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sind entschlossen, solche möglicherweise unpopulären Entscheidungen, wenn sie notwendig und begründet sind, umzusetzen. (Weiss [München] [GRÜNE]: Du kriegst einen Antrag!) Ich sage ein Wort noch zu Transrapid, zur Magnetschwebebahn. Ich glaube, man muß das in dem Zusammenhang sagen. Ich meine, das Transrapid-System kann das europäische Schnellbahnnetz auf Rad-Schienen-Technik nicht ersetzen. Das sollte man hier einfach sagen, um Illusionen vorzubeugen, die immer wieder genährt werden. Das ist weder technisch noch zeitlich noch finanziell möglich. Daher glaube ich, wir müssen trennen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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heißt, wir müssen all diese kleine Möglichkeiten — nicht nur die großen — reaktivieren, vitalisieren, und zwar möglichst schnell. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Regensburg—Hof nicht vergessen!) — Lieber Dio, ich habe jetzt mal über ein Gebiet gesprochen, aus dem ich komme und das ich besser verstehe. Ihr kriegt ja das Eure. Ihr habt ja schon eine Autobahn in eurer Gegend gangbar gemacht. Es gibt natürlich eine Menge mehr. Das gilt selbstverständlich auch für den Straßenverkehr. Aber wir reden ja heute hier über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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bauen. Die muß nämlich schnell gebaut werden. Und das geht nur mit der Rad-Schienen-Technik. (Beifall bei der FPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und wenn ich Magdeburg anbinden will — was notwendig ist; Kohn hat es schon gesagt —, muß ich das bald machen. Das kann ich nur mit Rad-SchienenTechnik. Der Hinweis des Kollegen Lenzer ist gar nicht sonderlich sinnvoll, weil er das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Jetzt soll man handeln, jetzt diese Schnellstrecke machen, jetzt den Anschluß an das IC-Netz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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der CDU/CSU) Und wenn ich Magdeburg anbinden will — was notwendig ist; Kohn hat es schon gesagt —, muß ich das bald machen. Das kann ich nur mit Rad-SchienenTechnik. Der Hinweis des Kollegen Lenzer ist gar nicht sonderlich sinnvoll, weil er das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Jetzt soll man handeln, jetzt diese Schnellstrecke machen, jetzt den Anschluß an das IC-Netz über den Drehpunkt Hannover herstellen. Das macht dann auch Spaß. Es sind große Anstrengungen zu unternehmen. Auch der finanzielle Bedarf wird groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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dem Topf, den wir haben, ist das nicht finanzierbar. Aber es darf ja wohl nicht wahr sein, daß wir diese geradezu unglaubliche historische Herausforderung aus finanziellen Gründen nicht annehmen können. Wir sind jedenfalls zur Annahme dieser Herausforderung bereit. Ich finde, das Ziel lohnt hier alle Anstrengungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Ewen. Ewen (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine moderne Verkehrspolitik muß es als vorrangige Aufgabe begreifen
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konnten mich hoffen lassen, daß es in den Beratungen im Ausschuß gelingen würde, einen gemeinsamen Beschluß herbeizuführen, durch den der Bundesbahn dauerhaft geholfen werden könnte. Weit gefehlt! Die angebotene Gemeinsamkeit wurde nicht genutzt. Deshalb gilt weiter: Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das die einzelnen Verkehrsträger und Verkehrssysteme übergreift und das orientiert ist an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft, den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Energieeinsparung, der Bedeutung einer verstärkten Verkehrssicherheit und der Notwendigkeit einer gestaltenden Raumordnungspolitik. Die Menschen brauchen eine
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werden? — liegt im europäischen Schnellbahnverkehr für Personen und Güter. Es klingt doch so einfach, und viele Kollegen haben auch darauf hingewiesen: Wenn die Kapazitäten der Straße und in der Luft nicht ausreichen, dann haben wir mit der Bahn ein Transportmittel, das darauf ausgelegt ist, Menschen und Güter über längere Strecken schnell und sicher zu befördern. Voraussetzung hierfür sind allerdings die Investitionen. Wenn sich manch einer heute in den Reden beklagt hat, daß die Bahn zwar viele schöne Worte, aber wenig Taten
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Haar? Haar (SPD): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Zuwachsrate im Straßengüterverkehr innerhalb der EG in den nächsten sechs bis acht Jahren auf 30 bis 50 % geschätzt wird? Was würden Sie denn eigentlich dagegen tun? Eben haben Sie gesagt, das müsse der Bahn zuwachsen. Haungs (CDU/CSU): Mein lieber Kollege Haar, Sie dürfen unterstellen, daß mir alle Zahlen und alle Prognosen bekannt sind. Der Bahn kann es nur zuwachsen — das werde ich jetzt ausführen — , wenn die Bahn der Zukunft nicht
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ausgebaut werden, und auch der Pendolino hat hier ein ideales Einsatzgebiet. So könnte durch die Anbindung an den Bahnhof Limburg-Staffel ein zusätzlicher Vorteil erreicht werden. Wichtig ist eine Anbindung der Flughäfen an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz. Wir brauchen ein integriertes Verkehrskonzept, das in den verschiedensten Bereichen die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger nutzt. Bei der Überfüllung des Luftraumes und der abnehmenden Infrastrukturkapazitäten am Boden ist es dringend erforderlich, Alternativen für den innerdeutschen Luftverkehr anzubieten. Dies kann nur die Hochgeschwindigkeitsbahn sein. Durch eine Verknüpfung mit
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der geänderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen eröffnen. Damit hätte die Bundesbahn ihre Chance, die sie dann eigenverantwortlich nutzen könnte. Hierfür bitten wir um Ihre Zustimmung. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Hinsken. Hinsken (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich: Alljährlich findet einmal eine große Bundesbahndebatte statt, und wie viele von den Bundesbahnvorstandsmitgliedern sind heute denn zugegen, um an dieser Debatte
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heute denn zugegen, um an dieser Debatte teilzunehmen? Wenn ich hier nach oben schaue, dann stelle ich fest: ein einziges Mitglied. (Kohn [FDP]: Und wie viele Abgeordnete?) Das ist unverständlich. Herr Dr. Dernbach, Sie möchte ich persönlich erwähnen. Geben Sie das an Ihre Kollegen weiter; machen Sie sich bitte viele Notizen, und sagen Sie, daß vom Parlament einfach nicht mehr verstanden worden ist, wie man seitens des Bundesbahnvorstandes diese Debatte betrachtet und ihr anscheinend nicht mehr die große Aufmerksamkeit schenkt, die
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werden die Güter in Zukunft Millionen von Kilometern auf der überlasteten Straße und nicht mehr auf der ohnehin nicht ausgelasteten Schiene transportiert. Unflexibilität und Arroganz, auch bei manchen Bahnoberen — Gott sei Dank aber nicht bei jedem, sondern nur bei einzelnen, das kam heute wieder zum Ausdruck — , machen sich breit. Den ökologischen Herausforderungen stellt man sich nicht. Anstatt vermehrt Güter auf die Schiene zu bekommen, tut man alles, um umgekehrt zu verfahren. Die Deutsche Bundesbahn ist doch für den Bundesbürger vorrangig Schiene
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der Deutschen Bundesbahn nur noch Bahnhof. Dies gilt natürlich nicht für die vielen engagierten Mitarbeiter jeweils unmittelbar vor Ort, die oftmals ihr Bestes und ihr Letztes geben. Auch mir ist klar, daß im Personenverkehr in der Fläche das individuelle Verkehrsmittel, das Auto, als Ausfluß des Wohlstandes längst gewonnen hat. Bei Gütertransporten allerdings nutzt die Bahn die Schiene viel zuwenig. Da hilft ein guter Verkehrsminister, wie ihn Dr. Zimmermann verkörpert, oder ein tüchtiger Parlamentarischer Staatssekretär, wie er heute mit Dr. Schulte anwesend
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werden noch über einiges überrascht sein. Vor wenigen Tagen hat selbst ein namhafter Sprecher des Bundesverkehrsministeriums Befürchtungen über den Anstieg der Neuverschuldung der Bundesbahn geäußert. Ihre neue Taktik ist schon erkennbar. Jetzt schlagen Sie auf das Management der Bahn zu, das Sie selber zweimal bestellt haben. Ich kann mich über derartige Widersprüche nur wundern. (Beifall bei der SPD — Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Beim ersten Mal haben Sie es bestellt!) Dreißig Jahre — dem werden Sie wohl kaum widersprechen — autofreundlicher Verkehrspolitik haben das
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angekündigten Wege zur Transportsteigerung auf der Schiene einschließlich angekündigter europaweiter Schnellverbindungen sind — lassen Sie mich das so hart sagen — eine reine Droge, solange nicht die Bereitschaft erkennbar ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Solange nicht ernsthaft über das Schweizer Modell, das Sie sehr wohl kennen, nachgedacht und offen gesprochen wird, bleibt vieles im Feld irrationaler Faszination in unserer voll motorisierten Gesellschaft lebendig. Auch die aggressiven Werbemethoden der Industrie tragen dazu bei, Volksverdummung im wahrsten Sinne des Wortes zu betreiben und die
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der Volkswirtschaft milliardenschwere Belastungen aufbürde, haben Sie damals nicht widersprochen. Wollen Sie heute mit der Ablehnung unserer Gesetzentwürfe erneut nur unbequeme Entscheidungen vertagen und unserem Land, aber auch der Bahn, unserer Bahn, schweren Schaden zufügen? Im Grunde — so habe ich das am 5. September gesagt — wäre das verantwortungslos. Meine Damen und Herren von der Koalition, feiges Kneifen in der Politik in dieser Situation kann schwere Erosionen auslösen. Sie wissen, worum es hier geht. Denken Sie bitte darüber nach, ehe es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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daß wir der Verkehrspolitik und der Deutschen Bundesbahn nicht damit helfen, daß wir das Problem schönreden oder verkleinern. Nein, wir müssen es ungeschminkt darstellen. (Haar [SPD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! — Rauen [CDU/CSU]: Er ist genau bei der Sache, das tut nur weh!) Ich sage, das Thema Bundesbahn wird uns in der Politik, und zwar gemeinsam, noch sehr, sehr lange begleiten. Allen, Herr Kollege Haar, Herr Kollege Daubertshäuser, die hier sehr große Worte machen, muß man sagen, das Problem Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Deutschen Bundesbahn nicht damit helfen, daß wir das Problem schönreden oder verkleinern. Nein, wir müssen es ungeschminkt darstellen. (Haar [SPD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! — Rauen [CDU/CSU]: Er ist genau bei der Sache, das tut nur weh!) Ich sage, das Thema Bundesbahn wird uns in der Politik, und zwar gemeinsam, noch sehr, sehr lange begleiten. Allen, Herr Kollege Haar, Herr Kollege Daubertshäuser, die hier sehr große Worte machen, muß man sagen, das Problem Deutsche Bundesbahn wird uns noch sehr, sehr
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der Sache, das tut nur weh!) Ich sage, das Thema Bundesbahn wird uns in der Politik, und zwar gemeinsam, noch sehr, sehr lange begleiten. Allen, Herr Kollege Haar, Herr Kollege Daubertshäuser, die hier sehr große Worte machen, muß man sagen, das Problem Deutsche Bundesbahn wird uns noch sehr, sehr lange begleiten. Ich glaube, daß deswegen die einfachen, schlichten Patentrezepte überhaupt nicht helfen. Wir haben dennoch die Hoffnung, daß die Bahn mit attraktiveren Angeboten ihre Rolle als umweltfreundlicher und energiesparender Verkehrsträger nutzen
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kontra Hochgeschwindigkeitsstrecken argumentieren. Dies ist doch die permanente Kimble-Flucht aus der Verantwortung. Wenn Sie Angst haben, daß der nächste Parteitag vielleicht gegen Hochgeschwindigkeitszüge entscheidet, dann seilen Sie sich hier schnell ab! Ich sage Ihnen jetzt schon: Wir alle, die Politik, das Unternehmen — der Vorstand, seine Mitarbeiter —, auch die Kunden, die auf die Bahn angewiesen sind, müssen sich für das Unternehmen engagieren. Engagieren heißt: Man muß Verantwortung übernehmen. Man übernimmt nicht dadurch Verantwortung, daß man in unpopulären Sachfragen draußen populistische und opportunistische
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mehr Milliarden in die Bahn als in die Straße. (Weiss [München] [GRÜNE]: Auf dem Papier!) Diese Bundesregierung hat die Bremsklötze für den europäischen Binnenmarkt weggezogen und die Weichen für eine europäische Bahnpolitik gestellt. Diese Bundesregierung gibt dem Massenverkehrsmittel eine Zukunft, das umweltfreundlicher, flächenschonender und energiesparender ist als jeder vergleichbare Verkehrsträger. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir Christdemokraten Deutschlands setzen weiter auf die Bahn, die jetzt in Europa eine Renaissance erlebt. Der Armelkanaltunnel, der Brennerbasistunnel und eventuell bald auch Skanlink sind ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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2 an das Fernverkehrsnetz der Bundesbahn, über das hier gesprochen worden ist, beachtet werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Spilker, ich muß Ihnen sagen, das war eigentlich keine Erklärung zu einer Abstimmung. Es ist immer schwierig, das von hier oben zu beurteilen. Man kann das immer erst nachher entscheiden. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf : ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortige Einstellung der
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neuen Offensive der FMLN war ein Anschlag der FMLN auf den salvadorianischen Generalstab am 30. Oktober dieses Jahres und am nächsten Tag — darauf hat Herr Kollege Wischnewski schon verwiesen — ein schweres Bombenattentat auf den Sitz des oppositionellen Gewerkschaftsverbandes FENASTRAS vorausgegangen, das zehn Menschenleben forderte. Entgegen einer bei Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Guerilla im September dieses Jahres in Mexiko getroffenen Vereinbarung sagte die FMLN daraufhin die für den 20. und 21. November in Caracas vorgesehene nächste Gesprächsrunde der Regierung ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Staaten zu einer Ratifikation zu verhelfen. Das heißt, wer hier heute nein sagt, muß wissen, daß er diese internationale Kooperation schwerstens belastet — sowohl innerhalb Europas wie im internationalen Bereich. (Vosen [SPD]: Der müßte jein sagen!) Das zweite ist das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz, das wir hier behandeln. Unser Ziel war von Anfang an klar. Wir wollten keine klassische Projektträgerschaft, wir wollten keinen verlängerten Arm des Ministeriums, sondern wir wollten eine eigenverantwortliche und flexible Organisation. Ich finde es sehr gut, daß dieses Gesetz die deutliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Riesenhuber kann nicht mit Geld umgehen! Das ist einwandfrei!) Es bleibt also festzuhalten: Die genauen Kosten sind unbekannt. Unbekannt ist bisher auch der forschungs- und wirtschaftspolitische Nutzen. Unbekannt ist auch das oft angekündigte und immer noch nicht vorliegende bundesdeutsche Weltraumprogramm, das 5. Weltraumprogramm, für die 90er Jahre. Auf dieser Grundlage wird hier Weltraumpolitik betrieben. Der Bundesforschungsminister, der zum großen Erstaunen auch noch beim Marsflug mitmachen will, (Catenhusen [SPD]: Er kann den Hals nicht vollkriegen!) versteht die Raumfahrt „als einen Qualitätssprung ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]