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Nur, wenn Ihr Kollege glaubt, Kritik anmelden zu müssen, meine ich, war meine Replik durchaus angemessen. (Beifall bei der SPD — Richter [FDP]: Schwach war das!) Wenn es zur gesetzlichen Dienstzeitregelung keine haltbare Alternative gibt, frage ich Sie — und ich bitte, das sehr genau zu nehmen; Sie wissen doch genauso wie wir, daß alle Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf einer gesetzlich festgelegten Wochenarbeitszeit basieren — : Welche Gründe könnte es denn geben, dieses Modell den Soldaten vorzuenthalten? Die Ungerechtigkeit durch die heutige Dienstzeitbelastung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Präsident Dr. Jenninger: Wir veranstalten keine Volkszählung. — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ganz! Ganz (St. Wendel) (CDU/CSU): Es stimmt, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sachverhalt, über den wir hier beraten, beschäftigt die Streitkräfte selbst, deren Dienstherrn, das Parlament und insonderheit den Verteidigungsausschuß seit Jahren mit steigender Intensität. (Zuruf von der SPD: Die haben weniger als wir!) Die Suche geht nach einer Antwort auf die Frage, wie der Interessenkonflikt (Zuruf von der SPD: Immer noch!) zwischen dem in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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unter Berücksichtigung der Ausbildungsaufgaben einer Wehrpflichtarmee, der Erfordernisse einer Präsenzarmee, der hohen Fluktuation im personellen Bereich und des hohen Grades an Technisierung zu dem gewünschten Erfolg führen würde. Die Vorgängerregierung und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, versuchten, das Problem mit der ja noch heute gültigen Pauschalregelung zu mildern, nachdem die Soldaten der Einheiten, die im Jahresdurchschnitt in der Woche mehr als 56 Stunden Dienst leisten, eine Zulage erhalten. Das war 1980, und im Haushalt waren dafür 150 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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ist. Nein, meine Damen und Herren, Kulturerbe bedeutet Blick in die Zukunft; sonst hat man sein Erbe nicht verdient. Da gibt es Perspektiven; die eine heißt, wie gesagt, Europa. Bei aller kritischen Auseinandersetzung in Sachen Kultur bleibt das einigende Band, das da Kulturnation heißt. Und jetzt, wie gesagt, Europa: Binnenmarkt, Integration, Föderalismus hier, Regionen überall, Nationen, Kulturen. Mein Satz gilt, den ich zum letzten Bericht im Plenum gesagt habe: Es hat in Deutschland niemals ost-, mittel- und westdeutsche Kultur gegeben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der Flexibilität ab. In diesem Bericht faßt die Bundesregierung ihre Arbeit in den Jahren 1984 und 1985 zusammen. Darüber hinaus umfaßt das Papier ein Aktionsprogramm des Bundesministers des Innern zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Jahren 1988 bis 1993, das die Perspektiven der Arbeit aufzuzeigen versucht. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 31 Millionen DM aus dem Bundesetat für ostdeutsche Kulturarbeit aufgewendet worden. Unterstützt wurden — das betone ich besonders — Museumsprojekte ostdeutscher Regionen wie das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum LübeckTravemünde ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Jahren 1988 bis 1993, das die Perspektiven der Arbeit aufzuzeigen versucht. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 31 Millionen DM aus dem Bundesetat für ostdeutsche Kulturarbeit aufgewendet worden. Unterstützt wurden — das betone ich besonders — Museumsprojekte ostdeutscher Regionen wie das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum LübeckTravemünde ebenso wie Forschungsprojekte an deutschen Universitäten. Meine Damen und Herren, wir begrüßen diese Initiativen. Wir begrüßen sie insbesondere deshalb, weil in diesem Bericht erstmalig erkennbar ist, daß vorrangig Projekte gefördert worden sind und werden, (Dr. Czaja [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Förderung zu den Eigenmitteln gestellt wird. Das muß man verstehen. Es ist auch nicht der Sache förderlich, wenn in Veröffentlichungen wie der von der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat herausgegebenen „Kulturpolitischen Korrespondenz", wie mir anläßlich der Debatte hier vor zwei Jahren geschehen, das Wort im Mund verdreht wird. In diesem sensiblen Bereich — ich sage das an alle Fraktionen — muß Sachlichkeit ganz extrem gefragt sein. Es ist unsere gemeinsame Kultur, die sich nicht an eine Gruppe verpachten läßt. (Heistermann [SPD]: So ist es!) Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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aus dem Kreis der Vertriebenen und Flüchtlinge) , der sich um die Pflege des ostdeutschen Kulturguts bemüht, die Möglichkeit zu geben, im Verein mitzuarbeiten und dessen Einrichtungen zu nutzen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!) — Ja, ich sage, das finde ich großartig. — Denn die eine Seite ist ja die — und sie ist nicht nur verständlich, sondern selbstverständlich — : Wenn der oder die der bzw. die aus seiner bzw. ihrer Heimat vertrieben wurde, sich für angestammte Kultur interessiert und sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Polen und im Geiste des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages zu geschehen. In diesen Punkten muß Einigkeit in diesem Hause herrschen. Da gerade das ostdeutsche Kulturgut eng mit Geist und Kultur der Nachbarvölker verflochten ist, hat die Pflege dieses Kulturgutes die besondere Verpflichtung, das Gemeinsame, Versöhnende und die wechselseitige Beeinflussung der Kulturen in den früheren deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Grenze, in Südosteuropa und der UdSSR darzustellen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, in Zukunft ausführlicher auf die deutschlandpolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Publikationsarbeit der Verbände und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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zu beobachtenden Veränderungen zu berichten. Sie sollte die Aufklärungsarbeit über die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Unverletztlichkeit der bestehenden Grenzen bei den Verbänden und Landsmannschaften vertiefen, die innerdeutschen Beziehungen und Begegnungen und den kulturellen Austausch mit der DDR intensivieren, das Schrifttum über eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung intensivieren und schließlich die Kenntnis über die wechselseitige geschichtliche und kulturelle Entwicklung — von deutscher, polnischer, österreichischer und russischer Seite — im ostdeutschen Kulturraum vertiefen helfen. Ich habe noch eine Minute Zeit, aber wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Vorsitzenden der SPD und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Sie haben ihn von früher zitiert; ich zitiere ihn aus neuerer Zeit. Im Haus des deutschen Ostens in Düsseldorf bekannte er sich am 22. Juni abermals in diesem Sommer zur Pflicht, das Kulturerbe der Ostdeutschen, der Sudetendeutschen und der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa, so wie Sie es eben sagten, als Bestandteil der gemeinsamen deutschen Kultur zu erhalten und auch, wie er sagte, das Heimatbewußtsein der Vertriebenen zu pflegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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in diesem Sommer zur Pflicht, das Kulturerbe der Ostdeutschen, der Sudetendeutschen und der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa, so wie Sie es eben sagten, als Bestandteil der gemeinsamen deutschen Kultur zu erhalten und auch, wie er sagte, das Heimatbewußtsein der Vertriebenen zu pflegen und an die nachwachsende Generation weiterzugeben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Mischnick, hat sich in einer Presseerklärung vor nicht zu langer Zeit zu einer Verstärkung kultureller Breitenarbeit der Vertriebenen und vor allem — Herr Nöbel, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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jetzt — : Die Förderungsmittel sind noch unzureichend. Von allen Ministerien wird für die gesamte ostdeutsche Kulturarbeit eigentlich weniger ausgegeben, als eine mittlere Großstadt für das gesamte kulturelle Leben ihres Bereiches aufwendet. Das angesprochene Aktionsprogramm für die ostdeutsche Kulturarbeit ist ein Programm, das sich das Ministerium setzt. Es ist kein Gesetz, keine Rechtsverordnung, es soll und muß flexibel bleiben und muß Empfehlungen aus dem Parlament zu Änderungen nutzen. Wichtiger aber als Programme sind, meine Damen und Herren, die Maßnahmen, ihre zügige Abwicklung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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dem Parlament zu Änderungen nutzen. Wichtiger aber als Programme sind, meine Damen und Herren, die Maßnahmen, ihre zügige Abwicklung. Die Haushaltsvorschriften sind zu beachten, aber es ist auch, dem Ablauf wissenschaftlicher und kultureller Arbeiten angepaßt, verantwortungsbewußt zu entscheiden. Ich meine, das Bundesinnenministerium muß auch in Zukunft noch mehr darum ringen, daß nicht sogar in einen Regierungsbericht hineingeschrieben werden muß: Die Mittel sind noch nicht zureichend. Hierbei verweise ich nochmals auf die Beschlußempfehlungen dieses Hauses in den Drucksachen 8/4299, 10/1671 und 10/6212
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Sprachkenntnissen einsetzen. Diese Lücke auch im Bereich des Sonderprogramms bedarf vielleicht noch der Bereinigung. Das muß man überlegen. Man hat im personellen Bereich, nach gewissen Mißständen im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988, nun das Verwaltungspersonal für die Aufnahme, das ja auch niedrig war, sehr erweitert. Aber dann bleibt für die geistig-wissenschaftliche Arbeit und für entsprechende Stellenverbesserungen wenig übrig. Das muß man doch mit Sorge sagen. Eine Schlußbemerkung. Einzelnes mag man kritisieren, aber eine grundlegende Ablehnung der Förderung wäre gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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wenn wir dies bei der Beratung im Ausschuß noch einmal aufgreifen würden, wobei ich auch festhalten möchte, daß ich es gut finde, daß wir dieses Mal vor der Beratung im Ausschuß, wie sich das eigentlich auch bei einer Überweisung gehört, das Thema hier im Parlament behandeln. Ich möchte noch die Anregung geben, daß sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, ob wir das Stiftungsrecht überprüfen müssen, damit wir die vielen Schätze — Kulturgüter —, die bei den einzelnen Ostdeutschen, die in den Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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einem unbürokratischen Verfahren in eine Stiftung einbringen können. Ich wäre insofern für Anregungen durch die Regierung dankbar. (Sehr gut! bei der FDP) Der Hinweis auf die steigende Zahl der Aussiedler macht deutlich, daß wir hier ein zusätzliches Bindeglied haben werden, das weiterführende aktuelle ostdeutsche Kulturarbeit benötigt, aber auch befruchtet. Im übrigen kann ich meinem Fraktionsvorsitzenden nur zustimmen. Wir nehmen § 96 BVFG sehr ernst und werden weiter daran arbeiten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Menschen. (Beifall bei der SPD) Ihre Schlechterstellung bei der Finanzierung der Krankheitskosten heißt: Sie müssen im Gegensatz zu den übrigen Patienten mit ihrem vollen Einkommen und Vermögen für ihre Behandlungskosten einstehen. Wenn sie bei den Sozialhilfeträgern vorstellig werden, erleiden sie das angesichts ihrer spezifischen Leiden besonders fatale und demütigende Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung. Diese Diskriminierung in der Finanzierung entspricht der Diskriminierung der psychisch Kranken in unserer Gesellschaft. Der Titel unseres Gesetzentwurfs beschreibt ein Programm. Es geht um die längst überfällige Beseitigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der Expertenkommission vorliegen. Sie liegen seit Mai 1988 vor. Zur gleichen Zeit, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, gab es diese Vorschläge. Seitdem gibt es keine Kundmachung aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen. Nun frage ich Sie, ob wir — neben dem Selbstlob, das Sie sich in der Begründung geben — dem eklatanten Handlungsbedarf Rechnung tragen werden und ob insbesondere Sie während des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Anträge stellen werden. Wir sind trotz der kurzen Beratungszeit dazu bereit, dies wegen des schweren Schicksals der psychisch Kranken gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Anregungen, die dazu führen würden, daß wir im Bereich der teilstationären und der stationären Einrichtungen sowie hinsichtlich der notwendigen, aus den Modellerfahrungen geborenen Einsichten zu Wohngemeinschaften usw. die finanzielle Absicherung schaffen. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Wir wären bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung der psychisch Kranken schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung der psychisch Kranken schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land leisten, das es eigentlich als kulturelle Schande empfinden muß, daß dies noch nicht geschehen ist. Wir wollen die diskriminierende Sonderstellung psychisch Kranker nicht verstetigen. Wir wollen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung endlich zur Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken kommen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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chinesische Lieferungen von Vorprodukten für die Giftgasproduktion nach Libyen zu erinnern. Wir haben als Deutsche sehr wohl die Möglichkeit, durch Beschränkung des Waffenhandels, vor allen Dingen durch die Begrenzung des Technologietransfers, dazu beizutragen, daß diese Länder nicht das Wissen erhalten, das sie für die Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie benötigen. Dies will die Bundesregierung, und dies wollen auch die sie tragenden Fraktionen. Damit hat sich die Bundesregierung auch einige kleine Änderungen zu eigen gemacht, die im Rahmen der Koalitionsberatungen vereinbart wurden. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Aber man muß da schon genau hingucken. Denn diese Regelung ist, wie Sie schon sagten, Herr Müller, von der Koalition abgeschwächt worden; die Regierung ist sozusagen vor ihrer eigenen Koalition in die Knie gegangen. Herr Haussmann wird sicherlich gleich versuchen, das anders darzustellen, aber es wird ihm nicht gelingen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Ach, das wissen Sie schon vorher!) In dem Entwurf der Bundesregierung lag der Strafrahmen für die Entwicklung und Herstellung von ABC-Waffen — ich habe genau nachgesehen — bei mindestens zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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schon sagten, Herr Müller, von der Koalition abgeschwächt worden; die Regierung ist sozusagen vor ihrer eigenen Koalition in die Knie gegangen. Herr Haussmann wird sicherlich gleich versuchen, das anders darzustellen, aber es wird ihm nicht gelingen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Ach, das wissen Sie schon vorher!) In dem Entwurf der Bundesregierung lag der Strafrahmen für die Entwicklung und Herstellung von ABC-Waffen — ich habe genau nachgesehen — bei mindestens zwei Jahren, wenn dadurch die Sicherheit der BRD, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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nicht gelingen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Ach, das wissen Sie schon vorher!) In dem Entwurf der Bundesregierung lag der Strafrahmen für die Entwicklung und Herstellung von ABC-Waffen — ich habe genau nachgesehen — bei mindestens zwei Jahren, wenn dadurch die Sicherheit der BRD, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der BRD gestört werden. (Zurufe von der CDU/CSU: BRD?) — Sie werden sich sicherlich noch an den Ausdruck BRD gewöhnen; Sie haben sich ja auch an DDR ohne Tüttelchen gewöhnt. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]