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PBT/W11/00023

den GRÜNEN) — Die Miesmacher haben sich sofort gemeldet. Es gibt, meine Damen und Herren, einen alten Volksspruch, der heißt: Getroffener Hund bellt. Wir haben das erleben dürfen, auch wenn es ein sehr müdes Bellen gewesen ist. (Frau Unruh [GRÜNE]: Also, das anhören zu müssen ist eine Qual! Machen Sie mal ein bißchen Pfeffer da rein, Mensch!) Die große Steuerreform ist ein notwendiges und wichtiges Vorhaben dieser Wahlperiode. Das Datum der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen am kommenden Sonntag verdeutlicht, warum bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
nennen, die auch für die Küste zutreffen. Sollten Sie von Cloppenburg aus mal in Richtung Küste fahren und durch Ostfriesland kommen, werden Sie Arbeitslosenquoten von über 20 % im Lande Niedersachsen feststellen. Insofern haben wir ein gemeinsames Problem an der Küste, das Sie nicht auf Bremen oder Niedersachsen reduzieren können. Wir haben in den letzten 12 Jahren sehr viele Arbeitsplätze in der Werftindustrie verloren. Warum, müssen wir hier nicht weiter diskutieren: verringerte Weltnachfrage, Subventionen. Internationale Konkurrenz! „In Korea ist alles billiger", stimmt

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Sie denn?) Auch in der Tabak- und der Kaffeeindustrie sind in Norddeutschland, insbesondere in Bremen, Arbeitsplätze verlorengegangen, bedingt auch in der Stahlindustrie. Also, meine Damen und Herren, es gibt Grund genug, regionalpolitische Anstrengungen zu unternehmen. Ich möchte ein Thema ansprechen, das auch heute morgen eine Rolle gespielt hat. Herr Bundesminister Stoltenberg, das Problem gerade der Kommunen, die unter hoher, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit leiden, ist doch, daß die Lasten dieser Krise über die Sozialhilfe auch noch auf sie abgewälzt werden. Das ist unser

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Norddeutschland, insbesondere in Bremen, Arbeitsplätze verlorengegangen, bedingt auch in der Stahlindustrie. Also, meine Damen und Herren, es gibt Grund genug, regionalpolitische Anstrengungen zu unternehmen. Ich möchte ein Thema ansprechen, das auch heute morgen eine Rolle gespielt hat. Herr Bundesminister Stoltenberg, das Problem gerade der Kommunen, die unter hoher, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit leiden, ist doch, daß die Lasten dieser Krise über die Sozialhilfe auch noch auf sie abgewälzt werden. Das ist unser Problem, wenn wir immer wieder gefragt werden: Was tut ihr denn

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schon klagt, wenn er 100 oder 200 Millionen DM Kredite aufnehmen muß, diese Steuerpläne als unsozial bezeichnet, müßte Ihnen wenigstens zu denken geben, wenn Sozialdemokraten Sie schon nicht überzeugen können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen das am Beispiel Bremens deutlich machen. Wir, Land und Gemeinde, verlieren pro Jahr durch diese Steuerreform ca. 187 Millionen DM. Die Bundesregierung nimmt uns mit diesen Steuerplänen das Wenige, das sie uns beim Länderfinanzausgleich zugesteht. Sie nimmt uns sogar mehr. Und

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können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen das am Beispiel Bremens deutlich machen. Wir, Land und Gemeinde, verlieren pro Jahr durch diese Steuerreform ca. 187 Millionen DM. Die Bundesregierung nimmt uns mit diesen Steuerplänen das Wenige, das sie uns beim Länderfinanzausgleich zugesteht. Sie nimmt uns sogar mehr. Und das soll die gerechte Behandlung einer benachteiligten Region sein? . Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss — die FDP sagt es im Bremer Wahlkampf; wenn ich das kurz ansprechen darf

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Region sein? . Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss — die FDP sagt es im Bremer Wahlkampf; wenn ich das kurz ansprechen darf — : Ihr sollt ja weniger Geld haben; ihr sollt weniger ausgeben; ihr müßt das Geld durch Ausgabenkürzungen wieder einsammeln, das wir euch gerade über die Steuerpläne weggenommen haben. Meine Damen und Herren, das mag ja in manchen Kommunen, in manchen Großstädten in der Bundesrepublik gehen. Aber es gibt Großstädte, und es gibt Regionen und Kommunen, da geht das nicht mehr

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gehabt, insgesamt waren es 10 % Zuwachs. Bei den Investitionen mußten wir die Ausgaben um 42 % senken. Sie sind im Durchschnitt nur um 7 zurückgegangen. Sagen Sie mir bitte, wo wir denn noch kürzen können! Ich bitte Sie sehr: Sagen Sie das dann auch deutlich noch bis zum Sonntag! Denn Sie verschweigen die Wahrheiten ja sowieso. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, strukturschwache Regionen können diese gigantischen Steuerausfälle nicht finanzieren. (Zuruf von der CDU/CSU — Heiterkeit bei

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CSU]: Wollen Sie das Geld nicht? Oder was?) — Selbstverständlich würden wir auch die 75 Millionen DM nehmen — das ist doch logisch — , aber wenn ein Bundesverfassungsgerichtsurteil an diesem Punkt klare Sätze formuliert, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, das zu mißachten und den Häfen in Bremen und Hamburg einfach eine Summe anzubieten, die Sie mal drei genommen haben, ohne zu begründen, warum eigentlich. Das ist auch nach dem Urteil keine Begründung. Der Bundesrat hat das doch schon auf 90

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mal in der Schiffbauersprache zu bleiben, geradezu umgenietet haben. Sie haben öffentlich erklärt: Schleswig-Holstein finanziert mit. Ihr Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wußte nichts davon, er hat das aus der Zeitung erfahren, (Gansel [SPD]: Der Wirtschaftsminister ist zurückgetreten!) und natürlich haben die das dann auch mitmachen müssen. Die ganze Landesregierung hat es natürlich aus der Zeitung erfahren, das sie mitfinanzieren mußte, obwohl wir uns einig waren, daß dies eine Aufgabe des Bundes ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich bin in der glücklichen

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mit. Ihr Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wußte nichts davon, er hat das aus der Zeitung erfahren, (Gansel [SPD]: Der Wirtschaftsminister ist zurückgetreten!) und natürlich haben die das dann auch mitmachen müssen. Die ganze Landesregierung hat es natürlich aus der Zeitung erfahren, das sie mitfinanzieren mußte, obwohl wir uns einig waren, daß dies eine Aufgabe des Bundes ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen für die Kritik, die ich hier vorbringe, auch CDU-Zeugen aus Norddeutschland bringen zu

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da koaliert die SPD mit der CDU. Das sagt die FDP in Niedersachsen, und dieser gute Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswirtschaftsminister, was die Vergabepolitik angeht. (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Ich würde Ihnen empfehlen, das Interview mal zu lesen!) — Ich kann Ihnen das richtig vorlesen. Es kann nach meiner Auffassung nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, nicht im Interesse des Bundesrates, auch nicht im Interesse der Bundesregierung liegen, daß es zu einer passiven Sanierung des

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denn eine Erklärung dafür, warum die Arbeitslosigkeit in den christlich-demokratisch regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurückgegangen ist, während sie in den Ländern Bremen und Hamburg gestiegen ist? (Dr. Vogel [SPD]: Das ist aber geistreich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, das möchte ich einmal wissen. Präsident des Senats Wedemeier (Bremen): Ich will gerne darauf antworten. Ich habe im Bundestagswahlkampf oder auch im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen erlebt, daß der Kollege Albrecht Flugblätter verteilt hat, auf denen stand: Rund um Bremen gibt es

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das auch der Fall. (Zurufe von der CDU/CSU) — Natürlich, wer arbeitet, macht Fehler. Deshalb machen Sie wahrscheinlich keine, Herr Hinrichs. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Herr Hinrichs arbeitet wirklich viel, das weiß ich. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Das ging doch eben gegen Herr Koschnik!) Es ist doch Unsinn, was Sie da erzählen. Dieses Spielchen kriegen Sie doch nicht hin. Sie schaffen es noch nicht einmal im Bremer Wahlkampf, uns beide

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ist falsch. Es ist eine Aussage gegen Ihre eigenen Herren Schmidt und Brandt. Das Ergebnis ist — damit will ich zu einem anderen Punkt überleiten — : (Waltemathe [SPD]: Zur Sachlichkeit!) Sie haben durch Ihre Politik aus einem blühenden Gemeinwesen ein Bundesland geschaffen, das am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rote Provinz!) Ich darf zu meinen Kollegen von der CDU/CSU sagen: Man könnte meinen, der neue Bürgermeister sei klüger als der alte. In diesem Zusammenhang darf ich zitieren, was

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Ich fange einmal an, Herr Kollege Stoltenberg, mit einer von Ihnen zu verantwortenden Pressemitteilung der CDU vom 3. September 1987, um Ihnen zu zeigen, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Wenn Sie das korrigieren wollen, haben Sie sicher gleich Gelegenheit, das zu tun. In dieser Pressemitteilung vom 3. September 1987 unter der Überschrift „Haltlose Unterstellungen sind kein Ersatz für eine Alternative" — da beschreiben Sie die sozialliberale Regierungszeit — heißt es u. a. (Zuruf von der CDU/CSU: Vorlesen!) — ja; nicht alles; aber

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Schreiner [SPD]: Sehr gut!) Eine Billion Staatsverschuldung! Und da kommen Sie und reden von Konsolidierung. Nun können Sie natürlich immer sagen: Die Sozialdemokraten können uns immer nur mit Dreck bewerfen. Aber wir sind ja in guter Gesellschaft. Ich will Ihnen das gern mal zitieren. Es sitzen ja auch einige Kollegen hier, die zu der Frage der Finanzierung der Steuerreform und dergleichen etwas gesagt haben. Manche werden jetzt ein bißchen tiefer sacken. (Strube [CDU/CSU]: Keine Sorge!) Ich fange mal mit etwas

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Herr Kollege Stoltenberg, der stammt ja aus Ihrem Landesverband — : Karl Eigen ist der Minenhund, den Sie vorgeschickt haben, um einmal zu testen, wie denn das mit der Mehrwertsteuererhöhung läuft. Wenn das nicht so ist, dann kommen Sie hierher und sagen, das stimmt nicht! Sagen Sie, die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht werden! Was soll denn dieses Gerede von Herrn Eigen drei oder vier Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel zu erhöhen? Entweder hat er dafür von Ihnen grünes

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in Schleswig-Holstein natürlich die Konseqenz ziehen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das haben Sie gemacht! Wir haben es nicht vor!) — Was haben wir gemacht? (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben die Mehrwertsteuer in Ihrer Regierungszeit doch zweimal erhöht!) — Herr Kollege Friedmann, das bestreitet hier doch überhaupt keiner. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aha!) Aber jetzt geht es doch um folgendes. Es gibt in Ihren Reihen eine Anzahl von Haushalts- und Finanzpolitikern, die sich noch bemühen, seriös zu rechnen. Wenn ich jetzt einmal die

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sich doch nicht, Herr Struck!) — Das ist aber ein entscheidender Punkt. Das ist nämlich der Punkt, der Ihnen wehtut. (Uldall [CDU/CSU]: Nein!) — Natürlich, Herr Uldall, der Punkt tut Ihnen weh. In Schleswig-Holstein merken wir das, daß die Bürger Ihnen das überhaupt nicht mehr glauben, daß Sie ein seriöser Finanzpolitiker sind. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir machen eine Steuersenkung! Wir senken die Steuer netto um 20 Milliarden DM! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!) — Herr Friedmann, Ihnen fehlen 19 Milliarden DM

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weh. In Schleswig-Holstein merken wir das, daß die Bürger Ihnen das überhaupt nicht mehr glauben, daß Sie ein seriöser Finanzpolitiker sind. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir machen eine Steuersenkung! Wir senken die Steuer netto um 20 Milliarden DM! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!) — Herr Friedmann, Ihnen fehlen 19 Milliarden DM zur Finanzierung der sogenannten Steuerreform. Ich sage, das ist eine Steuermanipulation und keine Steuerreform. Da fehlen Ihnen 19 Milliarden DM. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich möchte mal

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können mir meinen Namen nicht vermiesen!) Ich will noch einmal betonen, Herr Kollege Namensvetter: An den Folgen Ihrer gescheiterten Finanzpolitik werden wir noch lange leiden. Es wird zu den bleibenden Erblasten Ihrer Regierungszeit gehören, daß das Institut der staatlichen Kreditaufnahme, das in unserer Verfassung für werbende Staatsausgaben, also für Investitionen, für Zukunftsvorhaben, vorgesehen ist, auf lange Zeit nicht mehr für die operative Staatspolitik genutzt werden kann. Es kann deshalb nicht mehr genutzt werden, weil seit 1983 die Zinsverpflichtungen auf die Schulden

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dafür, wie sich sparsame Politik auch bei moderaten Ausgabenzuwächsen Handlungsspielräume schaffen kann, die letztlich dem Bürger zugute kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Es ist wohl auch kein Zufall, daß die SPD, Herr Kollege Apel, das törichte Wort vom Kaputtsparen, das Sie 1983 und 1984 noch im Schmähvokabular Ihrer demagogischen Auftritte hatten, inzwischen aus ihrem Wortschatz verbannen mußten. Wir haben die Republik nicht kaputtgespart, sondern wir haben sie gesundgespart. Das war die Voraussetzung dafür, daß die

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auch bei moderaten Ausgabenzuwächsen Handlungsspielräume schaffen kann, die letztlich dem Bürger zugute kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Es ist wohl auch kein Zufall, daß die SPD, Herr Kollege Apel, das törichte Wort vom Kaputtsparen, das Sie 1983 und 1984 noch im Schmähvokabular Ihrer demagogischen Auftritte hatten, inzwischen aus ihrem Wortschatz verbannen mußten. Wir haben die Republik nicht kaputtgespart, sondern wir haben sie gesundgespart. Das war die Voraussetzung dafür, daß die dreistufige Steuersenkung mit einer Nettoentlastung

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als enttäuschend empfunden, mit mir viele, wie Sie sich hier dargestellt haben. Sie wiederholen die bekannten Verdrehungen, Verdächtigungen und Entstellungen, weil Sie Ihre Absage an eine Steuersenkung für die arbeitenden Menschen und die Betriebe irgendwo bemänteln und kaschieren müssen, und das alles ist sehr enttäuschend. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen will ich nach diesem ganzen Arsenal von Verdächtigungen und Unterstellungen noch einmal sagen: Wir sind davon überzeugt, daß wir die Zukunftsprobleme unserer Betriebe und Arbeitsplätze, die Erweiterung

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