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einen gibt, der keine Bereitschaft zum Konflikt hat, würde ich sagen: Da wollen wir mal ein bißchen weitergehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es richtig war, daß etwa der Herr Abgeordnete Baum auf freiwilliger Basis ein Asbest-Abkommen gemacht hat, das jetzt exekutiert, durchgeführt wird, wirklich abhakbar durch Herrn Hartkopf kontrolliert wird und zeigt: Jawohl, wir kommen von dieser Faser weg. Warum ist denn eine Lösung, die uns etwa bei den FCKW bis zum Ende 1989 immerhin 25 000 Tonnen erspart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Niedersachsen und Bremen geeinigt, welche Ziele wir in London in Angriff nehmen und was wir erreichen sollen. (Frau Ganseforth [SPD]: Das ist doch selbstverständlich!) Das gilt für den Gesamtbereich der Beendigung der Abfallbeseitigung auf hoher See. Frau Abgeordnete Garbe, um das ganz deutlich zu sagen: In diesem Papier — ich schicke es Ihnen gerne zu — steht, daß die Abfallbeseitigung bis 1990 auf hoher See zu beenden ist. Dazu stehe ich ohne Wenn und Aber. Es steht genauso darin, daß die Abfallverbrennung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Dies brauchen wir als Infrastruktur für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir können uns nicht darauf verlassen, daß auf Dauer andere unsere schlechten Risiken des Wohlstands übernehmen und sie zu schlechteren Konditionen — auch schlechteren ökologischen Konditionen — beseitigen, als wir das bei uns tun könnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß, meine Damen und Herren, daß ich dringlich auf die Uhr zu blicken habe. Lassen Sie mich dennoch einige Sätze zur Frage der Luftreinhaltung sagen. Ich fange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Straßen — ich glaube, es sind 94 % — mit einem Tempolimit versehen sind. Über den Rest haben wir uns zu unterhalten. Es ist die Frage, welche Auswirkungen das in der Diskussion über die Luftreinhaltung haben kann, die uns beide — Herr Abgeordneter Schäfer, das sage ich deutlich — genauso ernsthaft und genauso nachdrücklich bewegt. Ich kann es eben nicht hinnehmen, wenn jemand kommt und sagt: Wenn ihr die Frage dieses Tempolimits auch noch klärt, dann ist der Wald wieder gesund. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wer sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Zahlen haben ergeben: erhebliche Reduzierung!) Zum zweiten frage ich mich wirklich, wie Sie folgendes zusammenbekommen: Auf der einen Seite beklagen Sie, daß es bei uns nur 702 000 Autos mit dem geregelten Dreiwegekatalysator gibt. Jedes vierte Auto mit einem Ottomotor, das jetzt zugelassen wird, ist mit einem solchen Dreiwegekatalysator ausgestattet. Das ist doch schon einmal ein ganz vernünftiger Ansatz nach den drei Jahren, die wir daran arbeiten. Auf der anderen Seite sahen Sie sich gezwungen oder veranlaßt, das Sommerloch auch damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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mit einem Ottomotor, das jetzt zugelassen wird, ist mit einem solchen Dreiwegekatalysator ausgestattet. Das ist doch schon einmal ein ganz vernünftiger Ansatz nach den drei Jahren, die wir daran arbeiten. Auf der anderen Seite sahen Sie sich gezwungen oder veranlaßt, das Sommerloch auch damit zu füllen, daß Sie sich ungeprüft — der Abgeordnete Laufs hat das deutlich gesagt — einer vordergründigen Kampagne gegen den Katalysator angeschlossen haben. Meine Damen und Herren, wem will ich es übelnehmen, wenn er hinterher sagt: Die sollen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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sollen sich erst einmal klarwerden, bevor ich zusätzliche Kosten für den Katalysator übernehme! — Das ist doch menschlich nachvollziehbar und verständlich. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Dr. Probst [CDU/CSU]: Lohnt sich nicht, Herr Minister!) — Herr Abgeordneter Probst, das sollte der Minister selber entscheiden. Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich gestatte die Zwischenfrage gern. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr. Weiss (München) (GRÜNE): Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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dauert etwas länger. Meine Damen und Herren, natürlich ist das Thema Abfall für uns von ganz zentraler Bedeutung. Ich danke dem Abgeordneten Laufs, daß er auf dieses Problem besonders nachdrücklich hingewiesen hat. Wir sehen uns hier in der Bringschuld, um das ganz deutlich zu sagen. Ich nehme das also gerne auf, bitte aber auch, die Diskussion darüber auf die Diskussion unseres Berichtes mit beziehen zu dürfen. Lassen Sie mich auch einen Hinweis darauf geben, daß wir im gesamten Bereich des Bodenschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Herren! Zunächst und vor allem richte ich an diesem Tag und von dieser Stelle aus einen solidarischen Gruß an das tschechoslowakische Volk. (Beifall bei allen Fraktionen) Es hat in einer ebenso eindrucksvollen wie gewaltlosen Erhebung damit begonnen, ein System abzuschütteln, das sich zuletzt nur noch mit brutaler Gewalt an der Macht hielt. Und es hat damit begonnen, Freiheit und Demokratie auch in diesem Herzland Europas wiederherzustellen. Wir nehmen an der Freude unseres Nachbarvolkes teil. Ich grüße zwei Männer als Repräsentanten dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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sich gegenwärtig in der DDR abspielen. Das gilt auch für die Haushaltsdebatte dieser Woche. Auch diese Debatte können wir nicht so führen, als ob im Grunde noch alles so sei wie vorher. Denn was da geschehen ist und noch geschieht, das berührt auch uns. Es stellt auch uns vor Aufgaben, deren Größe und Tragweite uns nur allmählich bewußt werden. Wir sind nicht Zuschauer, wir sind Beteiligte, und wir stehen auf unsere Weise nicht minder auf dem Prüfstand wie die Deutschen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Zusammengehörigkeitsgefühls, wenn ich sage: Auch wir sind ein wenig stolz darauf, daß Deutsche das zuwege gebracht haben, (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) und dankbar dafür, daß hier in wenigen Wochen ein Bild korrigiert worden ist, das sich die Welt im Laufe von Jahrhunderten bislang vom politischen Selbstverständnis der Deutschen gemacht hat. Ich bin überzeugt, diese Bewegung läßt sich nicht mehr umkehren. Das Volk würde jeden beiseite fegen, der den Versuch wagen würde, die alten Verhältnisse wiederherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Deutschen in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes auf diese Frage geben werden. Und wir werben dafür, daß auch unsere Nachbarn, unsere Verbündeten, unsere Vertragspartner diese Entscheidung akzeptieren. Zweitens. Wir haben kein Recht, die Menschen in der DDR zu bevormunden; ihr Selbstbewußtsein, das aus dem neugewonnenen Vertrauen in die eigene Kraft gewachsen ist, würde das auch gar nicht zulassen. Diejenigen, die den Menschen in der DDR von hier aus sagen, sie hätten sich unverzüglich für den Anschluß an die Bundesrepublik zu entscheiden, verletzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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ihre Heimat zurückkehren wollen. Dabei dürfen wir allerdings die Gebote der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung gegenüber denen nicht verletzen, die in unserer Mitte schon lange auf Hilfe warten. Sie muß sich weiter beziehen auf verstärkte Hilfen für Berlin (West) , das in diesen Wochen und Monaten stellvertretend für uns alle besondere Leistungen erbringt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Wir haben für jede dieser Aufgaben Vorschläge entwickelt, Vorschläge, die davon ausgehen, daß nicht alles von den öffentlichen Händen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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und Spitzenverdiener. Ich wiederhole hier und heute diese Bereitschaft. Dabei, Herr Bundeskanzler, kommt es uns nicht auf den Namen und die Terminologie, sondern auf die Sache an. Es kommt uns darauf an, daß wir uns des Beispiels an solidarischem Zusammenwirken, das uns die Deutschen in der DDR geben, würdig erweisen. Es wäre schlimm und würde uns lange anhaften, wenn wir nicht das jetzt Selbstverständliche tun, sondern uns in der Suche nach parteipolitischen Vorteilen oder gar im Austausch von Polemik überbieten würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Terminologie, sondern auf die Sache an. Es kommt uns darauf an, daß wir uns des Beispiels an solidarischem Zusammenwirken, das uns die Deutschen in der DDR geben, würdig erweisen. Es wäre schlimm und würde uns lange anhaften, wenn wir nicht das jetzt Selbstverständliche tun, sondern uns in der Suche nach parteipolitischen Vorteilen oder gar im Austausch von Polemik überbieten würden. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz neue Töne!) Ansätze zu einer solch bedenklichen Entwicklung sind leider vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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privaten Wirtschaft in dem Maße erleichtert wird, in dem die DDR das System der zentralen Verwaltungswirtschaft durch ein System betrieblicher Eigenverantwortung, individueller Preis- und Kostenkalkulation und größerer Leistungsgerechtigkeit ersetzt (Zuruf von der CDU/CSU) — seien Sie doch nicht so ungeduldig! —, das sich auch des Marktes als eines Instruments zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur optimalen Nutzung der Ressourcen bedient. Natürlich ist auch ein Investitionsschutzabkommen notwendig, wie wir es mit Polen oder Ungarn bereits haben. Aber das ist doch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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bisher und für die Reformprozesse in diesen Ländern umfassende Hilfe, und zwar auch materielle Hilfe, leistet, mit uns zusammen. (Beifall bei der SPD) Nicht ängstliche Abschottung, mutiges Voranschreiten ist jetzt das Gebot der Stunde. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa, das von neuem Selbstbewußtsein erfüllt ist, ein Europa, das seine Kräfte endlich nicht mehr gegeneinander, sondern auf die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben richtet, ist nicht länger ein Traum. Es kann Wirklichkeit werden, wenn Europa diese historische Chance nutzt (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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umfassende Hilfe, und zwar auch materielle Hilfe, leistet, mit uns zusammen. (Beifall bei der SPD) Nicht ängstliche Abschottung, mutiges Voranschreiten ist jetzt das Gebot der Stunde. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa, das von neuem Selbstbewußtsein erfüllt ist, ein Europa, das seine Kräfte endlich nicht mehr gegeneinander, sondern auf die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben richtet, ist nicht länger ein Traum. Es kann Wirklichkeit werden, wenn Europa diese historische Chance nutzt (Beifall bei der SPD) und wenn die beiden Weltmächte erkennen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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es die Beschaffung von 200 noch so modernen Jagdflugzeugen je bewirken könnte. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Noch etwas ist jetzt notwendig, nämlich das endgültige klare und unverschlüsselte Nein zur Modernisierung der Lance-Systeme, das heißt zur Aufstellung neuer Kurzstreckenraketen größerer Reichweite. Meine Herren, — — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Auch Damen! Sozialdemokratinnen!) — Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bötsch, daß Sie auch in dieser Beziehung unseren Vorschlägen folgen. Die Frau Präsidentin hat sicher gern gehört, daß gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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so groß ist?) — ich freue mich ja über die frühe Lebendigkeit; Sie sind dann bei der Rede des Bundeskanzlers erfahrungsgemäß wieder etwas schläfriger; das soll ruhig so bleiben — (Zuruf von der CDU/CSU: Nur keine falschen Hoffnungen!) in einem Ausmaß, das die Menschheit bisher nicht gekannt hat. (Bohl [CDU/CSU]: Herr Vogel, Ihre Zeit ist abgelaufen!) Deshalb genügt die Fortschreibung der bisherigen Umweltschutzpolitik nicht mehr. Notwendig sind jetzt tiefe Einschnitte. Notwendig ist jetzt der ökologische Umbau unserer Wirtschaft insgesamt. Produktion, Verbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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die Sie sonst ja sehr große Hoffnungen setzen —, Herrn Stefan Hillsberger, sagen lassen muß (Dr. Vogel [SPD]: Hillsberg heißt er!) — Entschuldigung, ich habe mich versprochen; (Dr. Vogel [SPD]: Wir helfen Ihnen!) man darf sich auch einmal versprechen, Herr Dr. Vogel, das passiert Ihnen ja auch; (Roth [SPD]: Man darf Ihnen helfen! Sie haben viel Hilfe nötig!) Sie dürfen mir auch helfen, allerdings nicht inhaltlich, sondern nur bei dem Punkt —, welch hohen Stellenwert die Soziale Marktwirtschaft in der DDR einzunehmen hat. Einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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gebracht: Was ökonomisch falsch ist, kann deutschlandpolitisch nicht richtig sein. Auch Andrej Sacharow hat in anderem Zusammenhang, nämlich bei Wirtschaftshilfen gegenüber der Sowjetunion, geraten, sich äußerst vorsichtig zu verhalten; denn er sagt: Was vielleicht wie Hilfe aussieht, könnte dazu dienen, das Übel lediglich unter die Oberfläche zu verdrängen, lebenswichtige Reformen hinauszuschieben oder das bestehende System zu unterstützen. (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sind gerade dabei, dieselben Fehler in bezug auf die DDR zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Osteuropa auf unser Verhältnis zu den westlichen Verbündeten nicht den geringsten Einfluß. Uns bleibt die europäische Integration nach wie vor eine Zielsetzung und wichtig, meine Damen und Herren. Und wir stehen weiter zu unseren Verbündeten im Westen, so wie wir das über vier Jahrzehnte tun — auch, Herr Dr. Vogel, mit den Verteidigungsanstrengungen, die bei allen begrüßenswerten Abrüstungsschritten nach wie vor notwendig sind. Wachsamkeit ist weiterhin der Preis der Freiheit, wie es über dem NATO-Hauptquartier in Brüssel steht. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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ist seines Glückes Schmied". (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD]) — Da staunen Sie, Herr Kühbacher. (Heiterkeit — Kühbacher [SPD]: Ich freue mich! — Dr. Vogel [SPD]: Ein kleiner Strauß, ein Sträußlein!) Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesamtbereich unserer Politik, wie wir sie in den nächsten Jahren auf Grund dieses Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu gestalten haben. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Vogel hat versucht, hier — ich habe das schon erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Herren, Herr Dr. Vogel hat versucht, hier — ich habe das schon erwähnt — ein Szenario der sozialpolitischen Kälte — er hat das Wort heute nur verschämt gebraucht — zu zeichnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Vogel hat auf das Programm, das die SPD in Berlin verabschieden will, als das Zukunftsprogramm der SPD hingewiesen. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Ich möchte schon heute feststellen, daß die Idee des Papieres, das dort verabschiedet werden soll, unausgegoren und das Programm dadurch nicht finanzierbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]