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daß Sie vom Problem nichts wissen —, (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: So ist es! — Such [GRÜNE]: Das war das Platteste, was ich je gehört habe!) ist nicht die Kommandozentrale der RAF. „Die Hafenstraße" plant auch keine Anschläge. Das tun die RAF, das Kommando und ihre Unterstützer. Die Arbeitsweise dieser terroristischen Vereinigung ist nicht so, wie Sie, weil Sie offensichtlich nur bestimmte Medien lesen, uns glauben machen wollen, sondern diese Leute arbeiten anders. Sie arbeiten in konspirativen Wohnungen und nicht offen für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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ersten Teil eher kabarettistisch, dann schwer nachvollziehbar. Aber das bleibt Ihr Geheimnis. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt an den Ergebnissen der Durchsuchungsaktionen am 15. Mai in der Hamburger Hafenstraße nichts zu beschönigen. Markierungen auf Stadtplänen und anderes, das alles muß den Verdacht auf terroristische Planungen begründen — aber eben auch nicht mehr. Doch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis dahin darf es keine Entwarnung, aber ebensowenig vorschnelle Schlußfolgerungen geben. Der Deutsche Bundestag kann nicht Ermittlungsbehörde spielen. Er ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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zu dem Verlauf der Debatte und zu dem sagen, was wir hier besprechen. Erstens. Ich meine, wir sollten die Chance dieser Debatte nutzen, grundsätzlich die Position des Rechtsstaats in der Bekämpfung terroristischer Gewalt — das muß doch eigentlich das Thema sein, das uns hier befaßt — zu bekräftigen, und dazu gehört, daß unser Staat stets Rechtsstaat war und terroristische Gewalt stets und konsequent bekämpft hat und auch weiterhin konsequent bekämpfen wird. Dazu gehört auch — da habe ich nochmal die Bitte und den Appell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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daß die CDU hier gar nicht den Terrorismus, sondern die Hafenstraße bekämpfen will. Ich bin durch Ihre Reden bestätigt worden. (Zustimmung des Abg. Wüppesahl [fraktionslos]) Sie haben dadurch, daß Sie sich bemüht haben, eine Identität von RAF und Hafenstraße herzustellen, das Problem nur zu überhöhen versucht. Dem habe ich widersprochen. Ich habe zur Untermauerung dessen aus der Presseerklärung der Bewohner der Hafenstraße zitiert. Daß Ihnen das stinkt, kann ich verstehen. Sie möchten lieber, daß diese Menschen mundtot sind. Meine Sorge hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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anderem folgendes gesagt: Es geht nicht an, wenn rechtsfreie Räume wie etwa in der Hafenstraße in Hamburg über Jahre hinweg geduldet werden. Wer dies tut, untergräbt das Bewußtsein der Bürger von der friedenstiftenden Verbindlichkeit unserer Rechtsordnung. (Such [GRÜNE]: Sagen Sie das der Rüstungsindustrie!) Mit dem Ergebnis der Durchsuchungen in der Hamburger Hafenstraße vom Mai dieses Jahres haben diese Worte eine traurige Bestätigung gefunden. Das macht deutlich, was geschieht, wenn und wo rechtsfreie Räume geduldet werden. Die Funde in der Hafenstraße machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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ist trotz aller in der Vergangenheit erfolgten Festnahmen, Verurteilungen, Depotfunde, Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht zerschlagen. Sie ist auch weiter willens und in der Lage, schwere Anschläge gegen Repräsentanten unseres Staates und unseres Volkes zu begehen. Die RAF ist nunmehr bemüht, das aufzubauen, was in ihrem abstrusen Jargon eine „starke revolutionäre Bewegung auf möglichst breiter Basis" heißt. Der offenkundige Bankrott des Sozialismus, den wir seit dem vergangenen Jahr mit angesehen haben, hat die Lage nicht entspannt — im Gegenteil. Er scheint in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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verschließen wollen und hat — gegen den ausdrücklichen Rat seiner Fachleute — diesen unseligen Pachtvertrag geschlossen. Es ist anzuerkennen, daß Innensenator Hackmann dies heute hier eingeräumt und die Beendigung dieses schlimmen Projektes angekündigt hat. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Schon lange kündigen die das ständig an, aber es passiert nichts!) Aber, Herr Kollege Hackmann, dieses Projekt hätte nie betrieben werden dürfen und hätte schon längst beendet werden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zumkley [SPD]: Wie denn? Machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir streiten über einen Punkt, der aus einer Durchsuchung im Mai resultiert. Diese Durchsuchung ist inzwischen auch von der Boulevardpresse in Hamburg als Flop erster Größenordnung bezeichnet worden; denn das angeblich so fieberhaft gesuchte Terroristenpaar, das seit Monaten nach der Erstürmung einer Kate im schleswig-holsteinischen Lasbek untergetaucht sein soll, saß während dieser Hafenstraßenrazzia bei den Eltern in Bad Pyrmont gemütlich beim Kaffee. Auch die angeblichen RAF-Dokumentensammlungen, die aufgefunden werden sollten, entpuppten sich nachträglich nur noch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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11/4609, 11/7221, 11/7507, 11/7848 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes — Drucksache 11/7921 — Bevor wir zur Abstimmung kommen erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Dr. Hüsch, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. Dr. Hüsch (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Vermittlungsausschusses zunächst zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes. Der Bericht wird leider etwas ausführlicher sein müssen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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in § 1 Bundesdatenschutzgesetz die Klarstellung für erforderlich gehalten, daß auch im förmlichen Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten nach den Vorschriften des Gesetzes zu behandeln sind und daß das Verwaltungsverfahrensgesetz deshalb insoweit zurücktreten muß. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 24 Bundesdatenschutzgesetz — Sie ersehen das aus Ziffer 4 der Vorlage — betrifft die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Den Einschub „unbeschadet der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben obliegenden fachlichen Beurteilung und Verantwortlichkeit" hat der Vermittlungsausschuß für überflüssig gehalten. Es sei auch ohne diesen Einschub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Gesetz angesprochenen Geheimnissen, hinsichtlich derer es beim Widerspruchsrecht bleiben solle. Für den nichtöffentlichen Bereich hat der Vermittlungsausschuß außer zu der bereits eingangs angesprochenen Datenerhebung einige weitere Vorschläge unterbreitet: Zu § 28 Abs. 4 und zu § 29 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz — Sie ersehen das aus den Ziff. 6 d und 7 b der Ihnen vorliegenden Drucksache — hat er eine Verschärfung der Zweckbindung beim Empfänger übermittelter Daten vorgeschlagen, um den berechtigten Belangen der Betroffenen besser Rechnung zu tragen. Zu den Strafvorschriften in § 43 Bundesdatenschutzgesetz hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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gibt es noch den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 f abzusetzen. Dr. Hüsch (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich widerspreche Ihnen nicht, sondern ich möchte Ihnen nur eine kleine Hilfestellung leisten. Zunächst wird lediglich über das Paket der Empfehlungen zum Bundesdatenschutzgesetz abgestimmt, das alierdings 37 Elemente enthält. Das ist eine einheitliche Abstimmung. Dann käme wohl, wenn die Fraktionsgeschäftsführer dem zustimmen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag. (Bernrath [SPD]: Ohne Aussprache!) Vizepräsidentin Renger: Einverstanden. Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt zuerst über den Tagesordnungspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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wir die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ablehnen. (Hört! Hört! bei der SPD) Wir können dem passiven Wahlrecht für alle Ausländer, zudem ohne jede Bedingung, nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aus diesem Grunde hätten wir uns eine Lösung vorstellen können, das passive Wahlrecht auf EG-Basis einzuführen und dabei auf die sonst im EG-Raum übliche Gegenseitigkeit zu verzichten. Im Interesse einer Einigung im Vermittlungsausschuß wäre uns das aber die Sache wert gewesen. Leider hat sich dafür keine Mehrheit gefunden. (Bernrath [SPD]: Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Ich nenne es hier noch einmal: Privatisierung von Bundesbeteiligungen im Zeitraum von 1983 bis 1990. Der Herr Bundesminister der Finanzen wird den Bericht geben. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Privatisierungspolitik fortsetzen. Wir haben unsere Schulaufgaben gemacht, und ich glaube, die Erfolge, die wir hier gehabt haben, befähigen uns auch, die Herausforderung anzunehmen, die auf uns zukommt, nicht zuletzt mit der Tätigkeit der Treuhandanstalt und der Rechts- und Sachaufsicht, die das Finanzministerium hier gemeinsam mit den anderen Ministerien hat. Wir sind auch das mit Energie angegangen. Vor allen Dingen haben wir qualifizierte Männer — Herrn Dr. Rohwedder und Herrn Dr. Odewald — dorthin geschickt. Ich glaube, die bisherige Konzeption bietet die Gewähr dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Frage, welche Mittel für Sanierung aufgewendet werden können, genau geprüft werden muß. Das wird eine Hauptaufgabe der Treuhandanstalt sein. Hier geht es natürlich vor allen Dingen auch darum, wie die Treuhandanstalt strukturiert wird, wie ihre grundsätzliche Linie aussieht. Ich meine, das, was Herr Rohwedder und Herr Odewald in den letzten Tagen vorgelegt haben, überzeugt und ist der richtige Weg. Vizepräsident Westphal: Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön, Herr Lüder. Lüder (FDP): Da es mir als Berliner auch um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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befinden. Hier sollte nicht die Politik hineinregieren. (Lüder [FDP]: Entschuldigung, ich meine die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Treuhand, die ja noch fehlen!) — Ich bin darüber unterrichtet, daß es hier Vorstellungen gibt. Aber ich glaube, daß es nicht meine Aufgabe ist, das heute zu personalisieren. (Lüder [FDP]: Deshalb fragte ich auch nur: Wann? In drei Wochen ist es ja soweit!) — Es wird jedenfalls rechtzeitig erfolgen. Vizepräsident Westphal: Ich müßte den Minister jetzt dadurch retten, daß ich Ihnen, Herr Kollege Lüder, sage: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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als auch für die Bundesrepublik verträglich sind"? Noch eine Frage, weil das dann erledigt ist, Herr Präsident: Ist heute in der Kabinettsitzung über das Problem der Stasi-Akten gesprochen worden? Gab es dazu irgendwelche Beschlüsse? Vizepräsident Westphal: Ich glaube, Herr Minister, das zweite Thema beschäftigt uns in dieser Woche zweimal unter unterschiedlichen Aspekten, so daß ich dazu Fragen von mir aus nicht zulassen sollte. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Wüppesahl, ich gehe davon aus, daß Sie die Frage zum Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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ist nie verschwiegen worden. 8 000 Betriebe in AGs und GmbHs umzuwandeln, 8 000 Eröffnungsbilanzen vorbereiten zu müssen, ein neues Steuersystem bei 8 000 Unternehmen einzuführen, den Liquiditätsbedarf im Juli bei Tausenden von Unternehmen mit Hilfe einer Liquiditätsumfrage zu sichern, das alles ist eine große Herausforderung. Ich vertraue den Worten von Herrn Rohwedder und Herrn Odewald, völlig unabhängigen Persönlichkeiten, die die Schwierigkeiten nicht verschweigen, aber auch die Hoffnungen dargestellt haben, die bestehen, und die auch eine sehr differenzierte Darstellung der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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für die Freundlichkeiten, die mir hier heute erwiesen worden sind, bedanke, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht noch eine Freundlichkeit hinzufügen können, indem die Frage geprüft wird, ob die Deutsche Bundesstifung Umwelt möglicherweise helfen kann, ein Projekt zu fördern, das an der zukünftigen deutsch-polnischen Grenze liegt, und zwar in Muskau an der sächsisch-polnischen Grenze. Der dortige Park ist berühmt und bekannt, und da stellt sich die Frage, ob nicht hier ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschen und Polen entstehen kann, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Herr Kollege Rossmanith, ich hoffe, daß wir mit den entsprechenden Regelungen im Einigungsvertrag, was die Investitionen anbelangt, nun doch die Rechtssicherheit erreicht haben, die keine Investitionen mehr verhindert. Es ist uns auch in dem Gespräch mit Banken und anderen gelungen, das deutlich zu machen. Diese neue Regelung ist nämlich mancherorts noch gar nicht bekannt und wird noch nicht realisiert. Es hat keinen Sinn, im alten Jammern oder Kritisieren, das man sich monatelang angewöhnt hat, fortzufahren, obwohl sich die rechtlichen Voraussetzungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Es ist uns auch in dem Gespräch mit Banken und anderen gelungen, das deutlich zu machen. Diese neue Regelung ist nämlich mancherorts noch gar nicht bekannt und wird noch nicht realisiert. Es hat keinen Sinn, im alten Jammern oder Kritisieren, das man sich monatelang angewöhnt hat, fortzufahren, obwohl sich die rechtlichen Voraussetzungen in den nächsten Tagen nach Ratifizierung des Vertrages auf jeden Fall ändern werden. Sehr schwer ist die Frage der Kataster und der genauen Festlegung von Grundstücken. Man muß wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Woche zu Ergebnissen zu kommen. Der Sachstand ist zu dem, was Staatssekretär Neusel nach Ihrer Darlegung im Innenausschuß gesagt hat, unverändert. Vizepräsident Westphal: Herr Lüder, Sie möchten dazu eine Frage stellen? — Bitte schön. Lüder (FDP): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Haus darüber zu informieren, daß Herr Staatssekretär Kroppenstedt in Anwesenheit des Kollegen Wüppesahl heute im Innenausschuß zugesagt hat, daß ein Briefwechsel, der zu Interpretationen kommen wird, vor Unterzeichnung dem Innenausschuß vorgelegt wird, so daß wir dort die Angelegenheit parlamentarisch beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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die Bitte, daß vielleicht die Frage 6 ebenfalls noch beantwortet wird. Oder schließen Sie die Beantwortung der Frage 6 in Ihre Antwort mit ein? Hier geht es ja um die DDR. Vizepräsident Westphal: Wenn wir uns einig sind, können wir das so machen, und Sie haben dann also mehr Zusatzfragen. Ich rufe somit auch noch Frage 6 der Abgeordneten Frau Walz auf: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung auf Grund dieser Expertenvorschläge im Hinblick auf die Entwicklung der Psychiatrie in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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aber über einzelne Maßnahmen nicht immer der notwendige Konsens mit den übrigen EG-Staaten und der EG-Kommission herstellen. Angesichts der für die Milchwirtschaft und Milcherzeuger in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen ungünstigen Preis- und Marktsituation hat die Bundesregierung die EG-Kommission aufgefordert, das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Marktstützung auszuschöpfen. Auch ist die EG-Kommission im Hinblick auf die Minderung des Angebotsdrucks bei Rindfleisch aufgefordert worden, Beihilfen für die private Lagerhaltung und erhöhte Ankäufe im Rahmen der Interventionsausschreibungen zuzulassen. Falls die diesjährige EG-Getreideernte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]