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PBT/W11/00138

übrigens auch die meisten Praktiker. Der Deutsche Anwaltverein sagt: „nichts anderes als Gesinnungsstrafrecht" und „Zensur". Die Strafverteidigervereinigung sagt: „innerstaatliche Feinderklärung". Dies, meine Damen und Herren, ist das, was Sie gerade lobpreisend an die Bevölkerung zu vermitteln versucht haben oder für das Sie hier auch noch werbend irgendwelche Stimmen einzuheimsen versucht haben. Ich habe in der Tat das Problem, daß ich einen Sachbeitrag für zehn Minuten vorbereitet habe. Ich versuche jetzt, noch ein Kapitel loszuwerden. (Zuruf von der FDP: Ist egal welche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
einmal unterhalten müssen, was Sie zukünftig mit meinem verfassungsrechtlich verankerten Rederecht machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann. Eylmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Manifest einer sogenannten Bürgerrechtsbewegung, das mir dieser Tage auf den Tisch flatterte, heißt es, die Freiheit sterbe mit Sicherheit. Das soll wohl heißen: die Freiheit sterbe mit Sicherheit durch die Sicherheitsgesetze. Ein anderes Wort, das vielfach zitiert wird, geht dahin, daß die Freiheit zentimeterweise sterbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Meine Damen und Herren! In dem Manifest einer sogenannten Bürgerrechtsbewegung, das mir dieser Tage auf den Tisch flatterte, heißt es, die Freiheit sterbe mit Sicherheit. Das soll wohl heißen: die Freiheit sterbe mit Sicherheit durch die Sicherheitsgesetze. Ein anderes Wort, das vielfach zitiert wird, geht dahin, daß die Freiheit zentimeterweise sterbe. In der Tat, eine Republik kann auch zentimeterweise sterben. Sie stirbt nämlich dann, wenn sie ihren Feinden nicht mit der nötigen Entschiedenheit entgegentritt. (Beifall bei der CDU/CSU und bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es ist auch richtig, daß die sogenannte Vermummung die Ausübung von Gewalt erleichtern kann. Sie ist auch eine bewußte Provokation. Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, bei der SPD und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
sogenannte Vermummung die Ausübung von Gewalt erleichtern kann. Sie ist auch eine bewußte Provokation. Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, bei der SPD und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen, daß die Straftatbestände bis zum Verdachtstrafrecht ausgedehnt werden. Er fordert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen, daß die Straftatbestände bis zum Verdachtstrafrecht ausgedehnt werden. Er fordert die Polizei heraus, gegen Leute vorzugehen, die sich zwar töricht verhalten, aber noch nichts Strafwürdiges tun. Der Entwurf unterläßt es, das sogenannte Legalitätsprinzip, also die Handlungspflicht der Polizei, zu begrenzen. Damit schiebt er ihr eine Verantwortung zu, die sie nicht tragen kann. Die einen werden ihr hinterher vorwerfen, daß sie durch vorzeitiges Eingreifen die Krawalle selber ausgelöst hat, und die anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
FDP, bei der SPD und den GRÜNEN) Sie schafft nicht nur die Möglicheit, bei einem Verdacht auf künftige erhebliche Gefahren Ton- und Bildaufnahmen vorsorglich aufzubewahren; sie läßt es auch zu, sie für andere Zwecke zu verwenden und sie weiterzugeben, und das alles ohne richterliche Kontrolle und ohne die Benachrichtigung des Betroffenen, der nicht einmal wissen kann, daß Bild- und Tonmaterial über ihn aufbewahrt wird. Entspricht das der Bedeutung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit? (Beifall bei der FDP) Die gesetzgeberische Absicht, durch eine

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besser sichern können als mit einer pauschalen Verunglimpfung derjenigen, die einen Dienst für unser Volk und seinen Staat leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Bevor ich dem Abgeordneten Bahr das Wort erteile, darf ich Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern dieses Hauses haben 361 ihre Stimme abgegeben; ungültig war keine. Mit Ja haben 209, mit Nein haben 151 gestimmt; eine Enthaltung ist zu verzeichnen. Von den

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Zuruf von der FDP: Friedens-Bahr!) Bahr (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die FDP- und, daran angeschlossen, die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, ist aus einem doppelten Grund verständlich: Erstens. Dies gibt Gelegenheit, das Bekenntnis der Parteien zur allgemeinen Wehrpflicht zu erneuern. (Breuer [CDU/CSU]: Die Gelegenheit haben auch Sie! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Breuer, Sendepause!) Zweitens. Es soll ablenken von dem Umfeld, in dem die Zahl der Verweigerer steigt und für das die Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
gibt Gelegenheit, das Bekenntnis der Parteien zur allgemeinen Wehrpflicht zu erneuern. (Breuer [CDU/CSU]: Die Gelegenheit haben auch Sie! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Breuer, Sendepause!) Zweitens. Es soll ablenken von dem Umfeld, in dem die Zahl der Verweigerer steigt und für das die Bundesregierung verantwortlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und die FDP!) Ich bedauere sehr, Herr Kollege Ronneburger, daß Sie bei Ihrer sonst differenzierenden Darstellung vergessen haben, zu erwähnen, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Breit, gestern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms steht: Wir stehen zu den Streitkräften und bejahen die Wehrpflicht. Für den Schutz des Rechts auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe haben wir uns immer eingesetzt. Es ist ein Recht auf Gewissensfreiheit des einzelnen, das nicht durch eine Kampagne kollektivierbar ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die SPD will gemeinsame Sicherheit an die Stelle der Abschreckung setzen. Das heißt, wir sind für eine Strategie, die nicht mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
massenhafte — ich darf zitieren: hunderttausendfache — Kriegsdienstverweigerung zu einem Druckfaktor auf die Regierenden benutzen will, mißbraucht unsere freiheitliche Ordnung. (Frau Schilling [GRÜNE]: Ha! Ha! Ha!) Diese Äußerungen sind gleichzeitig ein Armutszeugnis. Frau Beer, ich bleibe dabei: Sie suggerieren Gleichheit von etwas, das nicht vergleichbar ist. Der Wehrdienst in unserem Staat ist die Regel. Zivildienst und Wehrdienstverweigerung sind die Ausnahmen und setzen eine besondere Gewissensbelastung voraus. Wer das nicht anerkennen will, möchte unsere Verfassung ändern. Der sollte das hier dann auch ganz offen

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nicht einmal mehr den Ansatz für einen Minimalkonsens gibt. Ausgangspunkt dieser Debatte ist ein Aufruf, ein Text, der bestimmt ist durch falsche Tatsachenbehauptungen, durch eine schlimme Mißachtung unserer demokratischen Streitkräfte und des Dienstes der Soldaten. Zum Ausdruck kommt ein Verfassungsverständnis, das entschieden zurückgewiesen werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schilling [GRÜNE]: Das Gegenteil ist der Fall!) Der Aufruf gefährdet auch eine wichtige Grundlage des Miteinanders von Gewerkschaften und Bundeswehr. Herr Kollege Ronneburger und andere haben auf

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sehr einseitigen Weise. (Horn [SPD]: Sinnkrise der Bundeswehr!) Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Sie haben gesagt, daß — was ich begrüße — Sie als Abgeordneter weiterhin bei öffentlichen Gelöbnissen sprechen werden. Massenhaft wird aber von Organisationen Ihrer Partei, auch in Schleswig-Holstein, das öffentliche Gelöbnis als solches in Frage gestellt. Das ist ein Ausdruck der Orientierungskrise auch der Sozialdemokratischen Partei, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) die Sie aufarbeiten sollten, bevor Sie uns Belehrungen geben. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Arbeiten Sie

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Moment. Herr Bahr, Sie haben eigentlich das typische Beispiel dafür geliefert, wie sich die SPD heute in bezug auf die Bundeswehr darstellt. Sie haben zwar das Godesberger Programm angesprochen; Sie haben ferner gesagt, daß Sie auch in dem künftigen Programm, das Sie ja offensichtlich immer noch nicht fertig bekommen, weshalb Sie Ihren Parteitag verschieben mußten, eine klare Aussage zur Bundeswehr machen. Wenn Sie aber dann im selben Atemzug davon sprechen, daß der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg auf die Hardthöhe strafversetzt worden sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Opfer fielen, sind bis heute nicht rehabilitiert, sind nicht als Opfer des Naziregimes anerkannt und erhalten keine Entschädigungsleistungen. Ihre Mörder aber wurden in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen. Die Bonner Friedensgruppen wollen diesen Deserteuren des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre danach das mir eben weggenommene Denkmal setzen, damit wir über ihr Schicksal nachdenken. Statt aber diese Bürgeranregung zu begrüßen, nennt der Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt, Herr Kollege Dr. Daniels, dieses Anliegen „Verherrlichung von Fahnenflucht" und „Verhöhnung der Soldaten". Die Bonner CDU spricht von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Es wird Ihnen auch nicht gelingen, zwischen die Bundeswehr, den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften einen Keil zu treiben, (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Das machen die Gewerkschaften doch selber! — Breuer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist notwendig!) auch wenn Sie das heute fortwährend versuchen. Sie sprechen von Generalangriff auf die Bundeswehr — so Herr Kohl. Sie sprechen von gefährlichen Schritten in das Verfassungsabseits. Herr Genscher hat jetzt noch einmal vom Mißbrauch der Verfassung geredet. Nun müssen Sie sich die Frage stellen: Was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
gibt, und hinzuweisen und zu informieren, daß es Kriegsdienstverweigerung gibt. (Jäger [CDU/CSU]: Das ist etwas völlig anderes!) Kriegsdienstverweigerung ist nicht, wie sie es hier wieder dargestellt haben, ein Ausnahmerecht. Es geht einem ja schon an die Nerven, wenn Sie das immer wieder deklarieren. Es wäre einmal gut, Herr Genscher, wenn Sie auch hier einmal ein Bekenntnis — ich unterstütze Ihre Meinung zur Bundeswehr und das, was Sie da gesagt haben, da gibt es keine Debatte — zur Kriegsdienstverweigerung und zum Zivildienst hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
im Schwarzwald, die Massenarbeitslosigkeit, die mehr als drei Millionen Sozialhilfeempfänger usw.? (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das ist eine gute Frage!) — Ja, eine gute Frage dann, wenn die Antwort käme, daß ein freiheitliches Gemeinwesen, und zwar das freiheitlichste auf deutschem Boden, das jemals bestand, verteidigt werden soll; dann wäre das gut. — Aber auf der Seite 25, Frau Fuchs, steht dann — ich zitiere wörtlich — : Soldaten sind Täter! (Jäger [CDU/CSU]: Unglaublich!) Das bestätigt meine Behauptung einer seit Jahren fehlgeleiteten Jugendarbeit in DGB-Gewerkschaften. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
übrigen muß man in zunehmendem Maße wirklich den Eindruck haben, daß es Leute bei uns gibt — ich will das einmal etwas salopp formulieren —, die jetzt glauben, die Rote Armee sei bereits eine Art Heilsarmee geworden. Manchmal hat man den Eindruck, das gelte auch schon für Teile der Rote-ArmeeFraktion. Allen Ernstes muß man doch fragen, was bei diesem Aufruf die wirkliche Absicht derer ist, die — emotional aufbauschend — die Gewissensentscheidung, d. h. eine persönliche Entscheidung eines einzelnen, zu einer Massenentscheidung kollektivieren wollen. Außerdem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
in der Wehrmacht gedient haben, keine Faschisten waren, daß sie Opfer faschistischer Herrschaft waren, die mittels des Prinzips von Befehl und Gehorsam diese jungen Leute in ihrem Idealismus zu schrecklichen Dingen mißbraucht hat. Ich glaube, es steht uns gut an, das hier deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Gerster [Worms] [SPD]) Die Kollegen von der SPD glaubten sich darüber erregen zu müssen, daß wir einen neuen Verteidigungsminister haben. Ich sage Ihnen: Wer von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
PBT/W11/00023

das nur zu einigem, Herr Kollege Apel, was Sie und andere in den letzten Tagen von sich gegeben haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es hat keinen Sinn, auf Grund von Quartals- oder Monatsdaten, so wie Sie das in Rendsburg, dankenswerterweise noch in meinem Wahlkreis, veröffentlicht haben, jetzt den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft zu verkünden. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr entgegenkommend! Da reisen wir weit!) — Ja, reisende Leute, Herr Vogel, das kann man sagen. Wir haben so viele Besucher in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Bundes und auf die bundeseigenen Finanzinstitutionen zu richten. Da kann man sagen, daß in den letzten Jahren die Sondervermögen Post, Bahn, ERP und die bundeseigenen Kreditinstitute ihre Investitionen und Fördermittel ganz beträchtlich erhöht haben. Insgesamt erreichen sie mittlerweile ein Volumen, das den Investitionsmitteln des Bundeshaushalts nahezu entspricht. Allein die investiven Ausgaben der Bundespost konnten in den vier Jahren um 5,5 Milliarden DM auf nunmehr 18,2 Milliarden DM gesteigert werden. Wir schlagen dem Deutschen Bundestag keine Ausweitung des Personalbestandes der Bundesverwaltung vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Damen und Herren, ist angespannt. (Roth [SPD]: Ihnen wird bei diesem Thema noch das Lachen vergehen!) Nachdem wir bereits 1986 fast 4 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes an die EG übertragen haben, empfiehlt die Kommission jetzt ein grundlegend neues Finanzsystem, das zu einem weiteren Transfer von Steuermitteln der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft führen soll. Hierüber gibt es noch wesentliche Auffassungsunterschiede zwischen den zwölf Regierungen. Hier gibt es auch noch einen sachlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf einige Vorstellungen der Kommission. Wir konnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
und Vogel indirekte Steuern in der Größenordnung von insgesamt 25,6 Milliarden DM jährlich erhöht, ohne daß es zu einer wirklich durchgreifenden Steuerreform kam. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber ohne Senkung des Spitzensteuersatzes!) — Ich will Ihnen das hier noch mal vortragen, Frau Matthäus-Maier; es interessiert eine breite Öffentlichkeit, die von Ihnen vollkommen desinformiert wurde. — Die Mineralölsteuer auf Benzin stieg in Ihrer Regierungszeit um 16 Pfennig auf 51 Pfennig je Liter. (Walther [SPD]: Wir wollen von Ihnen hören

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]