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PBT/W11/00023

soll. Da sind immer wieder die Meldungen von Herren Ehrenberg, den man ernst nehmen muß, oder von Herrn Roth, wo gesagt wird: Nun bricht die Konjunktur zusammen und: „Konjunkturlüge". Ich habe das alles im Manuskript, Herr Roth. Ich kann Ihnen das gern geben. Wenn Sie diese Fehleinschätzungen der letzten Jahre mit dem vergleichen, was wir wirklich erreicht haben, dann muß Ihnen eigentlich der Mut fehlen, hier die Regierung überhaupt noch zu kritisieren: Alles war falsch. Was in den letzten fünf Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Unterschied zu erkennen zwischen der europäischen Steuerharmonisierung, die vielleicht in vier oder fünf Jahren eintritt, und dem Wegfall der Gewerbesteuer dann und der Finanzierung der Steuerreform heute? (Stratmann [GRÜNE]: Sie sollten in die Verpackungsindustrie statt ins Ministeramt gehen!) Daß Sie das immer noch nicht verstanden haben, erklärt solche Äußerungen wie die von Herrn Apel. Wir werden diese Steuerreform ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. (Beifall bei der FDP — Walther [SPD]: Wie denn sonst? — Weitere Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Privatisierung und Deregulierung fort. Das bedeutet Deregulierung von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, Privatisierung und Öffnung staatlicher Dienstleistungen für Private, Abbau von Regulierungen, wo sie die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerb behindern. Das wird, wie wir das in der Regierungserklärung angekündigt haben, ein Hauptgegenstand der Arbeit der Deregulierungskommission sein. (Zustimmung bei der FDP) Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir all das sozial flankieren. Strukturwandel braucht soziale Flankierung. Aber wir müssen sehen, daß dieser Strukturwandel notwendig ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
das sozial flankieren. Strukturwandel braucht soziale Flankierung. Aber wir müssen sehen, daß dieser Strukturwandel notwendig ist. Ihn zu verpassen würde uns insgesamt in die Situation derjenigen Länder führen, die sich jahrelang, jahrzehntelang auf einer alten Industriestruktur ausgeruht und geglaubt haben, das könne ihnen Zukunft garantieren. Das ist nämlich der wahre Grund, warum bestimmte Regionen unseres Landes zurückgeblieben und andere besser vorangekommen sind. Wer den Strukturwandel bejaht hat, hat in der Tat mehr Zukunft gewonnen. Wer das nicht getan hat, wird heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
wahre Grund, warum bestimmte Regionen unseres Landes zurückgeblieben und andere besser vorangekommen sind. Wer den Strukturwandel bejaht hat, hat in der Tat mehr Zukunft gewonnen. Wer das nicht getan hat, wird heute mit größeren Problemen zu kämpfen haben. Daß wir das aber sozial absichern wollen, zeigen unsere verschiedenen Programme und werden auch unsere weiteren Maßnahmen zeigen. Meine Damen und Herren, deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, warum wir diese Politik ändern sollten. Sie ist erfolgreich. Sie hat übrigens bei den Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen die!) Herr Stoltenberg verzichtet auf Einnahmen und spekuliert auf zukünftige Einnahmen. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Sind Sie ein Spieler? Ich meine, die Konjunkturprognose, die Ihrer Finanzplanung zugrunde liegt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, das heißt die Senkung der Nettoneuverschuldung, ist mit diesem Haushalt von Ihnen aufgegeben worden. Erstes Kennzeichen für die Solidität der Finanzpolitik ist der Schnee von gestern. Die Steuerreform und die verschiedenen Subventionserhöhungen erzwingen den Abschied vom Image des soliden Haushälters. Die

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der Mineralölindustrie — sowie der Gewinneinkommen durch Steuergeschenke im Rahmen der Steuerreform wird überproportional in Finanzanlagen versickern und nicht der von der Bundesregierung gewollten Konjunkturankurbelung dienen. (Uldall [CDU/CSU]: Wo setzen denn nach Ihrer Auffassung die höheren Einkommen ein? Sagen Sie das einmal!) Lothar Späth hat deshalb letzte Woche in einem „Zeit"-Interview seine Bedenken geäußert —: „Meine Bedenken sind, daß wir einen Rekord in der Verschuldung aufstellen werden. " Dieser These brauche ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter

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GRÜNEN) Ich kann nur klipp und klar sagen: Sie sollten sich die ökologischen Folgekosten, beispielsweise von Schiffsunfällen, von Chemieunfällen, die ja zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ansehen. Es sollte also klar sein: Wir können unmöglich ein industrielles Wachstum weiter fördern, das mehr oder weniger dazu führt, daß wir Erlebnisse haben, wie wir sie in der Sommerpause hatten: Sintflutartige Regenfälle führen dazu, daß die Alpen einstürzen und politische Kosten für die Beseitigung der Folgeschäden entstehen. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter! Sellin (GRÜNE): Ich

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hoffe, daß das verstanden worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Die Verbrauchsteuern müssen Sie aber wieder abziehen!) In den kommenden Wochen und Monaten — ich gehe auf Ihre Frage ein — wird sich, steuerpolitisch gesehen, das Hauptaugenmerk der Koalitionsfraktionen auf die 1990 zu finanzierende Steuerreform konzentrieren. (Zander [SPD]: Das wird ein großes Schauspiel werden!) Ich bin der Meinung, daß wir gute Chancen haben, diese Steuerreform dadurch zu finanzieren, daß wir die Tabelle der Ausnahmetatbestände hernehmen, sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Wenn man sieht, daß Sie in Ihrer Verantwortungszeit den staatlichen Korridor eigentlich immer stärker verbreitert haben, daß Sie die Staatsquote und die Steuerlast immer stärker erhöht haben, merkt man, daß Sie hier ideologische Barrieren haben. Sie glauben nach wie vor, das Geld sei bei den Funktionären, bei den staatlichen Wirtschaftsplanern besser aufgehoben als in den Taschen der Bürger. Wir sind der Meinung, zig Millionen Einzelentscheidungen von mündigen Bürgern können die Wirtschaft viel besser steuern als staatliche Funktionäre. (Beifall bei der CDU

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dieser Steuerreform komme etwas Gutes heraus, weist auf einen Krebsschaden Ihrer politischen Diskussion hin. (Beifall bei der SPD) Sie haben den Leuten etwas versprochen, ohne die Finanzierung darzustellen; (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!) das ist der eigentliche Punkt. Das große Mißtrauen, das Sie in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben, geht darauf zurück. Nun wäre eine gute Chance gewesen, meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte zu sagen: Wir haben inzwischen in den letzten sechs, sieben Monaten diskutiert; wir sind ein Stück

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
folgendes: Die Vorschläge sind weder gerecht noch wirksam, was die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft betrifft. Ich will das in zwei, drei Punkten begründen. Wir wissen, daß Menschen beim Existenzminimum besteuert werden, auch nach Ihrer Reform. Warum dann nicht das Geld, das man für die Senkung des Spitzensteuersatzes braucht, auf die Erhöhung des Freibetrags für die kleinen Leute konzentrieren, damit sie endlich aus der Besteuerung herauskommen? Das ist doch wohl das Wesentlichste bei der Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
denen es schlechtgegangen ist, hatten sich dramatisch auseinanderentwickelt. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß, der viele Bereiche in der Wirtschaft mit weniger Wettbewerb ausstattete. Es gab auch zuviel Einfluß der Großbanken. Meine Damen und Herren, das alles war nicht einfach. Aber lassen Sie jetzt noch einmal diese Aufgabenstellung an sich vorbei passieren. Jetzt fragen Sie sich, zu was und mit welchen Argumenten Bangemann heute hier geredet hat. Hat er zu diesen Problemen irgendeine präzise Auskunft gegeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Lambsdorff mit ein. Man könnte über Lambsdorff vieles reden. Ich habe mich vielleicht mehr als alle anderen hier im Hause über ihn geärgert, aber eine Fachkompetenz konnte man ihm nicht ganz abstreiten. (Grünbeck [FDP]: Herr Oberlehrer, vielen Dank!) — Herr Grünbeck, das empfinde ich nicht nur so. Ich gehe einmal her und zitiere ein ausländisches Organ zu diesem Thema: „Wall Street Journal". Das ist ein Lieblingsorgan gerade vom Herrn Haussmann. Er rührt sich. (Dr. Haussmann [FDP]: Dann auf englisch!) — Ich übersetze für

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in diesem Bereich. Nun hat die EG-Kommission vorgeschlagen: vorsichtige Preispolitik, direkte Einkommensübertragungen. Statt daß der Wirtschaftsminister als Ordnungsminister froh wäre, wenn durch die EG-Kommission Preissubventionen endlich beseitigt würden, ist der Wirtschaftsminister nach allgemeinen Sprüchen bei der OECD — in dem Dokument, das Sie, Herr von Wartenberg, kennen — zurückgekommen und hat kein Wort gegen den Dauerprotest unserer Bundesregierung gegen die EG-Kommission formuliert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Das heißt, die Wirtschaftspolitik zieht sich aus vielen Bereichen zurück. Übrigens ist das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
daß das Wirtschaftsministerium nicht so viel unmittelbare Ressourcen hat wie das Finanzministerium. Das hat nicht den großen Etat, das hat auch nicht die durchgreifenden Gesetze, wie z. B. die Sozialgesetze, die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Das Wirtschaftsministerium war immer ein Ordnungsministerium, das bemüht war, Signale für alle Ressorts auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu formulieren, den Wettbewerb zu erhalten und die Marktwirtschaft zu sichern. Das derzeitige Wirtschaftsministerium verkümmert in dieser Rolle permanent. Es gibt keine geistig-politische Ausstrahlung mehr. (Dr. Penner [SPD]: Sehr richtig! — Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
dann werden die Leute mehr investieren. — Ich will Ihnen die Zahlen dieser Politik nennen: Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen fiel von 73,7 im Jahre 1982 auf nur noch 68 % im Jahre 1986 zurück. (Kolb [CDU/CSU]: Nennen Sie das in realen Zahlen!) Das ist schon ungewöhnlich. Doch was diese Umverteilung geradezu zu einem gesellschaftspolitischen Skandal macht, ist die Tatsache, daß die Umverteilung durch die Steuer- und Abgabenpolitik noch deutlich verschärft wurde. Gemessen an den Nettoeinkommen, also dem Einkommen nach

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CSU: „52 000" hat er gesagt!) — „65 000" hat er gesagt. Ich habe sehr genau zugehört. Der Facharbeiter mit einem Einkommen von 65 000 DM ist eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wer Ihnen aber suggeriert, er sei das Ziel der Politik, auf das er achten muß, der führt sie weg von der Interessenvertretung für die breiten Schichten unserer Bevölkerung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Über diese Frage sollten Sie viel nachdenken, vor allem ab 18 Uhr am nächsten Sonntag: Vertreten in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Bundesrepublik eine Inflationsrate von minus 0,1 %. Ich nenne als Vergleichszahlen: Frankreich: 3,3 %, Großbritannien: 4 %, Italien: 4,3 %, selbst die Schweiz: 1%, USA: 2,9 %. Meine Damen und Herren, wir können uns auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Ein Gegenstück zu dem Zitat, das Herr Roth aus der „Financial Times" gebracht hat, ist ein Zitat des „Economist" vom Anfang dieses Jahres. Die bedeutende britische wöchentlich erscheinende Wirtschaftszeitung sagt: In Deutschland sind die Verhältnisse besser als in anderen europäischen Ländern, bei allen Problemen, die bleiben

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Die bedeutende britische wöchentlich erscheinende Wirtschaftszeitung sagt: In Deutschland sind die Verhältnisse besser als in anderen europäischen Ländern, bei allen Problemen, die bleiben. (Roth [SPD]: Das ist richtig!) Sie fragt dann — Herr Roth, wenn ich Sie manchmal sehe, könnte ich das eigentlich auch auf Sie münzen — : Warum sind die Deutschen eigentlich so mürrisch und so pessimistisch? Ihre Lage ist besser, als sie es selbst glauben. (Dr. Haussmann [FDP]: Wegen der schlechten Opposition!) Meine Damen und Herren, wir sollten die Probleme nicht

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die Chancen sehen, die wir haben. Herr Kollege Roth, es gibt durchaus Themen, in denen wir gemeinsam, CDU/CSU, FDP und SPD, im Interesse der Mehrheit der Bürger ohne kleinkarierte Parteilichkeit etwas bewegen sollten. Ich nehme das naheliegendste wirtschaftspolitische Thema, das sich für diesen Konsens anbietet, im Interesse der Menschen an der Ruhr, im Interesse der Menschen an der Saar, im Interesse der Bergleute. Lassen Sie uns doch endlich wieder den Konsens in der Energiepolitik, Kohle und Kernenergie, zusammen entwickeln, den

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sehr das notwendig ist, zeigt eine jüngere Studie des Instituts für Mittelstandsforschung. Von den seit 1977 neu entstandenen insgesamt 2,5 Millionen Arbeitsplätzen — das sollten wir uns alle in allen Parteien merken — entfielen 2,14 Millionen, also 84 %, (Roth [SPD]: Sagen Sie das in diese Richtung, zur FDP!) auf mittelständische Betriebe. Dabei kommt die Besonderheit hinzu, daß die kleinsten der mittelständischen Betriebe, die mit 1 bis 10 Beschäftigten, den Löwenanteil dieser neuen Arbeitsplätze geschaffen haben. Wer die Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Mittelstand

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ist. Das ist gewissermaßen die Bangemannsche Wirtschaftslyrik, bebildert; denn ein großer Teil dieser Gelder dient dem Absatz des Films. Ich bin ja sehr dafür. Aber man kann natürlich fragen, ob auch der Innenminister, der sich so gern mit „Gespenstern" anlegt, das genauso sieht. Aber ernster gesprochen : Wieviel Kulturwirtschaft will Herr Bangemann denn schaffen, um auszugleichen, daß 20 000 Stahlarbeiter und vermutlich in den nächsten Jahren 16 000 Bergarbeiter — oder noch mehr — auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, von den Bauern ganz zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
die Kokskohlenbeihilfe kein Export von Kohle, und das heißt: Will die Regierung wirklich, natürlich nach der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, 16 000 Bergleute arbeitslos machen. Was sagt denn der Herr Blüm dazu? (Stratmann [GRÜNE]: Wie rechtfertigen Sie das denn?) Von den riesigen Titeln der Kohlesubvention einmal abgesehen, zeichnet sich der Haushalt wieder einmal dadurch aus, daß er die Zukunftsperspektiven für die Kohlenutzung gar nicht sehen will. So werden die Zuschüsse zum Bau großtechnischer Kohleveredelungsanlagen von einem Ist von

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abschreiben, und das Geld reicht nur noch für den Airbus. Damit bin ich beim letzten dicken Brocken, den dieser Wirtschaftshaushalt als Risikofaktor enthält. Darlehen für die Airbus-Finanzierung von 165 Millionen DM sind ausgewiesen. Das Ist von 1986 betrug 364 Millionen, das Soll für 1988 liegt bei 940 Millionen. Reicht das überhaupt? Wenn sich die DM-DollarRelation im Laufe des nächsten Jahres vermutlich ja doch ändert, müssen hier weitere Millionen nachgeschoben werden. Macht diese Subvention aber überhaupt Sinn? Selbst Herr Grünbeck hat da

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