2,914,778 matches
-
eine unerträgliche Anmaßung gegenüber der noch um politische Artikulation ringenden Opposition in der DDR; sie ist gerade auch gegenüber der Gesamtdemokratiebewegung unverantwortlich. (Beifall der Abg. Frau Eid [GRÜNE]) Wenn sich der Bundeskanzler — das sei angefügt — hier so deutlich dafür ausspricht, das Selbstbestimmungsrecht der DDR zu achten, und sich zugleich auf Gespräche mit der Opposition beruft, so muß ich sagen: Ja, es gibt im breiten Spektrum der Opposition auch solche Stimmen, aber die große Mehrheit der Opposition denkt anders. Vor allem besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
gewiß oben auf der Agenda stehen wird und bei dem Bush nach eigenen Aussagen vor allem der Perestroika helfen will. Ob so etwas jetzt bei so schweren anderen Sorgen in die internationale Politik hineinzugeben richtig ist und so klug ist, das mag der Außenminister dann beurteilen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Es geht auch um uns!) — Ja, ich weiß, daß es um Ihre Fraktion ging. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Nein, um Deutschland, um die Deutschen!) Wenn man sich nämlich fragt, warum dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
entschieden haben. Ich erinnere mich auch noch daran, welch leidenschaftliche Diskussion das hier im Bundestag und im ganzen deutschen Volk ausgelöst hatte und wieviel Widerstand dem entgegengesetzt wurde. Nun setzen wir uns also mit dem heutigen Plan auseinander. Wenn ich das so geschichtlich sehe, dann muß ich sagen: Bei dieser Seite des Deutschen Bundestages ist doch ganz schön viel deutschlandpolitischer Realismus eingekehrt. Ich glaube auch, daß er uns Deutschen guttun wird, weil wir jetzt konkret Schritt für Schritt weiterarbeiten können, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
auch wenn sich die beiden Namen reimen. Jedenfalls gilt doch: Ein funktionierender und immer breiter angelegter Dialog zwischen den Supermächten ist die erste Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung des Friedens und gerade auch für die sich jetzt so stark abzeichnende Chance, das Zusammenwachsen der europäischen Staaten voranzubringen. Deswegen müssen wir unseren Einfluß auf die USA und, wenn es geht, auch auf die Sowjetunion so wahrnehmen, daß aus diesem Superdialog möglichst viel Gutes gerade auch für Europa herauskommt. Denn wenn Europa aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
inzwischen in einer Situation, in der die ersten drei dieser vier Kernelemente weggefallen sind. Wir müssen uns fragen, ob Moskau das nur toleriert, hinnimmt oder ob diese Umformung von Stalins Sicherheitsgürtel in Moskau einkalkuliert und rational verarbeitet wurde. Ich glaube, das letztere ist der Fall; darauf deuten alle Anzeichen hin. Aus der Sicht Moskaus sollen und können die kleineren Warschauer-Pakt-Staaten eine Brückenfunktion zu den EFTA-Staaten Europas und zur EG hin erhalten. Die heutige sowjetische Führung weiß ganz offensichtlich, daß die westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Warschauer Pakt als Bündnisse mit zunehmend politischen Aufgaben — mal ein bißchen die rein militärische Sichtweise der Dinge zurückstellend — , ob eine so strukturierte NATO und ein so strukturierter Warschauer Pakt es schaffen, für Europa ein Sicherheitssystem zu konzipieren und zu installieren, das der politischen Demarkationslinien im Sinne von Jalta, im Sinne der Sicherung von politischen Einflußzonen durch Großmächte eben nicht mehr bedarf. Dieses Sicherheitssystem kann nur nach den Kriterien gemeinsamer Sicherheit ausgerichtet sein. Wir Sozialdemokraten verweisen auch hier auf die Denkanstöße, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
bearbeitet? Falls Sie das Wort ergreifen, könnten Sie vielleicht auch noch etwas zu möglichen Beschlüssen des Bundessicherheitsrates über den Verkauf von U-Booten nach Israel, den wir ablehnen, sagen. Falls sich da Ihre Auffassung gewandelt haben sollte, Herr Außenminister, würden wir das auch als einen sehr starken Minuspunkt in Ihrer Außenpolitik ansehen. Die Opposition hat eben die Pflicht, auf solche Punkte hinzuweisen und nicht nur die Übereinstimmungen herauszustellen, was ich allerdings auch getan habe, und zwar gerne. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
und für die blutigen Arten ihrer Austragung. Die Beiträge der bundesdeutschen Außenpolitik zu den skizzierten Problemen sind zum einen kläglich gering, zum anderen geradezu schädlich und kontraproduktiv. Ich kann hier nur ein Beispiel ausführlich nennen: Die Türkei ist ein Land, das an der Nahtstelle zu einem der explosivsten Konfliktfelder in der Welt liegt, dem Nahen Osten und dem Mittleren Osten. Die Türkei ist ein Land, das außerdem durch ein ungeheures Maß an Repression, an Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet ist, eine demokratisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
und kontraproduktiv. Ich kann hier nur ein Beispiel ausführlich nennen: Die Türkei ist ein Land, das an der Nahtstelle zu einem der explosivsten Konfliktfelder in der Welt liegt, dem Nahen Osten und dem Mittleren Osten. Die Türkei ist ein Land, das außerdem durch ein ungeheures Maß an Repression, an Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet ist, eine demokratisch verkleidete Militärherrschaft. Die Türkei führt politisch und militärisch Krieg gegen die kurdische Minderheit in ihrem Land. Und die Türkei ist ein Land, in dem gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
ihr helfen will, umgelegt worden ist, ist nicht weit von dieser Exportpolitik entfernt und zeigt, daß diese Politik nicht erstrebenswert sein kann für die demokratische Erneuerung in der DDR und in Osteuropa. Wir wollen ein friedliches Europa, ein gesamtes Europa, das mit dieser Regierung und mit dieser Politik nicht zu erreichen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Gefährdung auch ihrer Familienangehörigen Dienst tun. Meine Damen und Herren, ich möchte in den Dank und die Anerkennung für die Mitarbeiter des Dienstes auch die Mitarbeiter der Goethe-Institute einbeziehen. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie entfalten ein Deutschlandbild in der Welt, das sicher in seiner Gesamtheit nicht dem Deutschlandbild jedes einzelnen von uns entspricht, weil niemand von uns ein Monopol auf die Darstellung unseres eigenen Volkes und unseres eigenen Staates hat. Aber ich glaube, daß es gelingt, ein Bild unserer Republik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
nicht dem Deutschlandbild jedes einzelnen von uns entspricht, weil niemand von uns ein Monopol auf die Darstellung unseres eigenen Volkes und unseres eigenen Staates hat. Aber ich glaube, daß es gelingt, ein Bild unserer Republik und ihrer Menschen zu entfalten, das der Pluralität unserer Gesellschaft und der Pluralität unseres Staates entspricht, auf die wir stolz sind, einer Pluralität, die die Menschen in dem anderen deutschen Staat gerade in diesen Tagen und Wochen erkämpfen und erstreben. Herr Kollege Rose hat gewisse „linksliberale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
freier Selbstbestimmung seine Einheit vollenden kann. Diese Grundphilosophie der Einbettung unseres nationalen Schicksals in das Schicksal Europas muß unser Handeln in jeder Phase unserer Außenpolitik bestimmen. Sie hat dazu geführt, daß wir uns dem westlichen Verteidigungsbündnis angeschlossen haben, eirem Bündnis, das in einer Zeit expansiver und aggressiver sowjetischer Außenpolitik und militärischer Bedrohung Westeuropas geschaffen wurde. Dies ist eine Tatsache, die auch heute in der Sowjetunion von niemandem bestritten wird. Ich denke, daß deshalb die Entscheidung richtig war, daß wir nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
und Herren — auch das ist heute in allen Beiträgen deutlich geworden — , jetzt darauf ankommen, daß wir die Möglichkeiten, die die Schlußakte von Helsinki bietet, nutzen, und zwar auch die Möglichkeiten gerade des Korbes 2, der Zusammenarbeit. Hier wird das Wirtschaftsforum, das in der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird, Gelegenheit geben, auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwikkeln. Genauso entscheidend ist, daß wir dem Abrüstungsprozeß neue Impulse geben; denn die sowjetische Hochrüstung und die Antwort des westlichen Bündnisses darauf waren das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
und der absoluten Fremdbestimmung aus Moskau leben. Die heutige sowjetische Führung hat erkannt, daß mit ihr verbündete Staaten dann für die Stabilität und Sicherheit in Europa mehr bedeuten, wenn die Führungen dort auf der Zustimmung der Bürger beruhen — ein Sicherheitsverständnis, das wir hier im Westen immer gehabt haben, weshalb auch für uns der sicherheitspolitische Konsens gerade in einem Staat mit einer Wehrpflichtarmee immer eine so große Bedeutung gehabt hat. Wenn ich in diesem Zusammenhang die Funktion der Bündnisse erwähne, so möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
durch eine Mauer von Rechtsvorschriften ersetzen, die Deutsche daran hindern, ihren Lebensstandort dort zu suchen, wo sie ihn suchen möchten. Aber wir wollen alles dafür tun, daß in dem Teil unseres Vaterlands, in dem jetzt die Menschen um Freiheit ringen, das Leben in Zukunft so lebenswert sein möge, daß sich niemand mehr vor die Frage gestellt sieht, ob er seine Heimat verlassen soll, sondern daß er dort seine Chance im Aufbau eines freien Staates und einer freien Gesellschaft sieht und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
DM abgespeist, (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es!) während die Großagrarier mit weiteren 8 000 DM begünstigt werden und damit die Mittel genau auf die Falschen konzentriert werden. (Eigen [CDU/CSU]: Wieder dieser dumme Klassenkampf!) Die zweite groß angekündigte Neuerung, das FELEG, also die Produktionsaufgaberente, von der SPD mit Gründen abgelehnt, hat sich mittlerweile als agrarpolitische Pleite der Koalition entpuppt. (Sehr richtig! bei der SPD) Die Bauern haben die von der SPD kritisierten Schwachpunkte und Fallstricke des Gesetzes erkannt und nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
des 4. Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes. Hier gehen wir davon aus, daß wir nach dem vorliegenden, sorgfältig erarbeiteten Gutachten in der nächsten Legislaturperiode 1990/91 an die notwendigen Veränderungen herangehen können. (Zuruf von der SPD: Da sind Sie nicht mehr dran!) — Warten Sie das einmal ab! Das entscheidet der Wähler, nicht Sie. (Zuruf der Abg. Frau Flinner [GRÜNE]) — Frau Kollegin, das ist mit Sicherheit nicht von den GRÜNEN abhängig. Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt nennen: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. So notwendig staatliche Maßnahmen auch sind, um Anpassungsprozesse zu flankieren: ohne stärkere Marktorientierung und mehr unternehmerisches Handeln werden wir unsere Wettbewerbsposition im Binnenmarkt nicht halten oder ausbauen können. Herr Kollege Diller, Sie sprachen den Milchmarkt an, das Bauchladenproblem. Hier werden wir sicherlich sehr bald zu Entscheidungen kommen müssen. Sie haben das Anlastungsverfahren durchaus richtig angesprochen. Es darf nicht sein — darüber sind wir uns alle einig — , daß hier etwas auf uns zukommt, was wir nicht verantworten können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
daß hier etwas auf uns zukommt, was wir nicht verantworten können. Ich kann nur an alle appellieren, einen Weg zu suchen. Ich muß sagen: Wir hatten schon einen Vorschlag; Minister Kiechle hatte den in Brüssel durchaus vertreten. Leider ist uns das von einigen kaputtgemacht worden. Ich hoffe, daß das in Zukunft nicht so laufen wird. Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung und Produktionsaufgabenrente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert. Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
öffentlich — , ich könne ihn ja verklagen, wenn es mir nicht passe. So ist man damit umgegangen. Ich will aber nicht nur Nordrhein-Westfalen allein beschuldigen; sondern alle waren beteiligt. Nur, ich habe es also nicht allein verursacht. Vielleicht kann man mir das mal zugute halten. Nun zu Frau Flinner. Es tut mir leid, zu Ihnen kann ich nicht viel sagen. (Heiterkeit) Was Sie hier predigen, ist wie eine Schallplatte. Ich kann das nicht ändern. Oben kommt eine Mark rein — das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
herstellen und sagen: Es lohnt nicht, auf die alten Platten einzugehen, die Frau Flinner immer wieder einspielt. (Eigen [CDU/CSU]: Da hat Kiechle aber recht! — Zuruf von der FDP: Aber wenn's stimmt!) Selbst, meine Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie das so sehen, Herr Minister, dann bitte ich Sie, Ihre Platten, die Sie hier abspielen, auch einmal zu überprüfen, ob da nicht auch immer wieder die gleichen Melodien zum Vorschein kommen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aber nun zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Ich muß jedoch feststellen, daß dieser Einzelplan 10 wieder ein Haushalt ist, der ein klares Wort nicht aufzeigt. (Frau Flinner [GRÜNE]: Jawohl!) Ich werde das an Hand einiger weniger Beispiele zu belegen versuchen. (Zuruf des Abg. Bredehorn [FDP]) — Warten wir das einmal ab, Herr Bredehorn. Der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit gilt nach meinem Dafürhalten vor allem für die Sozialpolitik, mit 5,4 Milliarden DM der größte Ausgabenposten des Haushaltes. (Zuruf von der CDU/CSU: So sozial sind wir!) Wir Sozialdemokraten haben die landwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
unsere gesamte Wirtschaft für sehr wichtig. (Walther [SPD]: Sehr gut!) Der vorgelegte Haushalt, meine Herren, wird von uns abgelehnt. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das sollten Sie aber noch einmal bedenken!) Dies ist nicht unser Haushalt, weil er auf einem Gesetz basiert, das wir so nicht wollten. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber an dessen Ausführung wir uns gern beteiligen! Vorstandsmitglieder stellen, aber im Plenum nicht die Verantwortung übernehmen — das haben wir gerne! — Gegenruf des Abg. Walther [SPD]: Rede hier nicht im Plural!) Er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Perspektiven und der für uns zu großen Risiken und Unsicherheiten abgelehnt, die in diesem Zahlenwerk ersichtlich sind. Das war's, Herr Pfeffermann. Ich hoffe, Sie konnten es verkraften. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Oh, das Verkraften war weniger schwierig! Das habe ich gern: Vorstandsmitglieder stellen, aber im Plenum nein sagen! — Gegenruf des Abg. Walther [SPD]: Nein, Gerhard, nicht im Plural! Im übrigen habt ihr lauter CDU-Leute da drin! — Lachen des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU]) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]