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Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Vogel hat auf das Programm, das die SPD in Berlin verabschieden will, als das Zukunftsprogramm der SPD hingewiesen. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Ich möchte schon heute feststellen, daß die Idee des Papieres, das dort verabschiedet werden soll, unausgegoren und das Programm dadurch nicht finanzierbar ist. Ich glaube, das hat sich inzwischen auch schon in der SPD herumgesprochen. Es bestehen eigentlich nur zwei Alternativen: Entweder wird das Programm ökologisch ein Mißerfolg, oder es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Staatslenkung und Umverteilung nachplappern (Dr. Weng [Gerlingen] [FDPJ: Und Wendehälse!) und die nichts aus den Entwicklungen der Vergangenheit und der Gegenwart lernen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es sind die Lämmergeier, die im Steuerzahler ein willkommenes Opfer sehen, das für eine weitere Erhöhung der Staatsquote bluten soll. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Es ist der Vogel Strauß!) Wenn vereinzelt wie eine Schwalbe einmal das Wort „Marktwirtschaft" durch Ihr Programm flattert, so macht das noch lange keinen Sommer, meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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DDR ist angeschlagen. Die SED hat bei der Bevölkerung keine Zustimmung mehr. (Klaus [CDU/CSU]: Der Sozialismus ist kaputt!) Warum also nicht zuschlagen? Warum nicht die eigene wirtschaftliche Stärke nutzen? Warum nicht die Bitte um Hilfe als willkommene Gelegenheit nehmen, das deutsche Staatsgebiet um ein Drittel zu vergrößern und sich 16 Millionen neuer Untertanen zu verschaffen? (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wer das von anderen denkt, denkt es von sich selber!) Was scheren einen deutschen Politiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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wirtschaftliche Stärke nutzen? Warum nicht die Bitte um Hilfe als willkommene Gelegenheit nehmen, das deutsche Staatsgebiet um ein Drittel zu vergrößern und sich 16 Millionen neuer Untertanen zu verschaffen? (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wer das von anderen denkt, denkt es von sich selber!) Was scheren einen deutschen Politiker vom Schlage Helmut Kohls die Ängste der Menschen in beiden deutschen Staaten, die sich daran erinnern, daß großdeutsche Träume schon zweimal in der Geschichte zu schrecklichen Kriegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Volk gehören. Den Frauen, die heute mit dem Gedanken an eine Umsiedlung spielen, muß folgendes gesagt werden: Ihr macht unter Umständen einen schlechten Tausch; ihr kommt vielleicht vom Regen in die Traufe. (Zurufe von der CDU/CSU) Unser häufigstes Problem, das Problem mit den Männern, die zu Hause die Füße unter den Tisch hängen und sich vor der Hausarbeit drücken und die Sorge um die Kinder meistens den Frauen allein überlassen, dieses Problem haben viele Frauen hüben wie drüben. (Kraus [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie will doch gar nicht!) und weil die Registrierung von Müttern als Arbeitsuchende bei den Arbeitsämtern erst dann angenommen wird, wenn diese Mütter beweisen können, daß ihre Kinder untergebracht sind (Kraus [CDU/CSU]: Wer erzählt Ihnen das denn?) und weil gerade das die meisten Frauen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nachweisen können. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: So ist es! — Hüser [GRÜNE]: Männer müssen nicht nachweisen, daß sie ihre Kinder unterbringen können! Sie könneñ so arbeiten!) Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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chinesischen KP veranstaltete Massaker in Peking vor. Es ist gut denkbar, daß Krenz auf dem Sonderparteitag der SED abgesetzt wird. Das Volk der DDR ist unduldsam geworden gegen Machtmißbrauch, Korruption und Komplizenschaft mit Staatsterroristen. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Haben Sie das auch schon gemerkt?) Hierzulande sollte allerdings über Egon Krenz nicht reden, wer Helmut Kohl nicht hat verhindern können. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unerhört! — Dr. Müller [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Großbritannien zu den politischen Hauptstützen der Rassisten in Südafrika. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lassen sich von Gaddafi beraten! — Dr. Müller [CDU/CSU]: Und finanzieren! — Kraus [CDU/CSU]: Weitermachen! Dann haben wir es hinter uns!) Ausgerechnet diese Bundesregierung versucht nun, das Volk der DDR, das gerade dabei ist, sich die Demokratie zu erkämpfen, mit dem Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu beglücken, und das mit Mitteln, die im normalen bürgerlichen Leben schlicht erpresserisch genannt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Hauptstützen der Rassisten in Südafrika. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lassen sich von Gaddafi beraten! — Dr. Müller [CDU/CSU]: Und finanzieren! — Kraus [CDU/CSU]: Weitermachen! Dann haben wir es hinter uns!) Ausgerechnet diese Bundesregierung versucht nun, das Volk der DDR, das gerade dabei ist, sich die Demokratie zu erkämpfen, mit dem Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu beglücken, und das mit Mitteln, die im normalen bürgerlichen Leben schlicht erpresserisch genannt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann gehen Sie doch hinüber!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Einführung nicht einen Bärendienst erweisen? (Dr. Müller [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! Das muß festgehalten werden!) Ich behaupte: Über so viel Einfluß und wirkliche Macht, wie die Menschen in der DDR zur Zeit haben, (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schlimm ist, daß Sie das selbst glauben, was Sie reden!) hat noch keine Opposition in der Bundesrepublik verfügt. (Beifall bei den GRÜNEN — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Um Gottes willen!) Jahrelang wurden die Proteste in Wackersdorf von der Bundesregierung kriminalisiert, niedergeknüppelt und mit CS-Gas bekämpft. Wackersdorf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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nicht blind oder böswillig ist, als das überlegene, als das richtige, als das trotz aller seiner Schwächen bessere und als das humane Prinzip erwiesen, als das Prinzip, um dessen Ergebnisse uns die Menschen in den osteuropäischen Ländern beneiden und für das sie selber streiten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Wir haben das immer gewußt. Aber viele auch in unserem Lande haben lange Zeit nur die Schattenseiten unserer Ordnung gesehen. Ich hoffe, daß ihnen die Augen aufgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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und der SPD) Beim Umweltschutz haben wir auch ein eigenes Interesse, etwas zu tun. Im Telefonsystem muß man nicht immer auf den Staat warten. Es gibt inzwischen ein privates Angebot. Ob dabei etwas herauskommen kann, werden wir sehen. Die Vorstellung, das müsse alles der Staat tun, ist wohl etwas im bundespostamtlichen Denken verwurzelt. Auf dem Gesundheitssektor können wir nicht warten, bis irgendwelche Entscheidungen darüber getroffen worden sind, wie das gemacht werden kann. Herr Vogel, es gibt große Schwierigkeiten in der praktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Elend nicht überwinden werden, und sagen einem: Du nimmst uns eigentlich unsere ganze Hoffnung; daran glauben wir doch nun seit 20, 30, 40 Jahren. Es ist ihnen ja beigebracht worden. Ich bitte um Verständnis dafür — ich bin wahrlich kein Sozialist, das wissen Sie — , und zwar auch deswegen, weil es in der DDR natürlich einen Übergang zu marktwirtschaftlichen Formen geben wird. Auch wir leben doch nicht in der lupenreinen Marktwirtschaft. Wie denn? (Zuruf der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD]) — Was heißt denn „endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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wir dann auch. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Deswegen ist sie ja gegangen!) Also, es wird einen Übergang auch in der DDR geben. Wenn Sie, Herr Vogel, für den Sozialismus die Herren Gonzales und Mitterrand in Anspruch nehmen, dann finde ich das ganz interessant. François Mitterrand hat es von 1981 bis 1983 mit sozialistischer Wirtschaftspolitik probiert. Dann hat er sie sehr couragiert aufgegeben, hat eine Kehrtwendung gemacht und betreibt nun eine Wirtschaftspolitik im Kontext der Europäischen Gemeinschaft, die mit sozialistischen Vorstellungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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stellen sich dieser Verantwortung, und wir vergessen nicht, daß wir auch dabei auf der Arbeit früherer Regierungen aufbauen können. Wir stellen fest, daß die Anstrengungen des Außenministers maßgeblich zum Klima der Verständigung, der Abrüstungsbereitschaft, des Willens zur Kooperation beigetragen haben, das heute die Ost-West-Beziehungen bestimmt, und wir danken ihm dafür. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich ist das vor allem Sache der Supermächte. Deswegen setzen wir nachdrückliche Erwartungen in das Gespräch Bush/Gorbatschow in der nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Auffassung fest, daß wir einen endgültigen Verzicht auf die 18monatige Dauer des Wehrdienstes aussprechen sollten, wenn die Abrüstungsverhandlungen die notwendigen Fortschritte machen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Deutschland im Jahre 1989, das heißt auch: eine zerrüttete, eine heruntergewirtschaftete Wirtschaft in der DDR und acht Jahre ökonomischer Aufschwung bei uns. Das Wachstum setzt sich fort. Das geschieht auch deshalb, weil Regierung und Koalition Reformen auf sich genommen haben wie niemals zuvor. Die Nörgler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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koalitionsübergreifender Konsens gefunden werden konnte. Für die aktiven Erwerbstätigen wird die dritte Stufe der Steuerreform steuerliche Entlastungen von mehr als 20 Milliarden DM bringen. Ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung, daß ich die Steuerreform wirklich für ein Reformwerk halte, das zwar weiter ergänzt werden muß, das aber nur in dieser Koalition von Christlichen Demokraten und Liberalen durchzusetzen war. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In keiner anderen Zusammensetzung hätten wir das geschafft. Ich sage auch: Schon deshalb, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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die aktiven Erwerbstätigen wird die dritte Stufe der Steuerreform steuerliche Entlastungen von mehr als 20 Milliarden DM bringen. Ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung, daß ich die Steuerreform wirklich für ein Reformwerk halte, das zwar weiter ergänzt werden muß, das aber nur in dieser Koalition von Christlichen Demokraten und Liberalen durchzusetzen war. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In keiner anderen Zusammensetzung hätten wir das geschafft. Ich sage auch: Schon deshalb, aber gewiß nicht nur deshalb mußte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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sondern um Luft und Raum für Risikobereitschaft, neue wirtschaftliche Aktivitäten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne einen solchen Schritt würden wir den Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland ernsthaft beschädigen. Meine Damen und Herren, wir halten uns ganz gern an das Gutachten des Sachverständigenrates, das wir vor wenigen Tagen bekommen haben. Wir Liberalen können Satz für Satz des Gutachtens unterschreiben. Das gilt nicht nur für seine wirtschaftliche Lagebeschreibung und seine Prognose, sondern ebenso für die Ausführungen zur Umweltpolitik, die bei allen bisherigen Erfolgen, die doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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können. Damit es dabei bleibt, werden wir die bisher verfolgte Politik in allen ihren Bereichen noch konsequenter betreiben müssen. Dazu sind die Freien Demokraten bereit. (Kuhlwein [SPD]: Ist das eine Drohung?) Wir ermutigen die Bundesregierung, und wir ermutigen die Koalition, das kommende Jahr nicht mit Versprechungen und Wahlgeschenken zu vertun, sondern den eingeschlagenen Weg in der Innen- und in der Außenpolitik unbeirrt voranzugehen. Wir haben als Bundesrepublik — und da wir nun einmal die gewählte Regierung sind: als Bundesregierung und Koalition — eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Teile geteilt, zum einen in das übliche Angebot zur Gemeinsamkeit, um dann im zweiten Teil zur Beschimpfung des politischen Gegners überzugehen. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Wissen Sie, das Bild, das Sie hier von der sozialen Wirklichkeit der Bundesrepublik gezeichnet haben, hat mit der Wirklichkeit nun gar nichts zu tun. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Wir wollen Ihnen doch nicht wehtun!) Weil dies so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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zum einen in das übliche Angebot zur Gemeinsamkeit, um dann im zweiten Teil zur Beschimpfung des politischen Gegners überzugehen. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Wissen Sie, das Bild, das Sie hier von der sozialen Wirklichkeit der Bundesrepublik gezeichnet haben, hat mit der Wirklichkeit nun gar nichts zu tun. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Wir wollen Ihnen doch nicht wehtun!) Weil dies so ist, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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das ist die Prognose der Sachverständigen — werden es höchstwahrscheinlich noch einmal 400 000 mehr sein. Wenn ich mich daran erinnere, wie in den sieben Jahren meiner Amtszeit die Prognosen der sozialdemokratischen Sprecher dazu lauteten, dann ist mein Wort vom „Horrorgemälde", das Sie zeichnen, sehr wohl am Platz. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die konsequente Politik für Wachstum und Arbeitsplätze ist — das ist einmal mehr bewiesen — eine wirklich soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmer. Richtig ist auch — das gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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der FDP-Fraktion in einer guten und qualifizierten Zusammenarbeit die Rentenreform mitgetragen und beschlossen haben. Ich finde es — und hier stimme ich Graf Lambsdorff zu — ausgesprochen gut, daß es — bei allen Kontroversen in vielen wichtigen Fragen — möglich war, an einem Thema, das vor allem einen wichtigen Teil unseres Volkes, nämlich die ältere Generation, ganz unmittelbar betrifft, zu einem solchen Werk der Gemeinsamkeit zu kommen. Ich will hier noch einmal deutlich mein herzliches Wort des Dankes auch an die Kollegen richten, die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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der großen Probleme der nächsten Jahre wird der Mangel an Facharbeitern sein. Auf der anderen Seite stehen wir vor der Tatsache, daß wir viel zu viele bei den Arbeitslosen haben, deren Qualifikation nicht ausreichend ist. Mit dem Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose, das seit Mitte des Jahres gut angelaufen ist, bietet die Bundesregierung auch diesen besonders benachteiligten Personengruppen zusätzliche Hilfen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung an. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch hier ein Wort zu den Diskussionen über Tarifautonomie und Tarifpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]