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in diesem Jahr zwangsläufig einen Stich ins Irreale. Der Haushalt schreibt im Grunde fort, was all die Jahre hindurch vom Ministerium gefördert worden ist. Die stürmischen Veränderungen der letzten Wochen in der DDR finden in den Etatansätzen keine Entsprechung. Nun, das werfe ich Ihnen nicht vor. Was wir Sozialdemokraten kritisieren, ist vielmehr die Tatsache, daß das Ministerium in den wichtigsten Wochen deutschdeutscher Politik seit 40 Jahren praktisch weggetreten war. (Lintner [CDU/CSU]: Wieso denn das?) Es führte nicht einmal mehr ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Ihnen nicht vor. Was wir Sozialdemokraten kritisieren, ist vielmehr die Tatsache, daß das Ministerium in den wichtigsten Wochen deutschdeutscher Politik seit 40 Jahren praktisch weggetreten war. (Lintner [CDU/CSU]: Wieso denn das?) Es führte nicht einmal mehr ein Schattendasein, an das man sich schon gewöhnt hatte. Es war schlicht auf Tauchstation gegangen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr!) Man hat schon hingenommen, daß die wichtigsten Entscheidungen ohnehin in anderen Ministerien gefällt werden: (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie
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beider deutschen Staaten. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal, was Herr Franke in den Schubladen gehabt hat!) Dies ist ein Testfall, ich finde, der Testfall schlechthin, und wir alle sind sehr ernüchtert, wir sind betroffen über das absolute Vakuum, das wir vorfinden. Der Hinweis von Frau Ministerin Wilms auf Lafontaines Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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von Frau Ministerin Wilms auf Lafontaines Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber er hat etwas gesagt, das uns noch erheblich beschäftigen muß, das auch Ihnen allen schon jetzt Kopfzerbrechen bereitet, wie ich weiß: Es ist nun einmal die Wahrheit, daß unser soziales Sicherungssystem hoffnungslos ins Schleudern gerät, wenn die Übersiedlerwelle nicht nur anhält, sondern vielleicht sogar wieder
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Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber er hat etwas gesagt, das uns noch erheblich beschäftigen muß, das auch Ihnen allen schon jetzt Kopfzerbrechen bereitet, wie ich weiß: Es ist nun einmal die Wahrheit, daß unser soziales Sicherungssystem hoffnungslos ins Schleudern gerät, wenn die Übersiedlerwelle nicht nur anhält, sondern vielleicht sogar wieder steigt, und daß für die DDR
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dann muß den schon seit vielen Monaten, ja, seit Jahren Arbeitslosen ebenso eine Chance gegeben werden wie den leistungsverdächtigen Neubürgern. Wenn die Übersiedler unser soziales Netz beanspruchen, dann ist das nicht eine Frage an die alteingesessenen Versicherten, sondern ein Problem, das der Staat durch Aufbringen zusätzlicher Mittel zu bewältigen hat. (Beifall bei der SPD) Das heißt für uns Sozialdemokraten aber auch eine konsequente Abkehr von der Philosophie der Zweidrittelgesellschaft und eine Rückkehr zu den ethischen Werten, die unseren Sozialstaat einmal ausgezeichnet
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daß sie noch ungleich fruchtbarer werden können, wenn wir einmal ein frei gewähltes Parlament als Partner haben werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die ersten Schritte, die wir Sozialdemokraten gegangen sind, waren ungleich mühsamer als das, was jetzt auf uns zukommt. Ein Erfolg wird sich aber erst dann einstellen, wenn wir als Partner und nicht als Besserwisser auftreten, wenn wir keinen vom Gespräch ausschließen und wenn wir bereit sind, in einer Vielzahl kleiner Schritte das Auseinanderleben
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zu unterstützen. Das kommt aber — das ist ja schon mehrfach gesagt worden — der Aufforderung gleich, ein Faß ohne Boden zu füllen. Damit würde im übrigen unseren Landsleuten in der DDR nicht gedient sein. Denn so etwas könnte nur dazu dienen, das Regime selbst zu stabilisieren. Meine Damen und Herren, über unsere nationale und moralische Verpflichtung hinaus gibt es, glaube ich, einen weiteren sehr realen, handfesten politischen Grund, sich um mehr Wohlstand und Freiheit in der DDR und — darüber hinaus — im ganzen
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unter dem Druck ständiger Demonstrationen zu den notwendigen grundlegenden Änderungen bereit. Das ist ein fataler Eindruck, der den Schluß nahelegt, die Führung selbst könnte geradezu demokratieunfähig sein. Ein in diesem Sinne unfähiges und unwilliges Regime wirksam zu unterstützen, hieße aber, das alte ungewollte und überholte System zu stabilisieren, und das kann bei uns im Ernst niemand wollen, auch niemand von Ihnen. Wer deshalb jetzt umfassende Hilfe ohne jede Voraussetzung fordert, handelt nicht im Interesse der Menschen in der DDR, sondern hintertreibt
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28 Jahre. Was lag denn eigentlich dazwischen? Was ist denn in den 28 Jahren geschehen? Wer hat denn zum erstenmal die Mauer durchlässig gemacht? Mußte nicht der äußere Status in Europa anerkannt werden, bevor der innere Status geändert werden konnte, das, was wir jetzt erleben? Oder im Klartext: Mußte nicht zuerst mit der Regierung der DDR geredet werden? Mußte nicht die DDR anerkannt werden, (Dr. Neuling [CDU/CSU]: Regierung ist nicht SED!) um die Mauer durchlässig zu machen, um — im übertragenen
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CDU/CSU damals die Mehrheit gehabt hätte? (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Was würden Sie sagen, wenn wir dem toten Franz Josef Strauß vorwerfen würden, einen Milliardenkredit zur Stützung des SED-Regimes gegeben zu haben, wenn wir das als Anbiederei bezeichnen würden? (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Das war eine Bürgschaft! Unglaublich! Sie haben die Milliarden rausgeschmissen, nicht Herr Kohl!) — Das stimmt nicht. Die Pauschale haben Sie erhöht. Ich stelle die Frage: Erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem
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es unter dem Zeichen eines „Sozialismus mit menschlichem Gesicht"? Und in den letzten Tagen des August 1968 mordeten Panzerketten eine aufblühende Hoffnung. Und auch Deutsche waren dabei, zum drittenmal in diesem Jahrhundert, (Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber das waren Sozialisten!) das randvoll ist von Blut und von Leid, das von Deutschen im geschändeten Namen Deutschlands über andere Völker gebracht wurde. In jenen Tagen war es auch, als der Lauf eines Lebens zerstört wurde, das sich der Zukunft zuwenden wollte und sich
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Gesicht"? Und in den letzten Tagen des August 1968 mordeten Panzerketten eine aufblühende Hoffnung. Und auch Deutsche waren dabei, zum drittenmal in diesem Jahrhundert, (Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber das waren Sozialisten!) das randvoll ist von Blut und von Leid, das von Deutschen im geschändeten Namen Deutschlands über andere Völker gebracht wurde. In jenen Tagen war es auch, als der Lauf eines Lebens zerstört wurde, das sich der Zukunft zuwenden wollte und sich öffnen für eine Revolution der Menschlichkeit, für eine
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Rose [CDU/CSU]: Aber das waren Sozialisten!) das randvoll ist von Blut und von Leid, das von Deutschen im geschändeten Namen Deutschlands über andere Völker gebracht wurde. In jenen Tagen war es auch, als der Lauf eines Lebens zerstört wurde, das sich der Zukunft zuwenden wollte und sich öffnen für eine Revolution der Menschlichkeit, für eine andere, solidarische Welt. Einen Tag, nachdem er zurückgekommen war aus Prag nach Berlin, traf ihn der Schuß eines Auf gehetzten, und nie wieder konnte er
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Berlin, traf ihn der Schuß eines Auf gehetzten, und nie wieder konnte er sich erholen von diesem Anschlag. Es war Rudi Dutschke. Doch die Hoffnung kann nicht erschossen werden, die Hoffnung auf eine neue Gestalt unseres Kontinents, auf ein Europa, das zu sich selber kommt, weil es seine eigenen Möglichkeiten ernst nimmt. Vor unseren Augen findet eine Revolution statt. Sie ist sanft, und sie will kein Ende nehmen. So fröhlich, so bunt, so voller Frieden wie kaum eine. Sie ist nicht
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sind eine freundliche Straße. Welch ein Wort. Und welch ein Anfang dort, Herr Lintner, im Osten Europas. Den Anfang haben unsere Freunde von Solidarnosc in Polen gesetzt. Und bei ihrer Geburt war schon zu erkennen, daß sie es war: Solidarnosc, das Herz Polens und der Verstand Polens dazu. Und das ist es, worum es wirklich geht in diesem anderen Teil Europas. (Zuruf von der CDU/CSU: Wann kam denn die SPD zu Solidarnosc? — Jäger [CDU/CSU]: Wann haben Sie denn Solidarnosc
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das mal ganz persönlich sagen: Ich bin stolz darauf, daß ich all ihnen ein Freund sein darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Und was ist ihre wirkliche Vision? Es ist eine Vision von einem gemeinsamen Europa, einem Europa, das den Nationen einen gleichberechtigten Platz läßt. Und ich würde mir wünschen, daß wir eine klare Antwort geben könnten auf ihre Frage. Ihre Frage, an uns gerichtet, heißt: Wird es uns gemeinsam gelingen, in West und in Ost, die nationalen Sprengsätze
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viel deutlicher gestellt werden muß. (Beifall bei der SPD) Wäre es dabei nicht die Aufgabe besonders der Deutschen in beiden deutschen Staaten, der Nation einen neuen Sinn zu geben, den der Offenheit? Sollten wir nicht e i n Europa wollen, das jeder kulturellen Strömung Schutz bietet und zugleich grenzenlos ist für farbenfrohe Mischungen? Das sind die Entwürfe von György Konrad und Jorge Semprun, von Jewgenij Jewtuschenko und Günter Grass, von Andrzej Wajda und Christa Wolf. „Wir sind der verbale Kontinent", sagt
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dem Willen des Deutschen Bundestages vom vergangenen Jahr daran erinnern, daß vor 50 Jahren von deutschem Boden Krieg ausging und daß vor 40 Jahren nach der Niederschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine stabile Demokratie mit einem Grundgesetz bei uns aufgebaut wurde, das die Menschen- und die Freiheitsrechte in den Vordergrund allen politischen Handelns stellt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als antifaschistischer Staat gegründet und hat als Leitlinie ihrer politischen Kultur zu beachten, daß es ihr aufgegeben ist, zur friedlichen Entwicklung in Europa und
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sich durchzusetzen. Es gibt die Chance, festgefügte Freund-Feind-Verhältnisse zu überwinden und starres Blockdenken bei der internationalen Zusammenarbeit zu beseitigen, den Kalten Krieg durch eine neue Architektur eines europäischen Hauses zu ersetzen. Insgesamt also gute politische Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander, das nicht frei sein wird von Konflikten, das aber von Waffengeklirr und von Gewaltandrohung frei sein könnte. Auf vielen Gebieten, meine Damen und Herren, können wir als Opposition im Deutschen Bundestag die Außenpolitik der Bundesregierung, die für die Bundesrepublik Deutschland betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Freund-Feind-Verhältnisse zu überwinden und starres Blockdenken bei der internationalen Zusammenarbeit zu beseitigen, den Kalten Krieg durch eine neue Architektur eines europäischen Hauses zu ersetzen. Insgesamt also gute politische Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander, das nicht frei sein wird von Konflikten, das aber von Waffengeklirr und von Gewaltandrohung frei sein könnte. Auf vielen Gebieten, meine Damen und Herren, können wir als Opposition im Deutschen Bundestag die Außenpolitik der Bundesregierung, die für die Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, mittragen. Mit Sorge sehen wir, daß
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Ausweitung der kulturellen Möglichkeiten und Mittel voranzutreiben und die dazu notwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wir erkennen auch die großen, weit über jegliche Dienstvorschrift hinausgehenden Bemühungen vieler kleiner und großer diplomatischer Vertreter, wenn ich das so sagen darf — es sind nicht nur die Botschafter oder die Missionschefs, es sind alle Bediensteten — in den Botschaften in Prag, Budapest und Warschau im Sommer dieses Jahres gegenüber den DDR-Flüchtlingen an und danken ausdrücklich für deren Einsatz rund um
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deutschen Nationen, auch wenn die Deutschen 1949, schnell vorweggenommen, in zwei Staaten eingeteilt worden sind. Es gibt nur eine deutsche Nation. Und vielleicht ist das, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland, — so fährt Strauß fort — gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die Führer des Kreml endlich begreifen, daß eine Änderung ihrer Haltung und Politik zu Deutschland in seiner Gesamtheit eine Wende
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eine sozialistische Käseglocke über alles zu stülpen und darauf zu hoffen, daß nur ein freundlicheres Gesicht den angestauten Mief vergessen läßt? (Zustimmung bei der CDU/CSU) Das dürfte nicht Ziel der Massenbewegung von Leipzig, Berlin oder Prag sein. Freiheit heißt, das freie Wort zuzulassen. Aus dem freien Wort wird die Vielfalt, aus der Vielfalt des Wortes wird das freie Denken, daß 40 Jahre Sozialismus eben auch 40 Jahre der Gewaltherrschaft bezeichnen. Kardinal Tomasek aus Prag, den ich übrigens in den letzten
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Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn. Kulturabkommen zwischen den Staaten sind gut; Kulturbegegnungen zwischen den Menschen, ohne den Staat fragen zu müssen, sind besser. (Zuruf von der SPD: Das gehört zusammen!) In diese Richtung müssen wir arbeiten. Meine Damen und Herren, das gilt für alle Bereiche. Auch Begegnungsschulen stehen auf der Wunschliste. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mittels der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) muß ausgebaut werden. Vor allem wird es auch darauf ankommen, daß private Einrichtungen wie Agenturen oder Verlage ohne
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