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die Abteilung „Gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb" der Deutschen Bundesbahn, das Bundesinstitut für chemisch-technische Studien, das Amt für Wehrgeophysik, die rheinland-pfälzische Polizei, (Frau Beer [GRÜNE]: Die nicht einmal Schutzkleidung tragen soll!) die Bundeswehr mit ihren Fachleuten für ABC-Abwehr, Munitionstechnik und anderes, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich denke — und das haben die bisherigen Beratungen in aller Deutlichkeit gezeigt —, daß die vorbereitenden Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt keinen begründeten Anlaß geben für weitere Prüfungen, wie sie hier beantragt werden. Ich bedanke mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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wundern, wenn die Akteure nach Beendigung ihrer Tätigkeit, wenn ihre Firmen Consen oder Transtechnika aufgelöst sind, wieder ins Mutterhaus zurückkehren können. Nun ein Schlenker zur vorhergehenden Debatte, wo gesagt wurde: Wenn wir nur die richtigen Gesetze haben und wenn wir das hier entsprechend strafrechtlich ahnden, dann ist alles klar. — Sie sehen doch, was hier stillschweigend passiert — und ich behaupte: mit Duldung der Bundesregierung —, was MBB hier für verurteilungswürdige Dinge macht. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist unerhört!) — Das sind Tatsachen, Herr Kittelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4498 (neu) abzulehnen. Wer also den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnen will, muß mit Ja stimmen. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. * ) Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zu Punkt 22b der Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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hören will, der muß noch einen Moment bleiben. Aber es gibt keine namentliche Abstimmung mehr, mit der ich Sie halten könnte. Ist noch ein Abgeordneter im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber tun will? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis werde ich dann später bekanntgeben. * * ) Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/6861 ab. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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zu machen und wenigstens den Erziehungsurlaub zu verlängern. Das wäre gleichzeitig auch eine gute Vorbereitung für die Verlängerung des Erziehungsgeldes. Außerdem halten wir diese Regelung auch deshalb für notwendig, weil es beispielsweise im Land Baden-Württemberg erfreulicherweise schon ein Landeserziehungsgeld gibt, das das Bundeserziehungsgeld verlängert. Aber für viele Mütter, die dieses in Anspruch genommen haben, gab es ein böses Erwachen, wenn sie merkten, daß, wenn sie zurückkehren wollten, der Arbeitsplatz weg war, weil der Kündigungsschutz inzwischen ausgelaufen war. Viele wissen gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Sie stellen sich in Bonn hin und satteln bei den Dingen, die wir tun, drauf, in Ihren Ländern aber machen Sie das nicht. (Abg. Frau Götte [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Es ist so; es gibt kein SPD-regiertes Land, das ein Landeserziehungsgeld eingeführt hat. Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Frau Dr. Götte (SPD): Frau Kollegin, Sie stammen aus Rheinland-Pfalz, und dort regiert Ihre Partei, die CDU. Warum haben denn die noch kein Landeserziehungsgeld? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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werden, ist es längst überfällig, auch diesen Männern die Möglichkeit zu geben, bei ihrem Kind zu bleiben, wenn sie es gern wollen. Das finde ich richtig. Darüber hinaus haben wir noch aufgenommen, daß auch Personen, die nicht die Eltern sind, das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen können. Denn ich glaube, wir müssen einmal ein bißchen darüber nachdenken, ob der Ausgangspunkt, von dem aus wir immer bestimmte Rechte definieren, richtig ist. In diesem Fall definieren wir es von den Rechten der Eltern aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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in Anspruch nehmen werden. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte? Nolting (FDP): Ich bin heute der letzte Redner vor der Pfingstpause; ich möchte wirklich darauf verzichten. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen, das Erziehungsgeld auch an nicht sorgeberechtigte Betreuungspersonen auszuzahlen. Frau Schoppe hat vorhin darauf hingewiesen. Darunter, Frau Schoppe, könnte letztlich jeder fallen, der irgendwie eine engere Beziehung zu dem betreffenden Kind hat, also beispielsweise auch irgendein Bekannter, wenn beide Eltern arbeiten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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kommt dieser Entwurf etwas zu spät, denn wir haben hier bereits vor einigen Wochen in erster Lesung das 14. Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes beraten, in dem genau dies bereits enthalten ist. Die GRÜNEN — Frau Schoppe, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen — hinken also hinter der Koalition her, wie so oft. Aber ich verspreche Ihnen, daß wir bei allen Entwürfen, die vorliegen, für eine zügige Ausschußberatung sorgen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Tatsache, daß uns erst am Montag eine Synopse zu diesem Gesetz mit über 100 Seiten, in die man sich als Berichterstatter einarbeiten mußte, vorgelegt wurde, führt dazu, daß manche Fragen nicht gestellt werden konnten, die ich gerne — deshalb tue ich das hier noch einmal ausdrücklich — zu Protokoll des Haushaltsausschusses an die Regierung gerichtet hätte. Ich hätte die Regierung im Rahmen der Mitberatung im Haushaltsausschuß gerne gefragt, insbesondere den verantwortlichen Staatssekretär — er ist heute morgen nicht hier; Herr Spranger, dann müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Ausführungen des Herrn Mitberichterstatters für die Bewertung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung von besonderer Bedeutung sein können. Aber die Aufgabe eines Mitberichterstatters besteht darin — wenn ein Bericht vorliegt — , konkrete Änderungen des Berichts vorzuschlagen. (Jahn [Marburg] [SPD]: Wenn er das aber nicht kann?) — Gut, wenn er das nicht kann, Herr Abgeordneter Jahn, ist das etwas anderes. Wenn dies jetzt aber nicht geschehen ist, dann ist das eben eine Mischung aus Berichterstattung und ergänzenden Ausführungen für eine materielle Diskussion dieses Komplexes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Mitberichterstatter nicht in Ordnung gewesen sei. — Dies ist nicht der Fall. Dann können wir in die Aussprache eintreten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster (Mainz). Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, wurde im Dezember 1989 vom Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht. Die Opposition hatte gut drei Monate Zeit, es zu beraten. Wenn sie die Zeit nicht genutzt hat, ist das ihr Problem. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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haben Beförderungschancen in vielen, vielen Teilbereichen eröffnet, etwa auch bei dem gehobenen technischen Dienst. Dort wurde eine neue Position A 13 + Z eingeführt. Ich kann nicht alles nennen, aber ich glaube, daß hier insgesamt ein sehr ausgewogenes Paket geschnürt wurde, das nach den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, keine Schlechterbehandlung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten und Auffüllung derartiger Lücken, die in früheren Jahren in der Besoldung entstanden sind, gemacht worden ist. Wir halten es auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Sachverständigen in diesem Jahr das Lohn- und Gehaltsniveau außerhalb des öffentlichen Dienstes immerhin um rund 37 Milliarden DM steigt. Es war daher gerecht und notwendig, auch die Einkommen der Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Damit haben wir zugleich das Berufsbeamtentum, das sich nachweisbar bewährt hat, gestärkt. Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung: Die Sozialdemokraten wollen eine namentliche Abstimmung, weil sie mit dem Wegfall des Versorgungsabschlages nicht einverstanden sind. Ich darf Ihnen hier Ihren Antrag vom Arbeitskreis 8 aus dem letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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werden. Der Gesetzentwurf ist tatsächlich der vorläufige Schlußstrich unter das Bemühen, zu einer sinnvolleren Besoldungsstruktur zu gelangen. Der Versuch ist gescheitert. Mit diesem Gesetzentwurf werden eine Reihe offenkundiger Mißstände beseitigt, aber gleichzeitig wird der Strukturwirrwarr im öffentlichen Dienst vergrößert. Warum das so ist, haben wir schon mehrmals dargelegt. Die Bundesregierung ist erst nach mehrjähriger Verzögerung und nach förmlicher Abmahnung durch den Gesetzgeber der Verpflichtung nachgekommen, einen Strukturbericht vorzulegen. Der Bericht blieb nach der Zensur durch den Finanzminister ein Torso und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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herbeigeführte katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt durch eine Ballungsprämie zu heilen. Eine vernünftigere Lösung, die Ballungsraumzulage, haben Sie abgelehnt. Zur vernünftigsten Lösung einer den Anforderungen gerecht werdenden Wohnungs- und Mietenpolitik sind Sie nicht fähig. (Zuruf von der CDU/CSU: Sag das mal dem Kronawitter!) Notwendig war es, die Besoldung der unteren und mittleren Einkommensgruppen anzuheben. Das ist teilweise gelungen, aber eben nur teilweise. Von den Anhebungen der Grundgehaltssätze im einfachen Dienst werden alle die Beamten nicht erreicht, die bereits ihr Endgehalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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wird er sehr schnell feststellen, daß eine Strukturreform nicht auf dem Wege der wundersamen Besoldungsvermehrung zu bewältigen ist, sondern in einer sorgfältig abgewogenen, austarierten, leistungsfähigen und leistungsorientierten Besoldungsstruktur. Es wäre viel gewonnen, wenn wir es schafften, ein Dienstrecht zu entwickeln, das mehr Bewegungsspielraum böte und zu einer leistungs- und verantwortungsgerechteren Dienstpostenbewertung führte. Alle elf Parlamente seit 1949 haben es nicht geschafft. Ich kann dem nächsten, dem zwölften, dazu nur Glück wünschen und hoffen, daß dann eine Regierung besteht, die den Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Innenausschuß, es ablehnen, die neue Geschäftsordnungsbefugnis anzuwenden, wonach Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Ausschußsitzungen teilnehmen können. Diese hier beschlossene Geschäftsordnungsänderung wird so hintertrieben, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Dilemma (Beifall des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) in diesem Gesetz, das nicht mehr überblickt werden kann. Aber das nur am Rande. Wir halten in der Sache Einkommensverbesserungen für Beamtinnen und Beamte bzw. Anpassungen an die Teuerungen und allgemeinen Gehaltsverhältnisse selbstverständlich für notwendig. Der Skandal ist, daß es sich hier nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Wohnungsmarkt und von regionalen Ungleichgewichten. Hier wären ganz andere Maßnahmen nötig, insbesondere Mietpreisbindungen und andere Initiativen auf diesem Sektor. Mit dieser Ballungsraumzulage unterläuft die Bundesregierung die jahrelangen Kämpfe der Gewerkschaften, z. B. der ÖTV, die es 1973 endlich erreicht haben, das Ortsklassenrecht abzuschaffen. Mit dieser Ballungsraumzulage lenken Sie von der verfehlten Wohnungspolitik ab, schaffen neue Klassen innerhalb der Beamtinnen und Beamten und durchkreuzen gewerkschaftliche Errungenschaften. (Beifall bei den GRÜNEN) Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir das Ergebnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Änderungswünschen der Länderkammer hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält maßvolle, aber deutliche Verbesserungen. Auch der Innenausschuß hat zusätzliche Strukturregelungen vorgeschlagen. Ich kann hier auf Einzelheiten verzichten. Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen ergeben jedenfalls ein Strukturpaket, das sich sehen lassen kann. Wir sind in der Besoldungsstruktur ein weiteres, wesentliches Stück vorangekommen. Das ist ein Erfolg der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung, der Beachtung und Anerkennung verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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16 in der Ausschußfassung auf. Zu dieser Einzelvorschrift, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die SPD eine namentliche Abstimmung. Es wird so verfahren. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um rasche Auszählung. — Ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Art. 3 a Nr. 16 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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kontrovers. Seitdem Sie einen neuen Kanzlerkandidaten haben, sind sie eigentlich nur noch polemisch. (Beifall des Abg. Uldall [CDU/CSU]) Ich habe schon in der ersten Debatte gesagt, Sie müssen jetzt Ihren Sachverstand an der Garderobe abgeben. Ich glaube, daß Ihnen das noch viel Schwierigkeiten bereiten wird. Von den rund 6,8 Milliarden DM stehen rund 6 Milliarden DM im Zusammenhang mit der DDR. Durch diesen Nachtragshaushalt erhöht sich die Ausgabensteigerung auf rund 5,9 %, und die Nettokreditaufnahme steigt um knapp 6 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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der Opposition in den vergangenen Haushaltsjahren gefolgt wären — Milliardenprogramme zur Arbeitsförderung und ähnliche Programme — , wären wir heute sicher in der verzweifelten Lage, daß wir überhaupt keine Möglichkeiten zur Finanzierung der neu auf uns zukommenden Aufgaben hätten. Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis in der DDR war ein Sieg für die Demokratie. Mit der Wahl am 18. März haben die Wähler der SPD eine deutliche Absage erteilt, als Antwort auf die Widersprüchlichkeiten der Deutschlandpolitik der SPD. Es ist noch gar nicht lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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aller Flächenländer bei den für eine Haushaltssituation signifikanten finanzstatistischen Kennzahlen, namentlich hinsichtlich der letzten fünf Jahre. (Zuruf von der SPD) — Ich verstehe ja, daß Ihnen das nicht paßt. — Wer hat in den letzten fünf Jahren, die der Rechnungshof besonders rügt, das Saarland regiert? — Herr Lafontaine; es war die SPD mit Herrn Lafontaine an der Spitze. Ich biete Herrn Lafontaine gern finanzpolitischen Nachhilfeunterricht an. (Lachen bei der SPD) Er könnte aber auch den bayerischen Finanzminister oder noch besser den Vorsitzenden der CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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suggerieren, ihm werde in die Tasche gegriffen. Sie ist weiter der Versuch, die ernstgemeinten Bemühungen der Koalition zu relativieren, bei dieser Anschubfinanzierung ohne Steuererhöhungen auszukommen, damit es eben in diesem Sinne nichts kostet. Ich will darauf ausdrücklich hinweisen, weil uns das den Rest des Jahres ja noch erheblich beschäftigen wird. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ganz sicher!) Ich bin davon überzeugt, daß hier von der SPD eine üble Strategie praktiziert wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]