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ich Herrn Haussmann sozusagen als obersten Behördenvertreter ansehe —, (Hinsken [CDU/CSU]: Er ist Mitglied der Bundesregierung!) so geschehen im Falle des Exports von Maschinengewehren nach Saudi-Arabien durch die Firma Rheinmetall. Das Gericht stellte fest, daß es das Wirtschaftsministerium selbst war, das die Firma auf die Möglichkeit zur Umgehung der Exportvorschriften aufmerksam machte. (Such [GRÜNE]: Das ist ja interessant!) Ich zitiere: Das Bundeswirtschaftsministerium regte an, die kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigungspflichtigen Maschinengewehre aus dem Vertrag herauszunehmen. Saudi-Arabien sollte diese dann von einem ausländischen Lizenznehmer der Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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des Schweigens darüber und versucht, die Angelegenheit zu vertuschen, so gut es geht. Ich erwähne nur: Nach einer Strafanzeige entwicklungspolitischer Gruppen wegen der Lieferung von Nachtsichtgeräten an den Irak wird von der Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung eingestellt, das Auswärtige Amt habe in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten, daß weder das friedliche Zusammenleben der Völker noch die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik durch die Lieferung erheblich gestört worden seien. Ich sage nur: Welcher Zynismus angesichts des damals tobenden Golfkrieges! (Hinsken
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Nuklear- und Chemiewaffentechnologie in Drittländer zu verhindern. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Sie wollen daß es so ist, aber es ist nicht so! — Funke [FDP]: Die Gesetze lesen!) Nachdem die Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahres endlich bereit war, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsrecht wenigstens ansatzweise so zu novellieren, daß die tödlichen Geschäfte wirksamer als bisher geahndet werden könnten, gab es innerhalb der Koalitionsfraktionen bereits heftigen Widerstand gegen diese neu geplanten Vorschriften. (Wiefelspütz [SPD]: So war es!) Die Beratungen in
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darin, daß bei einer Strafandrohung von allenfalls bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe dann, wenn ein Verstoß gegen ein Exportverbot vorliegt, außerdem noch geprüft werden muß, ob diese Tat auch geeignet ist, entweder die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich zu gefährden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie ungemein schwierig es für die Strafverfolgungsorgane ist, diese strafrechtliche Schlüsselnorm praktisch umzusetzen. Das haben wir im Falle Rabta, Lahr, im U-Boot-Fall
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will, eine strukturelle Neuanfassung des § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes unverzichtbar ist. Wir meinen, daß diejenigen, die sich im waffennahen Technologiebereich über bestehende Exportverbote hinwegsetzen, mit Bestrafung rechnen müssen unabhängig davon, ob sie darüber hinaus noch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährden oder nicht. Diese zusätzlichen Tatbestandsmerkmale haben in einer Strafrechtsgrundnorm nichts zu suchen und können allenfalls in einem zusätzlichen Qualifizierungstatbestand untergebracht werden. Auch aus diesem Grund, der ansatzweise von
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etwas Neues. Ich will ausdrücklich sagen, Herr Bachmaier: Es gab vor dieser Regierung auch andere Regierungen. (Bachmaier [SPD]: Zum Glück!) Ich will gerne zugestehen oder bestätigen, daß auch frühere Regierungen die gleiche Absicht verfolgt haben. Daß es dabei Schwierigkeiten gibt, das wissen Sie doch. Und wenn ich Sie sprechen höre, habe ich den Eindruck, Sie verdrängen vieles, Sie wissen gar nicht, was unter Schmidt und Brandt gelaufen ist. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Da haben Sie geschlafen! Wenigstens Zeitung lesen müssen Sie!) — Wenn
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legt eine Verschärfung der Gesetzgebung vor. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Sie haben damals als Opposition völlig versagt!) Was Ihnen dann übrigbleibt, ist, daß Sie die Öffentlichkeit über den Charakter dieser Gesetzesänderungen unzulänglich unterrichten. Warum? Weil es Ihnen gar nicht darum geht, das verschärfte Recht durchzubringen, sondern weil Sie den Gesetzgebungsvorgang benutzen möchten, diesem oder jenem — Abgeordneten, Regierungsmitglied — irgend etwas nachzusagen: er habe in der Frage der moralischen und ethischen Beurteilung der unerlaubten Waffenherstellung, -produktion und -verbreitung nicht mit den Maßstäben gemessen, die
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Giftgas, weitreichende Raketen und über Atomwaffen, oder sie streben erklärtermaßen die Verfügung über solche Waffen an oder entwickeln sie. Das gilt für Libyen und Ägypten, für den Irak und den Iran, für Pakistan und Indien. Das gilt auch für Israel, das zwar keine Hegemonialrolle beansprucht, zur Zeit aber auch nicht gerade friedensfördernd eine Rolle spielt, das aber für sich die Legitimation beansprucht, zu seiner Verteidigung über jede erforderliche Waffe zu verfügen. In all diesen Ländern ist die deutsche Rüstungsindustrie dabei. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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an oder entwickeln sie. Das gilt für Libyen und Ägypten, für den Irak und den Iran, für Pakistan und Indien. Das gilt auch für Israel, das zwar keine Hegemonialrolle beansprucht, zur Zeit aber auch nicht gerade friedensfördernd eine Rolle spielt, das aber für sich die Legitimation beansprucht, zu seiner Verteidigung über jede erforderliche Waffe zu verfügen. In all diesen Ländern ist die deutsche Rüstungsindustrie dabei. Für die NATO sind alle diese Regionen „out of area" . Für die zukünftige Strategie der NATO
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Ende das Ende ganzer Völker stehen. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um den Frieden in der Welt. Es geht um unsere Lehre aus der deutschen Geschichte. Es geht um das Vertrauen, das wir genießen. Deshalb geht es auch dabei um die deutsche Sache. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Jawohl, ist ja alles richtig!) Es ist gut, daß die Bundesregierung gegenüber der DDR initiativ geworden ist, daß wenigstens unsere Gesetzgebung übernommen wird. Wir müssen
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fühlen, zumal wenn sie höchstens für Kavaliersdelikte zur Rechenschaft gezogen werden können. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Da braucht man nicht zu fragen, das ist so!) Die zweite Bemerkung: In dem Zusammenhang ist bekanntgeworden, daß Siemens verantwortungsvoll gehandelt hat, indem Siemens entschied, das Kernstück der Anlage, einen Teleperm M nicht zu liefern. Im Rückkehrschluß erfahren wir dadurch allerdings auch, daß Siemens ein Kernstück der Anlage in Rabta geliefert hat, was mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt war. Das führt mich zu meiner dritten
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Ich sehe ein, daß Sie glauben, sich entschuldigt zu haben, indem Sie Ihre Vorwürfe nicht wiederholt haben. Das reicht mir nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis. Herr Gansel, die CDU/CSU hat niemals zu illegalen Waffengeschäften geschwiegen. Wenn Sie das heute hier behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Gansel [SPD]: Es geht doch um legale! Legale sind doch manchmal genauso schlimm!) Herr Gansel, wenn Sie hier einen bewährten Kollegen beleidigen, indem Sie einen Ausdruck gebrauchen
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eine sachgerechte Auseinandersetzung, sondern um Beleidigung und Verdrehung geht. Sie haben eine Verbindung zwischen Moral und Verdrehung von Tatsachen hergestellt, die ich teilweise unerträglich finde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben nicht ein sachliches Argument vorgetragen, das gegen unsere Gesetzentwürfe spricht. Der Vorwurf eines Schlupfwinkels bei unseren drei Verbesserungen ist schon deshalb nicht wahr, weil weder im Wirtschaftsausschuß noch in anderen Ausschüssen überzeugende Argumente dagegen geliefert wurden. Unsere Änderungen sind vielmehr sachgerecht und im Rahmen unseres Rechtssystems
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Staatssekretär, ich hätte ganz gerne, daß Sie mir jetzt einen Moment zuhören; denn ich spreche Sie an: Dieses Maß an Vertrauensseligkeit gegenüber der Regierung, (Dr. Feldmann [FDP]: Keine ,,Vertrauensseligkeit" ; das ist ein voll begründetes Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung!) das uns hier abverlangt wird, ist eine Zumutung angesichts der Erfahrung, die wir Sozialdemokraten mit dieser Bundesregierung beim Thema Sicherheit am Flugtag Ramstein gemacht haben. Hatten Sie uns, Herr Kollege, damals nicht versichert, der Erlaubnis, für diesen Flugtag seien strengste Sicherheitsüberprüfungen
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the high risk associated with cross-country transport of the European stockpile between the U.S. receiving port and any of the eight proposed CONUS disposal facilities. " Auf deutsch: Der zwingendste Grund dafür, die CONUS-Möglichkeit nicht zu nutzen, also die Möglichkeit, das Giftgas in einer derart vor Ort gelagerten Verbrennungsanlagen zu verbrennen, ist das hohe Risiko, das mit einem Überlandtransport der europäischen Bestände vom US-Hafen zu einem der acht CONUS-Verbrennungsanlagen verbunden wäre. Sie glauben, uns solche Berichte vorenthalten zu müssen, um keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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receiving port and any of the eight proposed CONUS disposal facilities. " Auf deutsch: Der zwingendste Grund dafür, die CONUS-Möglichkeit nicht zu nutzen, also die Möglichkeit, das Giftgas in einer derart vor Ort gelagerten Verbrennungsanlagen zu verbrennen, ist das hohe Risiko, das mit einem Überlandtransport der europäischen Bestände vom US-Hafen zu einem der acht CONUS-Verbrennungsanlagen verbunden wäre. Sie glauben, uns solche Berichte vorenthalten zu müssen, um keine Panik aufkommen zu lassen, und erreichen damit das genaue Gegenteil: Sie verbreiten Mißtrauen und schüren
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SPD) alle Testergebnisse und sonstigen Materialien, die dem Bericht der Bundesregierung vom 7. März zugrunde liegen, zu veröffentlichen und unabhängigen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, eigene Inspektionen oder Untersuchungen vorzunehmen. Vor allem aber wollen wir wissen, wie das Umweltverträglichkeitsgutachten aussieht, das Sie nach Auskunft der Amerikaner zu erstellen versprochen haben. (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) In dem vorhin erwähnten Bericht der amerikanischen Regierung vom Februar 1990 heißt es wörtlich: „An environmental assessment of the movement from existing storage to port
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Dr. Feldmann [FDP]: Wollen Sie sie weiter lagern? Wollen Sie sie weiter haben?) dann müßte der Plan für den Abzug auch um den Preis einer Verzögerung korrigiert werden. Sicherheit hat höchste Priorität. Nun gibt es ja auch Stimmen, die empfehlen, das Giftgas gar nicht erst auf die Johnston-Insel zu verfrachten, sondern gleich in Pirmasens oder im Depot Miesau-Weilerbach zu vernichten. Eine solche Forderung lehne ich nachdrücklich ab, weil neue schwere Risiken damit verbunden wären und weil wir noch über Jahre hinweg
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Sarin zurückverwandeln könnte. Es glaubt doch wohl auch niemand, daß die Bevölkerung der Westpfalz den Bau einer solchen Giftgasvernichtungsanlage mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet einfach so hinnehmen würde. (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Wir wollen, daß das Giftgas, das wir nie gewollt haben, zum Transport in seinen Behältern bleibt, doppelt und dreifach in luftdichte Container verpackt, und so schnell wie verantwortbar von deutschem Boden verschwindet. (Dr. Feldmann [FDP]: Gewollt haben wir es auch nicht!) Die Tatsache, daß die Amerikaner
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vor Augen halten, wie man in der Westpfalz, in meinem Wahlkreis dankbar ist, daß dieses Zeug endlich wegkommt. (Frau Beer [GRÜNE]: Das wollen wir auch!) Wenn Sie jetzt, die GRÜNEN, die Unglaublichkeit hier vortragen, daß Sie in einem Antrag verlangen, das Zeug solle vorläufig in Clausen bleiben, dann frage ich mich allerdings: Wie gehen Sie mit den betroffenen Bürgern um? Wer den detailliert geplanten und gesicherten Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik jetzt stoppen will, der verhöhnt den erklärten Bürgerwillen, er
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und nicht — wie derzeit — die chemischen Waffen vor den Menschen. Der für den Sommer 1990 geplante Abzug chemischer Waffen aus der BRD entpricht nicht den Kriterien von Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung. (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn? Sie „wußten" auch, daß die in Fischbach lagern! Sie wissen immer etwas Falsches!) Der „Bonner Appell" kommt zu dem Ergebnis, daß keine Giftgastransporte durchgeführt werden sollen, solange die Forderungen nach Offenlegung aller für eine rationale Risikobeurteilung notwendigen Fakten bezüglich
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einem Nuklearkrieg gemacht haben und dabei zugleich die Politik dieser Bundesregierung als potentielle Ursache dafür unterstellt haben. (Frau Beer [GRÜNE]: Können Sie einmal sagen, warum der Abzug der C-Waffen verschoben wurde?) Die Angst ist das goldene Kalb der SPD, um das Sie tanzen. Heute sehen Sie, was diese Politik Ihnen gebracht hat. Und ein gewisser Kandidat eines Kanzlerkandidaten wird ebenfalls die Erfahrung machen, was es bringt, erfolgreiche Politik und geschichtliche Fakten mit bösartigen Kassandrarufen zu begleiten. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Thema verfehlt
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Götte [SPD]: Was ist mit den 65? Sagen Sie etwas zu den 65!) Lassen Sie mich nun zunächst die Flugbeschränkungen hinsichtlich des Abzuges aufzeigen. Seit dem 14. März 1990 haben wir ein Flugbeschränkungsgebiet für militärische Luftfahrzeuge am Depot bei Clausen, das am 30. April 1990 sogar auf vier nautische Meilen, also etwas mehr als 6 km, und 6 000 Fuß über Grund erweitert worden ist. Zugleich haben wir einen ständigen Einsatz von Skyguard-Systemen, um die Einhaltung dieser Einschränkung zu überwachen. Dem
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sicherheitsrelevanten Aspekte überprüft hat. Ich zähle einmal die Fachreferate und anderen Stellen auf, die sich allein auf deutscher Seite mit diesem Problem beschäftigt haben: das Referat „Transport gefährlicher Güter" im Bundesverkehrsministerium, die Abteilung „Gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb" der Deutschen Bundesbahn, das Bundesinstitut für chemisch-technische Studien, das Amt für Wehrgeophysik, die rheinland-pfälzische Polizei, (Frau Beer [GRÜNE]: Die nicht einmal Schutzkleidung tragen soll!) die Bundeswehr mit ihren Fachleuten für ABC-Abwehr, Munitionstechnik und anderes, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich denke — und
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zähle einmal die Fachreferate und anderen Stellen auf, die sich allein auf deutscher Seite mit diesem Problem beschäftigt haben: das Referat „Transport gefährlicher Güter" im Bundesverkehrsministerium, die Abteilung „Gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb" der Deutschen Bundesbahn, das Bundesinstitut für chemisch-technische Studien, das Amt für Wehrgeophysik, die rheinland-pfälzische Polizei, (Frau Beer [GRÜNE]: Die nicht einmal Schutzkleidung tragen soll!) die Bundeswehr mit ihren Fachleuten für ABC-Abwehr, Munitionstechnik und anderes, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich denke — und das haben die bisherigen Beratungen
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