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den Rest des Jahres ja noch erheblich beschäftigen wird. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ganz sicher!) Ich bin davon überzeugt, daß hier von der SPD eine üble Strategie praktiziert wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Ausschußberatungen ist bekannt. Mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 6,8 Milliarden DM steigt das Haushaltssoll 1990 um 5,9 % auf ca. 307 Milliarden DM an; die Nettokreditaufnahme wird sich auf ca. 32,9 Milliarden DM belaufen. Damit hat der Haushaltsausschuß — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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keinen Zweifel daran lassen, daß wir die umgehenden Kooperationsbemühungen der Deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn der DDR, die das Ziel haben, den Schienenverkehr schnellstmöglich zu verbessern und die unterbrochenen Strecken umgehend wieder zusammenzuführen, ausdrücklich begrüßen. (Frau Teubner [GRÜNE]: Sagen Sie das einmal Herrn Zimmermann! Der sieht das ein bißchen anders!) — Gnädige Frau, ich habe gesagt, was ich hierzu sagen wollte. Ihr Zwischenruf steht ja im Protokoll. Wir haben auch jetzt schon einigen Erfordernissen direkt Rechnung getragen. Es steht z. B. Geld
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zur Finanzplanung zurückzukehren, soll an dieser Stelle ausgesprochen werden. An einer Stelle hat der Haushaltsausschuß ein Zeichen gesetzt, wie man momentanen Erfordernissen Rechnung tragen kann, ohne die künftige Entwicklung aus dem Auge zu verlieren: Das zusätzliche Personal in allen Ministerien, das für Aufgaben im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Einigung dringend und schnell gebraucht wird, darf nur zeitlich begrenzt zu einer Erhöhung des Personalbestands führen. Wir haben die Stellenvermehrung deswegen zeitlich bis Ende 1993 begrenzt. (Deres [CDU/CSU]: Und teilweise schon umgesetzt
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CDU/CSU) Die finanzielle Gesamtsituation des Bundes stellt sich geordnet dar und hebt sich damit besonders wohltuend von der Situation z. B. des Saarlandes ab — Herr Kollege Borchert hat hier darauf hingewiesen —, (Dr. Vogel [SPD]: War da nicht mal was?) das nach den Erklärungen seines eigenen Rechnungshofes mit einem verfassungswidrigen Haushalt Schlagzeilen gemacht hat. Man braucht sich die politischen Entschuldigungen, die da angeführt werden, im einzelnen gar nicht anzuhören. Schuld sind ja immer nicht die Verantwortlichen, sondern ihre Vorgänger oder unabweisbare
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ja auch, daß Sie die Schuld anderen zuweisen wollen. Tatsache ist im Moment jedoch, daß die politische Verantwortung für die Entwicklung im Saarland ab Regierungsübernahme die saarländische Regierung trägt, die allein von der SPD gestellt wird. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen Kollegen für die Zusammenarbeit, vor allem dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Tatsache ist im Moment jedoch, daß die politische Verantwortung für die Entwicklung im Saarland ab Regierungsübernahme die saarländische Regierung trägt, die allein von der SPD gestellt wird. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen Kollegen für die Zusammenarbeit, vor allem dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert, dem auch wir es nicht immer ganz leicht machen
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Wir haben gesagt und bleiben dabei, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wie lange?) daß wir keine Steuererhöhungen wollen, daß wir sie für falsch halten, allemal die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch andere Steuererhöhungen. Was wir für falsch halten und was wir nicht wollen, das machen wir auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Dann schließen Sie es doch aus!) Dann möchte ich noch auf das Stichwort Abrüstung zu sprechen kommen. Das ist natürlich eine
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der CDU/CSU — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Eine bestechende Logik!) Die größten Behinderungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in der DDR werden durch Einführung der Währungsunion in Verbindung mit einer Wirtschaftsgemeinschaft beseitigt. Dazu zählen vor allem das ineffektive, zentral gesteuerte Planwirtschaftssystem, das Staatseigentum an Produktionsmitteln sowie das Außenhandelsmonopol. Das entscheidende Problem des Produktivitätsdefizits der DDR-Betriebe gegenüber westlichen Unternehmen wird seiner Lösung ein gutes Stück nähergekommen sein, wenn mit dem Übergang zur Marktwirtschaft pünktliche und qualitativ einwandfreie Zulieferungen sichergestellt sind. Der deutsche Kapitalmarkt
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der Geldwertstabilität weiterführen. Deswegen habe ich auch keine Inflationsbedenken. Ich möchte das hier einmal in dieser deutlichen Form zum Ausdruck bringen. Dem zusätzlichen Umlauf an D-Mark stehen Millionen arbeitswilliger DDR-Bürger und ein nicht unerhebliches Produktionspotential gegenüber. Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie bisher die Bundesrepublik alleine. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch die Deutschen in
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soweit wie möglich durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich sage noch einmal: Steuererhöhungen wollen wir nicht. Wir halten sie für falsch. Was wir nicht wollen und was wir für falsch halten, das machen wir nicht. Das ist eine Zusage unsererseits. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Wie lange hält die denn?) Auch Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Im Verhältnis unserer Gebietskörperschaften zueinander ist
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Besteuerung berücksichtigt werden. Die Besteuerung wird damit an die Rechtslage bei Verlusten aus Betriebsstätten in Staaten, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen, angeglichen. Mit diesen Maßnahmen gehen wir in Richtung auf ein einheitliches Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Hoffentlich ist es ein bißchen einfacher als unseres!) — Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen
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Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Hoffentlich ist es ein bißchen einfacher als unseres!) — Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen zwangsläufig der deutsch-deutschen Entwicklung beimessen muß, übersehen wir nicht die Einbindung der Bundesrepublik in die politischen Umwälzungen in ganz Europa und ihre Rolle als verläßlicher Partner der internationalen Solidargemeinschaft. (Zuruf von der SPD) Wir werden
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Frau Matthäus-Maier [SPD]) Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne gründliche Vorbereitung, ohne mittel- und langfristige Perspektiven und ohne Ansätze für die Lösung der im Moment, also unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben. (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Klaus-Dieter, das weißt du doch besser!) — Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider, leider! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hört mal gut
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ohne mittel- und langfristige Perspektiven und ohne Ansätze für die Lösung der im Moment, also unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben. (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Klaus-Dieter, das weißt du doch besser!) — Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider, leider! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hört mal gut zu da drüben!) Der Nachtrag enthält keine Ansätze zum Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der DDR
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Wir wollten weiter wissen, welche Mittel erforderlich sind, um den Sparern die Umstellung ihrer Guthaben im Verhältnis 1 : 1 zu garantieren, wie das ja seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Wie soll dies denn überhaupt garantiert werden? Weiter ist ein Thema, das uns alle bewegen muß — wir haben ja heute morgen über Besoldung geredet — , wie nach dem Tag X die Bezüge der Staatsbediensteten der DDR gezahlt werden können. (Dr. Struck [SPD]: Sehr wahr!) Soll das kreditiert werden? Sollen die Länder und die
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und die Kommunen in der DDR Kredite aufnehmen, um die Staatsbeschäftigten, die Lehrer und die Polizeibeamten usw., zu bezahlen? Oder steigen wir dort als Staat für dieses Staatswesen ein und bringen die Mittel dann in unseren Haushalt ein? Wollen wir das dann mit Schulden bezahlen? Ich hätte erwartet, daß dazu einige Perspektiven aufgezeigt worden wären. Nein, dazu hörten wir kein Wort — außer den Wahlversprechungen vor der Wahl in der DDR. Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung weigert, die mit der Währungs-
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Wahl warten. (Beifall bei der SPD) Wer sparen muß, muß damit jetzt anfangen. Der Bundeshaushalt 1990 bietet doch noch Chancen. Sie können doch nicht bis zum Sommer oder bis zum Herbst warten, bis der zweite Nachtragshaushalt kommt. All das Geld, das Sie im Bundeshaushalt bereitstellen, ist bis dahin ausgegeben. Ich habe selten erlebt, daß die Ministerialbürokratie, insbesondere die des Verteidigungsressorts, einmal zur Verfügung gestellte Gelder nicht ausgegeben hat. Das ist der entscheidende Punkt, den wir kritisieren. Wir haben Ihnen schon im
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ja loben, daß Sie auf unseren Antrag vom letzten Jahr reagiert haben, durch den wir die Beförderung und die Hebung für die Unteroffiziere in einer Größenordnung von 2 500 gefordert hatten, damit sie mit den Offizieren gleichbehandelt werden. Nachdem Sie das im November abgelehnt hatten, haben wir beide in einer öffentlichen Versammlung gesagt, wir wollen uns dafür einsetzen. Ich habe hinzugefügt: Ich werde Sie und die Kollegin Seiler-Albring aus diesem Versprechen nicht entlassen; wir werden es für den Nachtragshaushalt erneut beantragen
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viel besser formuliert: Freiheit und Demokratie in den Ländern des Ostblocks tragen mehr zur Sicherheit bei als der von Ihnen zu bestellende Jäger 90, Flugzeuge, Munition und Großwaffensysteme jeder Art. (Borchert [CDU/CSU]: Wir wollen erst mal prüfen!) — Daß Sie das alles nur prüfen wollen, zeigt, Herr Kollege Borchert, wie ernst Sie es mit Ihrem damaligen Wahlversprechen vor vier Jahren meinten: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Sie schaffen mehr Waffen an. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPD — Borchert
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fremde. (Frau Teubner [GRÜNE]: Wir haben beide!) Angesichts der Lage in Litauen ist dieser Satz eine knallharte Aussage. Für mich gilt deshalb weiterhin der Leitgedanke: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich schließe mich auch der Beurteilung unseres Staatsoberhauptes an, das im Herbst 1989 formulierte: Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame Übergriffe oder erpresserische Einflüsse heute und morgen zu verhindern. Die Fortschritte bei der Entspannungspolitik werden von mir
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tragen. Sie haben auch die Verantwortung dafür zu tragen, daß Sie für die Konversion keinen Titel eingebracht haben. Das heißt, daß Sie eine Unterlassungssünde begehen und die Industrie und natürlich die Arbeitnehmer zwingen, weiter für ein waffenstarrendes Deutschland zu arbeiten, das wir im Grunde alle nicht mehr wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) So könnten wir ernsthafte Absichten in bezug auf Abrüstung deutlich machen, und so könnten wir klarmachen, daß von diesem deutschen Boden tatsächlich nie wieder eine Gefahr für das zukünftige
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von ordentlichen Parlamentariern auch erwartet werden kann und muß, die Bedingungen und Folgekosten eines solchen Abbruches dargelegt werden müssen. Der Rechnungshof hat den Auftrag übernommen, dies zu prüfen, und wir erwarten von ihm als kompetenter und neutraler Instanz ein Ergebnis, das wir dann in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen werten werden. Meine Damen und Herren, trotz aller Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas werden wir auch künftig an unserer erfolgreichen
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besser geworden. Wieder einmal hat sie der Versuchung nicht widerstehen können, den Bürgern Phantomzahlen vorzurechnen und ihnen damit Sand in die Augen zu streuen. Wenn die SPD allerdings, meine Kollegen, die Bundeswehr als auslaufendes Modell bezeichnet und deklassiert, wie sie das in der letzten Zeit getan hat, mag dieses Vorgehen nur konsequent sein. Im Vergleich dazu stellt der Koalitionskompromiß einen vorzeigbaren Beitrag zur Finanzierung des Nachtragshaushalts dar. Er ist vor allem eine deutliche Antwort auf den anhaltenden positiven Wandel der sicherheitspolitischen
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mehr! So herum ist das falsch. Die Bundesbahn kann nicht mehr, und Sie versäumen es, rechtzeitig Finanzmittel bereitzustellen, um andere verkehrspolitische Entscheidungen möglich zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn in der Tat ist doch die Reichsbahn ein schuldenfreies Unternehmen, das 1 Milliarde Mark — zwar Ost-Mark — in der Kasse und 9 Milliarden Mark nicht hereinholbare Außenstände bei den Braunkohlekraftwerken hat, während die Bundesbahn ein mit 43 Milliarden DM überschuldetes Unternehmen ist. So schaut es aus! Wenn man bei der Bundesbahn die
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DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es danach weitere namentliche Abstimmungen gibt und daß wir in der Beratung fortfahren. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte, es aber noch nicht getan hat? Der möge das jetzt bitte tun. — Kann ich jetzt schließen? — Was sagen die Schriftführer? — Ich schließe die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen und das
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