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PBT/W11/00100

in bezug auf ihre eigene Gesundheit, sehr, sehr schädlich. Es geht zu Lasten ihres Rükkens und zu Lasten ihrer Gesundheit, wenn sie solche Schichten für vorübergehende Mehreinkommen kloppen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß ich diesen Widerspruch zu dem Verhalten, das die Betriebsräte an den Tag gelegt haben, ganz hart vertrete. Die Beschäftigten sind bestimmt in ihrem Leben zur Änderung ihrer beruflichen Tätigkeit bereit, wenn eine rationale Planung aus den Absichten einer Unternehmensleitung erkennbar wäre. Dem ist jedoch nicht so. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
soll schwangeren Frauen gemacht werden. Das bedeutet, daß den Frauen lebenslang die Unterhaltsverpflichtung für die Kinder und auch das Sorgerecht, also ihre Verpflichtungen als Eltern, abgenommen werden. Was hat das zu bedeuten? Ich will ein bißchen aus dem Schreiben vorlesen , das an die Verbände geschickt worden ist, damit man sich ungefähr vorstellen kann, was dahintersteckt. Es geht um das Beratungsangebot. In dem Schreiben wird gesagt: Sobald erkennbar wird, — also im Beratungsgespräch — daß das vorrangige Ziel, in der werdenden Mutter den Wunsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
nach der Geburt die Einwilligung zur Adoption geben kann. Dann muß man sich allerdings die Frage stellen: Was soll jetzt eigentlich dieses zusätzliche Angebot einer Freistellung bedeuten? Ich denke, wenn man das richtig betrachtet, dann ist dieses Angebot der Freistellung, das Angebot, lebenslang auch die Elternverpflichtung, die Verpflichtung für die finanzielle Versorgung der Kinder loszuwerden, ein Angebot, damit die Notlage von Frauen lösen zu wollen. Offensichtlich steht dahinter die Vorstellung, daß eine Frau das Kind nur auf Grund einer finanziellen Notlage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
hellhörig sein und etwas dagegen tun, denn ich glaube, das wäre wirklich eine Verschärfung des § 218, die damit ins Auge gefaßt wird. Wie wir wissen, gibt es heute schon Adoptionen. Wer sich die Geschichte der Adoption einmal anguckt, der weiß, das Adoptionsrecht wurde früher einmal eingerichtet, damit reiche Leute, die viel Geld oder einen Titel zu vererben hatten, aber die keine Kinder hatten, sich durch eine Adoption einen Stammhalter sichern konnten, damit das Erbe, das Geld, nicht an den Staat fällt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
der Adoption einmal anguckt, der weiß, das Adoptionsrecht wurde früher einmal eingerichtet, damit reiche Leute, die viel Geld oder einen Titel zu vererben hatten, aber die keine Kinder hatten, sich durch eine Adoption einen Stammhalter sichern konnten, damit das Erbe, das Geld, nicht an den Staat fällt und der schöne Titel nicht irgendwo verschwindet. (Neuhausen [FDP]: Rechtsgeschichte unbekannt!) — Sie können mich dann ja verbessern. Ich habe recheriert und das so rausgekriegt. Dann hat sich das verändert, und heute ist es so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
so etwas einklagen wie auch progressive Täterinnen sein zu wollen. Denn, wenn eine Frau eine Abtreibung vornimmt, dann muß sie aggressiv sein gegen sich und gegen das werdende Leben; sie muß Durchsetzungskraft haben. Dies aber paßt nicht zu dem Bild, das man für die Frauen hier gerne haben will. Zu der Geschichte in Bayern läßt sich noch sagen: Ich habe mich informiert und festgestellt, daß sowohl die Kirchen in Bayern als auch die Verbände in Bayern, dieses Freistellungsangebot an die Frauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
bei der sich eine Frau ihre Situation wirklich vor Augen führen und zu einer eigenständigen Entscheidung kommen kann, kann nur eine Beratung sein, die keine Vorgaben macht. Wenn gefordert wird, der Frau, soweit sie sich für eine Abtreibung entschlossen hat, das Angebot zu machen, ihr das Kind abzukaufen, dann ist das eine Form von Leihmütterschaft. Alle die, die das verfolgen, können nicht ernsthaft im anderen Bereich gegen Leihmütterschaft auftreten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat

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dem das Rechtsbewußtsein eine entscheidende Rolle spielt. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das heißt Notlagenindikation!) Dabei besteht in unserer Bevölkerung — das ist eigentlich die Schizophrenie — überhaupt kein Streit darüber, daß das Recht auf Leben, auf Würde des einzelnen das höchste Recht ist, das uns zukommt. (Zustimmung bei der FDP) Insoweit besteht eine breite Übereinstimmung zwischen Bewußtsein der Bevölkerung und der Verfassung. Es besteht auch überhaupt kein Streit darüber, daß der Staat verpflichtet ist, das Leben und die Würde des einzelnen zu schützen. Auch

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Leben, auf Würde des einzelnen das höchste Recht ist, das uns zukommt. (Zustimmung bei der FDP) Insoweit besteht eine breite Übereinstimmung zwischen Bewußtsein der Bevölkerung und der Verfassung. Es besteht auch überhaupt kein Streit darüber, daß der Staat verpflichtet ist, das Leben und die Würde des einzelnen zu schützen. Auch insoweit besteht, auch in allen Parteien, vollkommene Übereinstimmung. Der Unterschied — die Schizophrenie, die ich meine — taucht auf bei der Frage des Rechtes des noch nicht geborenen Lebens; nicht unbedingt bei der

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den Überlegungen, wie wir den Frauen helfen können, die in Not, in Bedrängnis sind und nicht wissen, ob sie das Kind austragen können. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, daß daneben die Verpflichtung des Staates steht, mit dem schärfsten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, zu schützen. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das Strafrecht schützt nicht, Herr Geis, das wissen Sie!) Das ist so auch in dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 1975 ausgedrückt und ist auch Wille derer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
Kind austragen können. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, daß daneben die Verpflichtung des Staates steht, mit dem schärfsten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, zu schützen. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das Strafrecht schützt nicht, Herr Geis, das wissen Sie!) Das ist so auch in dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 1975 ausgedrückt und ist auch Wille derer gewesen, die damals reformiert haben; auch die haben den § 218 bestehen lassen. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Aber das Bundesverfassungsgericht will nicht

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meine, bodenlosen, menschenverachtenden Zynismus. Dies wird in einer weiteren Erklärung von Frau Oesterle-Schwerin deutlich: Sie hat nämlich geäußert, daß sie das Abholzen von alten Kastanien für schlimmer halte als das Absaugen von Zellgewebe — gemeint ist das noch nicht geborene Kind, das eine Frau nicht haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist, wie ich meine, nicht die Gesinnung derer, die seinerzeit guten Willens die Reform gemacht haben. Dies ist nicht die Gesinnung von kultivierten Menschen des 20. Jahrhunderts, sondern

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des Kindes zum Ausdruck, (Frau Schoppe [GRÜNE]: Zwangsschwan, gerschaften sind unmenschlich!) sondern auch eine Verachtung der Selbstbestimmung und der Würde der Frau, (Frau Schoppe [GRÜNE]: Es ist doch keine Selbstbestimmung, wenn sie unter Druck gesetzt wird!) die sich dazu entscheidet, das Kind zur Adoption freizugeben. Was anderes kommt denn darin zum Ausdruck? Doch nichts anderes! Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie solche Anträge stellen. Sie werden dann beim Wort genommen. Ich nehme Sie beim Wort, und ich denke gar nicht

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Widerspruch und Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) die, weil sie sich nicht in der Öffentlichkeit wehren können, (Zuruf von der SPD: Kommen Sie zu Ihrer Zwischenfrage!) die nur versuchen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Recht zu sprechen nach einem Gesetz, das von der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf die Richter von Memmingen letztlich ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit ein Angriff auf eine Grundfeste, auf eine Grundsäule unseres Staatswesens

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verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf die Richter von Memmingen letztlich ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit ein Angriff auf eine Grundfeste, auf eine Grundsäule unseres Staatswesens ist? Frau Dr. Götte (SPD): Nein, Herr Kollege, das meine ich nicht, sondern ich meine, daß in diesem Prozeß deutlich wurde, wie eine politische Einstellung dazu benutzt werden kann, Frauen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil sie nämlich damit rechnen müssen, daß sie, wenn sie von einem Recht

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danke. Präsident Dr. Jenninger: Keine Zwischenfrage! — Bitte, fahren sie fort. Frau Dr. Götte (SPD): Frauen, die durch eine Schwangerschaft in eine schwere Notlage geraten, soll nun empfohlen werden, die Schwangerschaft doch zu akzeptieren und ein Kind zur Welt zu bringen, das sie dann zur Adoption freigeben soll. Weil das bayerische Justizministerium an alles denkt, ist für solche Kinder, die mit Behinderungen geboren werden und die dann — davon geht das bayerische Justizministerium aus — niemand haben will, ein Heimplatz auf Staatskosten sichergestellt. (Zuruf

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es um konkrete und kostenintensive Maßnahmen für Schwangere geht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Pack [CDU/CSU]: Wo tut denn die SPD etwas in diesem Bereich?) Frau Ministerin Süssmuth ist verantwortlich für den Entwurf eines Beratungsgesetzes, durch das ein hohes Gut, nämlich die Beratung, ausgehöhlt und diskriminiert wird. Ehrlich, wer von uns würde jemals einen Menschen um Rat fragen, von dem er weiß, daß er diesen Rat schon fertig in der Schublade liegen hat, ehe er überhaupt das

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nachrechnen. Noch immer wird die Tatsache, daß jemand verheiratet ist, von den Finanzpolitikern dieses Staates höher bewertet als die Tatsache, Kinder zu haben. Wenn es um die Frage geht, ob es jetzt nach zehn Jahren nicht an der Zeit wäre, das Kindergeld zu erhöhen, so hat es ein Verteidigungsminister allemal leichter, die notwendigen Milliarden für sein Projekt „Jäger 90" zu bekommen als eine Familienministerin, die bisher keine zusätzlichen Mittel für die Familien lockermachen konnte. (Bohl [CDU/CSU]: Ihr habt das Kindergeld

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familienpolitische Maßnahmen im Umfang von rund 9 Milliarden DM zu streichen, (Frau Pack [CDU/CSU]: Indem wir das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt haben, haben wir die Wende eingeleitet!) und Sie haben erst nach und nach das alte Niveau, das wir damals bei der Wende hatten, jetzt wieder erreicht. Und dann wollen Sie sich als besonders familienfreundliche Fraktion darstellen! (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Alternative, über die wir hier zu reden haben, kann doch unmöglich heißen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
1975 zustande gekommen ist und eine abgewogene Regelung im Hinblick auf die Interessen der Frau und des werdenden Lebens unter voller Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellt. Hieran Änderungen vornehmen zu wollen ist aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig. Erstens. Ein Gesetz, das nach sehr langen Abwägungsprozessen, in denen moralische, ethische, religiöse und auch rechtliche Fragen berücksichtigt wurden, kann nicht dauernd zur Disposition gestellt werden. Zweitens. Solche Gesetze müssen auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auf Dauer angelegt sein. Schließlich müssen die betroffenen Bürger und

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mehrfach diskutiert worden. Die FDP hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß sie einer Verschärfung des § 218 nicht zustimmen wird und daß dies auch nicht der Koalitionsvereinbarung entspricht. Vielmehr ist beschlossen worden, ein bundeseinheitliches Beratungsgesetz, Herr Staatssekretär Sauter, zu verabschieden, das die einzelnen Länderregelungen einschließlich der Regelung des Freistaats Bayern obsolet macht. Über dieses Gesetz werden wir im Bundestag noch zu beraten haben. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? Funke (FDP) : Nein, in diesem Fall

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Beratung in einem Klima von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geschieht. Ich meine, daß wir bei zukünftigen Beratungen sorgfältig die Situation von adoptionswilligen schwangeren Frauen in unsere Betrachtung einbeziehen müssen. Hierbei wäre jedoch zu berücksichtigen, daß ein Druck auf die Schwangere, das Kind nach der Geburt sofort zur Adoption freizugeben, nicht in Frage kommen kann. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es kann sich lediglich um eine Beratung handeln, in der auf alle Gesichtspunkte einschließlich einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
CSU]: So ist das! — Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) Ich möchte mir erlauben, Ihnen die Frage stellen zu dürfen, wer denn das Erziehungsgeld eingeführt hat. War es vielleicht die SPD-Fraktion, die in der Zeit, als sie regiert hat, das Erziehungsgeld eingeführt hat? (Zuruf der Abg. Frau Dr. Götte [SPD]) — Das Mutterschaftsgeld, insbesondere nicht für alle. Ihre Fraktion hat damals dafür plädiert, daß das Mutterschaftsgeld nicht für alle eingeführt wird. Sie haben zwei Klassen von Müttern in diesem Land geschaffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
Erziehungszeiten bei der Rente erfolgt? Etwa Ihre Fraktion? Sie haben nie daran gedacht, überhaupt so etwas zu machen, (Dr. de With [SPD]: 1972, das ist falsch! — Weitere Zurufe von der SPD) weil Sie nicht mal das Geld gehabt haben, um das so einführen zu können, wie das von uns gemacht worden ist. (Zurufe von der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Staatssekretär Sauter (Bayern): Dann darf ich an Sie die Frage stellen, ob Sie vielleicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
Frau Nickels [GRÜNE]: Das ist sehr eigenartig, Herr Sauter!) — Das kann sein, aber ich gestatte es trotzdem nicht. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sie haben soviel Redezeit, wie Sie lustig sind!) — Lustig bin ich in dem Fall nicht. Bei dem Thema, über das ich hier zu reden habe, bin ich nicht lustig. Aber Ihnen würde es guttun, wenn Sie ein bißchen lustiger wären. (Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der diesem Haus zur Beratung vorliegende Antrag der Fraktion der

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