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Die Bahn hat ihre Aufgaben auch im Nahverkehr und das nicht nur in den Ballungsräumen. Deshalb darf es einen Rückzug aus der Fläche nicht geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das besagt nicht, daß die Bahn dort nicht das modernere, das bessere Verkehrsmittel einsetzen und mit anderen Verkehrsträgern kooperieren kann. Im ländlichen Raum sind Lkw und Pkw weiter notwendig. Sie haben ihre Bedeutung. Ihre Politik der massiven Verteuerung des Benzins, Herr Kollege Daubertshäuser, die Sie hier vertreten haben, ist eine Kriegserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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in falsche Hände geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bahn der Zukunft braucht mutige Entscheidungen. Wir brauchen einen breiten Konsens in unserem Lande, um die Grundprobleme der Bahn zu bereinigen. Wir brauchen auch ein neues Eisenbahnbewußtsein, das von alten, überholten Vorstellungen Abschied nimmt. Ich freue mich, daß Sie, Herr Kollege Haar, in diesem Gremium mitarbeiten. Die Unternehmensstruktur der Bahn stammt aus dem Jahre 1951. Die Bahn braucht eine neue Organisationsstruktur, die den gesamten verkehrswirtschaftlichen, politischen und sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Klartext: Die Bahn fährt mit Volldampf in die Pleite, und die Bundesregierung schaut zu. Der Bundesbahnvorstand hat Presseberichten zufolge erklärt, daß die Bahn alleine auch bei weiteren Sparmaßnahmen keine Möglichkeit sieht, den finaziellen Ruin zu verhindern. Dennoch glaubt die Bundesregierung, das Problem weiter „aussitzen" und die Lösung der Probleme weiter vertagen zu können. Die Enttäuschung bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ist deshalb groß. Sie haben nämlich in den letzten Jahren viele Unannehmlichkeiten und Erschwernisse hinnehmen müssen: weitere Anfahrtswege durch die Auflösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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sich dann der Bund selber an den Fahrwegkosten beteiligen wird. Weiterhin hat die Bundesregierung versprochen, daß im Jahr 1991 der Bund die sogenannten Altschulden der Bahn in Höhe von 12,6 Milliarden DM übernehmen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das tut er doch!) Selbst wenn dieses Versprechen tatsächlich eingelöst werden sollte, wird es keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Deutschen Bundesbahn leisten. Denn der Bund hat sowieso bereits seit 1972 die Zinsen für diese Altschulden getragen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Aha!) denn bei diesen Altschulden handelt es sich nicht um Bahnschulden im eigentlichen Sinne, sondern um Kriegsfolgelasten, die von Anfang an vom Bund und nicht von der Bahn hätten getragen werden müssen. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum kritisieren Sie das dann?) Ich halte es jedoch für ein plumpes Täuschungsmanöver, wenn die Bundesregierung versucht, diese Altschuldenübernahme als Durchbruch in der Bahnpolitik oder gar als Einstieg in die Sanierung der Bahnfinanzen zu verkaufen. Denn die Jahresfehlbeträge der Bahn werden sich durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Jahr 1990, also im Jahr vor der Altschuldenübernahme. Es sind also zusätzliche Maßnahmen seitens des Eigentümers der Bahn, des Bundes, notwendig. Dringend notwendig, und zwar jetzt und nicht erst im Jahre 1992, ist die Übernahme der Finanzverantwortung für den Fahrweg, das Schienennetz, durch den Bund. Das ist schon deshalb dringend erforderlich, weil sonst mit Inbetriebnahme der Neubaustrecken Hannover—Würzburg und Mannheim—Stuttgart auch der Fernverkehr der Bahn in die roten Zahlen abrutscht. Die Neubaustrecken werden nämlich, wenn sie 1991 in Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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den Bund. Das ist schon deshalb dringend erforderlich, weil sonst mit Inbetriebnahme der Neubaustrecken Hannover—Würzburg und Mannheim—Stuttgart auch der Fernverkehr der Bahn in die roten Zahlen abrutscht. Die Neubaustrecken werden nämlich, wenn sie 1991 in Betrieb genommen werden, das Wirtschaftsergebnis der Bahn verschlechtern und nicht, wie so oft fälschlicherweise behauptet wird, verbessern. Ich will Ihnen das kurz erläutern. Die Neubaustrecken werden, wenn sie 1991 in Betrieb gehen, 14 Milliarden DM gekostet haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Höhere Abschreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Autobahnen, wenn durch eine kontinuierliche Überwachung eine Einhaltequote von 85 % sichergestellt werden würde, zu einer Verdoppelung der Anzahl der Bahnreisenden im Fernverkehr führen würde. So wäre ein Tempolimit ein einfaches, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bahn, das nicht einmal Geld kosten würde. (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Bei der Kontrolle sind Sie dann dagegen wegen Datenschutz! — Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Verbieten Sie doch das Auto!) Aber wenn die Bundesregierung zwischen dem Wohl der Eisenbahn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Politik seitens des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Bahn empfinde ich es, wenn — wie vor 14 Tagen geschehen — seitens des Bundesverkehrsministeriums öffentlich Vorwürfe gegen die Deutsche Bundesbahn erhoben werden, die es angeblich versäumt habe, Zuwächse im Güterverkehr zu erreichen. Genau dieses Bundesverkehrsministerium, das jetzt Vorwürfe gegen den Bahnvorstand erhebt, hat ja maßgeblich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt, die die Straße vor der Schiene eindeutig bevorzugen. Die Bahn ist nach wie vor das sicherste und umweltverträglichste unter den motorisierten Verkehrsmitteln. Leider gibt es aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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es die Alternative des „Abflämmens". Ich halte es für dringend erforderlich, daß die Bundesbahn möglichst bald auf solche alternativen Methoden umsteigt, (Beifall bei den GRÜNEN) schon im eigenen Interesse der Bahn. Denn es kann nicht im Interesse eines Unternehmens liegen, das mit seiner hohen Umweltverträglichkeit Werbung macht, daß es als „Brunnenvergifter" an den Pranger gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittes Problem: Altlastensanierung. Bis heute gibt es im Bereich der Deutschen Bundesbahn zahlreiche Altlasten. Die Böden vieler Bundesbahngrundstücke sind kontaminiert. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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für Schienenverbindungen eine solche Wegeplanung fortzuschreiben. Ist das richtig? (Kohn [FDP]: Dies ist korrekt!) Dann könnten Sie heute als Fraktion in logischer Folge dieses Beschlusses unserer Gesetzesvorlage zustimmen. (Daubertshäuser [SPD]: Das müssen Sie, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen!) Würden Sie das dann tun? Kohn (FDP): Herr Kollege, wir haben bei uns immer eine enge Kooperation zwischen Partei und Fraktion. Das gilt ganz besonders in diesem Fall. Aber da es sich hierbei, wie Sie ganz genau wissen, um erhebliche finanzielle Folgewirkungen handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Gelegenheit, noch einmal die grundsätzliche Position der Liberalen zur Entwicklung der Deutschen Bundesbahn vorzutragen. Die Verkehrspolitiker der FDP in den Landesverbänden, in den Landesfachausschüssen für Verkehr und im zuständigen Bundesfachausschuß sowie in den Landesparlamenten und im Bundestag haben dieses Konzept, das ich hier vortrage, gemeinsam entwickelt. Wir lassen uns dabei von der grundsätzlichen Maxime leiten: Umwandlung der Behörde Deutsche Bundesbahn zu einem modernen Verkehrsdienstleistungsunternehmen. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind durch den beharrlichen Einfluß der FDP gemacht worden, aber manches steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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CDU/CSU) Was wir aber tun müssen, ist diesen Menschen, die wollen, die Fesseln abzustreifen, damit sie so produktiv und so optimal arbeiten können, wie dies unter den Bedingungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens der Fall ist. Das ist das Ziel, für das wir kämpfen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Die Fesseln legt ihnen aber die Bundesregierung an!) Ein weiteres wesentliches Element der neuen Bahn muß ein konsequentes Innovationsmanagement sein, das die Marktchancen der Bahn auf den ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Fall ist. Das ist das Ziel, für das wir kämpfen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Die Fesseln legt ihnen aber die Bundesregierung an!) Ein weiteres wesentliches Element der neuen Bahn muß ein konsequentes Innovationsmanagement sein, das die Marktchancen der Bahn auf den ganz unterschiedlich strukturierten Verkehrsmärkten voll ausschöpft. Herr Kollege Jobst hat vorhin bereits auf die Veränderung etwa im Bereich des Güterverkehrsmarktes hingewiesen, den drastischen Rückgang der Massengüter und das Wachstum jener Güter, die man als
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn über Bundesbahn gesprochen wird, dann habe ich immer so ein bißchen den Eindruck, als wenn nicht in dieser Deutlichkeit gesprochen würde, wie man es eigentlich tun müßte, wenn man einem Unternehmen, das über viele Jahre hinaus planen muß, wirklich helfen will. Als ich vor zweieinhalb Jahren zum erstenmal betriebswirtschaftliche Daten des Unternehmens Bundesbahn sah, bin ich zutiefst erschrocken. Daß die Personalkosten eines Unternehmens jahrelang höher sind als die Erträge, die das Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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daß sich dieses Unternehmen Jahr für Jahr mit steigender Tendenz neu verschuldet. So kann es nicht weitergehen. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Rauen (CDU/CSU): Ja, bitte schön; aber ich habe nur neun Minuten. Deshalb bitte ich, das nicht anzurechnen. Haar (SPD): Herr Kollege, angesichts dieser Wahrheiten stelle ich die Frage an Sie: Warum bringen Sie mit Ihrer Fraktion heute nicht den Antrag ein, die Bundesbahn aufzulösen? (Lachen bei der SPD) Rauen (CDU/CSU): Diese rhetorische Frage steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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diesem Zusammenhang wird deutlich, daß in der Zeit, in der Sie Mitverantwortung hatten, Entscheidungen hätten getroffen werden müssen, die bewirkt hätten, daß heute nicht diese katastrophalen betriebswirtschaftlichen Ergebnisse zu konstatieren sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Unternehmen muß mehr leisten, die Verkehrsleistungen und damit die Einnahmen entscheidend steigern. An der Zunahme der Verkehrsleistungen in den letzten 30 Jahren hat die Deutsche Bundesbahn praktisch nicht partizipiert. Während sich die Verkehrsleistungen in diesem Zeitraum auf der Straße fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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dem dies zur Zeit noch der Fall ist. Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß die Politik hier in einem Zielkonflikt steht. Wem, wie mir, jedoch an dem Verkehrsträger Schiene sehr gelegen ist und wer redlich bemüht ist, das Unternehmen Bundesbahn mit seinen 240 000 Mitarbeitern in eine Zukunft mit Perspektive zu führen, der wird nicht umhin kommen, unbequeme Wahrheiten deutlich auszusprechen und diesen Zielkonflikt zu lösen. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg. Bamberg (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wahr, wenn mein Vor-Vorredner ausführt: Die Menschen erwarten endlich Antworten, und wenn mein Vorredner Zahlen nennt, die in der Tat gravierend und bedrückend sind. Nur, das höre ich, seitdem ich hier bin. (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Wann war denn das? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Hier muß aber doch die Frage nach dem Warum und nach der Verantwortung gestellt werden. In der Zeit, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Irrenhaus. Es geht um das Grundsätzliche. Es tut mir furchtbar leid, daß wir immer wieder nach Argumenten suchen, wie wir es verhindern könnten. Nein, wir müssen die Verhaltensweisen ändern. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Die Lust am Reglementieren ist ungebrochen!) — Nein, das stimmt doch nicht. Das ist doch keine Lust am Reglementieren. Das sind doch Erkenntnisse. Herr Staatssekretär, Sie merken es doch auch. Sie können diese Politik im Grunde nicht gutheißen, wenn Sie diese Zahlen hören; das ist doch nicht möglich. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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auf den Schienenverkehr verzichten kann. Für CDU-Politik gilt nach wie vor: Die Deutsche Bundesbahn ist für die Lösung der Verkehrsprobleme auch in Zukunft unverzichtbar. — Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Gries. Gries (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es gibt inzwischen nach vielfältigen verkehrspolitischen Debatten, die zunehmen — heute verfügen wir vielleicht sogar über ein Übermaß an Zeit — , einen großen Konsens zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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ich hier einmal vorweg sagen. Das bedeutet, daß wir ein Interesse haben müssen, die Bundesbahn zu stärken. Wie das zu geschehen hat, darauf hat mein Kollege Roland Kohn schon hingewiesen. Wir sind überzeugt, daß die FDP ein gutes Konzept hat, das umsetzbar ist, das sicher auch von der Kommission, die jetzt mit Geduld und großem Sachverstand arbeiten kann, übernommen wird. Wenn es in bestimmten Teilen verbessert wird, soll uns das recht sein. Wenn Sie uns gute Vorschläge machen, sind wir offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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vorweg sagen. Das bedeutet, daß wir ein Interesse haben müssen, die Bundesbahn zu stärken. Wie das zu geschehen hat, darauf hat mein Kollege Roland Kohn schon hingewiesen. Wir sind überzeugt, daß die FDP ein gutes Konzept hat, das umsetzbar ist, das sicher auch von der Kommission, die jetzt mit Geduld und großem Sachverstand arbeiten kann, übernommen wird. Wenn es in bestimmten Teilen verbessert wird, soll uns das recht sein. Wenn Sie uns gute Vorschläge machen, sind wir offen. Ich will auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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vorgesehen. Ende 1991 werden wir etwa 426 km erreicht haben. Man muß allerdings sehen: Wir haben einen anderen Anspruch an das, was wir bauen. Wir haben schwierigere geographische Voraussetzungen. Wir haben — das spüren wir auch an anderer Stelle — ein Planungsrecht, das nicht gerade dazu geeignet ist, Investitionen, die notwendig und gewollt sind, schnell umzusetzen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Einzelne Betroffene — manchmal jedoch auch Nichtbetroffene — sind in der Lage, solche Investitionsentscheidungen ganz wesentlich aufzuhalten. Ich gehe davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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aber dazusagen, daß wir hier nicht regionale Strukturpolitik betreiben. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das gilt auch für Hessen. Wir realisieren hier den nationalen Zweig einer europäischen Gesamtkonzeption. Dabei müssen solche Überlegungen zurücktreten. Ich bitte unsere Freunde in Mainz, das zu berücksichtigen. Man muß hinzufügen: Mainz als Landeshauptstadt wird genauso wie Wiesbaden als Landeshauptstadt angebunden. Der ICE-Verkehr im Rheintal wird nicht unterbunden. Das läuft ja alles weiter. Es geht nur darum, ein neues, hochspezialisiertes System umzusetzen. Ich bitte alle um
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