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PBT/W11/00023

die Erweiterung des Angebots an bezahlbarer Arbeit nur mit niedrigeren Steuern und einem Abbremsen des in der Vergangenheit zu starken Anstiegs der Lohnnebenkosten meistern können. Das ist eine zentrale These, mit der Sie sich wirklich ernsthafter auseinandersetzen müssen, als Sie das bisher in diesen vielen Stunden getan haben. (Roth [SPD]: Setzen Sie sich mal mit den Krankenkassenbeiträgen auseinander! — Dr. Apel [SPD]: Was heißt denn das konkret? Was heißt „Lohnnebenkosten"? Was wollen Sie in der Gesundheitspolitik machen?) Das heißt, daß Sie zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
in Kraft getretene Steuerreform oder Steuerentlastung, 1986 und 1988, fairerweise in beiden Teilen bewerten. (Zuruf von den GRÜNEN: Auch finanziell!) Die Tatsache, daß wir die Entlastung bei den Berufstätigen mit Kindern auf 1986 vorgezogen haben, kann doch nicht, wie Sie das hier tun, unterschlagen werden, wenn wir über die Verteilungswirkung der bisher beschlossenen steuerlichen Maßnahmen ernsthaft und vernünftig miteinander reden wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Apel, Sie disqualifizieren sich wirklich durch derartige unsaubere Methoden, denn

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Pläne des Bundesfinanzministers in die Welt gesetzt haben, gedacht: Was trägt der heute davon vor? Nicht vorgetragen haben Sie die unsinnige und wahrheitswidrige Behauptung, ich beabsichtige die Mineralölsteuer um 20 Pfennig zu erhöhen. Das schien Ihnen so absurd, daß Sie das im Deutschen Bundestag nicht gesagt haben, obwohl das in Bremen und Schleswig-Holstein in jedem Flugblatt und in jedem Ortsblatt Ihrer Genossen zur Zeit behauptet wird. (Seiters [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dies ist unwahr, um das in aller Klarheit zu sagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Ihnen so absurd, daß Sie das im Deutschen Bundestag nicht gesagt haben, obwohl das in Bremen und Schleswig-Holstein in jedem Flugblatt und in jedem Ortsblatt Ihrer Genossen zur Zeit behauptet wird. (Seiters [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dies ist unwahr, um das in aller Klarheit zu sagen. (Dr. Apel [SPD]: Was ist denn die Wahrheit? Was tun Sie denn nun wirklich, Herr Kollege Stoltenberg? Sagen Sie nun endlich doch die Wahrheit!) Eine derartige Erhöhung der Steuer wäre unerträglich. Wir werden sie auch

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Was tun Sie denn nun wirklich, Herr Kollege Stoltenberg? Sagen Sie nun endlich doch die Wahrheit!) Eine derartige Erhöhung der Steuer wäre unerträglich. Wir werden sie auch nicht um die 16 Pfennig erhöhen, um die Sie sie erhöht haben, um das auch noch einmal klarzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Um wieviel denn?) — Nein, ich betreibe zur Zeit Textkritik. Lenken Sie nicht ab! (Lachen bei der SPD) Sie haben eine Rede gehalten, die im Text vorliegt, und ich

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Sie waren ja ein jedenfalls damals noch sachkundiges Mitglied der Bundesregierung als langjähriger Finanzminister — im Hinblick auf die massive Progressionsmehrbelastung der mittleren und oberen Einkommensgruppen eine solche Steuergesetzgebung verabschiedet hat, muß doch schamrot werden, wenn er so redet, wie Sie das heute hier wieder im Deutschen Bundestag getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist doch ein unsagbar peinlicher Sachverhalt. So lange ist das nicht her. Wir reden von dem letzten Gesetz vor dem Regierungswechsel. Natürlich spiegelt

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ein sehr hohes Einkommen. Wenn man heute von Arbeitnehmern redet, muß man einmal zur Kenntnis nehmen, daß heutzutage das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters in der Mineralölindustrie bei 65 000 DM liegt. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) — Ich sage Ihnen das an Hand der Steuerstatistik. Bevor Sie lachen, machen Sie sich mal mit den konkreten Einkommen bestimmter Arbeitnehmergruppen nach der Steuerstatistik vertraut. Es ist doch lächerlich, über eine statistische Zahl zu streiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Durchschnittseinkommen der Angestellten

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prüfen lassen. Die Prüfung ergab: Das ist im Prinzip richtig und entspricht der Anwendung des Gesetzes, aber sie wird sicher im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs eine gewisse Summe der zusätzlichen 65 DM Lohnsteuer — das andere waren Sozialversicherungsbeiträge — zurückbekommen. Ich schildere Ihnen das als Beispiel aus der Praxis. Ich sage noch einmal: Das sind keine Beispiele von Mitbürgern, die man als die Reichen bezeichnen kann. Es handelt sich um typische arbeitende Menschen, um ein Ehepaar in qualifizierten Tätigkeiten, wie viele, viele Millionen unseres

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Stunde später demonstriert. Er erklärt hier schlicht und ergreifend: Ihr tut nicht genug für die Küste, ihr tut nicht genug für den Schiffbau. Dann sagt er aber: Jede Form der Mitfinanzierung, wie der Bund sie verlangt hat — also daß wir, das Land Bremen, uns beteiligen — , ist unzumutbar. — Das sind mir schöne souveräne Bundesländer, meine Damen und Herren. Das ist wirklich schon fabelhaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich komme auf Herrn Wedemeier noch einmal in einem anderen Zusammenhang

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die wir für den Bereich der häuslichen Pflege in Aussicht genommen haben, in Anspruch genommen werden kann. Ich sage das nur, weil Sie uns da auch einen Vorwurf gemacht haben. Dies wird anders geregelt werden müssen. Wir müssen, wie ich das eben am Beispiel von Werften, Kohle und Strukturpolitik gesagt habe, auch im Bereich der Sozialpolitik zu einer sachgerechten Zuordnung verschiedener sozialer Leistungsbereiche auf Bund, Länder, Gemeinden und in diesem Falle gegebenenfalls auch auf das Versicherungssystem kommen. Insofern ist Ihre Kritik

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daß wir noch einmal an knapp 3 % herankommen. Aber diese Zahlenreihe zeigt doch auch, daß Sie, gemessen an der Bilanz Ihrer eigenen Regierungszeit, überhaupt nicht das Recht haben, sich hier hinsichtlich eines „Zusammenbruchs" der Finanzpolitik derart dramatisch aufzuführen, wie Sie das heute morgen versucht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Zahlen geben das überhaupt nicht her. Wenn wir einmal — und das sollten wir auch vor wichtigen Landtagswahlen tun — ernsthaft reden, dann kann man eine Güterabwägung vornehmen. Ich

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daß jetzt die neuen Richtlinien für eine zielgerechtere und wirksamere Schiffbau- und Schiffahrtsförderung in Kraft gesetzt werden können, weil ein Bundesland — Schleswig-Holstein — mitmacht, habe ich dies natürlich mit meinen Freunden in der schleswig-holsteinischen Landesregierung abgestimmt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das Gegenteil zu behaupten? Sie sind doch nicht dabei, wenn ich mit Herrn Barschel oder den anderen Freunden in Kiel spreche. Sie gehen hier Gerüchten nach und benutzen den Deutschen Bundestag als Forum, eine wahrheitswidrige Behauptung über meine Gespräche mit meinen

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dabei, wenn ich mit Herrn Barschel oder den anderen Freunden in Kiel spreche. Sie gehen hier Gerüchten nach und benutzen den Deutschen Bundestag als Forum, eine wahrheitswidrige Behauptung über meine Gespräche mit meinen Freunden in Kiel aufzustellen. Ich bitte Sie, das wirklich zu unterlassen. Das ist ein ungewöhnlich schlechter Stil. Das muß ich hier sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schlechter Stil! — Frau Unruh [GRÜNE]: Warum steht das denn in der Zeitung

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Stil. Das muß ich hier sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schlechter Stil! — Frau Unruh [GRÜNE]: Warum steht das denn in der Zeitung?) Ich will auch hinzufügen, daß es Gründe gab, das damals zu tun. Und die lagen nicht im Landtagswahltermin. Die Gründe, dies zu tun, lagen darin: (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] und Zuruf des Abg. Dr. Struck [SPD]) — Sie können ja gar nicht, Herr Struck, solchen Gründen sehr gut

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jetzt das Dreifache oder Vierfache. Nach der 58er Regelung müßten wir eigentlich 160 Millionen DM ersetzt bekommen. Das ist ja nicht das Geld der Bundesregierung, sondern es ist durch den Vorabausgleich von den Ländern aufzubringen. Man kann fragen, warum wir das jetzt erst machen. Ich denke, es ist Aufgabe der Politiker — wir haben das jahrelang versucht — , politische Probleme zunächst politisch zu lösen und nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Wir sind erst hingegangen, als es wirklich nicht mehr anders ging. Ich habe

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anderem Wortlaut — , nämlich daß die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder der Meinung seien, daß die Bundesregierung das zu übernehmen habe. Einen Tag bevor diese Sitzung stattfand, gab es Ihre berühmte Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein. Nun nehme ich Ihnen ja ab, daß Sie das mit der Landesregierung abgestimmt haben; nur hat die Landesregierung mit uns das Gegenteil in eine Resolution geschrieben, (Beifall bei der SPD) und die wurde vorher verteilt. Das ist wirklich so gewesen! Dann kam der Wirtschaftsminister und hat gesagt: Wir finanzieren

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sehr nobel, daß HDW Kiel Aufträge hereinnehmen kann und daß Verluste über ein bundeseigenes Unternehmen abgedeckt werden. (Waltemathe [SPD]: So ist es!) Aber, Herr Bundesfinanzminister, das ist eine doppelte Förderung (Waltemathe [SPD]: Aus dem Bundeshaushalt!) einer einzigen Werft. Ich finde, das, was Sie da machen, ist richtig, weil Sie damit Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern; nur, wenn Sie den Norden gleichbehandeln wollen, müssen Sie doch etwas ähnliches auch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen tun. Herr Bangemann, Sie können doch nicht nur über

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der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird Herrn Wedemeier verübeln, wenn er engagiert die Interessen seiner Stadt vertritt. Nur, das, was Sie hier heute wenige Tage vor der Wahl in Ihrem Lande gemacht haben, riecht doch sehr nach Wahlkampf, (Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: Sie haben es nötig!) und das ist nicht eine Vertretung der Interessen Ihres Landes. Ich

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die sie hatten, etwas gemacht haben — ich habe eine Menge dieser Betriebe besucht, unter anderem vor kurzem einen, der Europas führender Hersteller von Motorcaravans und Campingwagen ist — , sieht man, daß da neue Chancen sind. Das gilt auch für die Stahlindustrie, das gilt auch für den Steinkohlebergbau. Aber eine Partei und Regierungen, die diese Partei stellt, die diese Chancen deswegen nicht wahrnehmen wollen, weil sie am Alten kleben und glauben, daß das sozial gerechter sei, machen Arbeitsplätze kaputt, machen Wirtschaftswachstum kaputt und

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der geringsten Arbeitszeit auf der ganzen Welt. (Roth [SPD]: Und der höchsten Produktivität! Der weiß ja gar nichts!) Vor Japan und allen unseren Konkurrenten haben wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder

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Roth [SPD]: Und der höchsten Produktivität! Der weiß ja gar nichts!) Vor Japan und allen unseren Konkurrenten haben wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder im Alter Schutz für den einzelnen. Und

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Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder im Alter Schutz für den einzelnen. Und natürlich kann sich auch niemand darüber beklagen, daß eine zurückgehende Arbeitszeit neue Lebenschancen eröffnet. Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir eben auch leisten können, dann dürfen wir den Strukturwandel nicht verhindern, sondern dann müssen wir ihn bejahen. Wir müssen ihn unterstützen. Wir müssen etwas dafür tun. (Roth [SPD]: Durch Lohnsenkungen?) Das ist eine Frage der

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deswegen auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Teilzeitarbeit und bei weiteren Lohndifferenzierungen Beiträge zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten. Meine Damen und Herren, wer verkennt, daß bei den hohen Löhnen und bei den Anforderungen, die wir an die Qualifikation stellen, das eigentliche Strukturproblem der Arbeitslosigkeit darin liegt, daß wir vor drei Jahren 50 % Arbeitslose hatten, die keinen Hauptschulabschluß oder keine berufliche Ausbildung hatten, und heute zwei Drittel, die keinen Hauptschulabschluß oder keine berufliche Ausbildung haben, der geht an den Wirklichkeiten des

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gesunken. Übrigens, die Ölversorgung wird auch nicht mehr in dem Umfang wie 1973 aus den OPEC-Ländem sichergestellt, sondern, wie Sie alle wissen, zu einem hohen Prozentsatz aus der Nordsee. Allerdings sind die Kosten für die Kohlepolitik in einem Maße angestiegen, das volkswirtschaftlich Sorgen verursacht. Das ist nicht Schuld der Kohle. Wir haben erhebliche Rationalisierungsfortschritte bei der Kohle erreicht, aber im Weltmarkt für Energiepreise ist der Energiepreis, der für uns bei der Frage öffentlicher Hilfen das Grunddatum ist, gefallen. Wir haben inzwischen

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Europäischen Gemeinschaft zu haben. Wir haben den Kohlepfennig auf 7,5 % erhöht, den Verstromungsfonds mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM neu ausgestattet. Wir haben alles getan, was nötig ist, um in Ruhe diese Probleme des Steinkohlenbergbaus zu lösen. Wenn Sie das jetzt zu einem aufgeregten Thema machen wollen, so werden sich die Kumpel dafür bei Ihnen nicht bedanken können, denn das erschwert jede Lösung. Das sage ich übrigens auch im Verhältnis zu einigen Bundesländern, denn Sie wissen, daß dieses Thema zwischen

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