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PBT/W11/00223

noch zum Zeitpunkt der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 im Irak an dem dortigen Atomprogramm gearbeitet hätten. Ist die Bundesregierung dieser Frage nachgegangen und mit welchen Ergebnissen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung geht davon aus, daß Brasilien, das sich ja an dem Embargo gegen den Irak beteiligt, keinerlei Zusammenarbeit mehr auf dem Gebiete durchführt. Der brasilianische Kernenergierat hat sich in dieser Richtung bereits auch geäußert. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß

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aber auch keineswegs ausschließlich englischsprachige Bezeichnungen. So werden andere Telephonapparate z. B. unter den Produktnamen „Berlin" , „Potsdam" oder „Wählscheibentelephon" angeboten. Auf dem immer enger zusammenwachsenden internationalen Markt liegt in einer sinnvollen Verwendung der Begriffe verschiedenster Sprachen ein ausgewogenes Konzept, um das am Weltmarkt ausgerichtete Produktangebot der Deutschen Bundespost TELEKOM angemessen zu präsentieren. Die Frage — die bei Ihnen mit anklingt — , ob damit ein Instrumentarium zur Absatzförderung und zur Gewinnung neuer Kunden gegeben ist, beurteilt die Bundesregierung so, wie Sie fragen: Das muß

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Größenordnung her nicht miteinander verglichen werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Großmann. Großmann (SPD): Herr Staatssekretär, sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, daß diese Frage einen ironischen Unterton hatte und daß wir damit die Frage stellen wollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Geld, das zur Verfügung steht, wirklich in den Wohnungsbau und in die Bekämpfung der Wohnungsnot zu stecken und nicht in die Öffentlichkeitsarbeit. Von daher an Sie die Frage: Sind Sie bereit, bei den nächsten Haushalten das Gewicht etwas zu verlagern

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nicht miteinander verglichen werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Großmann. Großmann (SPD): Herr Staatssekretär, sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, daß diese Frage einen ironischen Unterton hatte und daß wir damit die Frage stellen wollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Geld, das zur Verfügung steht, wirklich in den Wohnungsbau und in die Bekämpfung der Wohnungsnot zu stecken und nicht in die Öffentlichkeitsarbeit. Von daher an Sie die Frage: Sind Sie bereit, bei den nächsten Haushalten das Gewicht etwas zu verlagern, d. h.

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ist, ob Interesse an diesen Broschüren besteht, daß aber alle anderen Parteien nicht angeschrieben worden sind. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das ein sehr seltsames Verfahren ist und daß man sich im Bundesbauministerium entweder darauf verständigen sollte, das allen Parteien gleichrangig anzubieten oder es eben keiner Partei anzubieten? Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Großmann, welche Schriften wir herausgeben, ist vielfältig publiziert worden. Wir haben im übrigen auch im Haushaltsausschuß ausdrücklich erklärt, wofür die Mittel im einzelnen eingesetzt werden

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Nein, da haben Sie mich mißverstanden. Ich habe gesagt, es gab gerade in diesen beiden Parteien ein gesteigertes Informationsinteresse. Aus diesem Grunde haben wir dementsprechend reagiert. (Lambinus [SPD]: Fauler geht es wirklich nicht!) Reschke (SPD): Herr Staatssekretär — — Vizepräsident Westphal: Augenblick, das geht nicht. Nein, das tut mir leid. Reschke (SPD): Ich habe erst eine Frage gestellt. Vizepräsident Westphal: Ich habe schon drei Fragen gezählt. Reschke (SPD): Ich versuche, mein Gedächtnis geradezubiegen. Ich muß ja die Antwort verstehen, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal

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mich mißverstanden. Ich habe gesagt, es gab gerade in diesen beiden Parteien ein gesteigertes Informationsinteresse. Aus diesem Grunde haben wir dementsprechend reagiert. (Lambinus [SPD]: Fauler geht es wirklich nicht!) Reschke (SPD): Herr Staatssekretär — — Vizepräsident Westphal: Augenblick, das geht nicht. Nein, das tut mir leid. Reschke (SPD): Ich habe erst eine Frage gestellt. Vizepräsident Westphal: Ich habe schon drei Fragen gezählt. Reschke (SPD): Ich versuche, mein Gedächtnis geradezubiegen. Ich muß ja die Antwort verstehen, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal: Ich glaube, ich habe

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reagiert. (Lambinus [SPD]: Und das nur bei der CDU/ CSU!) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter Häuser. Häuser (SPD): Wie stellen Sie fest, ob ein gesteigertes Interesse besteht? Wie haben Sie das gemessen? Sind das 100 000 oder 50 000? Haben Sie das durch Handaufheben ermittelt? (Lambinus [SPD]: Daumen in den Wind halten!) Echternach, Parl. Staatssekretär: Dadurch, daß wir immer wieder darauf angesprochen werden — sehr stark aus den Reihen der Unionsmitglieder — , was konkret beschlossen worden ist, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Vizepräsident Westphal: Herr

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ausdrücklich nur wenige Prozent — 1,5, 2 oder 3 % —der Auflage an die politischen Parteien geleitet, weil es dort ein erkennbares Interesse gibt und wir daran interessiert sind, daß diesem Interesse auch Rechnung getragen wird. (Stahl [Kempen] [SPD]: Warum schicken Sie das der CDU ohne Anforderung zu, und wie macht sich das Interesse bemerkbar?) Vizepräsident Westphal: Herr Stahl, das geht nicht. Wir müssen bei unseren Regeln bleiben. Zu Fragen anderer Abgeordneter hat man nur eine Zusatzfrage. Das gilt übrigens auch für Sie

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dort ein erkennbares Interesse gibt und wir daran interessiert sind, daß diesem Interesse auch Rechnung getragen wird. (Stahl [Kempen] [SPD]: Warum schicken Sie das der CDU ohne Anforderung zu, und wie macht sich das Interesse bemerkbar?) Vizepräsident Westphal: Herr Stahl, das geht nicht. Wir müssen bei unseren Regeln bleiben. Zu Fragen anderer Abgeordneter hat man nur eine Zusatzfrage. Das gilt übrigens auch für Sie, Frau Rönsch. Herr Lambinus hat sich noch gemeldet. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, wir reden nicht über das

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DIE GRÜNEN und anderen Parteien das Infopaket „Bauen und Wohnen" des Bundesministeriums zur Beratung und Verteilung zuzustellen? (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich habe eine Zusatzfrage!) — Der Präsident paßt auf; die Fragesteller müssen auch ein bißchen aufpassen. Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Häuser, das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau stellt die Broschüren aus dem Informationspaket auf Anforderung jedem Bürger zur Verfügung. Vizepräsident Westphal: Herr Häuser, bitte schön. Häuser (SPD): Machen Sie das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien

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müssen auch ein bißchen aufpassen. Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Häuser, das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau stellt die Broschüren aus dem Informationspaket auf Anforderung jedem Bürger zur Verfügung. Vizepräsident Westphal: Herr Häuser, bitte schön. Häuser (SPD): Machen Sie das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien vorhanden ist, oder unterstellen Sie einfach, daß nur einige Teile der anderen Parteien ein gesteigertes Interesse haben? Echternach, Parl. Staatssekretär: Es gab hier ein besonders starkes Interesse, auf das

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das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien vorhanden ist, oder unterstellen Sie einfach, daß nur einige Teile der anderen Parteien ein gesteigertes Interesse haben? Echternach, Parl. Staatssekretär: Es gab hier ein besonders starkes Interesse, auf das wir reagiert haben. Ich habe eben schon Frau Kollegin Weyel zugesagt, daß wir uns nach dieser Fragestunde ausdrücklich an alle politischen Parteien wenden und fragen werden, in welchem Umfang wir ihnen Broschüren zusenden sollen. Häuser (SPD) : Ist es nicht ein

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Jahres getroffen haben, nur sehr begrenzt auch in der DDR wirksam sind. Vizepräsident Westphal: Herr Müntefering zu einer Zusatzfrage. Müntefering (SPD): Wie viele solcher Aktionen wie kürzlich in Frankfurt wird es vor der Bundestagswahl noch geben, bei denen die Bundesbauministerin, das Bauministerium in halbseitigen, teuren Anzeigen für sich Reklame macht? Echternach, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, welche Anzeigen Sie meinen. Wenn Sie mir diese Anzeige zur Verfügung stellen, bin ich gerne bereit, Ihnen dazu meine Meinung zu sagen. Mir ist von

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Häfner möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Häfner (GRÜNE): Herr Staatssekretär, nach der großen Zurückhaltung der Fraktion DIE GRÜNEN spätestens zu dem Zeitpunkt, als sich das Thema in einer Endlosschleife bewegte, gestatten Sie mir bitte eine Frage, die den Versuch macht, das Thema zu einem fruchtbaren Ende zu bringen: Waren diese Broschüren auf Umweltschutzpapier gedruckt, oder auf welchem Papier waren sie gedruckt? In welchem Zeitraum pflegen solche Broschüren zu verrotten? (Heiterkeit) Echternach, Parl. Staatssekretär: Bei der letzten Frage muß ich mangels eigener

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die beiden Minister nicht. (Lambinus [SPD]: Sehr nobel, was du jetzt gesagt hast!) Wir hoffen sehr, daß diese Aktuelle Stunde zumindest für die Bundesregierung Anlaß ist, Licht in die merkwürdige Affäre zu bringen. Daß Sie mit Herrn Diestel Umgang pflegen, das bleibt dann immer noch Ihr Problem. Wenn wir alle miteinander nach gut 60 Minuten ein wenig mehr Licht in das Zwielicht brächten, das ein DDR-Innenminister um sich verbreitet, der die Stasi-Seilschaften immer wieder aktiv gefördert hat, dann hätte sich die

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Bundesregierung Anlaß ist, Licht in die merkwürdige Affäre zu bringen. Daß Sie mit Herrn Diestel Umgang pflegen, das bleibt dann immer noch Ihr Problem. Wenn wir alle miteinander nach gut 60 Minuten ein wenig mehr Licht in das Zwielicht brächten, das ein DDR-Innenminister um sich verbreitet, der die Stasi-Seilschaften immer wieder aktiv gefördert hat, dann hätte sich die Stunde gelohnt. Ein Fall für christliche Nächstenliebe ist der DDR-Innenminister schon lange nicht mehr. Aber was, so frage ich, ist er dann eigentlich

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Honorare, sondern sogar Aufwandsentschädigungen!) Das ist doch bekannt. Das hat doch nichts mit Gehaltszahlungen für Mitarbeiter zu tun. — Soweit zum Sachverhalt, der hinlänglich bekannt ist — auch der SPD! Die SPD veranstaltet trotz besseren Wissens diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, das den Eindruck erweckt, als könnten Mitarbeiter der Stasi, dieses Macht- und Folterinstruments der SED-Diktatur, nahtlos in die Dienste des Bundes überwechseln. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Das sagt doch keiner! Wer sagt denn so etwas?) Diese Unterstellung ist ebenso abwegig wie

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Fehler gemacht. Wir bedauern, daß sie immer weitere hinzufügt. (Beifall bei der CDU/CSU — Lambinus [SPD]: Auf welche Rede war das jetzt die Antwort? Die Antwort auf eine Rede, die nie gehalten wurde! — Fellner [CDU/CSU]: Aber zu einem Thema, das vorgegeben war!) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Häfner. Häfner (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik und die DDR haben sich lange Zeit wie feindliche Staaten gegenübergestanden, ideologisch und militärisch hochgerüstet. Schon wiederholte Besuche in der

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diesen Leuten offenbar nicht auf gewöhnlichem Weg mitteilen; sie hören nur auf Befehle. Die Frage ist, ob der Befehl, hier jegliche Spionagetätigkeit endgültig einzustellen, wirklich gegeben worden ist. Ich möchte auf diese Frage eine klare Antwort, und ich sage deutlich, das Dementi von Herrn Stavenhagen ist ein weiches Dementi, das noch nicht alles beantwortet, was wir wissen wollen. (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Wir wollen wissen, ob alle BRD-Agenten vom Territorium der DDR und umgekehrt abgezogen worden sind, ob

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hören nur auf Befehle. Die Frage ist, ob der Befehl, hier jegliche Spionagetätigkeit endgültig einzustellen, wirklich gegeben worden ist. Ich möchte auf diese Frage eine klare Antwort, und ich sage deutlich, das Dementi von Herrn Stavenhagen ist ein weiches Dementi, das noch nicht alles beantwortet, was wir wissen wollen. (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Wir wollen wissen, ob alle BRD-Agenten vom Territorium der DDR und umgekehrt abgezogen worden sind, ob sämtliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und anderer westdeutscher Dienste in

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im Westen noch im Osten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Fellner das Wort. Fellner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD von vornherein vorhatte, über das Thema zu reden, über das sie jetzt redet, war die Anmeldung des Themas natürlich völlig falsch. Ich wiederhole, unter welchem Stichwort Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben: „Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland. " Diestel hat sich nie und

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abgebildet ist, die, verbunden mit der Niedrigkeit der Beobachtung von sich selbst, schlecht auszuhalten ist. Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum es, seitdem wir nun wissen, daß auch Politikerakten aus der Bundesrepublik und Akten von Bundesbürgern darin sind, das große Bestreben gegeben hat, das doch ganz dicht zuzumachen. Es hat Anweisungen vom Innenministerium gegeben, daß Akten, die hier angeboten würden, einfach vernichtet werden, was so überhaupt nicht geht. Es gab Versuche, mit diesem Archiv ähnlich umzugehen wie mit dem

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der Niedrigkeit der Beobachtung von sich selbst, schlecht auszuhalten ist. Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum es, seitdem wir nun wissen, daß auch Politikerakten aus der Bundesrepublik und Akten von Bundesbürgern darin sind, das große Bestreben gegeben hat, das doch ganz dicht zuzumachen. Es hat Anweisungen vom Innenministerium gegeben, daß Akten, die hier angeboten würden, einfach vernichtet werden, was so überhaupt nicht geht. Es gab Versuche, mit diesem Archiv ähnlich umzugehen wie mit dem Document Center. Aus dem Verschließen

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Vielmehr geht es um die Grundlage von Demokratie und um die Bändigung der Angst von Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Lüder. Lüder (FDP): Herr Präsident! Frau Kollegin Vollmer! Es ist ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben und das heute auch Gegenstand der Regierungsbefragung war, nämlich das Thema, was und wie die Einigung hinsichtlich der Stasi-Akten aussieht. Wir haben es begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Regierung der DDR darüber redet und uns im

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