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PBT/W11/00023

finden kann, eines Wirtschaftsministers, der auf der einen Seite markig erklärt, 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen streichen zu können, der tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um das immer stärkere Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer aufzuhalten. Es reicht überhaupt nicht aus, um zu verhindern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
streichen zu können, der tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um das immer stärkere Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer aufzuhalten. Es reicht überhaupt nicht aus, um zu verhindern, daß die reichsten Regionen reicher, die armen Regionen dagegen immer ärmer werden. Aber das scheint ja überhaupt das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
mit 50 000 DM muß man bei einer ABM-Stelle im Handwerk rechnen. Die Deutsche Ausgleichsbank hat demgegenüber ausgerechnet — und alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wissen das, denn in der Drucksache 6/11 vom 5. Mai 1987 ist das zitiert — , was das Eigenkapitalhilfeprogramm, das nur auf massiven Druck damals verlängert wurde und von dem jetzt zu befürchten ist, daß es ausläuft, für Beschäftigungseffekte hatte. Mit jeder neuen durch das Programm geförderten Gründung oder Betriebsübernahme wurden fünf Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Rechnet man diesen Beschäftigungseffekt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Folgen für die kommenden Jahre hoch, erhöht sich dieser Betrag zwar etwas, nämlich auf 600 DM, aber 600 DM verglichen mit 50 000 DM für eine AB-Maßnahme oder mit weit über 100 000 DM für die Schaffung eines neuen Industriearbeitsplatzes, das sollte doch wirklich zu denken geben. Ausgerechnet hier will Herr Bangemann streichen. (Beifall bei der SPD) Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß alle Bürgerinnen und Bürger, Hausfauen, Arbeiter, Angestellte und Selbständige die Ansicht des „Bayernkurier" teilen, der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
kurz auf das einzugehen, was die Vorrednerin, Frau Dr. Martiny, einerseits und der Vorredner, Herr Roth, andererseits zum besten gegeben haben. Meine Damen und Herren, ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es — und es tut mir leid, daß ich das Ihnen als Frau sagen muß — von wenig Sachverstand geprägt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Dann bringen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es — und es tut mir leid, daß ich das Ihnen als Frau sagen muß — von wenig Sachverstand geprägt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Dann bringen Sie mal mehr!) Hier muß ich wissen lassen, daß Herr Roth das eine oder andere doch zutreffender angesprochen hat. Von beiden Rednern wurde noch und nöcher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Beispiel bin ich am frühen Morgen immer dann beeindruckt, wenn ich beim Kaffeetrinken den einen oder anderen SPD-Kollegen sehe, der dabei ist, die Börsenzeitung zu studieren. Was hat das wohl für Hintergründe? (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, das stimmt also nicht mehr ganz zusammen. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen) Im fünften Jahr des Aufschwungs des längsten Konjunkturzyklus im Nachkriegsdeutschland, dessen Beginn nicht zufällig mit unserer Regierungsübernahme zusammenfiel, ist es schon fast belustigend zu sehen, wie Sie, meine

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jeder dritte Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz tätig, der ab 1977 durch Neugründungen und expandierende ältere Betriebe neu geschaffen wurde. Die Vorreiterrolle haben die kleinen und mittleren Betriebe inne. Ausdrücklich hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms, für das der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM zur Verfügung stellt. Auch dies, meine Damen und Herren, ist wirksame Mittelstandspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Insgesamt wird die Mittelstandsförderung im Finanzplanungszeitraum von 1984 bis 1988 von rund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
hat erst kürzlich in seinem Jahresbericht 1986 noch einmal nachdrücklich auf den engen Zusammenhang zwischen hoher Geschwindigkeit und sehr hohem Stickoxidausschuß belegt. Stickoxide sind, wie Sie wissen, einer der Verursacher für das weiter voranschreitende Waldsterben. Sie könnten ein Konzept vorlegen, das endlich die schweren Güter auf langer Strecke von der Straße auf die Schiene bringt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dies wäre ein Beitrag, der der Umwelt hilft, dies wäre ein Beitrag, der der Bundesbahn hilft, dies wäre ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
zulässig — : Als 1983 41 Dioxinfässer gesucht wurden, stand ganz Europa Kopf. Mit einem Schlag waren die Probleme der Umweltgifte in aller Munde. Heute setzt die Bundesregierung auf das kurze Gedächtnis der Menschen. Sie weigert sich, ein Problem ähnlichen Ursprungs anzupacken, das Altlastenproblem. (Mischnick [FDP]: Stimmt doch nicht! — Baum [FDP] Das stimmt doch gar nicht!) Wir wissen alle: In unseren Böden liegen tickende ökologische Zeitbomben; die Rückstände der 50er und 60er Jahre aus Böden und Müllkippen, aus alten Industriestandorten. Gifte, die heute

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mit unabsehbaren Folgen für die nach uns Geborenen. Das Tempo, ob wir schnell oder langsam oder überhaupt nicht mit dem Altlastenproblem fertig werden, bestimmt fast ausschließlich die Finanzfrage. Ein bundeseinheitliches Vorgehenskonzept ist dringend geboten. Ich zitiere noch einmal das Umweltbundesamt, das in seinem Jahresbericht genau auf diesen Punkt hinweist, auch die zunehmende Brisanz des Altlastenproblems beschreibt, ja nachgerade beschwört. Wir fragen: Wann endlich ist die Bundesregierung bereit, hier ihre finanzielle Verantwortung anzuerkennen, und zwar nicht nur was Forschungsvorhaben angeht? Oder beläßt

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ist die Bundesregierung bereit, hier ihre finanzielle Verantwortung anzuerkennen, und zwar nicht nur was Forschungsvorhaben angeht? Oder beläßt sie es einmal mehr bei Appellen? Zugegeben, Herr Umweltminister: Die Finanzierungsfrage birgt Konflikte. So verwundert es auch nicht, daß Sie, Herr Töpfer, das Problem der Altlasten verdrängen und die Länder, vor allem die Industriestandorte bei der finanziellen Bewältigung dieses Problems alleinlassen. Die Kostenlawine rollt nun in erster Linie auf die Gemeinden zu. Statt ihnen finanziell zu helfen, plündert diese Bundesregierung mit ihren Steuerplänen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
helfen, plündert diese Bundesregierung mit ihren Steuerplänen die Kassen der Gemeinden und Städte. Herr Bundesminister, Sie irren, wenn Sie meinen, diese tickende Zeitbombe ginge Sie nichts an. Hier sind Sie gefordert mit einem finanziellen Beitrag des Bundes. Ein drittes Beispiel, das beweist, wie der Anspruch Ihrer Umweltpolitik und die Wirklichkeit nicht zueinander passen: Die Chemiepolitik. Wir erinnern uns — es ist noch kein Jahr her — : Nach der Chemiekatastrophe von Sandoz und nach anderen Störfällen in der chemischen Industrie im Herbst letzten Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Haftungsrecht entwickelt werden. Was ist bis heute aus Ihren Ankündigungen geworden? Dabei haben Ihnen, Herr Minister, Ihre eigenen Experten die Notwendigkeit der Eilbedürftigkeit des Handelns ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: Die zahlreichen Chemieanlagen in der Bundesrepublik haben ein beträchtliches Restrisiko, das weiter verringert werden muß, denn — so schreiben Ihnen die Experten —der nächste Störfall kommt bestimmt. Das Regierungskonzept steht bis zur Stunde aus. Meine Damen und Herren, seit März 1986, also lange vor den Chemiekatastrophen am Rhein, liegt unser Konzept für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Verantwortung stellen. Nicht in jedem Fall mehr Staat, wie Sie uns von der Koalition unterstellen. Nein, die Politik muß sich ihrer Verantwortung stellen, wenn ihr nicht Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung gleichgültig sind. Vor drei Jahren haben wir Sozialdemokraten — ich werde Ihnen das noch oft in diesem Hause vortragen — den Vorschlag — von Grün und Schwarz abgelehnt — eines Sonderprogramms „Arbeit und Umwelt" gemacht. Schon der Titel zeigt: Arbeit und Umwelt gehören zusammen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Nur der Titel ist gut! Was sich dahinter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
unserer Volkswirtschaft ein gut Stück voran. Unser Programm hat auch heute nichts von seiner Dringlichkeit und Notwendigkeit eingebüßt. Die Bundesregierung lehnt unseren Vorschlag ab. Auch Sie, Herr Minister Töpfer, verfahren nach der Devise: Weiter so! Ich vermute übrigens, daß Sie das manchmal wider besseres Wissen tun. Es fehlt Ihnen, Herr Minister, offenkundig an Konfliktbereitschaft, an Konflikt- und Durchsetzungsfähigkeit. Ihr Einstieg in Bonn mit ihrem berühmten „Raucherpfennig" und der Beerdigung 1. Klasse durch Sie selbst spricht in diesem Zusammenhang Bände. Unsere Natur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
dem besonderen Schutz des Staates. " Wir wollen, daß der Umweltschutz ohne weitere Relativierung als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen wird. Die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz setzt Maßstäbe, die von allen beachtet werden müssen. Der Schutz der Natur als Staatsziel, das Naturstaatsprinzip, gilt über die Tagespolitik hinaus. Es ist heute unbestritten — jedenfalls in diesem Hause, denke ich — , daß das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel Verfassungsrang hat, weil wir wissen, meine Damen und Herren: Wo wirtschaftliche Macht und Ausbeutung zur Bedrohung für den Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
und der FDP) Es fällt allmählich schwer, über die Molke keine Satire zu schreiben. Dieses verhältnismäßig harmlose Pulver ist zum Inbegriff irrationaler Ängste geworden, (Frau Unruh [GRÜNE]: Harmlos?!) nachdem nordrhein-westfälische und bremische Behörden, begleitet von hysterischer Berichterstattung in der Öffentlichkeit, das Verladen und Verwerten polizeilich verboten hatten. Zu keiner Zeit bestand oder besteht eine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch das Molkepulver. Es ist mit 2 000 bis 7 000 Becquerel pro Kilogramm radioaktiv belastet. Im Vergleich hierzu strahlt der menschliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Recht der Ersatzvornahme hat, könnte die Landesbehörde versucht sein, Obstruktion zu betreiben. Es gehört wenig Phantasie zur Prognose, daß unser Rechtsstaat hier auf schwere Proben gestellt werden könnte. (Frau Unruh [GRÜNE]: Siehst du!) Die Unionsfraktion unterstützt den Bundesumweltminister nach Kräften, das Genehmigungsverfahren in Kalkar nach Recht und Gesetz voranzubringen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haben Sie Zweifel an der Landesregierung?) Die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien führt dazu, daß der Mensch über die Atemluft, das Trinkwasser und die Nahrung potentiellen Schadstoffen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Die Unionsfraktion unterstützt den Bundesumweltminister nach Kräften, das Genehmigungsverfahren in Kalkar nach Recht und Gesetz voranzubringen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haben Sie Zweifel an der Landesregierung?) Die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien führt dazu, daß der Mensch über die Atemluft, das Trinkwasser und die Nahrung potentiellen Schadstoffen in äußerst starker Verdünnung zwar, aber über lange Zeiträume ausgesetzt ist. (Zurufe von den GRÜNEN) Unser Sicherheitsbedürfnis gegen Erbschäden und Krebserkrankungen ist heute äußerst sensibilisiert. Die Erfassung und die Prüfung von Altstoffen stecken immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge für den Haushalt des Bundesumweltministeriums, insbesondere die vorgesehene Personalaufstockung, machen deutlich, daß es sich hier um ein noch sehr junges Ministerium handelt, das für einen außerordentlich wichtigen und immer bedeutender werdenden Aufgabenbereich zuständig ist. Mit der Einrichtung des Bundesumweltministeriums hat die Koalition schlüssig und schnell auf die Ereignisse nach Tschernobyl reagiert. Eine alte FDP-Forderung, nämlich ein Bundesumweltministerium und einen eigenen Bundesumweltausschuß zu schaffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
SPD]: Ja! Ich habe zitiert, Kollege Fellner!) Aussagekräftiger, Herr Kollege Schäfer, wenn man die Umweltpolitik schon gewichten will, wäre dann schon die Ausweitung der Planstellen beim Umweltministerium und beim Umweltbundesamt. Man kann dem Minister Töpfer dazu nur gratulieren, daß er das trotz der Verschlossenheit von Herrn Stoltenberg bei Fragen der Ausweitung von Planstellen geschafft hat. Ich meine, daß die Haushaltsdebatten für jedes Ressort Anlaß zu Standortbestimmungen — natürlich auch für uns selber — und für einen Blick auf den zukünftigen Weg sein sollten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe von Hunderten von Millionen DM verursacht. Aber daß wir uns das vornehmen, zeigt, daß wir neue zusätzliche Wege gehen wollen, daß wir uns also nicht allein auf das Instrumentarium, Herr Kollege Schäfer, verlassen wollen, das bei Ihnen das einzige ist. Ich bin heute gar nicht so richtig motiviert. Sie haben in Ihrer Rede auch wirklich nichts Neues gebracht. Sie haben nur das Instrumentarium, mit der großen Keule des Staates zu drohen und notfalls auch zuzuschlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
ich offenbar zuviel in der Öffentlichkeit sichtbar werde. Dazu will ich nichts Ergänzendes sagen. Ich bin eigentlich immer noch der Meinung, wir seien darin einig, daß wir möglichst vielen Bürgern deutlich machen müssen, daß sie umweltpolitisch mithandeln. Wie könnten wir das in einer medienbezogenen Gesellschaft besser machen als auch durch den Beleg der Tat des Umweltministers? Das andere, was Ihnen auch in besonderer Weise Sorgen macht, ist mein angeblich konfliktscheues Verhalten. Ich muß Ihnen nun wirklich sehr ernst meine Meinung dazu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
in besonderer Weise Sorgen macht, ist mein angeblich konfliktscheues Verhalten. Ich muß Ihnen nun wirklich sehr ernst meine Meinung dazu sagen. Für mich sind Konflikt und Konfliktbereitschaft nicht ein Wert als solcher. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Jedes Problem, das ich ohne Konflikte, aus der Kooperation heraus, unter Mitwirken aller lösen kann, erscheint mit ungleich besser gelöst, als wenn ich den Konflikt suchen muß. Sie können mir doch die Konfliktproblematik nur vorhalten, wenn Sie sagen: Auf Grund dieser Tatsache sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]