfertigungsgrund hat. (Dr. de With [SPD]: Aber vor Gericht kommt er erst einmal!) — Er hat doch einen Rechtfertigungsgrund. Der kann doch nicht bestraft werden. (Dr. de With [SPD]: So steht es im Gesetz!) Das ist dasselbe Beispiel wie das, das immer gebracht wird, daß die AIDS-Kranken Angst haben, am Fernsehschirm in ihrem Dorf erkannt zu werden; die haben doch einen Rechtfertigungsgrund. Die dürfen sich doch vermummen, das ist doch ganz klar. Gegen die richtet sich das alles doch nicht. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]