2,914,778 matches
-
Belange geführt wird, daß das Wohlstandsgefälle sozusagen von der Elbe an die Oder verschoben wird, und die anderen von dem Prozeß ausgeschlossen bleiben. (Beifall bei der SPD) Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich kann die Regierung nur dazu auffordern, das immer wieder deutlich zu machen. Nun noch ein anderer Gedanke. Sicherlich ist die Diskussion über die Chancen und die Risiken der finanzpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten nach dem Staatsvertrag der Kern der Sache. Aber mir geht es um ein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
der Bundesregierung hier schon sagen: Wenn der Staatsvertrag eines Tages unterschrieben ist, dann können Sie die Hände nicht in den Schoß legen. Dann fängt die ganze Arbeit eigentlich erst an. Wir müssen der DDR beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems helfen, das dann mit dem Neuen auch wirklich fertig wird, und zwar so fertig wird, daß die Menschen die deutsche Einheit als etwas Positives erleben und nicht als etwas Bedrückendes. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Vielen Dank, daß Sie uns daran erinnern!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. — Herr Wehrbeauftragter, ich bitte, jetzt den Eid zu sprechen. Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vizepräsident Cronenberg: Herr Wehrbeauftragter, Sie haben entsprechend dem Gesetz den Eid gesprochen. Ich beglückwünsche Sie dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
den Zeitungsleser hier geworden. Dabei gerät meistens in den Hintergrund, daß Menschenrechtsverletzungen in der Mehrzahl nicht Einzelschicksale sind, sondern Bevölkerungsminderheiten davon betroffen sind, die in Ländern mit diktatorischen Strukturen unterdrückt werden. Kaum Beachtung finden hier Minderheiten wie das kurdische Volk, das, obwohl sich seine Geschichte nachweislich bis in die Bibel hinein zurückverfolgen läßt, nie das Recht, auf einen eigenen Staat durchsetzen konnte. Die, die einem Vernichtungskampf schon immer am härtesten widerstehen mußten, werden nun auch noch mit Mißachtung gestraft; ihre Existenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
wurde, ist ein Volksaufstand, den selbst die „FAZ" „Intifada in Kurdistan" nennt. Beantwortet wurde diese Bewegung mit Notstandsgesetzen, massivster Einschränkung der Pressefreiheit und aller anderen grundlegenden Rechte. Es wird davon gesprochen, daß die Todesstrafe praktiziert werden soll — in einem Land, das sich demokratisch nennt. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, im letzten Jahr gab es bereits Tote durch militärische Übergriffe. Wir befürchten, daß auf Grund der Massierung von Sondereinheiten gerade in Kurdistan in diesen Tagen vor dem 1. Mai und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
Völkern sein, in der es selbstverständlich ist, daß sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Rechte von Völkern respektiert werden. Die Kurden werden vielleicht keinen eigenen Staat bekommen. Aber sie sind selbstverständlich ein eigenes Volk. Das gilt für die Ungarn in Siebenbürgen, das gilt für die Albaner im Kosovo, und das Prinzip gilt genauso für die Kurden, ob in der Türkei oder im Iran, im Irak oder in Armenien. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
kann er nicht an der Sitzung teilnehmen, weil er einen anderen, unaufschiebbaren Termin hat. (Jahn [Marburg] [SPD]: Es gibt doch noch andere in diesem Hause!) — Herr Abgeordneter, ich habe die mir vorgetragene Entschuldigung weitergegeben. Ich bitte nun den Abgeordneten Hirsch, das Wort zu ergreifen. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glotz — der Präsident hat das eben schon zu einem Teil gesagt — , Herr Staatsminister Schäfer — das war mein Versäumnis — hat mich gebeten, ihn bei den Fraktionen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
zu entschuldigen und ein Einverständnis dazu herbeizuführen. Ich habe Sie leider nicht angesprochen. Er mußte zur Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war. Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war. Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich sehe diese Debatte oder diese Aktuelle Stunde als einen Teil von Bemühungen, den Einsatz der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
angeht. Ich glaube, da hat sich unser Weltbild verändert. Menschenrechtsverletzungen gehen uns überall an, wo sie stattfinden, und es ist hier von verschiedener Seite ja in beredter Weise dargestellt worden, wie die Verhältnisse in der Türkei sind, einem Land, für das wir auch sonst eine nicht unwesentliche Verantwortung haben, nicht nur wegen der vielen menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns der Türkei gegenüber einstellen, für die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung ist, das sich an einem Scheideweg zwischen einem modernen demokratischen Staat auf der einen Seite und Tendenzen fundamentalistischer oder anderer Art auf der anderen Seite befindet. Nun muß man aber sehen, daß bei aller berechtigten Kritik an der Art, wie die türkische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, sich als de facto vorhanden registrieren zu lassen. Es wäre doch aber wichtig, daß man eine Liste der Namen derer, die sich in diesen Lagern befinden, hätte, damit sie überhaupt einen gewissen Schutz haben. Die Möglichkeit, das Lager zu verlassen, ist auch aufgehoben worden. Statt dessen müssen die Flüchtlinge eng an eng auf der Größe eines Fußballfeldes in Zelten untergebracht den ganzen Tag und die Nacht verbringen. Die Flüchtlinge sind also nicht mehr in der Lage, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
das Lager zu verlassen, ist auch aufgehoben worden. Statt dessen müssen die Flüchtlinge eng an eng auf der Größe eines Fußballfeldes in Zelten untergebracht den ganzen Tag und die Nacht verbringen. Die Flüchtlinge sind also nicht mehr in der Lage, das Lager zu verlassen, oder wenn, dürfen sie sich nur in Diyarbakir und sehr eingeschränkt bewegen. Ich muß sagen, daß es kritikwürdig ist und hier auch angemerkt werden muß, daß die Bundesrepublik, die sich an den humanitären Hilfsleistungen für diese Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
Landes fühlbar ist. Das trägt sicher nicht dazu bei, daß es die Versöhnung einer Minderheit mit der türkischen Republik geben kann. Ich meine, daß sich diese besonders schwierige Situation im Ostteil des Landes sehr erschwerend auf das Leben der Flüchtlinge, das ohne jede Perspektive ist, auswirkt. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß 400 Dörfer evakuiert wurden, daß sehr viele Menschen, Kurden zumal, aus diesem Teil des Landes umgesiedelt wurden, daß ein 30 km breiter Streifen diesseits und jenseits der Grenze sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
von diesen fürchterlichen Maßnahmen ganz besonders die Flüchtlinge in diesem Lager betroffen sind, denen es jetzt noch schlechter geht. Das kann nicht so weitergehen. Wir sind aufgerufen, uns aus humanitären, aus menschenrechtlichen Gründen darum zu kümmern. Ich denke, daß wir das auch in den Beratungen der nächsten Zeit unbedingt tun müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Beer. Frau Beer (GRÜNE): Wer angesichts der aktuellen Lage in der Türkei von Einmischung in innere Angelegenheiten spricht, versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
um die Frage, ob und inwieweit deutsche Firmen beim Aufbau einer Kampfgasproduktion in Rabta in Libyen beteiligt waren, welche Hinweise die Bundesregierung hierzu erhalten hat und wie sie bzw. die zuständigen Behörden diesen Hinweisen nachgegangen sind. Meine Damen und Herren, das Problem ist leider nicht neu. Seit Jahren sind Bestrebungen von Ländern der Dritten Welt, insbesondere von Ländern im Nahen und Mittleren Osten erkennbar, sich die Möglichkeiten zur Produktion und damit zum Einsatz chemischer Waffen zu verschaffen. (Dr. Scheer [SPD]: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
der Opposition, es geht Ihnen um eine präzise Aufklärung. Ich möchte sie Ihnen geben, soweit es mir zusteht und mir möglich ist. Ich würde vorschlagen, daß Sie sich die Informationen anhören. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land der Welt, das auf Produktion, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verzichtet hat. Diese Bundesregierung hat wie ihre Vorgängerinnen nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß chemische Waffen unmenschliche Kampfmittel sind, die internationaler Ächtung bedürfen. In der Erkenntnis, daß nationale Anstrengungen allein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
für Wirtschaft, des Bundesministers der Finanzen, des Auswärtigen Amtes, des Koordinators für die Nachrichtendienste und des Bundesnachrichtendienstes hier schildern. Ich bitte um Vergebung, daß das relativ ausführlich geschieht. Aber ich will dem Wunsch der Opposition nach präziser Information, soweit mir das überhaupt möglich ist, nachkommen. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wie löblich! — Dr. Vogel [SPD]: Höchste Zeit! — Zuruf von der FDP) — Das ist auch der Wunsch des ganzen Parlaments. Im August 1987 weist der Bundesnachrichtendienst auf der Grundlage von Spot-Satelliten-Luftaufnahmen und anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
diese Bedrohung der Völker einzudämmen. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie begrenzt die rechtlichen Möglichkeiten sind, die Mitwirkung deutscher Firmen bei der Herstellung von C-Waffen im Ausland zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung am 10. Januar 1989 beschlossen, das Instrumentarium zu verbessern. Diese Kabinettsbeschlüsse haben vier Ansatzpunkte. Erstens. Die Verschärfung von Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Bundesregierung will neue Vorschriften gegen biologische und chemische Waffen ausformulieren, die weit über die bisherigen Tatbestände des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinausgehen. Schärfer als nach geltendem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
des deutschen Strafrechts — — (Dr. Vogel [SPD]: Fünf Jahre alt! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben ihn wieder eingebracht! Letztes Mal habt ihr ihn abgelehnt!) — Wenn Sie selber sagen, daß Ihre Initiativen von vor vier Monaten alte Hüte sind, dann qualifiziert das Ihre Initiativen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Da lacht noch nicht mal der Kohl!) Jedenfalls sieht Ihr Entwurf eben gerade nicht die Erstreckung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten vor. Aber, meine Damen und Herren, ich will auch klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
um Entschuldigung. Es war der Herr Abgeordnete Lambinus, meine Damen und Herren. Dann erteile ich ihm diesen Ordnungsruf. Entschuldigung, ich konnte das von hier aus nicht ganz genau sehen. (Dr. Vogel [SPD]: Protokollverwertbar!) — Protokollverwertbar, beide Bemerkungen. Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gansel. Gansel (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Affäre ist eine Seite, die politische Aufarbeitung ist die andere. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Die Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
für die Produktion von Giftgas im Irak, in Syrien und in Libyen geliefert haben und daß ebenso Raketentechnologie geliefert worden ist ... Aber die Männer an der Spitze der größten Exportnation der Welt waren besessen von einem Wunschdenken, dem sturen Wunschdenken, das einer vorangegangenen Generation ermöglicht hat, die Augen vor dem Gastod so vieler Unschuldiger zu schließen. Deutschlands heutige Führer wollten nicht wissen, wer die Giftgasfabrik im irakischen Samarra gebaut hat. Mit diesen Sätzen beginnt der bekannte amerikanische Kolumnist William Safire seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
für Maßnahmen bei verdächtigen Unternehmen in der Bundesrepublik gerichtsverwertbare Beweise der amerikanischen Administration verlangte? Wann hat er die ersten Informationen erhalten, und was hat das Auswärtige Amt veranlaßt? Wann haben Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, eigentlich erfahren, daß erneut ein Bundesunternehmen, das Ihrer Aufsicht untersteht, in der Grauzone des Rüstungsexports tätig ist? War das vor oder nach Ihrem Gespräch am Wochenende in den USA — oder etwa während des Gesprächs? (Dr. Vogel [SPD]: Vorher!) Ich weiß nicht, ob man verzweifelt oder getröstet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
es auch nicht, denn es ist ihre Aufgabe, für eine Verurteilung oder für einen Freispruch gerichtsverwertbare Beweise zu liefern. Sie muß tatsächlichen Anhaltspunkten nachgehen. Sie werden doch nicht bestreiten können, daß es sie seit vielen Wochen gibt und daß Ihnen das auch bekannt ist. Das ist das Problem, um das es geht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben am 3. Januar dieses Jahres einen Zwischenbericht der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Firmen an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
eine Verurteilung oder für einen Freispruch gerichtsverwertbare Beweise zu liefern. Sie muß tatsächlichen Anhaltspunkten nachgehen. Sie werden doch nicht bestreiten können, daß es sie seit vielen Wochen gibt und daß Ihnen das auch bekannt ist. Das ist das Problem, um das es geht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben am 3. Januar dieses Jahres einen Zwischenbericht der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Firmen an den Giftgaseinsätzen im Irak erhalten. Danach wird nun gegen 38
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]