2,914,778 matches
-
Klarheit geschaffen werden. Das wird auch so geschehen. Das aber ist nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Das Thema der Aktuellen Stunde sollte meines Erachtens auch nicht sein, daß wir Dienst und Dienst vergleichen; das haben Sie nicht getan, das will ich Ihnen auch nicht vorwerfen. Wir sollten aber auch Dienst und Dienst nicht im gleichen Atemzug nennen, weil Welten die Dienste voneinander trennen. Ich meine — das möchte ich zur Rede von Herrn Lutz noch nachtragen — , daß wir unterscheiden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
über das, was unsere Dienste tun und nicht tun — ich begrüße das, was Sie gesagt haben —, habe ich die Bitte, daß Sie auch bei der Bewertung dessen vorsichtig sind, was Ihnen die Informanten aus diesem Dienst geben. Die eigene Tätigkeit, das eigene kriminelle Verhalten muß die Zeugenaussage beeinflussen. Hier bitte ich sehr vorsichtig zu sein, wenn wir schon das aufnehmen, was wir zum Teil hören müssen. Glauben Sie bitte nicht sofort, sondern werten Sie sehr, sehr kritisch, mehr als bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
wenn Sie klare Antworten gäben. Im übrigen bitte ich darum, genau zuzuhören. Der Kollege Lutz hat nichts behauptet. Sie haben ganz anders reagiert. Sie mußten natürlich von der eigentlichen Thematik ablenken. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie nennen hier ein Thema, das Sie mißbrauchen!) Das ist Ihnen sicherlich nicht gelungen. Tatsache ist, Herr Kollege Laufs, daß kein Tag vergeht, ohne daß in der Presse über die unglaublichen kriminellen Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit berichtet wird. Die Pflege und die Unterstützung gefährlichster und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
und klar erklärt!) Und das ist er! Wir müssen feststellen, daß Sie ehemalige MfS-Angehörige — die Wortwahl „Stasi-Mitarbeiter" ist ein bißchen zu eng — gegen Honorar Informationen abliefern lassen und Sie diese auch verarbeiten. Wir haben gleichzeitig im Innenausschuß — nachdem wir Ihnen das heute morgen wirklich aus der Nase ziehen mußten — zur Kenntnis gebracht, daß Ihnen nicht klar ist, ob diese Informanten nicht z. B. Telefonanrufe in die DDR tätigen, natürlich um weitere Informationen zu bekommen, die sie dem Bundesnachrichtendienst geben. Ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
gemacht. Wir haben nachforschen wollen, welchen Wahrheitsgehalt die Behauptungen des Herrn Diestel haben. (Beifall bei der SPD) Sie hatten völlig andere Manuskripte geschrieben und wußten nicht mehr, was Sie dazu zu sagen hatten. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Dann hätten Sie das zum Thema machen müssen, aber nicht die Dienste der Bundesrepublik Deutschland!) — Das überlassen Sie bitte uns. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung!) — Sie müssen lernen, zuzuhören und dann auf das vorgetragene Argument einzugehen; das ist Parlamentarismus. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Fragen Sie ihn doch einmal!) Ich finde, es war gut, daß auch andere Merkwürdigkeiten der Arbeit des Herrn Diestel zur Sprache gekommen sind, die Rückschlüsse auf die Tätigkeit des Herrn zulassen. Nun könnte man sagen, das Problem Diestel löse sich spätestens mit dem 3. Oktober. Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb war es so wichtig, daß wir heute und hier darüber gesprochen haben. (Clemens [CDU/CSU]: Eine Wahlkampfposse der SPD!) Auch die noch viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
der deutschen Wiedervereinigung nichts Wichtigeres zu tun haben, Herr Lutz, als der Frage nachzugehen, ob Sie Ihren Wahlkampf aus Brandenburg in den Bundestag verlagern. Sie haben bei Ihrer ersten Einlassung hier im Hohen Haus im Zusammenhang mit dem Interview, auf das Sie Bezug nehmen, Formulierungen wie — ich habe es mir genau mitgeschrieben — „skandalös", „Affäre" gewählt. (Lutz [SPD]: Habe ich auch gesagt!) Dann sagen Sie: Im Grunde ist es gar nicht so gemeint, und wir glauben der Regierung, daß sie eigentlich keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
-
EWS schützen angesichts der Vorlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die eine Abschaffung aller Grenzausgleiche in der Europäischen Gemeinschaft 1993 vorsehen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forstern: Herr Kollege Eigen, das derzeitige Währungsausgleichssystem kann bei Verwirklichung des Binnenmarktes nicht unverändert bleiben, weil die Warenkontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden. Es geht deshalb darum, das jetzige oder ein gleichwertiges System so auszugestalten, daß es unter den Gegebenheiten des Binnenmarktes funktionsfähig ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forstern: Herr Kollege Eigen, das derzeitige Währungsausgleichssystem kann bei Verwirklichung des Binnenmarktes nicht unverändert bleiben, weil die Warenkontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden. Es geht deshalb darum, das jetzige oder ein gleichwertiges System so auszugestalten, daß es unter den Gegebenheiten des Binnenmarktes funktionsfähig ist und in allen Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Dieses Problem kann von der Bundesregierung nicht allein gelöst werden. Vielmehr bedarf es einer gemeinschaftlichen' und gemeinschaftsweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
angeboten. Die Kommission hat ihre Vorstellungen bisher jedoch nicht in Form von Vorschlägen an den Rat konkretisiert. Soweit der Bundesregierung — z. B. aus Presseberichten, aber auch aus bilateralen Kontakten mit der Kommission — bekannt ist, sehen deren Vorstellungen zur Zeit vor, das Währungsausgleichssystem abzuschaffen bzw. nur in Ausnahmefällen mit Hilfe schrittweiser Anpassung der grünen Kurse oder mit nationalen Beihilfen die Anwendung von Grenzausgleich zu vermeiden. Die Entscheidung über solche Vorschläge ist dann vom Rat zu treffen. Die Bundesregierung wird sich mit allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
nicht umsonst, aber vergeblich. — Halt, Frau Weyel kommt gerade. Dann sollten wir ihr kulanterweise die Chance geben, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Das ist zunächst die Frage 11: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Abfallprodukt aus der Vitamin-C-Produktion vor, das unter dem Namen „Dikegulac" als Wachstumsregulator an die Landwirtschaft verkauft wird und in mehreren Rheinwasserwerken die erlaubten Grenzen für Pflanzenbehandlungsmittel überschreiten soll? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Pfeifer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
Fall habe ich Ihnen eine Einschätzung durch die Bundesregierung vorgetragen. Wenn es in Einzelfällen solche Bewertungsfragen gibt, wird es in der Tat auch richtig und vernünftig sein, daß die Bundesregierung sagt, wie sie diese Dinge sieht. Deswegen habe ich Ihnen das heute so gesagt. Ob wir zu allgemeinen Richtlinien kommen müssen, übersehe ich im Augenblick nicht. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Weyel. Frau Weyel (SPD) : Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Vorstellungen darüber, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
GRÜNE): Wie geht denn die Bundesregierung vor, wenn solche Äußerungen gemacht werden, wenn von Ärzten solche außergewöhnlich hohen Krebsraten dort festgestellt werden? Es gibt kein Krebsregister in dem Sinne, daß das im Detail nachprüfbar ist. Ist die Bundesregierung denn bereit, das in der Form noch einmal näher zu überprüfen, daß man sagt: Wir beauftragen jetzt vielleicht noch einmal Mediziner, sich damit genauer zu beschäftigen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Wenn solche Fragen an uns herangetragen werden, dann können wir nur so vorgehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
wie Nachtschleusungen und andere organisatorische Änderungen abgebaut werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich am 4. Dezember den Pegel Koblenz mit 85 cm abgenommen habe und mir das auch amtlich habe bestätigen lassen. Unter Hinzurechnung von 95 cm ergibt dies eine Abladetiefe von 180 cm für den Rheinverkehr. Der Flottwasserabzug — das ist der Sicherheitsabzug "immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel" — gibt eine Abladetiefe von 160 cm. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
weitergehender Analysen der zu erwartenden Verkehrsströme. Die erforderlichen Maßnahmen im Bundesverkehrsministerium sind eingeleitet worden. Ich habe hier eine lange Übersicht über einzelne Maßnahmen. Ich stelle sie Ihnen nachher gern zur Verfügung. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, würde ich das jetzt im einzelnen vortragen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr de With. Dr. de With (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie konkret sagen, ob die Bundesstraße Coburg/Rottenbach alsbald verbreitert wird, ob Maßnahmen ergriffen werden, um den Grenzübergang Neustadt bei Coburg alsbald herzurichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
einzelne EG-Staaten dem deutschen Schritt folgen — ich denke z. B. an Maßnahmen Italiens, die angekündigt sind — , bleibt abzuwarten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung zumindest grundsätzlich der Auffassung, daß das Anliegen Österreichs, das in bezug auf das Nachtfahrverbot im Gesundheits- und Umweltschutz begründet ist, berechtigt ist, und zwar unabhängig von der Frage der Strenge und des zeitlichen Vollzugs der Maßnahmen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben am 16. und 17. April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
mit der Fragestellung. Ich möchte es gern dem Staatssekretär überlassen, ob er antworten will. An sich ist es so, daß es bei der vorigen Frage hätte sein können, aber hier nicht mehr. — Herr Staatssekretär! Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Daniels, das Niedrig-Energie-Haus ist ein Vorschlag für den Neubau. Sie zielen jetzt auf den Bestand ab, da stellen sich die Bedingungen natürlich anders dar. Aber es ist klar, daß bei Überlegungen bezüglich einer Veränderung der Wärmeschutzverordnung auch der Bestand beachtet werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
es richtig, daß sich die niedersächsischen Polizeidienststellen, die mit diesem Herrn Mauss, der ihnen vom Bundeskriminalamt vermittelt worden ist, zusammengearbeitet haben, hinsichtlich des Umfangs der Vollmachten und der Möglichkeiten, die sie Herrn Mauss in Ermittlungsverfahren verschafft haben, damit entschuldigt haben, das Bundeskriminalamt habe bestätigt, daß Herr Mauss ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sei und in bezug auf die Einschaltung in Ermittlungsverfahren wie in bezug auf die Informationen über Ermittlungsansätze und Ermittlungsergebnisse so behandelt werden solle wie ein Angehöriger des Bundeskriminalamtes? Dr. Waffenschmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
einen Ausgleich in Geld anstelle von Dienstbefreiung befristet eingeführt haben, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich bin sicher, daß diese Maßnahmen bis Ende 1990 zu einer wesentln beitragen werden.ichen Entspannung der Personalsituation bei der Bah Meine Damen und Herren, das Fundament für die Bahn der Zukunft ist mit den Leitlinien von 1983 gelegt worden. Die Kabinettsbeschlüsse vom 1. Februar dieses Jahres haben wichtige Weichen gestellt im Hinblick auf die kurz- und mittelfristigen Erfordernisse. Der schwierige Umstrukturierungsprozeß von der Staatsbahn hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
Bahn erlauben, europaweit logistische Systeme anzubieten, was haben Sie denn getan, um die Schnittstellenproblematik zu lösen? Die Bahn ist unter Ihrer Knute heute allen anderen Verkehrsträgern weit unterlegen. Weil dies so ist, kann sich die Bahn nicht als Unternehmen profilieren, das frühzeitig gesellschaftliche Strömungen und Tendenzen erkennt und dann auch auf sie reagiert. Ihr Schrumpfkurs hat dazu geführt, daß der Spruch von der Renaissance der Bahn ein schönes Märchen ohne realen Hintergrund ist. (Rauen [CDU/CSU]: Man kann nicht so schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
jahrelangen Versäumnisse der Verkehrspolitik und das sektorale Denken und Handeln der Verkehrsträger haben die notwendigen Neuordnungen des Verkehrswesens zu einem integrierten und optimierten Gesamtsystem ganz einfach verschlafen. Sie haben isolierte Entwicklungen der einzelnen Verkehrsträger sogar begünstigt. Es ist aber Allgemeingut, das kein Verkehrsträger allein imstande ist, die Anforderungen an ein wirklich rationelles Verkehrssystem zu erfüllen. Weder national noch europäisch ist das möglich. (Roth [SPD]: Weiß doch jeder!) Wer ein lebensfähiges Gesamtverkehrssystem für Europa schaffen will, der muß die Eisenbahninfrastruktur wiederbeleben. (Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
umweltfreundlichen Schienenverkehrs. (Beifall bei der SPD) Die bisherigen Wettbewerbsstrukturen können ein Umsteuern auf die Schiene nicht leisten. Im Gegenteil: Sie begünstigen sogar den Lkw-Fernverkehr. Deswegen müssen wir darangehen und das Steuersystem ändern; denn bisher steht das Steuersystem unserem Ziel entgegen, das verkehrspolitisch erreicht werden soll, nämlich Güter über große Entfernungen verstärkt auf die Schiene zu bringen und das Sammeln und Verteilen der Güter als Aufgabe des Lkws zu sehen. Im Nahverkehr wird es keine Alternative zum Lkw geben. Aber im Fernverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
eine allgemeine Phrase: ohne Bedeutung, ohne Konsequenzen!) — Ihre Phrasen können Sie für sich behalten, Herr Kollege Weiss. — (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die Bahn ist nötiger denn je. Sie ist für uns kein Auslaufbetrieb. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das in der Zukunft dringend benötigt wird. Sie ist eigentlich die einzige Alternative zu dem völlig überforderten Straßennetz und zu dem überforderten Luftverkehr. Der Verkehrsinfarkt auf der Straße und in der Luft ist nahezu schon eingetreten. Die Verstopfung unserer Straßen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
bei steigendem Verkehr im nächsten Jahrhundert als Ergänzung des Schienen- und des Luftverkehrs Bedeutung erlangen wird. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Die Vorwürfe der Opposition, die sie uns heute gemacht hat, waren zu erwarten. Aber, lieber Herr Kollege Daubertshäuser, das Eis für die Schiene haben wir gebrochen. Das war doch Folge unserer Politik. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Was ist denn in den 70er Jahren, in der Zeit, als Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
-
erwähnen, durch die der Personenfernverkehr noch mehr an Attraktivität gewinnen wird. Von den 25 Milliarden DM, die der Verkehrshaushalt, den wir in der letzten Woche verabschiedet haben, umfaßt, werden 13,7 Milliarden DM für die Bahn zur Verfügung gestellt. Wenn Sie das auf 61 Millionen Einwohner in unserem Lande umrechnen, dann entfallen auf jeden Einwohner 224 DM. Der Vorwurf der Opposition, der Bund tue nicht genügend für die Bahn, ist eine grobe Irreführung. Aber, wichtig ist auch: Die Bahn darf nicht unbezahlbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]