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PBT/W11/00023

ein sparsamer Ausgabenkurs, der durch das hohe Maß an erreichter Geldwertstabilität erleichtert wird. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!) Steuersenkungen und Steuerreform stärken Wachstumskräfte. Finanzpolitiker müssen exakt rechnen. Das ist wahr; es ist im übrigen allen Politikern zu wünschen, das zu tun, nicht nur den Finanzpolitikern, Herr Kollege Glos. Aber wir dürfen die Wirkungen unserer Entscheidungen auf die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt dabei nicht vernachlässigen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Wenn wir auf Steuersenkungen und Steuerreform verzichten würden, wäre das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
man finanziert die Tarifsenkung bis zum Spitzensteuersatz ausschließlich durch Umschichtungen im Steuersystem. Die Sozialdemokraten sollten die sozialistischen Finanzminister der anderen europäischen Länder einmal als Experten zu einem Fortbildungsseminar zu diesen zentralen Themen der Steuer- und Finanzpolitik einladen. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das käme Ihren Diskussionen und auch unseren Debatten in diesem Hohen Haus zugute. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — OECD — , in der internationalen Diskussion ja mit besonders

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gleichzeitig auf eine Senkung der Ausgabenquote hingewirkt werden. — Das ist auch für Diskussionen in manchen Bereichen der Koalition wichtig. — Zwar müßte vielleicht einige Jahre lang eine höhere Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hingenommen werden, doch dürfte dies angesichts des Gewichts, das die Bundesregierung einem vorsichtigen Haushaltsgebaren beimißt, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik kaum beeinträchtigen. Die OECD, der Internationale Währungsfonds und andere Institutionen mit großem Ansehen mahnen uns allerdings, auch in anderen Bereichen notwendige Reformen weiterzuführen und konsequent zu verwirklichen. Dazu gehören nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Schuldenlast ist positiv zu bewerten, daß in den letzten fünf Jahren seit Ausbruch der Mexiko-Krise die Lage unter Kontrolle gehalten werden konnte. In einigen Ländern wurde durch nationale Initiativen und internationale Unterstützung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Daten erreicht. Mexiko, das in diesem Jahr eine eindrucksvolle Steigerung seiner Exporte und einen beträchtlichen Anstieg seiner Währungsreserven erreichen kann, ist ein Beispiel dafür, was durch eine entschlossene Wirtschaftspolitik auch bei ungünstigen Ausgangsbedingungen möglich ist. Auf der anderen Seite bleibt die Situation der meisten

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können diese Länder in ihrem eigenen Interesse nur auffordern, ihn nicht zu gehen. Auf der anderen Seite gibt es für uns Verpflichtungen. Private und öffentliche Gläubiger müssen im eigenen wie im Interesse der hochverschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer die Bereitschaft zeigen, das notwendige Kapital für deren wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen. Entschlossene Anpassungspolitik — der erkennbare Wille, die strukturellen Voraussetzungen im privaten wie im öffentlichen Bereich für mehr Wachstum zu schaffen — bleibt die Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung und Verbesserung der Lage. Die meisten europäischen

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Vereinbarungen mit den Schuldnerländern, die deren wirtschaftlichen Möglichkeiten besser Rechnung tragen. Aber die Abschreibung von Forderungen an in Schwierigkeiten befindliche Lander darf nicht als Signal zum Rückzug aus dem internationalen Engagement mißverstanden werden. Wir dürfen — das gilt für den Staat, das gilt für die Firmen, das gilt für die Banken — die Schuldnerländer mit ihren Problemen nicht alleinlassen; (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) sonst müßten wir auch schwerwiegende Rückwirkungen auf die eigene wirtschaftliche Situation befürchten. Zunehmende Bedeutung bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
deren wirtschaftlichen Möglichkeiten besser Rechnung tragen. Aber die Abschreibung von Forderungen an in Schwierigkeiten befindliche Lander darf nicht als Signal zum Rückzug aus dem internationalen Engagement mißverstanden werden. Wir dürfen — das gilt für den Staat, das gilt für die Firmen, das gilt für die Banken — die Schuldnerländer mit ihren Problemen nicht alleinlassen; (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) sonst müßten wir auch schwerwiegende Rückwirkungen auf die eigene wirtschaftliche Situation befürchten. Zunehmende Bedeutung bei der Bewältigung der internationalen Verschuldenssituation kommt

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einen Moment Pause machen (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr schön!) und mich mit Ihnen über eine Bemerkung auseinandersetzen, die Sie hier gemacht haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt — bitte korrigieren Sie mich andernfalls — , das Land Nordrhein-Westfalen wolle seine finanzielle Unterstützung für seine Kohle abbauen; damit würde Nordrhein-Westfalen die Existenzgrundlage des deutschen Kohlebergbaus gefährden. Das haben Sie gesagt. (Jahn [Marburg] [SPD]: Hat er gesagt!) Da muß ich sagen: Tatsache ist folgendes. Erstens. Nordrhein-Westfalen hat zu

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Milliarden DM betragen. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja unglaublich!) Das ist das Zehnfache. Und da sagt der Kollege Stoltenberg, er sehe überhaupt keine Probleme bei den Ländern, er sehe überhaupt keine Probleme bei den Gemeinden. Meine Damen und Herren, das Gesamtdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden sollte nach der bisherigen Finanzplanung — das ist die Finanzplanung von vor zwölf Monaten — 1990 bei 24,5 Milliarden DM liegen. Nach Ihren neuesten Zahlen wird sie bei 64,5 Milliarden DM liegen. Ich habe bereits darauf

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zu einer Zwischenfrage) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Apel (SPD): Nein, danke schön. Präsident Dr. Jenninger: Gilt das für die ganze Redezeit? — Ja. Dr. Apel (SPD): Meine Damen und Herren, wir kennen doch das Spiel, das Sie hier spielen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Weil wir Ihre Zinsen zahlen müssen!) Sie wechseln Ihre finanzpolitischen Grundsätze wie andere Leute ihre Kleider. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Heute heißt es dann: (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: 30 Milliarden

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haben viele alte Baudenkmäler vor dem Verfall bewahrt. (Dr. Vogel [SPD]: Weiß Gott!) Wir haben die Infrastruktur für die Bürger und für die Wirtschaft modernisiert. Wir haben den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut. Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, daß wir das damals gemacht haben. (Lebhafter Beifall bei der SPD — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Jawohl!) Wir brauchen auch heute mehr öffentliche Investitionen, vor allem im Umweltschutz. Unser Programm „Arbeit und Umwelt" soll sie möglich machen, soll sie finanzieren, ohne die Schuldenlast der öffentlichen

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Defizite sind die Konsequenz einer haltlosen Explosion der Steuersubventionen und auch der Subventionen. Aber vor allem ist es Ihre ungerechte Steuerpolitik, Ihr steuerpolitischer Größenwahn, der Bund, Länder und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung treibt, Ihr völlig überzogenes Steuerpaket 1990, das Sie doch nicht solide finanziert haben. Sie haben heute dazu kein Wort gesagt, wie es denn gehen soll. Das ist doch die Ursache dafür, daß Sie in Schwierigkeiten kommen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE]) Nun

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SPD und der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE]) Nun möchte ich erneut den Finanzminister zitieren, damit Sie alle merken, wie schnell er seine Grundsätze wechselt. Vor zwei Jahren hat er erklärt — wörtliches Zitat — : „Steuersenkungen auf Kredit passen nicht in ein Konzept, das sich an den Kriterien Kontinuität, Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik orientiert." (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) Heute sagen Sie, eine Erhöhung der Neuverschuldung sei vertretbar, wenn sie zur Finanzierung von Steuersenkungen diene. Ich überlasse es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und

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Runden retten. Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie dazu lachen, wenn Sie diese Bewertung von mir als ungerecht bezeichnen, dann kommen Sie heute, spätestens am Freitag hier in den Deutschen Bundestag und sagen: Ich verbinde mit meiner politischen Existenz, daß das, das und das nicht stattfinden wird. Dann sind Sie ein Kerl. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Zurufe von der SPD) Noch am 28. Februar 1987 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Dregger, (Roth

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Rückgang der Binnennachfrage dann gerechnet werden, wenn die große Mehrheit unseres Volkes dafür bluten muß, daß Sie den Spitzensteuersatz und die Steuerbelastung für die sehr gut Verdienenden senken. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, auch die kleinen Unternehmen, das Handwerk und der Einzelhandel haben von Ihrer Steuerpolitik doch sehr wenig. (Walther [SPD]: Überhaupt nichts!) Herr Kollege Stoltenberg, die werden die Senkung des Spitzensteuersatzes, der ja immerhin mehr als 1 Milliarde DM kostet, mitfinanzieren. Aber wenn es dann um die

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gewesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine noch größere Zumutung ist es, vom Kollegen Apel in Sachen Kredite und Schulden angesprochen zu werden. Herr Kollege Apel, wenn Sie diese Themen aufgreifen, sollten Sie nicht vergessen — und ich bitte Sie, das in Zukunft bei Ihren Äußerungen zu bedenken — , daß wir keine oder kaum Kredite aufnehmen müßten, wenn wir heute nicht die Zinsen für Ihre Schulden zu zahlen hätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben damals — wie Sie glaubten, zur Bewältigung

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Jahren 1988, 1989 und 1990 möglichst in keinem Jahr die Neuverschuldung von 30 Milliarden DM überschreiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Struck [SPD]: Das schafft ihr nie!) Ich bin sicher, daß wir eine gute Chance haben, das zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Politik nicht ändern, auch nicht auf Grund der Kritik, die hier der Kollege Apel geäußert hat, und das ist gut so. Ich weiß, daß die gesamte Fraktion der CDU/CSU und

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und bis in die letzten Tage hinein hat man innerhalb der Opposition versucht, die Politik von Gerhard Stoltenberg unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl madig zu machen. Man hat von Greueltaten geredet, Horrorszenarien aufgebaut, und man hat davon gesprochen — und das alles in einem Zug —, daß die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte und die Mineralölsteuer um 20 Pfennig pro Liter angehoben werden müßten. Verschiedene andere Steuern sollten angehoben werden; wir würden dafür sorgen, daß die Länder und die Kommunen nicht mehr imstande

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
sei Dank vorzutragen, daß wir uns mittlerweile im fünften Jahr einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung befinden. Immer mehr Sektoren und Regionen, trotz aller Probleme, werden in diese Entwicklung einbezogen. Niemand kann erwarten, daß von einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung alle Probleme beseitigt werden. Aber das andere ist genauso sicher: Ohne eine anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung geht so gut wie nichts. Es kommt nicht von ungefähr, daß bei Umfragen in der Bevölkerung immer mehr Menschen, angesprochen auf ihre persönliche finanzielle Situation, zum Ausdruck bringen, daß sie mit

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von der SPD: Mehr Arbeitslosigkeit!) Wenn viele, viele Einzelinvestitionen durch die mittelständische Wirtschaft vorgenommen werden, hat das eine gänzlich andere Qualität, als wenn das über staatliche Einrichtungen liefe. Diese Politik muß fortgesetzt werden. (Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch Dummheit, das gegeneinander auszuspielen!) Wir müssen unsere Wirtschaft weiter anregen, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, für Wachstum zu sorgen, damit wir weiter steigende Reallöhne haben, (Dr. Spöri [SPD]: Wer ist denn gegen private Investitionen?) damit die Sozialklassen weiter in Ordnung bleiben und

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Wir haben in den letzten Jahren bei einer Ausgabensteigerung von nur 1,7 % eine Reihe von Beschlüssen gefaßt und durchgesetzt, die Sie sich damals niemals hätten vornehmen können. (Roth [SPD]: Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach erhöht. Wir haben den Wehrsold angepaßt, das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben die Steuern für die gesenkt, die Kinder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Jahren bei einer Ausgabensteigerung von nur 1,7 % eine Reihe von Beschlüssen gefaßt und durchgesetzt, die Sie sich damals niemals hätten vornehmen können. (Roth [SPD]: Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach erhöht. Wir haben den Wehrsold angepaßt, das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben die Steuern für die gesenkt, die Kinder haben, und für die, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach erhöht. Wir haben den Wehrsold angepaßt, das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben die Steuern für die gesenkt, die Kinder haben, und für die, die keine Steuern zahlen, haben wir das Kindergeld um bis zu 46 DM je Kind und Monat angepaßt. Das sind soziale Maßnahmen, die man selbst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Zukunft mit der mittelfristigen Finanzplanung doch ganz bleiben; denn diese mittelfristige Finanzplanung sagt sowieso nicht mehr aus als die optimistischen Prognosen der Wetterkarte in diesem ausgefallenen Sommer. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Daß Sie das alles zugunsten einer Steuerreform in Kauf nehmen, über deren Finanzierung Sie auch heute wieder kein einziges Wort verloren haben, habe ich schon erwähnt. Warum wir heute dazu wieder nichts gehört haben, wissen wir natürlich alle: Am Samstag wird in Bremen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
des sozialen Problemdrucks, mit dem wir heute zu tun haben, einfach nicht verantwortbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine solche Politik kann am Ende nur dazu führen, daß zur Verwirklichung notwendiger investiver Ausgaben im Umweltbereich schlicht das Geld fehlt. Dieses Privatisierungskonzept, das die öffentliche Hand nur noch als Reparaturbetrieb begreift, wird in Ihren bevorzugten Klientelen sicher viel Beifall finden. Die FDP muß sich fragen, wo es da noch Unterschiede zur CDU/CSU gibt. Herr Stoltenberg erledigt mit dieser Art von Finanzpolitik das

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