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der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6848. Dazu hat die SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? — Befindet sich außerhalb des Saales noch jemand, der an der Abstimmung teilnehmen möchte? — Ich denke, ich kann jetzt abschließen. — Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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wir mit der Beratung fortfahren können. Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6849 (neu) . Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und dies noch nicht getan hat? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen können. Über den Nachtrag zum Einzelplan 14 werden wir erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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nicht die Entschließungsanträge schon machen?) Meine Damen und Herren, wir haben Entschließungsanträge zur dritten Lesung vorliegen, die sich alle auf den Einzelplan 14 — Verteidigung — beziehen. Sind Sie einverstanden, wenn wir darüber jetzt abstimmen? — Gibt es gegenteilige Meinungen? — Dann kann ich das so machen. Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe. Ich komme zuerst zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6811. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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der Deutschen Bundespost Postdienst die relative Verlustquote, d. h. das Verhältnis der Zahl der in Verlust geratenen Sendungen zu der der eingelieferten Sendungen, statistisch erfaßt. Sie beträgt für die Jahre 1988 und 1989 ca. — ich bitte um Verständnis, daß ich das etwas umständlich vortragen muß —0,0124 %. Das hießt, bezogen auf 1 Million Postsendungen gehen etwa 12 Sendungen verloren. Fälle von angeblich verlorengegangenen Sendungen, bei denen die Einlieferung und die Auslieferung durch schriftliche Unterlagen nachzuweisen sind, lassen sich darüber hinaus bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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so deren Angaben. Sie haben hier aber Prozentzahlen genannt. (Duve [SPD]: Hat nicht jemand einen Taschenrechner dabei?) — Entschuldigung, ich kann Ihnen nur das mitteilen, was mir mitgeteilt worden ist, Herr Kollege Duve. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Ihnen das ebensowenig schmeckt wie mir. Wenn ich aber auf Nachfragen die Antwort bekomme, man habe diese Erfassungen leider nicht mehr vorliegen, dann muß ich das zunächst einmal akzeptieren — ob uns das paßt oder nicht; ich kann das nicht ändern. Vizepräsidentin Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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was mir mitgeteilt worden ist, Herr Kollege Duve. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Ihnen das ebensowenig schmeckt wie mir. Wenn ich aber auf Nachfragen die Antwort bekomme, man habe diese Erfassungen leider nicht mehr vorliegen, dann muß ich das zunächst einmal akzeptieren — ob uns das paßt oder nicht; ich kann das nicht ändern. Vizepräsidentin Renger: Weitere Zusatzfrage. Frau Würfel (FDP): Herr Staatssekretär, da ich eine gymnasiale Bildung habe, kann ich durchaus beurteilen, daß ich erst absolute Zahlen brauche, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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liegen diese Zahlen vor. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob es möglich ist, mir diese Zahlen in der nächsten Fragestunde zu nennen. Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich will es gerne erneut versuchen. Aber Sie können sich vorstellen, daß ich das schon versucht habe; denn dazu braucht man nicht einmal eine gymnasiale Bildung, wie Sie sagen. (Frau Würfel [FDP] : Okay!) Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder. Lüder (FDP) : Herr Staatssekretär, wenn Ihnen nur die Prozentzahlen aufgeschrieben worden sind, die sich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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noch 78 To aufgeklärt werden, dann ist die Verlustquote doch nicht so immens, daß man sich hier allzusehr zu erregen hätte. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, Sie kennen die absolute Zahl nicht und behaupten jetzt, das alles könne nicht so schlimm sein. Meine Frage: Haben Sie den Eindruck, daß die Bundespost Ihnen gegenüber die absolute Zahl bewußt verschweigt? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, den Eindruck habe ich natürlich nicht; sonst hätte ich mich dagegen ganz anders zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Einigungsvertrags als Einrichtung der Länder fortgeführt werden soll und die Auffassung besteht, daß es in diesem Bereich entsprechend der Kompetenzzuordnungen des Grundgesetzes vorrangig Angelegenheit der Länder sein muß, solche Beratungshilfe zu leisten. Zweitens. Nach dem Dienstreiseantrag war im übrigen geplant, das Personalvertretungsrechtsseminar der ÖTV zu leiten. Es gehört aber nicht zu den Obliegenheiten eines Beamten des BML, ein Gewerkschaftsseminar während der Dienstzeit zu leiten. Entsprechendes gilt für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, der ja Teil der Verwaltung ist. Zur Vorbereitung auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Frau Präsidentin! Herr Kollege Sielaff, der Zivildienst ist ein Pflichtdienst, der an die Stelle des rechtmäßig verweigerten Wehrdienstes tritt. Im Zivildienst ist daher kein dem Berufs- und Zeitsoldaten vergleichbares Dienstverhältnis, das auch eine Verpflichtung über die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes hinaus ermöglicht, rechtlich möglich. Der Zivildienst hat allein die Aufgabe, die anerkannten Kriegsdienstverweigerer für die gesetzliche Dauer des Zivildienstes aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Verkürzung des Grundwehr- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Leuten selbst durchgeführten Messungen eine wesentlich höhere Strahlendosis gefunden wurde? Ich zögere auch sehr, den Angaben, die da gemacht worden sind, Glauben zu schenken, nämlich daß in vier Stunden jemand die Strahlendosis eines strahlenexponierten Arbeiters erhält. Ich bin sehr zögerlich, das zu glauben. Aber sind Sie davon überzeugt, daß die Angaben des SAAS nachprüfbar und glaubwürdig sind? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen: Wir haben keine Veranlassung, an den Aussagen des SAAS zu zweifeln. Ich kann auch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Kündigung des genannten Zusatzabkommens auszusprechen? Frau Staatssekretärin, bitte. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist vorerst nach wie vor hypothetischer Natur. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine Frage, die das politische Verhältnis beider Staaten zueinander berührt, das angesichts der gegenwärtigen Lage in der Golfregion besonders sensibel ist. Sie wird im Lichte der noch zu erwartenden iranischen Antwort im Sinne meiner Ausführungen vor diesem Hause am 10. Mai dieses Jahres sorgfältig geprüft werden. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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wird, daß eine einseitige Kündigung nicht in Betracht gezogen wird? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich kann das Ergebnis der Prüfung durch die Bundesregierung nicht vorwegnehmen, möchte aber zwei Dinge dazu sagen. Erstens. Es kommt uns wirklich darauf an, das Schicksal der betroffenen Menschen zu erleichtern. Ich bitte Sie deshalb, sich auch einmal vor Augen zu halten, was wir hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Neuordnung des Ausländerrechts beschlossen haben, die nämlich eine erleichterte Einbürgerung auch unter Aufrechterhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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zum Verbrecher. — Jede weitere Duldung der Situation in der Hafenstraße muß wie eine staatliche Subventionierung des Terrorismus wirken. Hier sollte die SPD endlich handeln. Der jetzt eingeschlagene Weg des Hamburger SPD-Senats zur Lösung der Probleme ist ein Irrweg. Der Versuch, das Problem mit Mitteln des Mietrechts zu lösen, ist das nunmehr letzte Glied in einer Kette zahlreicher Fehlentscheidungen. Damit streut der Hamburger SPD-Senat der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Eine rechtskräftige Entscheidung kann im Zweifel erst in einigen Jahren vorliegen. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Theater zu stehlen, finde ich ausgesprochen peinlich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie glauben doch wohl selbst nicht ernsthaft daran, daß in dieser Debatte irgendeine neue Erkenntnis zutage gefördert werden könnte, die uns in irgendeiner Weise helfen könnte, das schreckliche Terrorismusproblem einer Lösung näherzubringen. (Frau Hämmerle [SPD]: Sehr richtig!) Wenn Sie unsere Beratungszeit derart mißbrauchen, dann tragen Sie geradezu zur Verniedlichung dieses Problems bei, statt bei der Lösung mitzuhelfen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Glaubt denn einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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der RAF sein und an der Vorbereitung von Verbrechen beteiligt sein könnten. Aber es ist eben ein Verdacht, dem nachzugehen Sache des Generalbundesanwalts ist. Es ist Sache der Hamburger Polizei, dem Generalbundesanwalt bei dieser Aufgabe zu helfen, so wie sie das im Mai getan hat und wie es von Ihnen offenbar überhaupt nicht kritisiert worden ist. Ich weiß also gar nicht, was Sie wollen. Was soll also Ihre Aktuelle Stunde? Wollen Sie kritisch unter die Lupe nehmen — das wäre ja vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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mir nicht so sicher bin, ob sich das für Plenardebatten eignet —, warum denn vier Monate verstrichen sind, um dieses Beweismittel zu sichten und diese Markierungen auf den Stadtplänen zu finden? Über diese vier Monate könnte man ja reden, wenn Sie das für notwendig halten. Ich halte es hier nicht für den geeigneten Ort. Sie könnten auch darüber reden, inwieweit eine solche Indiskretion gegenüber dem „Stern" den Ermittlungsergebnissen förderlich ist. Auch das wäre vielleicht ein ganz interessantes Thema, aber auch darauf haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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nach, was der Generalbundesanwalt dazu sagt! — Diese 10 können Sie nicht verhaften, ohne daß Sie mit Sicherheit davon ausgehen können, daß der Haftrichter sie nach spätestens 24 Stunden wieder auf freien Fuß setzt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?) — Jedenfalls vom Generalbundesanwalt, so wie er sich öffentlich dazu äußert. — Was haben Sie dem Rechtsstaat denn dann für einen Gefallen getan? Ich schließe und ermuntere im Namen der SPD-Fraktion den Hamburger Senat, Recht und Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Jedenfalls vom Generalbundesanwalt, so wie er sich öffentlich dazu äußert. — Was haben Sie dem Rechtsstaat denn dann für einen Gefallen getan? Ich schließe und ermuntere im Namen der SPD-Fraktion den Hamburger Senat, Recht und Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen, das in der Tat gescheiterte Wohnmodell Hafenstraße mit Hilfe der dafür zuständigen Gerichte so schnell wie möglich zu beenden und bei der Fahndung nach Terroristen sowie bei der Vereitelung zukünftiger Anschläge den Generalbundesanwalt, wie in der Vergangenheit geschehen, auch in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Beilke und der dann im Mai 1990 verhafteten Gerum und Kammermeier zu elf Personen in der Hafenstraße und die Tatsache dargestellt, daß dort Durchsuchungen vorgenommen worden sind. Wir wissen seit Anfang September öffentlich, daß dabei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden ist, das in der Tat den Schluß zuläßt, daß von denen, die das angelegt haben, systematisch Gelegenheiten für Anschläge gegen eine Reihe von Personen ausgespäht worden sind. Wir wissen nicht, von wann die Karten stammen. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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eine Reihe von Personen ausgespäht worden sind. Wir wissen nicht, von wann die Karten stammen. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wann die Daten aufgebracht worden sind, aber die Tatsache als solche ist nicht bestreitbar. Ich frage mich, warum das jetzt hochkommt. Das Bundeskriminalamt muß aufpassen, welche Informationspolitik es betreibt. Bei dem Generalbundesanwalt reicht es mir nicht aus, daß er auf die Strafbarkeit solcher Veröffentlichungen von Vernehmungsprotokollen hinweist. Die Parteien und die Fraktionen müssen aufpassen, ob sie bereit sind, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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für sich die Gelegenheit nutzt, den anderen damit anzugreifen. Es gibt Punkte, über die wir reden sollten. Jeder von uns weiß, daß es im Rahmen der Verwaltung intensive Diskussionen über die Frage der Haftbedingungen gibt. Es hat gar keinen Sinn, das zu verdecken. Es gibt darüber intensive und auch unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bildeten, ehe wir damit auf einen öffentlichen Prüfstand gestellt werden. Zur Hafenstraße: Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bildeten, ehe wir damit auf einen öffentlichen Prüfstand gestellt werden. Zur Hafenstraße: Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen Seiten, und zwar von jeweils hervorragenden Persönlichkeiten, gegeben, das — ich sage einmal — Experiment Hafenstraße in geordnete Bahnen zu bringen. Ich bewundere die Geduld, die Toleranz und die Offenheit, mit der das — ich wiederhole — von hervorragenden Vertretern aller Seiten dieses Hauses versucht worden ist. Aber es wird Zeit, nun klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Wahlkampfzwecken mißbraucht werden. (Beifall bei der SPD) Was benötigt wird, ist die Solidarität der Demokraten im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt in unserem Lande und die unzweideutige Verurteilung von Terror und Gewalt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ja, dann beweisen Sie das einmal in Hamburg!) — Herr Gerster, ich komme auf Ihren wenig qualifizierten Beitrag noch zurück. (Dr. Penner [SPD]: Herr Senator, es erübrigt sich, darauf einzugehen!) Hamburg hat die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und die Verfolgung von Terroristen immer mit Entschiedenheit geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Werbung für eine terroristische Vereinigung betrieben werden muß. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Es gibt in Stuttgart keine Hafenstraße!) — Aber es gibt das engere Umfeld der RAF. Oder wollen Sie das bestreiten, Herr Gerster? Sie müßten es doch wissen. Das Ermittlungsverfahren, das zur Durchsuchung am 15. Mai geführt hat, liegt beim Generalbundesanwalt. Er ist Herr des Verfahrens. Es steht mir nicht zu, aus laufenden Ermittlungsverfahren zu berichten. Ich finde es aber außerordentlich bedauerlich, daß Einzelheiten dieses laufenden Verfahrens in den Medien nachzulesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]