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und unseren Beitrag dafür erbringen, daß das Weltwirtschaftssystem entwicklungsfördernd und nicht entwicklungshemmend funktioniert; wir können nicht die Entwicklung unserer Partnerländer an ihrer statt vollziehen. Da aber noch immer über 700 Millionen Menschen in der Dritten Welt unterhalb der Armutsgrenze leben, das Bevölkerungswachstum vielfach die Entwicklungsbemühungen zu überholen droht, die Umwelt infolgedessen einer irreversibel zu werden drohenden Zerstörung ausgesetzt ist, müssen wir unsere Anstrengungen entscheidend verstärken. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich mein aufrichtig gemeintes Angebot, auch an die Opposition, vor allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Herrhausen, haben dazu beigetragen, einige starre Fronten aufzulockern, Luft in die Denkgebäude hineinzublasen. Dies war positiv. Positiv ist auch zu bewerten, daß die Bundesregierung mit dem öffentlichen Schuldenerlaß tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Herr Minister Klein, das begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, wenn die Konditionen gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern verbessert worden sind. Aber bei diesen Maßnahmen handelt es sich um viel Propaganda und wenig Substanz. Das wissen Sie selbst. Wenn man das Volumen dieser Maßnahmen im
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das eine geht nicht ohne das andere. Neben der Symmetrie gibt es einen zweiten Punkt: Die Anpassungsprogramme müssen wesentlich stärker differenziert werden, und zwar nach den kulturellen und historischen Ausgangspositionen, nach den wirtschaftlichen und politisch-administrativen Voraussetzungen der Länder. Ein Land, das nach dem Kolonialismus erst 25 Jahre hinter sich hat, das administrativ-politisch völlig neue Strukturen aufbauen muß, kann natürlich nicht das nachvollziehen, was die Europäer in ein paar hundert Jahren ihrer Geschichte erreicht haben. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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gibt es einen zweiten Punkt: Die Anpassungsprogramme müssen wesentlich stärker differenziert werden, und zwar nach den kulturellen und historischen Ausgangspositionen, nach den wirtschaftlichen und politisch-administrativen Voraussetzungen der Länder. Ein Land, das nach dem Kolonialismus erst 25 Jahre hinter sich hat, das administrativ-politisch völlig neue Strukturen aufbauen muß, kann natürlich nicht das nachvollziehen, was die Europäer in ein paar hundert Jahren ihrer Geschichte erreicht haben. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie also davon ab — Graf Lambsdorff ist nicht mehr da, sonst hätte
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bewußt, daß die Bekämpfung der Massenarmut in den Ländern der Dritten Welt eine vordringliche Aufgabe bleibt. Auf den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung wurde auf der Jahresversammlung nachdrücklich hingewiesen. Eine der entscheidenden Forderungen bleibt jedoch die Schaffung eines offenen Welthandelssystems, das als wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt gesehen wird. Hier sind vor allem die Industrieländer gefordert, durch den Abbau von Subventionen und Protektionismus für offene Märkte zu sorgen. Meine Damen und Herren, es ist
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könnten die üblichen Konditionen eingeführt werden. Sie wären allerdings zumutbarer als bisher, da materielle Hilfen kommen. Fünftens. Die Geberländer werden zwangsläufig ermuntert, eine Geldpolitik niedriger Zinsen zu betreiben, damit der Fonds nicht in Anspruch genommen werden muß. Sechstens. Das Geld, das die Gläubiger hier einschießen, würde an sie selbst zurückfließen. Schließlich siebentens. Der Fonds könnte zeitlich begrenzt werden; es könnte eine Unterscheidung nach Alt- und Neuschulden vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, die Zeit ist leider abgelaufen. Ich glaube, daß am
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Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU — Abg. Dr. Pinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Nur einen Satz noch. — Nein, es gibt Möglichkeiten, die man anstreben kann, z. B. beim System der Wertberichtigung, das in den USA im Augenblick ja völlig anders läuft, daß man nämlich nur eine Wertberichtigung nach den Steuern machen kann, Modelle international abzusprechen, daß nämlich Wertberichtigungen erzwungen werden müssen, wenn sich bestimmte Privatbanken nicht an einem solchen „menue approach" beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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und alles tun, um zu verhindern, daß die Dritte Welt dort, wo sie überhaupt in der Lage ist — ich denke als ein Beispiel etwa an Argentinien und seine Fleischproduktion — , etwas Positives zu tun, auf Drittmärkten z. B. französischem Fleisch begegnet, das subventioniert wird. Das müssen wir an den Pranger stellen, und dem müssen wir mit erfolgreichen Konzepten begegnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was tun Sie dagegen?) Meine Damen und Herren, wir sprechen ja hier
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bundesdeutschen Entwicklungshilfe-Krediten" , vorliegen. Dort ist auf Seite 4 ausdrücklich ausgeführt, daß die Länder Äthiopien und Afghanistan zu den Ländern mit sogenanntem negativen Nettotransfer gehören. Vielleicht sollte Herr Minister Klein einmal seine eigene Antwort lesen. Zweitens. Otto Graf Lambsdorff hat gesagt, das Londoner Schuldenabkommen habe nicht zum Schuldenerlaß geführt. Tatsache ist, daß nach dem Londoner Schuldenabkommen die Schulden um etwa 50 durch Neubewertung reduziert worden sind, wie Herr Pinger dankenswerterweise schon dargelegt hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau
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Kirchenpresse berichtete, daß die Übergriffe der West-Berliner Polizei auf die ZDF-Kameraleute, als diese Aufnahmen von Protestaktionen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank machen wollten, jedoch ohne Reaktion seitens des ZDF blieben. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Muster scheint bei SED und CDU/CSU ziemlich ähnlich zu sein: (Beifall bei den GRÜNEN) Die Menschenrechte werden zur Machtabsicherung instrumentalisiert. Man muß sich jedoch überlegen, ob eine derartige Frontstaatmentalität nicht jeglichem Menschenrechtsengagement schadet, ob sie insbesondere nicht auch den
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wirkt sich daher ganz unmittelbar belastend auf die Gesamtbeziehungen der beiden Staaten in Deutschland aus. Beispiele dafür bieten der Umgang der DDR-Regierung mit den dialogsuchenden kritischen Bürgern und die Behandlung unserer in der DDR arbeitenden Journalisten. (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, das sagen Sie Innenminister Zimmermann auch mal!) Die Bundesregierung kritisiert, daß Journalisten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der DDR behindert, ja in letzter Zeit eingeengt und sogar körperlich bedrängt werden. Diese Praktiken verstoßen gegen den Briefwechsel vom 8. November 1972
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der Umkehr und Erneuerung in unserem Land gefördert wird. Dies soll im Namen des Journalismus unterdrückt werden. Ein Stück Realität im Gegensatz zu den Worten, die wir gehört haben. (Frau Unruh [GRÜNE]: Wie bei uns!) Ich meine in der Tat, das Thema dieser Stunde hat eine fatale Aktualität. Wir neigen ja oft dazu, die Verletzung der Menschenrechte in der Ferne zu suchen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!) Aber das wirklich Schlimme geschieht gelegentlich ganz in der Nähe, (Frau Unruh [GRÜNE]: Genau!) beim
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vorgesehene Sprachregelung für die ganze DDR vorzuschreiben. Dem bereits zitierten „Sonntag" untersagte man dann sogar den Nachdruck eines Beitrags über die sowjetische Religionspolitik aus einer sowjetischen Zeitung. (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Da schlägt ganz offenkundig ein versteinertes Regime zu, das sich selber die Angst vor dem Westen eingeredet hat und nun auch Angst vor dem Osten bekommt. Der jahrzehntelang gelehrte Spruch „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" wandelt sich offensichtlich mit zunehmender Geschwindigkeit in den Satz „Von der Sowjetunion
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zu den Menschenrechten geschieht. Gäben wir nicht Laut, so könnte das durch die Führung der DDR und auch seitens unserer Landsleute leicht mißverstanden werden, nämlich dahin gehend, daß wir sie mit ihren Nöten und Sorgen im Grunde abgeschrieben haben. Nein, das Gegenteil müssen wir tun: Wir müssen auf der einen Seite auf den vielfältigen Ebenen der Regierungsarbeit möglichst engmaschige Verdichtungen und Verknüpfungen finden, um den Menschen zu helfen, um die störende Grenze durchgängiger und durchlässiger zu machen. Wir müssen auf der
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CSU]: Das ist so wie mit dem grünen Fahrrad und den Dienstwagen!) Ich möchte darauf hinweisen, daß es bei den Parteien — ich bin natürlich nur legitimiert, für die CSU und CDU zu sprechen — sparsame Verwaltungen — ich lege schon Wert darauf, das zu sagen — und Geschäftsführungen gibt. Wegen der angespannten Finanzlage der Parteien mußte in den letzten Jahren sogar Personal abgebaut werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck betonen, daß dies auch seine Grenzen hat, wenn man an den
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sich etwa hier in der Bundesrepublik jedenfalls bei den Wahlen darstellt. Es wächst auch ein gewisses Verständnis dafür, daß in einem Staat mit mehreren Parteien eine offene politische Auseinandersetzung unerläßlich ist und daß das Wort vom „Parteienhader" und der ,,Parteipolitik", das ja abträglich gemeint ist, die Tatsache verdeckt, daß politische Auseinandersetzungen geradezu das Kennzeichen einer Demokratie sind und daß es nicht darauf ankommt, nur in völliger Harmonie miteinander zu leben. Das Entscheidende ist vielmehr die Art, wie die Auseinandersetzung stattfindet. Wenn
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mit einem geringen Mitgliederbeitragsaufkommen und einem hohen Spendenaufkommen zusätzlich einen hohen Chancenausgleich erhalten. Das war nicht gewollt, und wir müssen prüfen, ob die nun vorgeschlagene Trennung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden abgrenzbar und vor allem kontrollierbar ist. Der Vorschlag der GRÜNEN, das Problem dadurch zu lösen, daß man die Abzugsfähigkeit der Spenden überhaupt beseitigt, ist schon deswegen unbefriedigend, weil nicht einzusehen ist, warum ich zum Beispiel einem gemeinnützigen Verein zum Schutz des Waldes in größerem Umfang abzugsfähige Spenden sollte leisten können als
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einer Partei, die für dasselbe Ziel eintritt. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Weil sie nicht gemeinnützig ist!) Das würde nämlich dazu führen, Hilfsvereine zu bilden, auf sie die Arbeit der Parteien zu verlagern und damit in Wirklichkeit das Transparenzgebot zu durchbrechen, das für die so oft beschworene politische Kultur von größter Bedeutung ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das zweite größere Problem liegt in dem sogenannten Sockelbeitrag der Wahlkampfkostenerstattung. Unbestreitbar ist, daß bei jeder Wahl ein fester Kostenbestandteil unabhängig
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Jahre wieder, über die Diätenerhöhung und die Parteienfinanzierung. Das scheint mir ein merkwürdiger Begriff von Ökologie zu sein, als ob sich der Verlust von Glaubwürdigkeit durch einen Zugewinn an Finanzen ausgleichen ließe. Nun gibt es da ja noch das Bundesverfassungsgericht, das zunehmend in die Instanz eines neutralen Schiedsrichters zwischen den Parteienbegehrlichkeiten und dem Bevölkerungsunwillen hineintrudelt. Ich sage gleich vorweg: Diese Art von Interessenausgleich ist eigentlich nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber der Schein trügt auch. Das Bundesverfassungsgericht spielt in diesem Fall
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sie nicht mit vielen bitteren notwendigen Erfahrungen gewürzt wäre. Schon manche Partei ist nämlich in eine durchaus sinnvolle Existenzkrise von Selbstkritik und Realitätsüberprüfung dadurch gekommen, daß sie sich allzusehr vergriffen hatte in der Einschätzung ihrer Wählergunst. Eine richtige Konsequenz daraus, das nächste Mal vielleicht etwas vorsichtiger mit den Papierschlachten zu sein und etwas sensibler auf die Meinung der Leute zu hören, wird damit unterlaufen. Das letzte Wahlergebnis ist eine sichere Bank und wird verteidigt. Vierter Punkt: die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit
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steuerpflichtigen Höhe von 1 800 DM. Das heißt, wir wollen eine Honorierung der Kleinspenden und nicht mehr. Wer sich zu einer Partei bekennt und sie fördern will, soll und mag das tun, aber er soll nicht darauf rechnen, daß er das dann wiederum vom Steuerzahler honoriert kriegt. Der zweite Punkt unseres Vorschlags stellt den eigentlichen Pfiff dar, wobei ich hinzufügen muß, daß diese wunderbare Idee leider keine grüne Idee ist, sondern ein sehr origineller und interessanter Ansatz aus der Kommission des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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unbestechliche Daten. Es ist ja kein Zufall, daß in der Vergangenheit die GRÜNEN als Partei den höchsten Anteil von Staatsfinanzierungen hatten, viel mehr als alle anderen Parteien. Daß Sie aus diesem sozialen Bett, aus dieser sozialen Hängematte nicht aussteigen wollen, das verstehe ich noch. Daß Sie dies aber hier mit dem Odium verbinden, hier sollen völlig neue zusätzliche Finanzierungen für die anderen Parteien kommen, und daß Sie sagen: Wir biederen, braven puritanischen GRÜNEN wollen nicht mehr Geld, ist einfach verlogen und
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der CDU/CSU und der FDP — Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich will Ihnen gleich Gelegenheit geben, das noch zu untermauern. Das wird um so deutlicher dadurch, daß gestern Ihre Fraktion im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt hat, im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich — bisher nicht gewährt — 8,665 Millionen DM für eine Regenbogenstiftung zu bekommen, (Dr. Penner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Millionen DM für eine Regenbogenstiftung zu bekommen, (Dr. Penner [SPD]: Was ist das denn?) eine Stiftung der GRÜNEN. Dazu sage ich hier ganz deutlich: Natürlich wenn alle anderen Parteien Stiftungen haben, warum sollte dann nicht auch Ihre unterstützt werden? Nur, das Problem ist, daß Sie genau wissen, daß das Modell Ihrer Stiftung eindeutig — eindeutig! — verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht gibt vor, daß die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit von Parteien an parteinahe Stiftungen rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraussetzt, die
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der neuen gesetzlichen Regelung für alle politischen Parteien vorsieht. Also stellen Sie sich bitte nicht hier hin und weinen Sie nicht Krokodilstränen über einen Sockelbetrag, wenn Sie selbst als eine der kleinsten Parteien über die Hälfte des Volumens verbraten wollen, das für den ganzen Sockelbetrag vorgesehen ist. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Aber selbstverständlich. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Bei Ihrem Redeschwall habe ich jetzt schon fünf Fragen, aber ich nehme nur einmal die letzte: Herr Gerster
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