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international die FCKW-Problematik angegangen haben, auch zur Frage des Treibhauseffekts auf dem Wege über internationale Abkommen zu einer Lösung des Problems kommen müssen. Ich sage das ganz deutlich. Es handelt sich hier in erster Linie um die Frage des Kohlendioxids, das maßgeblich daran beteiligt ist; allein 50 % ist der Anteil des Kohlendioxids an der Problematik des Treibhauseffekts, 20 % der Anteil des Methangases und 20 % der Anteil der FCKW. Wenn wir hier etwas erreichen wollen, wenn wir zur Lösung des Treibhauseffektes einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der anderen Seite dann aber, wenn Laufwasserkraftwerke installiert werden, gegen eine solche Installation protestieren, wie es die GRÜNEN, Herr Abgeordneter Knabe, als erste getan haben. Irgendwo beißt sich das. Dann muß ich auch konsequent bleiben und darf nicht den einen das als Gutes anbieten und den anderen das; diese beiden Sachen widersprechen einander. (Abg. Dr. Knabe [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Knabe, weil ich ausgesprochen wenig Zeit habe. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Es wird nicht
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der Verbrauch in Haushalten wesentlich niedriger als in anderen Ländern vergleichbaren Klimas im OECD-Bereich. Wir haben Einstiege gemacht, aber trotzdem sind wir nicht zufrieden. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Ja, man kann wesentlich mehr machen!) Hier liegt noch ein ganz ungeheures Potential, das bewegt werden muß. Das gleiche gilt für andere Bereiche, in denen wir noch einsparen können, bis hin zum Verkehrsbereich. Hier muß sicherlich zügig weitergearbeitet werden. Wir müssen aber auch folgendes sehen. Einen Weg, der angedacht wird, nämlich im Bereich des
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schützt unsere Erde vor den harten ultravioletten Strahlen. Die Ozonschicht wird zerstört durch die Aktivitäten des Menschen, nämlich durch die FCKW und die Halone. Ich möchte auf eine Eigenschaft der FCKW und der Halone hinweisen, die es besonders schwer macht, das Problem in den Griff zu bekommen und die Wirkung abzuschätzen. Das ist die Zeitverzögerung, mit der die Zerstörung der Ozonschicht auftritt. Die Zeitverzögerung besteht aus drei Stufen. Erstens. Die FCKW und Halone gelangen nach der Produktion nicht direkt in die
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auf dem Wert von 1986 über Jahrzehnte hinweg zum Stillstand. (Hört! Hört! bei der SPD) Für die Konzentration der FCKW in der Stratosphäre bedeutet das eine Zunahme um mehr als den Faktor 4,4. Das steht heute hier zur Abstimmung. Was das für die Ozonschicht bedeutet, ist kaum vorstellbar, weil die Reaktion der Natur nicht linear verläuft. Die Natur reagiert auf Belastungen nicht linear, sondern sie reagiert mit Umkippen. Bei vielen Systemen haben wir das in der Vergangenheit erlebt. Ich nenne als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Das steht heute hier zur Abstimmung. Was das für die Ozonschicht bedeutet, ist kaum vorstellbar, weil die Reaktion der Natur nicht linear verläuft. Die Natur reagiert auf Belastungen nicht linear, sondern sie reagiert mit Umkippen. Bei vielen Systemen haben wir das in der Vergangenheit erlebt. Ich nenne als Beispiele nur das Waldsterben oder das Umkippen der Nordsee. Eine zunehmende Belastung führt also nicht zu einem entsprechend zunehmenden Zustand der Störung, sondern es kann zum Umkippen kommen. Beim Ozonabbau ist das bei
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anders herum wäre!) Das sind die Fakten; das wissen wir. Wenn man das alles mit in die Überlegungen einbezieht, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Das Montreal-Abkommen kann man guten Gewissens nicht unterschreiben. Es ist keineswegs das Instrument, das die notwendige Umkehr zur Verhinderung der Klimakatastrophe einleitet. Ausgehandelt wurde es von Personen, die weitgehend nationale und wirtschaftliche Interessen mit einbrachten. Ich möchte hier den belgischen Klimaforscher Professor Brasseur zitieren, der in den „Greenpeace Nachrichten" über die Verhandlungen zum Montrealer
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für Peru. Peru ist ein Beispiel dafür, daß die Politik einer neuen Regierung und eines neuen Präsidenten, die zunächst einmal die Zusammenarbeit ablehnte, und zwar unter gewaltigem Beifall sogenannter progessiver Kräfte aus Europa, die ich hier nicht näher definieren will, das Land in eine ganz schwere Krise geführt hat. (Dr. Penner [SPD]: Aber doch nicht deswegen!) Unter dem Vorzeichen dieser schweren Krise — — (Dr. Vogel [SPD]: Haben Sie schon einmal etwas von dem Leuchtenden Pfad gehört? Die waren doch schon in der
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jetzt das ingesamt gute wirtschaftliche Potential in den meisten dieser Staaten nicht unterschätzen. Aber auch die Schuldnerländer müssen durch nachhaltige Reformanstrengungen, durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, vor allem auch durch vertrauensbildende Politik und verstärkte Anreize für die Rückkehr des gewaltigen Fluchtkapitals, das ihre eigenen Bürger ins Ausland gebracht haben, die Voraussetzung dafür schaffen, daß die Bedingungen verbessert werden. Wir haben in Berlin die verschiedenen Ansätze für neue Regelungen im Verhältnis der privaten Gläubiger zu den Schuldnern diskutiert, auch mit Vertretern der Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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CDU/CSU]: Nur Sie! — Feilcke [CDU/CSU]: Wer hat das denn erwartet?) Tatsache ist: Die Berliner Tagung hat keine greifbaren politischen Fortschritte gebracht. Herr Bundesfinanzminister, auch heute morgen habe ich ein besonderes Engagement in Ihrer Rede für dieses brennende Problem, das zu lösen ist, weiß Gott nicht feststellen können. (Beifall bei der SPD) Für die Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit dieser Bundesregierung gibt es wahrlich keinen Anlaß. Politische Impulse zur Überwindung der Schuldenkrise sind in Berlin von dieser Bundesregierung nicht ausgegangen. Schlimmer noch
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Südens ist weiterhin bedrückend. 700 bis 800 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Meine Damen und Herren, wenn wir von solchen globalen Zahlen sprechen, dann bitte ich, doch nicht zu vergessen, daß hinter diesen Millionen immer jeweils ein Kind steht, das verhungert, und eine Mutter, die keine Milch für ihre Kinder hat, oder ein Vater, der arbeitslos ist. Ich glaube, heute morgen fehlt mir ein bißchen die Anteilnahme und das Gefühl dafür, was sich an Not in der Dritten Welt wirklich
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Militärdiktaturen die Herrschaft übernehmen, wenn es dort nicht zu ökonomischer und politischer Stabilität kommt. Nicht zuletzt gefährdet die Schuldenkrise auch den Frieden in der ganzen Welt. Sechs Jahre nach dem offenen Ausbruch der Schuldenkrise, damals in Toronto im Falle Mexiko, das vor dem Konkurs stand, ist offensichtlich, daß die bisherigen Lösungsversuche untauglich waren. Das Krisenmanagement der letzten Jahre war nur ein Spiel auf Zeit. Zwar wurde dadurch der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert — ich bitte, das nicht zu gering zu achten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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in Toronto im Falle Mexiko, das vor dem Konkurs stand, ist offensichtlich, daß die bisherigen Lösungsversuche untauglich waren. Das Krisenmanagement der letzten Jahre war nur ein Spiel auf Zeit. Zwar wurde dadurch der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert — ich bitte, das nicht zu gering zu achten — , aber es ist nicht verhindert worden, daß der Schuldenberg immer weiter anwächst, von Minute zu Minute. — Zu Recht sprach der mexikanische Finanzminister in Berlin von einer verlorenen Dekade für die Dritte Welt. Wir Sozialdemokraten haben
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eine Jahresversammlung von IWF und Weltbank nur begrenzt handlungsfähig ist, wenn die USA der größte Kapitalgeber, unmittelbar vor Präsidentschaftswahlen stehen und bis heute nicht bereit sind, ihr großes Doppeldefizit abzubauen, womit leider auf der ganzen Welt Kapital angesaugt wird, Kapital, das wir in der Dritten Welt dringend zur Bekämpfung der Not und auch bei uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchten. (Beifall bei der SPD) Die Kernelemente unseres Konzeptes aber, die auch in Berlin hätten aufgegriffen werden können, sind erstens Verringerung der
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daß es generelle und undifferenzierte Lösungen wie einen globalen Schuldenerlaß nicht geben kann. Weil ich weiß, daß viele junge Leute und gerade auch idealistisch gesinnte junge Leute meinen, daß wir mit einem globalen Schuldenerlaß die Probleme lösen könnten, möchte ich das an zwei Beispielen aufzeigen. Es gibt Schuldnerländer, die ökonomisch stark genug wären — Brasilien ist nur ein Beispiel von mehreren — , ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Die Schwierigkeiten resultieren aber daraus, daß es steinreiche Oberschichten gibt, die dem Wirtschaftskreislauf in
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von Geld nur zu neuer Kapitalflucht führen, aber nicht die Probleme lösen. (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Solange die die Marktwirtschaft nicht einführen!) — Nein. Sie sprechen hier allgemein, undifferenziert von Marktwirtschaft. Es kann gerade nicht sein, daß wir versuchen, das, was bei uns funktioniert, dem Rest der Welt mit ganz anderen Lebensbedingungen und ganz anderen Problemen aufzuoktroyieren. (Beifall bei der SPD) Ein anderes Beispiel: Argentinien global die Schulden zu erlassen, in denen etwa 5 Milliarden DM für die Kosten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Steuerzahler zahlt bei jeder Wertberichtigung 56 % mit. In Milliardenhöhe haben wir mitbezahlt. Dann hat der Bundeskanzler nicht so zu tun, als sei das nicht auch das Bier dieses Staates. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Das erste war richtig, das zweite war falsch!) Wir erwarten von der Kreditwirtschaft, daß auch die Entwicklungsländer aus der Tatsache einen Nutzen ziehen, daß die Banken Wertberichtigungen auf Kredite an die Dritte Welt zu Lasten der öffentlichen Haushalte vorgenommen haben. Deshalb begrüße ich es sehr
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der Dritten Welt sind die reichen Länder nicht unschuldig. (Dr. Vogel [SPD]: Als Exporteure!) — Als Exporteure. Herr Stoltenberg, ich war etwas enttäuscht über das, was Sie zu Peru gesagt haben. Wenn ich berücksichtige, daß Peru eines der wenigen Länder ist, das als erste Tat durch den neuen Präsidenten Garcia die Streichung der Bestellung von 21 Mirage-Düsenjägern beschlossen hat mit all den Folgen, dann finde ich, hätte man so etwas honorieren müssen und nicht boykottieren dürfen. (Beifall bei der SPD) In diesen
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wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung und Zusammenarbeit soviel vorzuweisen wie Berlin. (Frau Olms [GRÜNE]: Ja, so viele Arbeitslose!) — Nicht nur die Probleme im Verhältnis zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, sondern auch die Ungleichgewichte im Ost-West-Handel und die Ost-West-Kreditbeziehungen waren ein Thema, das die Jahrestagung von IWF und Weltbank beschäftigt hat. Ohne eine engere wirtschaftliche Kooperation wird im übrigen auch der Osthandel, wie in den letzten Jahren, weiter an Bedeutung verlieren. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Berlin, meine Damen und
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Bundesregierung darin überein, daß diese Tagung ein Erfolg war. Sie hat dem weltweiten Dialog neue Impulse verliehen. (Frau Olms [GRÜNE]: Wo denn?) Noch nie war die grundsätzliche Übereinstimmung von Entwicklungs- und Industrieländern — auch wenn Sie, die berufsmäßigen Kritiker dieser Veranstaltung, das nicht gern hören — in den Fragen der Zusammenarbeit so groß wie in Berlin. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Maximalpositionen wie z. B. ein vollständiger Schuldenerlaß für alle Staaten der Dritten Welt stellen keinen Ausweg dar. Da sind wir einig. Ich
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was wir angekündigt hatten. (Abg. Dr. Lammert [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Volmer? Volmer (GRÜNE): Heute nicht, Frau Präsidentin. (Zurufe von der CDU/CSU) Vor Monaten hatten wir angekündigt, das NordSüd-Problem gleichgewichtig neben die Ost-WestThematik zu setzen. Wir haben diese Ankündigung eingehalten. Es war diese Gegenöffentlichkeit, die den Berliner Tagen ihren Stempel aufdrückte, die gegenüber der ICC-Versammlung den Ton angab. Streichung der Altschulden, neues Geld im Rahmen einer neuen Weltwirtschaftsordnung
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werden kann unabhängig vom Problem der einzuschlagenden Entwicklungswege. Hier setzen Bundesregierung, IWF und Weltbank immer noch und verstärkt auf die kapitalistische Durchdringung aller heute noch nicht kapitalistischen Sektoren der Volkswirtschaften sämtlicher Länder. Die Ursache allen Übels wird zur Lösung erklärt, das Gift zur Medizin. Galeano drückt das so aus: Wer den Kranken produziert, verkauft die Medizin. Es ist dies eine zweifelhafte Medizin, dieser Aderlaß, der die Blutarmut zu heilen vorgibt. Das Heilmittel ist ein anderer Name für die Krankheit: Neue Kredite
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weltweite Rezession den Kapitalfluß in absurder Weise von Süd nach Nord umlenkten, keine andere staatliche oder private Einrichtung, die den Entwicklungsländern auch nur annähernd soviel neue Finanzmittel zuführte wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Daß sie dies mit der Bedingung knüpften, das Geld sinnvoll einzusetzen, staatliche Reglementierungen abzubauen, Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu beachten und private Initiative zu wecken, war nur logisch. Es trug vielfach bereits entscheidend dazu bei, daß jene tieferen Ursachen der Krise beseitigt wurden, die von den Entwicklungsländern selbst zu
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unserer Schuldenstreichungen seit 1978 — da war von Ihnen noch keine Rede, Herr Volmer — auf annähernd 8 Milliarden DM erhöht hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Echter, Frau Kollegin, kann eine Verringerung der Schuldenlast nicht sein. Übrigens: Auch Fidel Castro, das bekannte Beispiel für liberale und humanitäre Haltung, ist von den Veranstaltern des Gegenkongresses eingeladen worden, eine Grußbotschaft zu senden. Aber er hat darin nicht für eine globale Schuldenstreichung plädiert. Ich vermute, daß ihm sein Gläubiger das nicht gestatten würde. (Frau
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Herren, daß es angesichts dieser Tatsachen keinen Sinn macht, sich mit den umweltpolitisch verbrämten vulgärmarxistischen Umsturz- und Verarmungsrezepten in den Anträgen der GRÜNEN auseinanderzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und hätte ich darüber Zweifel gehabt, das verquaste Hetzvokabular des GRÜNEN-Sprechers in der freilich arg unglaubwürdigen Pose des Proletariervertreters hätten sie mir genommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Proletarier verstehen nicht so viele Fremdworte!) Es steht außer Frage, daß
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