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Die DARA, die Deutsche Weltraumagentur, wurde aber erst 1989 nach großen Schwierigkeiten, Kompetenzgerangel der verschiedenen Ministerien und unklarer Aufgabenverteilung und Organisationsstruktur gegründet. Zusätzlich zu diesen teilweise noch immer nicht ausgeräumten Problemen ist die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der DARA, das hier vorliegende Raumfahrtübertragungsgesetz, recht schlampig konzipiert. Bemängelt werden in erster Linie zwei Punkte. Erstens. Kritisiert wird an diesem Gesetzentwurf, daß die im Weltraum engagierten Ministerien nicht verpflichtet werden, Kompetenzen an die DARA abzugeben. Wie ich mir inzwischen von Juristen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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eben keinen Blankoscheck für die Raumstation zu unterschreiben, dann müssen Sie diesen Entwurf ablehnen. (Beifall bei der SPD) Niemand wird verstehen, daß wir ausgerechnet jetzt trotz der neuen internationalen Lage mit den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa einem Gesetz zustimmen, das weitere militärische Forschung im Weltraum erlaubt. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Unfug, schlichter Unfug!) Wenn wir jetzt alle begrüßen, daß sich die internationale Sicherheitslage entspannt und damit weiterreichende Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen ermöglicht werden, wenn die Menschheit den Weltraum nicht mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Damen und Herren! Herr Kollege Briefs, ich möchte eingangs nur zwei Punkte klarstellen. Sie sagen, wir haben hier eine Förderung der Großprojekte zu Lasten der Projekte, die Sie als prioritär ansehen. Sie sprechen von Umweltforschung. Wir haben heute ein Umweltforschungsprogramm, das größer ist als alle Umweltforschungsprogramme unserer europäischen Partnerstaaten gemeinsam. Wir geben mit über 700 Millionen DM im Jahr zwei Drittel von dem aus, was die Vereinigten Staaten ausgeben. Wir haben Umweltforschung in jedem der vergangenen Jahre um das Zwei- bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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interplanetarischer Missionen bis zu der Kooperation beim Blick in die Tiefe des Raums. Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Gerne. Vosen (SPD): Herr Minister, könnten Sie freundlicherweise einmal sagen, wie Sie das alles, von dem Sie da schwärmen, bezahlen wollen? Dr. Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Vosen, seit ich die Freude habe, dieses Amt zu führen — in einer Erbschaft, die ich von anderen übernommen habe —, (Lachen und Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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die Großprojekte redet; ein bißchen handwerkliche Vernunft beim Management gehört dazu. Und bis jetzt haben wir es geschafft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern haben wir hier ein Abkommen, das tragfähig ist. Wir sind uns darüber klar — und das ist in den Beschlüssen von Den Haag enthalten —, daß wir in der ersten Hälfte nächsten Jahres Columbus und Hermes neu überprüfen müssen, daß wir feststellen müssen, wie sich die Daten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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bei einer doppelten Zweidrittelmehrheit, die die Verträge verlangen, eine besondere Verantwortung dafür haben, daß sie unter vernünftigen und kontrollierbaren Kriterien entschieden werden. So werden wir auch die Kosten unter Kontrolle halten. Das Raumfahrtaufgaben-Übertragungsgesetz wird DARA zu dem flexiblen Instrument machen, das wir brauchen. Sie wird zügig aufgebaut. Wir werden Mitte des Jahres 160 Mitarbeiter haben. Wir werden ihr hoheitliche Aufgaben übertragen. Der Forschungsminister hat alle Voraussetzungen geschaffen, aus den Projektträgern und den Ministerien die entsprechenden Managementaufgaben an die DARA zu übergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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daß entgegenstehende Vorschriften der DDR-Verfassung nicht mehr angewendet werden. Ich brauche ja nur Stichworte über einzelne Vorschriften zu nennen: die staatliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche, das Währungs- und Finanzsystem als Sache des sozialistischen Staates, das sozialistische Eigentum, sozialistische Betriebe und Produktionsgenossenschaften mit der damit verbundenen Einschränkung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit, Gewerkschaften als umfassende Klassenorganisation einer sozialistischen Gesellschaft oder die staatliche Monopolisierung der Außenwirtschaft. In der Präambel des Vertrages soll auch ausdrücklich festgehalten werden, daß die Schaffung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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besonderer Bedeutung ist für die Bundesregierung schließlich, die notwendigen strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Dem dient unser Vorschlag, ein System der Arbeitsförderung mit den Schwerpunkten berufliche Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuführen. Meine Damen und Herren, das Thema Staatshaushalt und Finanzen muß im Blick auf den Staatsvertrag sicher in einem besonders engen Zusammenhang mit den Währungsfragen gesehen werden. Denn das oberste Ziel ist es, in jedem Fall die Stabilität der D-Mark zu gewährleisten. Von daher kommt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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das oberste Ziel ist es, in jedem Fall die Stabilität der D-Mark zu gewährleisten. Von daher kommt den Verabredungen über Kreditaufnahme und Finanzzuweisungen naturgemäß besondere Bedeutung zu. Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist — ich denke, das gilt nicht nur für den Bund — zur finanziellen Unterstützung der DDR bereit. Gleichzeitig besteht aber auch im Rahmen der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft die eigenständige finanz und haushaltspolitische Verantwortung der DDR fort. Ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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weiten Raum schafft. Dies ist — ich will es noch einmal sagen — dann zugleich eine sichere Quelle für wachsende Steuereinnahmen. Ein Anziehen der Steuerschraube wäre dagegen mit Sicherheit der falsche Weg. Die von uns verfolgte Politik versetzt uns in die Lage, das Notwendige zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft soll die Herstellung der staatlichen Einheit vorbereiten. Die deutsche Einheit betrifft aber die Deutschen nicht allein. Die innere Entwicklung muß deshalb mit Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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des Deutschen Bundestages ist nach Schluß der Beratung zur Regierungserklärung, ungefähr um 13 Uhr, vorgesehen. Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin. Frau Däubler-Gmelin (SPD): Das Ja zur deutschen Einheit ist gesprochen. Jetzt geht es darum, das Deutschland zu bauen, in dem wir leben wollen. Unseren freiheitlichen Traditionen als Sozialdemokraten entspricht es, daß wir für ein föderal verfaßtes, ein europäisches einiges Deutschland, für ein international offenes und solidarisches Deutschland und für ein Deutschland der sozialen Gerechtigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierung ist in den letzten Wochen alles durcheinandergegangen. Auch heute bei den einzelnen Punkten sagt der eine dieses und der andere jenes, ganz egal, ob Sie das jetzt bestreiten oder nicht, Frau Kollegin. Wir sagen: Hier muß Klarheit und Offenheit her. Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht die Privatsache eines Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie ist auch nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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CDU/CSU]: Was soll denn das? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sie können vielleicht lachen, meine Damen und Herren, aber dieses Parlamentsverständnis übersteigt das Fassungsvermögen sämtlicher Bürger in unserem Land. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Was Sie hier sagen, ja, das stimmt!) — Ja, regen Sie sich nur auf. Das wird noch viel schlimmer, keine Sorge. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sie sind hier nicht im Ortsverein!) Herr Seiters, das, was Sie hier sagten, reicht nicht. Es geht nämlich heute nicht nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Bürger in unserem Land. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Was Sie hier sagen, ja, das stimmt!) — Ja, regen Sie sich nur auf. Das wird noch viel schlimmer, keine Sorge. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sie sind hier nicht im Ortsverein!) Herr Seiters, das, was Sie hier sagten, reicht nicht. Es geht nämlich heute nicht nur um die Verhandlungen mit der DDR, wir müssen vielmehr zugleich deutlich machen, was passiert. Mit jedem Schritt, den wir jetzt vollziehen, gestalten wir unsere eigene Zukunft. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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auch nicht in der DDR. Es gibt heute keine Rechtfertigung mehr für die Maxime: Hauptsache, der Schornstein raucht, egal, was er auspustet. Aber von diesem Gedanken geht bisher Ihr Vertragsentwurf aus. Sie werden in der Zeit, die Sie noch haben, das Tempo der Sozialunion und der Umweltschutzmaßnahmen stark forcieren müssen. Ihr Problem ist klar: Es liegt an der Finanzierung. Sie kommen nämlich jetzt nicht darum herum, zu sagen, was die Einheit kostet und wer die Kosten tragen soll. (Beifall bei der
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Wir sollten uns alle fragen, ob denn dieser politische und soziale Hochdruck noch lange verkraftbar ist. Ich frage mich schon seit längerem, warum der Prozeß der deutschen Einigung so wenig das ist, was er eigentlich sein könnte. Die deutsche Einheit, das Entstehen eines neuen Deutschlands war lange ein Traum der politischen Linken in diesem Land, und darauf bestehe ich auch. Das Zusammenwachsen zweier Gesellschaften mit teils unterschiedlichen und teils gemeinsamen Mentalitäten und Kulturen hätte eine große kreative Phase in der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Politik ist es, die Wahrheit zu den Problemen zu sagen und auf der Basis eines solch ehrlichen Redens Lösungen vorzuschlagen. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Fangen Sie doch mal damit an! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein weinerliches Feuilleton ist das, was Sie hier bieten!) Aber das geht nur mit einem demokratischen Ablauf. Das geht nur, wenn man die Menschen mitentscheiden läßt. Das geht nur, wenn man ihnen reinen Wein über die Kosten des Prozesses und seine Chancen einschenkt. Das geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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wie ich sage — der Überregulierung, den sich die Bundesrepublik Deutschland nach 40 Jahren erfolgreichen Wirtschaftens leistet, der DDR heute zumuten, dann müssen wir wissen, daß die dann nie aus den Startlöchern kämen. Wenn wir 1948 mit dem Regelnetzwerk angefangen hätten, das wir heute haben, dann säßen wir noch in derselben Situation wie 1948. (Beifall bei der FDP und CDU/CSU) Natürlich entscheiden die Lohnhöhe, die Höhe der Personalkosten auch über die Höhe der Arbeitslosigkeit. Das hat übrigens etwas mit 1 : 1
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Das hat übrigens etwas mit 1 : 1 und 1 : 2 zu tun. Bei 1: 1 kriegen Sie verhältnismäßig schnell eine hohe Arbeitslosigkeit und einen massiven Druck auf die Verbesserung der Produktivität. Aber dies ist ein ziemlich unbarmherziges Verfahren, während mir das bei 1 : 2 oder bei der Regelung, die wir jetzt gefunden haben, vernünftiger zu sein scheint. Die Anschubfinanzierung der Arbeitslosenversicherung und der Renten muß aus der Bundesrepublik geschehen. Dabei sollte die Anschubfinanzierung nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
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1 :2, aber — das ist ein ganz entscheidender Punkt — sofort verfügbar und marktmäßig verzinst. Wenn man das bankmäßig rechnet, kommen Sie nämlich beinahe auf dasselbe, wie wenn Sie 1 : 1 mit Verfügungssperre und niedrigem Zinssatz ansetzen. Das ist ein Angebot, das sich auch nach unserer Überzeugung sehen lassen kann. Wir wissen, daß es noch Zusatzwünsche gibt. Darüber wird zu sprechen sein. Eine Inflationsgefahr besteht nach unserer Überzeugung bei dieser Handhabung nicht. Die Inflationsgefahr wird vermieden werden. Sie muß auch vermieden werden
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zum Thema Umwelt gesprochen. Wir kommen hier vor ernsthafte und für die Bundesbürger nicht immer ganz bequeme Fragen: Lohnt sich eigentlich ein massiver finanzieller Einsatz, um noch die letzten 2 % eines Schadstoffes aus unserer Produktion herauszuquetschen, oder lohnt es sich, das Geld dort drüben einzusetzen, um da 40 % des gleichen Schadstoffs zu beseitigen? Das werden wir uns wohl fragen müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das, was Sie da sagen, ist aber gefährlich!) Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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was Sie da sagen, ist aber gefährlich!) Frau Matthäus-Maier, ich will Sie gleich zitieren, aber natürlich freundlich. Laut „Express" haben Sie am 25. April gesagt: Ich rechne nach einer kurzen Phase des Übergangs in der DDR mit einem zweiten Wirtschaftswunder, das auch zu einem Wachstumsschub bei uns beiträgt. Nach der Einheit werden wir einer der besten Investitionsstandorte in der ganzen Welt sein. Das ist vollständig richtig, aber nicht mit der Wirtschaftspolitik der SPD, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Herren, ich freue mich über Ihren Beifall, Frau Matthäus-Maier. Aber es hat keine Kritik aus der SPD-Spitze an diesem unglaublichen Verhalten gegeben. Keine! (Zuruf von der CDU/CSU: Sie ist auch hier die einzige!) — Ja, aber sie hat den Mut, das zu tun, und dafür hat sie meinen Respekt. Meine Damen und Herren, es ist im übrigen schon eine merkwürdige Situation. In der Bundesrepublik hört man ja gelegentlich weinerliche Untertöne, das werde alles zu teuer, das sei ja alles so schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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und Herren, sollten wir nicht schaffen? Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik ist blendend, übrigens nicht zuletzt, weil wir 1982/1983 diesen wirtschaftspolitischen Weg ermöglicht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie ist blendend! Ich sage sehr wohlüberlegt, weil ich das auch draußen im Ausland sage und keinen Widerspruch finde: Es gibt zur Zeit kein Land auf der Welt mit besseren Wirtschaftsdaten als die Bundesrepublik Deutschland. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Um welchen Preis? — Dr. Briefs [GRÜNE]: Das sagen aber nur Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Wir haben ein ungeheures Glück. Aber es ist auch unsere Leistung, daß wir diese wirtschaftliche Situation in diesem Augenblick haben, wo wir unsere Wirtschaftskraft für die Aufgaben in der DDR brauchen. Das ist gut so. Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990. Ihre Ausgangssituation ist doch viel besser, als es unsere damals war. Die DDR erhält ganz zu Beginn dieses Prozesses eine hochangesehene, international vertrauenbildende, stabile, konvertible Währung auf dem silbernen Tablett angeboten. Das hätten wir einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]