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bürgerliche Freiheit, gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Freiheit ist unteilbar, und die Kreativität des Menschen wird ihr Recht beanspruchen. Es ist deshalb richtig, daß sich hier im Deutschen Bundestag ein Grundkonsens abzeichnet, das, was sofort getan werden kann, auch sofort zu tun und zugleich mit allen Möglichkeiten, die wir haben, darauf zu dringen, daß die Führung der DDR den Weg frei macht für freie und geheime Wahlen, unter Umständen, die den Menschen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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SPD]: Wohl wahr! Ohne diese keine großen Schritte!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte keinen dieser kleinen Schritte missen, (Beifall bei der FDP und der SPD) denn sie haben unter anderen Umständen den Menschen in der DDR geholfen, das Leben etwas erträglicher zu machen. Jeder politische Häftling, für den wir die Freiheit erreichen konnten, war ein Mensch, für den wir persönlich die Freiheitsrechte verwirklicht haben, die wir hier schon lange genießen. Deshalb war es gut so, daß der Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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darum, daß wir jetzt in der Vorbereitung freier Wahlen in der DDR und nach diesen freien Wahlen das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander so ordnen, daß wir teilnehmen an der Entwicklung Europas, bei der sich Europa (West) — wenn ich das einmal so sagen darf — und Europa (Ost) aufeinander zubewegen. Von niemandem kann bestritten werden, daß die Freiheitsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik eine Hoffnung nicht nur für die Menschen dort und nicht nur für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sich zu freien, allgemeinen, demokratischen und geheimen Wahlen verpflichtet. Das ist eine wichtige Feststellung, auf die die ganze Europäische Gemeinschaft Wert legt und die den Weg frei macht für Verhandlungen über ein Handelsabkommen, über ein Kooperationsabkommen, das nach den Erwartungen der DDR Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz, Transport, Fischerei, Standardisierung, Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Gemeinschaft sucht, weil sie sich damit auf das Konzept einstellt, das wir anbieten, nämlich die Einbettung der deutschen Frage und unseren nationalen Schicksals in das Schicksal Europas. Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir für die dramatischen Prozesse nicht nur in der DDR, sondern auch in der Tschechoslowakei und, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Millionen Menschen. Der Westteil dieser 3,5-Millionen-Stadt wirkt als Anziehungspunkt, als Magnet in die gesamte DDR hinein und bis nach Polen. Das sollte man sich schon ansehen. Das ist schon doll. Das ist wirklich endlich Weltstadt auch mit dem Hinterland, das dazugehört. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben auch höhere Steuereinnahmen!) — Wir haben nicht höhere Steuereinnahmen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Doch!) Wir haben 100 Millionen DM weniger, als in der Steuerschätzung vor einem Jahr geschätzt wurde. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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gut sein. Dritter Einspruch: Diese Rechnung ist ohne Rücksicht auf die kritische Lage gemacht worden, in der der Generalsekretär Gorbatschow ist. Jeder mußte doch die warnenden Töne aus der Sowjetunion hören, diejenigen, die gesagt haben: Redet nicht über die Wiedervereinigung, das ertragen wir nicht. (Austermann [CDU/CSU]: Wo holen Sie sich denn die Ratschläge her?) Wer kann es verantworten, wenn am Ende eines solchen Prozesses statt des Generalsekretärs Gorbatschow ein Kriegsmarschall im Kreml sitzt? Diese Entwicklung kann niemand wollen. Deswegen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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holen Sie sich denn die Ratschläge her?) Wer kann es verantworten, wenn am Ende eines solchen Prozesses statt des Generalsekretärs Gorbatschow ein Kriegsmarschall im Kreml sitzt? Diese Entwicklung kann niemand wollen. Deswegen wollte ich diese drei Punkte anmerken. Ich glaube, das Konzept ist zu deutschkonzentriert. Darin liegt auch die große Gefahr für die Entwicklung in Europa wie auch in der Welt. (Beifall bei den GRÜNEN — Reddemann [CDU/CSU]: Sie wollen doch nur Ihren totalitären Sozialismus retten! — Weitere Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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zum Unternehmertum, in der Phase der Umwandlung der Kombinate sollte sich die Bundesrepublik Deutschland — so klang es noch vor einer Woche — (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wer hat denn das gesagt?) zurücklehnen und abwarten, wie die das da so machen? Diese Haltung ist heute aufgegeben worden, und ich begrüße das ausdrücklich. (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/CSU]: Sie bauen doch Pappkameraden auf!) Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß aus der heutigen Debatte für die Unterstützung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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daß wir aufnehmen, welche gesellschaftliche Entwicklung sie vorhaben. Dazu gibt es auf ihrer Seite jede Legitimation. Wir haben die letzten Jahrzehnte viel über die DDR geredet, aber sie haben die Demokratisierung geschaffen, und sie dürfen sich auch das Wirtschaftssystem schaffen, das sie selbst haben wollen. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Gruppen in der DDR, je länger sie miteinander diskutieren und sich mit den Zukunftsproblemen in Europa auseinandersetzen, mit der Frage beispielsweise, welchen Platz sie in der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Notenbank oder DDR-Mark (Reddemann [CDU/CSU]: „Mark der DDR" heißt es! Längst vorbei!) im Hinblick auf die Währungsbeziehungen überhaupt. Wir sollten uns auch ein Stück erinnern, was unsere Vorausbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Das feste Wechselkursverhältnis, das über zwei Jahrzehnte stabilisiert worden war — also 4,20 DM : 1 $ — war eine Vorausbedingung dafür, daß die westdeutsche Exportindustrie stetig in den Weltmarkt hineinwachsen konnte. (Reddemann [CDU/CSU]: Das Währungssystem haben Sie kaputtgemacht!) Ich glaube, daß Stetigkeit und Stabilität in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Deutsche Bundesbank, wie ich bei einigen Gesprächen gehört habe, mit dem Hinweis darauf, daß die Mark der DDR nach unserer Gesetzgebung keine Währung sei. Dann, bitte schön, müssen wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Dann müssen wir zu dem Verhältnis, das wir auf der staatlichen Ebene ohnehin schon geschaffen haben, der Anerkennung der DDR, die Anerkennung jener Währung hinzufügen. Ich bin der Auffassung, hier muß eine Regelung stattfinden. Das ist auch notwendig wegen der Geschäftemacherei und Spekulation an der Grenze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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wenigstens eingedämmt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu diesen Tagen machen. Ich habe um den 21. August 1989 herum Václav Havel in seinem ostböhmischen kleinen Bauernhaus besucht, in dem er nicht freiwillig war, sondern in das er auswich, als die Behörden in Prag ihn wochenlang polizeilich drangsalierten. Er hatte mir damals zur Sicherheit jene Rede mitgegeben — ein Exemplar hatte er schon auf anderem Wege nach Westdeutschland geschickt — , die dann Maximilian Schell in der Paulskirche verlas. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Neue Heimat, siehe co op! Im Vergleich zum co op-Sumpf ist allerdings die Neue Heimat nur ein kleines Genossenbiotop gewesen. Meine Damen und Herren, ist nicht der entscheidende Grund dafür, daß die Menschen im ehemaligen Ostblock auf die Straße gehen, das Streben nach Bürgerrechten und nicht nach Genossenrechten? Wandlitz grüßt mit klassenlosem Sozialismus; wer den Sozialismus kennt, der wählt ihn nicht. Dies tut auch nicht die SPD, wie man den Worten ihres Sprechers entnehmen kann. Mit der Leistung dieser Koalition geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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schlecht? Nun könnte man ein Beispiel nehmen — und mein Nachredner von der SPD wird es sicherlich deutlich machen — : Sie geben da 410 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt des Bundespresseamtes aus. Reicht das nicht? Ich möchte mit einem Beispiel schließen, das zeigt, daß selbst die 21 Millionen DM, die dem Bundespresseamt für Inlandsarbeit zur Verfügung stehen, nie ausreichen können. Hierzu mag der 10. November 1989 als Exempel dienen. In Berlin war eine Stadt im Freudentaumel. Das ganze Land, die ganze Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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zeigt, daß selbst die 21 Millionen DM, die dem Bundespresseamt für Inlandsarbeit zur Verfügung stehen, nie ausreichen können. Hierzu mag der 10. November 1989 als Exempel dienen. In Berlin war eine Stadt im Freudentaumel. Das ganze Land, die ganze Bundesrepublik, das deutsche Volk haben gefeiert. Millionen auf den Straßen; 20 000 vor dem Schöneberger Rathaus, davon 5 000 von der Alternativen Liste, den Jusos, dem AStA der FU und der SEW bestellte Störer; Pfeifen und Johlen, während der Kanzler spricht, (Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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neben dem, bei dem wir uns darüber einig sind, was in der deutschdeutschen Politik getan werden muß. Beim Kanzleretat fällt mir natürlich auf, daß die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum einnimmt. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nicht, Herr Kollege Austermann, wie Sie das wieder fälschlicherweise darstellen wollen, nur im Kapitel 04 03 etatisiert, sondern erstreckt sich über alle Einzelpläne. Hier geht es nicht nur um 21 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit Inland. Wenn Sie alle Öffentlichkeitstitel der Bundesregierung zusammennehmen, dann wird vielmehr fast eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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der DDR besprechen und verhandeln, so z. B. im deutsch-deutschen Umweltschutz, in der Wirtschaftskooperation, über Handelszonen und über ein deutsch-deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. (Beifall bei der SPD) Das sind praktische Dinge, die die Menschen bewegen. Nur, aus diesem Hause, für das wir den Etat beschließen, hören wir überhaupt nichts. Herr Kollege Roth hat schon auf die einzelnen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hingewiesen. Auch diese Dinge könnten von diesem Haus in der Diskussion mehr begleitet und vorangetrieben werden. Dazu ist allerdings — das gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Wochen an den Grenzübergängen, insbesondere in Berlin, ergeben haben. Für diese spontanen Gesten der Zusammengehörigkeit sollten wir heute allen Deutschen in Ost und West danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin davon überzeugt, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl, das in diesen Tagen und Wochen aufgebrochen ist, sicherlich einmal in einer historischen Betrachtung im Nachhinein so gesehen wird, daß damit eine entscheidende Weichenstellung für ein Zusammenwachsen der geteilten Nation geleistet worden ist. Und ich rufe uns heute zu — bei aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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ob sie inhaltlich mitgetragen werden. Das wird die zukünftige Auseinandersetzung zeigen. Ich sage Ihnen noch einmal: Nur wer Anspruch erhebt, glaubwürdig in die Zukunft weisen zu können, muß sich auch heute seiner eigenen Vergangenheit stellen. In Kürze zeige ich Ihnen das noch einmal. Ich erinnere an einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP betreffend gesamtdeutsche Wahlen. Er trägt das Datum vom 6. Februar 1952. Er ist von 011enhauer und Fraktion unterzeichnet worden; er wurde damals von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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CDU/CSU und der FDP) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Frieß. Frau Frieß (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr aufs neue steht der Einzelplan 27 an, der Haushalt des innerdeutschen Ministeriums, eines Ministeriums, das unserer Meinung nach schon lange weg sein müßte, (Bohl [CDU/CSU]: Warum denn?) daß es nie hätte geben dürfen. Und wie in den Jahren vorher haben wir auch heute einen Antrag auf Auflösung gestellt, einen Antrag, der an Aktualität nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Sie sich also alle in dem Ziel, die DDR einzuverleiben. Die kapitalistische Marktwirtschaft soll ihr Comeback in der DDR finden. Der Schlußpunkt ist dann die Wiedervereinigung. (Frau Würfel [FDP]: Warum, glauben Sie wohl, kommen die Leute zu uns?) Das Zehn-Punkte-Programm, das heute vorgestellt wurde, ist eine Variante davon. Das alles soll nach dem Motto geschehen: Am bundesdeutschen Wesen soll das Volk genesen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Am grünen Wesen würden wir alle verwesen!) Egal, ob Ihre Strategie klüger oder wenig klug ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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GRÜNEN) Und wenn die Teilung in zwei deutsche Staaten die Folge aus dem begonnenen und verlorenen Zweiten Weltkrieg ist, dann wäre, wir Hermann Gremliza von „Konkret" zugespitzt formuliert, die Einverleibung der DDR der spätere Kriegsgewinn. (Frau Seiler-Albring [FDP]: Wenn Sie das nur mal beherzigen würden!) Selbstbeschränkung, nicht Größenwahn, ist angesagt, Selbstbeschränkung für das friedliche Miteinander-Leben der Staaten. (Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gilt bei dir genauso. Ich bin gleich fertig. Drittens. Kapitalistische Marktwirtschaft hier heißt nicht Freiheit, sonder
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die DDR-Führung noch tun muß, sind baldige allgemeine, freie und geheime Wahlen. Dies setzt voraus, daß der in der Verfassung der DDR verankerte Führungsanspruch der SED aufgegeben wird, daß neue Parteien zugelassen werden und daß ein Wahlgesetz in Kraft tritt, das allen Parteien gleiche Rechte einräumt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Führung der DDR hat dies zugesagt. Wir erwarten jetzt, daß diese Zusage bald in konkretes Handeln umgesetzt wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß uns die kommende Zeit — der Bundeskanzler hat dies in seinem Zehn-Punkte-Programm dezidiert ausgeführt — vor die ganz große Aufgabe stellt, ein dichtes Netzwerk von Verbindungen und Beziehungen zwischen Menschen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen aufzubauen, das die beiden Teile Deutschlands eng miteinander verbindet und verklammert; denn dies entspricht auch dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das gilt für wirtschaftliche Verflechtungen ebenso wie für kulturelle. Der Sport ist in gleicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]