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die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt werden. Diese Pläne werden von den drei Aufsichtsräten festgestellt und gehören zum Sondervermögen Deutsche Bundespost, nicht also zum Bundeshaushalt. Bislang war es so, meine Damen und Herren, daß in dem Einzelplan 13 nur das Ministergehalt, das Gehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs, die Ablieferung der Deutschen Bundespost sowie die Bundesdruckerei enthalten waren. Alles andere gehörte bislang zum Sondervermögen. Hier ergibt sich der grundsätzliche Wandel. Die haushaltsmäßige Trennung zwischen Ministerium und Unternehmen wurde aus praktischen Gründen nicht zum 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst ab 1990 vorgenommen. Künftig wird das gesamte Ministerium mit allen Einnahmen und Ausgaben in Einzelplan 13 geführt. Außerdem kommen zwei nachgeordnete Behörden hinzu, nämlich das bereits bestehende Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, das in Saarbrücken angesiedelt ist, und das noch einzurichtende Bundesamt für Post und Telekommunikation. Diesem Amt obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Frequenzverwaltung, der Verteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle und der Funkentstörung. Langfristig ist geplant, daß dieses Amt etwa 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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diesem Beitrag!) und muß zum Schluß kommen. Nach dieser Personalpolitik und nach dem, was von der Bundesregierung mit der Post gemacht worden ist, sollten Sie, Herr Minister, und auch andere, die daran beteiligt waren, so ehrlich und so konsequent sein, das Posthorn durch das IBM-Signum (Pfeffermann [CDU/CSU]: Soll das jetzt witzig sein?) und das gelbe Telefonbuch durch den Quelle-Katalog zu ersetzen. Dann ist nämlich die Wahrheit wiederhergestellt. (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Hoss, eine Gabel zum Kitzeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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einmal deutlich zu sagen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Angeblich gemeinwohlorientierte Unternehmungen!) wie beispielsweise Coop, wieder ordentliche Verhältnisse eintreten. Er ist dort von allen Beteiligten bestellt worden. Er hat dort auch eine entsprechende Anerkennung für seine Bemühungen gefunden. Wer das etwas objektiv beurteilt, der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als Sie. Wer mit solchen Dingen wenig zu tun hat, sollte sich vor dem Deutschen Bundestag ein solches Urteil nicht erlauben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hoss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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auch bei den Postdiensten der Überzeugung, daß dies gelingen wird. Natürlich kann man nicht davon ausgehen, daß sich dort, wo 2,5 Milliarden DM Verluste gemacht werden, man sich um die Kosten nicht weiter zu kümmern braucht. Daß bei einem Unternehmen, das, wenn es allein stünde und nicht immer wieder vom Fernmeldewesen unterstützt worden wäre, längst hätte Konkurs anmelden müssen, sich ein Vorstand darum zu bemühen hat, Kosten und Erträge in eine Balance zu bringen, ist wohl die richtige und erste Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Beifall bei der CDU/CSU) Nur durch diese Umstrukturierung sind wir in der Lage, diese Ziele zu erreichen. Wenn Sie die große Perspektive vermissen — nun gut, ich mache jetzt keine Zehn-Jahres-Pläne. Aber das Datum 1989 wird als dasjenige Datum eingehen, das bei den Postdiensten ein ausgeglichenes Ergebnis in den 90er Jahren und bei der Telekommunikation den Anschluß an die europäische und an die Weltentwicklung ermöglicht hat. Wenn das erreicht wird, dann bin ich schon zufrieden, auch wenn ich hier keine großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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zu einer Leitlinie unserer Deutschlandpolitik geworden. Nach dem Verständnis von Franz Josef Strauß reichte es für Fortschritte in der Deutschlandpolitik aber nicht aus, nur Rechtspositionen zu klären und an unserem Rechtsstandpunkt festzuhalten. In vielen Reden hat er seine Zuhörer gemahnt, das Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit im Bewußtsein der Deutschen lebendig zu halten. Deutlich hat er dies auch gegenüber dem DDR-Staatsratsvorsitzenden bei dessen Besuch in München ausgesprochen, indem er sagte: Wir werden alles, was in unserer Kraft steht, dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Kraft steht, dafür tun, damit das Bewußtsein von der Einheit der deutschen Nation bewahrt wird. Die von ihm vertretene Politik gegenüber der DDR beruhte auf nüchternem Wirklichkeitssinn und unvoreingenommener Verständigungsbereitschaft. Er selbst hat dies einmal so umrissen: Das Mögliche tun, das Unmögliche lassen, die Grenze zwischen beidem anerkennen und großzügig auslegen. Den vielen Menschen, die unter der Not der Teilung unseres Vaterlandes zu leiden hatten, zu helfen war dabei sein Hauptmotiv. Ich selbst konnte in den Jahren 1983 und 1984 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der Menschen bedrückt haben, wie vielen er geholfen hat, die Freiheit zu erlangen, zu ihren Angehörigen zu finden. In mehr als 40 Jahren verantwortlichen politischen Handelns hat Franz Josef Strauß unser Staatswesen entscheidend mitgestaltet. Wir alle stehen auf dem Fundament, das neben Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Thomas Dehler und Herbert Wehner auch Franz Josef Strauß gelegt hat und das er zu erhalten wußte. Seine Persönlichkeit — dies ist bereits heute erkennbar — hat ihren festen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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hat Franz Josef Strauß unser Staatswesen entscheidend mitgestaltet. Wir alle stehen auf dem Fundament, das neben Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Thomas Dehler und Herbert Wehner auch Franz Josef Strauß gelegt hat und das er zu erhalten wußte. Seine Persönlichkeit — dies ist bereits heute erkennbar — hat ihren festen Platz in unserer Geschichte. Wir verneigen uns in Trauer vor diesem außergewöhnlichen Menschen und Staatsmann. Mit seiner Familie fühlen wir uns in diesen Tagen verbunden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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mit dem zuständigen Industrieverband. Besonderes Augenmerk verdient der Lösungs- und Reinigungsmittelbereich, der in den vergangenen Jahren beträchtlich zunahm. Neben intensiver Ersatzstofforschung muß im Übergang jede Recycling-Möglichkeit genutzt werden. Wenn wir all diese Möglichkeiten ausschöpfen, dann ergibt sich ein großes Reduktionspotential, das ausreicht, um im ersten Ansatz die im Jahre 1986 national verbrauchte Menge in Höhe von ca. 90 000 t auf die Hälfte zu reduzieren. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Kontrolle zu. Ich wiederhole meine Forderung: Die genauen Produktions- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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an einer pervers gewordenen Industriekultur aufgezeigt — am Beispiel der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Sie sind nicht lebensnotwendig, aber dafür langlebig und besonders schadensreich. Ich wiederhole: Die Verhinderung der weiteren Ozonvernichtung ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik. Es gibt mehrere Gründe, warum das so ist. Es gibt ein relativ leicht und einfach zuordenbares Ursachen-Wirkungs-Verhältnis. Wir wissen, daß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe neben anderen chlorierten Chemikalien die Haupttäter sind; Herr Kollege Schmidbauer hat weitere genannt. Wir wissen drittens: Wenn wir dieses Problem in den nächsten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Wer den Umweltschutz ernst nimmt, kann nicht nur Fristen setzen, weil dieser Zeitraum angesichts der günstigen betriebswirtschaftlichen Daten bis zuletzt ausgenutzt wurde. Aber jedes weitere Jahr, in dem FCKW produziert werden, ist eine Schädigung der Umwelt und damit ein Verbrechen, das wir nicht verantworten können. (Beifall bei der SPD) Deshalb fordern wir auch hier wirtschaftliche Maßnahmen zur Verteuerung der Produkte. Drittens. Wir verlangen klare gesetzliche Regelungen. Viertens. Wir wollen Hilfen geben, um die Markteinführung von Ersatzstoffen zu erleichtern. (Schäfer [Offenburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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ganz bestimmten Teil des Erdballs beschränkt. Das in seinen vollen Ausmaßen immer noch nicht erfaßte Ozonschicht-Problem wird ja erfreulicherweise im Bundestag unter Ihrer Leitung, Herr Schmidbauer, in einer Enquete-Kommission behandelt. Sie haben bereits wichtige Zwischenergebnisse erzielt. (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Also, das Abkommen von Montreal reicht bei weitem nicht aus. Schon der Text des Protokolls enthält Unklarheiten. Die Erhöhung der Weltproduktion ist nach wie vor möglich; die Reduktion um 50 % in den Vertragsstaaten ist völlig unzureichend; die Ausnahmeregelung für die Entwicklungsländer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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wir das Importproblem lösen. Es gibt keine Regelungen in bezug auf die Importe von Spraydosen in die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Einbeziehung sollte energisch versucht werden; sonst hätte ich nicht die geringste Scheu, auch hier einmal einen Alleingang durchzuführen, wie wir das übrigens in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. (Beifall bei der FDP) Zweitens. Die FDP fordert eine für den Verbraucher deutliche Kennzeichnung. Er muß wissen, was er kauft. Drittens. Die FDP setzt sich für ein Verbot der FCKW-Verwendung in chemischen Reinigungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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entsprechende Zielvorgaben. Schließlich brauchen wir neuntens für Verpakkungsmaterial FCKW überhaupt nicht. Eine Vereinbarung zum Ersatz oder ein Verbot sind notwendig. Abschließende Bemerkung: Ich teile die Einschätzung der Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Das Ozonproblem ist ein Teil des Klimaproblems, das Montrealer Abkommen ist ein erster Schritt. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Nur ein erster Schritt!) Es ist übrigens zum erstenmal eine weltweite Vereinbarung zur Reduzierung eines Stoffes, was man auch sehen muß. Dieser Schritt ist unzureichend. Die Ozonproblematik muß also wieder aufgegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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sehen muß. Dieser Schritt ist unzureichend. Die Ozonproblematik muß also wieder aufgegriffen werden, und sie muß in die Klimaproblematik eingebettet werden. Wir brauchen weltweite Vereinbarungen zur Reduzierung der Belastungen, die Klimaveränderungen herbeiführen. Wir haben das Problem, wie wir unser Problembewußtsein, das hier überall einheitlich besteht, in die Tat umsetzen. Herr Kollege Müller, ich sehe gewisse Voraussetzungen, daß die Koalition mit Ihnen zu einem gemeinsamen Antrag gelangen könnte. Wir werden uns darum bemühen. Ich bin der Meinung, daß dieser Fall von Ozon-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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schaffen." Also, was können die Verbraucher tun? Sie dürfen, wenn sie in ihren Laden kommen, kein Stück kaufen, an dem FCKW steht. Wenn es noch nicht dransteht, müssen sie den Geschäftsführer fragen: Warum steht das nicht dran? Wenn er sagt, das wisse er nicht, kaufen sie keinen Spray. Es ist nicht mehr zu verantworten, das Zeug weiter zu benutzen. Was könne sie weiterhin machen? Sie können natürlich ihren Abgeordneten schreiben und sagen: Hier muß mehr passieren; die nationalen Maßnahmen müssen beschleunigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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kommen, kein Stück kaufen, an dem FCKW steht. Wenn es noch nicht dransteht, müssen sie den Geschäftsführer fragen: Warum steht das nicht dran? Wenn er sagt, das wisse er nicht, kaufen sie keinen Spray. Es ist nicht mehr zu verantworten, das Zeug weiter zu benutzen. Was könne sie weiterhin machen? Sie können natürlich ihren Abgeordneten schreiben und sagen: Hier muß mehr passieren; die nationalen Maßnahmen müssen beschleunigt werden. Wir können nicht bei Montreal stehenbleiben. Einige Abgeordnete sagen heute ja. Ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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können nicht bei Montreal stehenbleiben. Einige Abgeordnete sagen heute ja. Ob sie auch so abstimmen, wenn die Wirtschaft meckert, das ist die andere Frage. Wir haben heute ja Gäste von der französischen Nationalversammlung im Hause. Es ist, wenn ich Ihnen das heute übermitteln darf, ein großes Anliegen von vielen Menschen hier in diesem Land und auch von umweltbewußten Franzosen, daß Sie etwas tun, daß Sie etwas dazu beitragen, daß Sie die französische Industrie dazu veranlassen, diese Stoffe nicht mehr herzustellen, genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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wie wir das machen. In Washington war ganz klar: Jedes Land muß seine Hausaufgaben machen; jedes Land muß bei sich anfangen und kann nicht abwarten, daß die anderen anfangen. Deshalb tun wir das und bitten Sie, sehr verehrter Herr Präsident, das vielleicht auch in Ihrem Land in Gang zu setzen. (Frau Olms [GRÜNE]: Er ist schon weg!) — Ja, schade. Wir haben hier eine Beschlußempfehlung vorgelegt, die vielleicht noch nicht an alle verteilt worden ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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worden. Hier gibt es Übereinstimmung. Ferner muß man den Technologietransfer verbessern. Das war ein weiterer Wunsch der Entwicklungsländer. Wir brauchen die besten Methoden, wir brauchen Ersatzstoffe, damit wir nicht auf die veralteten Techniken angewiesen sind, damit wir nicht gezwungen werden, das zu produzieren. Es bestand eine ganz große Sorge bei diesen Ländern, daß jetzt die deutsche Industrie etwas verlagert. Herr Kollege Schmidbauer! Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer? Dr. Knabe (GRÜNE): Ja. Von ihm immer. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Abgeordneten Baum gefragt worden ist: Was können wir machen, wenn wir unter 5 000 Tonnen sind? Hier geht es vornehmlich um die medizinischen Sprays. Wir sehen mit großer Zufriedenheit, daß es auch hier mehr und mehr Ersatzstoffe gibt. Ein Thema, das uns gegenwärtig beschäftigt, ist, daß eine neue Medizin, wenn sie in einer anderen Darreichungsform angeboten wird, einer neuen Zulassung bedarf. Das ist ein zeitliches Problem. Hier müssen wir eine Änderung bei der Zulassung haben. Es kann doch nicht sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Sache, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen FCKW für den Einsatz in chemischen Reinigungsanlagen verbieten, egal, auf welcher Rechtsbasis. Nur müssen wir natürlich wissen: Wenn wir FCKW dort verbieten, haben wir dieselbe Situation bei Perchlorethylen. Es gibt kein Lösemittel, das wir in der chemischen Reinigungsanlage ohne Probleme oder mit geringeren Problemen einsetzen können. Deswegen geht es auch dort darum, etwa über die TA Luft mit geschlossenen Systemen zu arbeiten. Dann haben wir denselben Effekt. Ich glaube, damit haben wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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an das FCKW 134 — und FCKW-freier Ersatzprodukte — insbesondere auch die Problematik der Ersatzprodukte, nicht nur der Ersatzstoffe — muß ganz energisch vorangetrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in Verbindung damit auf das zweite große Problem hinweisen, das wir nicht separat sehen können. Es handelt sich dabei um den Treibhauseffekt, um die Erwärmung der Erdatmosphäre, die letztendlich durch anthropogenes, sprich: durch menschliches Handeln, bedingt ist. Beide Prozesse hängen eng miteinander zusammen. Die FCKW tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]