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Kanzlers in diesem Felde ganz wesentliche Fortschritte gemacht hat. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aufkommensneutral!) — Das glauben Sie doch selbst nicht. Das glauben Sie wirklich selbst nicht. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber sicher! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich glaube nicht, daß Sie das hier ernsthaft behaupten wollen. Investitionskapital reagiert eben auf derartige Unterschiede sehr sensibel. Wenn wir — und das müssen wir doch — die Bundesrepublik als Investitions- und damit auch als Beschäftigungsstandort attraktiv halten wollen, sind weitere Steuerentlastungen unumgänglich. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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hoffe sehr, daß wir, wenn wir in ein paar Tagen in Straßburg zusammenkommen, uns auch dort einigen können, wo es etwas kostet. Ich sage das auch im Blick auf Hilfsmaßnahmen, die über die EG hinausgreifen. Das Ein-Milliarden-Programm etwa für Polen, das Präsident Bush angekündigt hat, für das die Amerikaner 200 Millionen Dollar bereitstellen und an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 250 Millionen Dollar beteiligt — was ich für richtig halte — , harrt immer noch der Ausfüllung; die restliche Summe sehe ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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in ein paar Tagen in Straßburg zusammenkommen, uns auch dort einigen können, wo es etwas kostet. Ich sage das auch im Blick auf Hilfsmaßnahmen, die über die EG hinausgreifen. Das Ein-Milliarden-Programm etwa für Polen, das Präsident Bush angekündigt hat, für das die Amerikaner 200 Millionen Dollar bereitstellen und an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 250 Millionen Dollar beteiligt — was ich für richtig halte — , harrt immer noch der Ausfüllung; die restliche Summe sehe ich noch nicht gezeichnet. Angesichts der Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Wir empfinden — hier stimme ich dem Kollegen Vogel zu — auch Stolz darüber, daß die Deutschen in der DDR mit ihrem friedlichen Eintreten für Freiheit, für Menschenrechte und Selbstbestimmung vor aller Welt ein Beispiel ihres Mutes und ihrer Freiheitsliebe gegeben haben, das übrigens auch überall in der Welt entsprechend gewürdigt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wir sind beeindruckt vom lebendigen und vom ungebrochenen Freiheitswillen, der die Menschen in Leipzig und in vielen, vielen anderen Städten bewegt
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genannt habe. Dabei müssen, meine Damen und Herren, die legitimen Interessen aller Beteiligten gewahrt werden. Das gilt selbstverständlich — ich betone dies — auch für die deutschen Interessen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir nähern uns damit dem Ziel, das sich das Atlantische Bündnis bereits im Dezember 1967 gesetzt hatte. Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie die Unterschriften nachlesen, werden Sie unschwer feststellen, wer damals für die Bundesrepublik gezeichnet hat. Dort heißt es — ich zitiere — : Eine endgültige und stabile Regelung in
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Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren. Meine Damen und Herren, wenn das unsere gemeinsame Grundlage ist, dann können Sie, wie ich hoffe, auch dem Folgenden zustimmen: Der Weg zur deutschen Einheit, das wissen wir alle, ist nicht vom grünen Tisch oder mit einem Terminkalender in der Hand zu planen. Abstrakte Modelle kann man vielleicht polemisch verwenden, aber sie helfen nicht weiter. Aber wir können, wenn wir nur wollen, schon heute jene Etappen
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Bundesregierung ist zu sofortiger konkreter Hilfe dort bereit, wo diese Hilfe jetzt benötigt wird. Wir werden im humanitären Bereich und auch bei der medizinischen Versorgung helfen, soweit dies gewünscht wird und auch nützlich ist. Wir wissen auch, daß das Begrüßungsgeld, das wir für jeden Besucher aus der DDR einmal jährlich zahlen, keine Lösung für die Finanzierung von Reisen sein kann. Letzlich muß die DDR selbst ihre Reisenden mit den nötigen Devisen ausstatten. Wir sind aber bereit, für eine Übergangszeit einen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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heißt für uns und vor allem für mich, daß sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer, Parteien. Das Machtmonopol der SED muß aufgehoben werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie der Abg. Frau Garbe [GRÜNE]) Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem die Abschaffung des politischen
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Geschichte. Staatliche Organisation in Deutschland hieß in unserer Geschichte fast immer auch Konföderation und Föderation. Wir können doch auf diese historischen Erfahrungen zurückgreifen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Beifall bei der SPD) Sechstens. Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt
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sprechen in der Gemeinsamen Erklärung vom Juni dieses Jahres, die ich bereits zitiert habe, von den Bauelementen eines „gemeinsamen europäischen Hauses". Ich nenne beispielhaft dafür die uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates. Jeder Staat hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen. Ich nenne die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich nenne die Verwirklichung der Menschenrechte. Ich nenne die Achtung und Pflege der geschichtlich gewachsenen
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Südosteuropas zuzugehen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten kürzlich bei ihrem Treffen in Paris ja auch so festgestellt. Hierbei ist die DDR selbstverständlich eingeschlossen. Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum Gemeinsamen Markt erweitert, auch was die Perspektive 1992 betrifft. Wir können uns für die Zukunft sehr wohl bestimmte Formen der Assoziierung vorstellen, die die Volkswirtschaften der reformorientierten Staaten Mittel- und Südosteuropas an die EG heranführen
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der FDP und der SPD) Achtens. Der KSZE-Prozeß ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur. Wir wollen ihn vorantreiben und die bevorstehenden Foren nutzen: die Menschenrechtskonferenzen in Kopenhagen 1990 und in Moskau 1991, die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn 1990, das Symposion über das kulturelle Erbe in Krakau 1991 und nicht zuletzt das nächste Folgetreffen in Helsinki. Dort sollten wir auch über neue institutionelle Formen der gesamteuropäischen Zusammenarbeit nachdenken. Wir könnten uns eine gemeinsame Institution zur Koordinierung der West-Ost-Wirtschaftszusammenarbeit sowie die
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mit der politischen Entwicklung Schritt halten und, wenn notwendig, beschleunigt werden. Dies gilt im besonderen für die Wiener Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa und für die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen ebenso wie für das weltweite Verbot chemischer Waffen, das, wie ich hoffe, 1990 kommen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies erfordert auch, daß auch die Nuklearpotentiale der Großmächte auf das strategisch erforderliche Minimum reduziert werden können. Das bevorstehende Treffen zwischen
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jeder gelungene Reformschritt bedeutet für ganz Europa ein Mehr an Stabilität und einen Zugewinn an Freiheit und Sicherheit. Herr Präsident, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen beginnt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, ein Jahrhundert, das so viel Elend, Blut und Leid sah. Es gibt heute viele hoffnungsvolle Zeichen dafür, daß die 90er Jahre die Chancen für mehr Frieden und mehr Freiheit in Europa und in Deutschland in sich tragen. Es kommt dabei — jeder spürt dies
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FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Wiedervereinigung?) Und bei allem Streit, der im einzelnen bei der Umsetzung dieser Punkte oder bei der Interpretation des einen oder anderen Punktes bleiben wird, bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Konzeptes, das auch unser Konzept ist, an. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Es ist wahr: Die demokratische Revolution in Osteuropa eröffnet jetzt eine realistische Perspektive für eine neue Einheit unseres bisher gespaltenen Kontinents und damit auch für
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des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Vorbedingung für Hilfe und Zusammenarbeit erheben. Deutsch-deutsche Institutionen und Vereinbarungen wie der Grundlagenvertrag sollten daraufhin überprüft werden, welche in ihnen enthaltenen Kooperationsmöglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft worden sind — wie Sie das soeben auch gesagt haben — und wo zusätzliche Vereinbarungen, Verträge und Institutionen sinnvoll und geboten erscheinen. Zu solchen Institutionen gehören dann auch Institutionen in Berlin, das dadurch eine neue Rolle in dem Prozeß des Zusammenwachsens von Ost und West und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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überprüft werden, welche in ihnen enthaltenen Kooperationsmöglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft worden sind — wie Sie das soeben auch gesagt haben — und wo zusätzliche Vereinbarungen, Verträge und Institutionen sinnvoll und geboten erscheinen. Zu solchen Institutionen gehören dann auch Institutionen in Berlin, das dadurch eine neue Rolle in dem Prozeß des Zusammenwachsens von Ost und West und im Prozeß des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten erhalten könnte. Das gilt natürlich auch für die von Jochen Vogel und von Bundeskanzler Kohl angesprochene Zusammenarbeit und die
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CDU/CSU) Die Ereignisse dort sprechen für sich. Aber ich glaube hinzufügen zu können, daß der Sozialismus nicht nur in diesen Staaten zu Grabe getragen wird. Es ist ein weltweiter Prozeß, der sich vollzieht. (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie das einmal Herrn Mitterrand!) Auch in westlichen Industriestaaten, in denen Sozialisten an der Regierung sind, wird eine marktwirtschaftliche Politik betrieben. Ich nenne Frankreich, ich nenne Spanien, und ich nenne auch das schöne Neuseeland. Was in diesen Ländern an freier Wirtschaftspolitik betrieben
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ist demokratischer Sozialismus eine Leitidee, die an Bedeutung und Anziehungskraft gewinnen werde. (Beifall bei der SPD — Zander [SPD]: Können Sie was von lernen!) Hört! Hört! Wenn wir uns die SPD-Programmdiskussion anschauen, Herr Zander, (Zander [SPD]: Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun!) dann wissen wir, was sich die SPD unter dieser Leitidee vorstellt. Nach den Beschlüssen der Antragskommission für das Grundsatzprogramm soll es eine — hören Sie bitte zu — „gesamtgesellschaftliche Steuerung" der Wirtschaft geben. Der Staat soll Planungen zusammenführen und zu
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eine Meinung, oder sind Sie in der Behandlung von Herrn Lafontaine vom Oberlehrertum zur antiautoritären Erziehung übergegangen? Regierungsfähigkeit werden Sie jedenfalls auf diese Weise nicht gewinnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, die „tageszeitung" , das Szeneblatt der Rot-Grünen, hat am 18. November dieses Jahres den Zusammenhang hergestellt, den die bundesdeutsche Linke zwischen Deutschlandpolitik und Sozialismus sieht. Sie schrieb: Die Eigenstaatlichkeit der DDR ist die Grundvoraussetzung für das demokratisch-sozialistische Experiment, das mit dem Aufbruch der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Damen und Herren, die „tageszeitung" , das Szeneblatt der Rot-Grünen, hat am 18. November dieses Jahres den Zusammenhang hergestellt, den die bundesdeutsche Linke zwischen Deutschlandpolitik und Sozialismus sieht. Sie schrieb: Die Eigenstaatlichkeit der DDR ist die Grundvoraussetzung für das demokratisch-sozialistische Experiment, das mit dem Aufbruch der letzten Wochen möglich geworden scheint. Deutschland soll also geteilt bleiben, damit die DDR als Labor für ein sozialistisches Experiment genutzt werden kann. Das ist es doch offensichtlich, was beabsichtigt wird. Und Walter Momper, Vorreiter für eine
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des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Václav Havel, geworden. Ich werde nicht vergessen wie er sagte — hören Sie bitte zu — : In meiner Heimat ist aus demselben Wort, also aus dem Wort „Sozialismus" , schon längst ein ganz gewöhnlicher Gummiknüppel geworden. Ich glaube, das spricht für sich. Ich will ergänzen, daß mich mehr noch als jede andere folgende Passage betroffen gemacht hat, die er sprach: Ich erinnere mich immer noch, wie zu Beginn der 70er Jahre einige meiner westdeutschen Freunde und Kollegen mir auswichen
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Fraktion entschlossen, gegen die Firmen HDW und IKL Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel zu stellen. Dieser Schritt war unvermeidbar. Das U-Boot-Geschäft mit Südafrika ist nicht nur ein innenpolitischer Skandal, in den die halbe Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers verwickelt ist, das U-Boot-Geschäft der Firmen HDW und IKL hat auch zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik geführt. Vergangenen Mittwoch erlebte die Südafrikapolitik der Bundesregierung einen schweren Rückschlag. Zum erstenmal seit 1978 wurde die Bundesregierung wegen ihres Waffenhandels und wegen
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zu verfolgen? Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, diese Fragen für die Bundesregierung zu beantworten. (Dr. Bötsch [CDU/CSU] : Wir haben hier nicht die Fragestunde!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Bundesminister des Auswärtigen. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das, was hier eben gesagt worden ist, wird im Laufe der Haushaltsberatungen noch Gelegenheit bestehen zu sprechen. Aber ich kann
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aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte in der vor uns liegenden Zeit noch brauchen werden. Zeiten großer Chancen sind immer auch Zeiten großer Herausforderungen und auch großer gemeinsamer Anstrengungen. Deshalb sollten wir in den vor uns liegenden Monaten der Gefahr widerstehen, das Schicksal unserer Nation und die daraus notwendig werdende Politik zum Wahlkampfinstrument gegeneinander zu machen. Wenn es je eine Lage gab, wo das Wort galt, „Soviel Gemeinsamkeit wie möglich", dann ist es die gegenwärtige Lage der deutschen Nation und der Chancen
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