2,914,778 matches
-
nicht die Rechercheure der deutschen Medien — und hier muß der „Stern" besonders erwähnt werden — die Initiative übernehmen? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag muß mit dieser Debatte auch das Bild korrigieren, das die Bundesregierung der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen von der Bundesrepublik geboten hat. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie müssen sich nach dieser Rede korrigieren!) Ich möchte deshalb deutlich machen, daß das öffentliche Gewissen in der Bundesrepublik bei der Kontrolle von Rüstungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
bei einer jährlichen Ausfuhrbilanz — Herr Schäuble hat ja auch nochmals stolz darauf verwiesen — von über 500 Milliarden DM doch niemand so empfindlich sein, darauf hinzuweisen, daß ein Teil des damit erwirtschafteten Profits Profit aus dem Tod von Menschen ist. Nein, das hört man nicht gern in diesem Lande und in diesem Hohen Hause. Aber wo immer in der Welt Mordgeräte produziert oder eingesetzt werden, kann man leider sicher sein: Auch deutsche Unternehmen sind auf den Lieferantenlisten zu finden. Doch ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
überhaupt in diesem Schauerstück spielt, ja, ob sie überhaupt noch eine Rolle spielt, ob die Geschäftemacher dieser Republik nicht allmählich ganz ohne diese Regierung auskommen können. (Lachen bei den GRÜNEN) Welche Rolle ist noch für sie vorgesehen, in diesem Stück, das da heißt: Die Kreise der Exportwirtschaft dürfen auf keinen Fall gestört werden? Hat die Regierung ihre Schuldigkeit nicht längst getan, als sie als Leitmotiv in das Außenwirtschaftsgesetz hineinformulierte — § 2 AWG — : Beschränkungen ... sind so zu gestalten, daß in die Freiheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
wird, was Herr Schäuble mühsam, aber ohne Erfolg versucht hat und was weiter versucht werden wird, wenn jetzt an Verschönerungen der Gesetze herumgebastelt wird, ist nicht mehr, als die Notbremse zu ziehen; es ist nicht mehr als der mühselige Versuch, das ramponierte Image der Bundesrepublik in der Welt wieder ein bißchen aufzufrischen. Das ist nämlich der Kern der Entrüstung und der Empörung hier: Man regt sich auf dieser Seite nicht so sehr darüber auf, was hier produziert wird, was hier exportiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
unfair und auch ungerecht, denn wenn einer das Recht hat, bei der Unterzeichnung des KSZE-Erfolges heute in Wien dabei zu sein, dann ist es Hans-Dietrich Genscher. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei aller Betroffenheit über das, was wir erfahren haben und weiter erfahren werden, behalten wir aber auch bitte klaren Kopf: Es gibt in den Vereinigten Staaten nicht nur William Safire, es gibt auch Richard Cohen. Es gibt überall faire und unfaire Kommentatoren. Herr Gansel — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
ebenso wie in einer C-Waffenfabrik eingesetzt werden. (Gansel [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Deshalb glauben uns die Amerikaner ja nicht!) Offenbar ist im Falle Rabta so verfahren worden. Aus den täglich neu eingehenden Meldungen ergibt sich ein Mosaik, das sich zum überwiegenden Teil aus nach dem AWG nicht genehmigungsbedürftigen Ausfuhren zusammensetzt. Welcher Lieferant hat was über den endgültigen Zweck der Anlage gewußt? Solche Fragen sind vor allem dort kritisch zu stellen, wo Firmen aus der Bundesrepublik, wie man Pressemeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
deutschen Beihilfe zur Vorbereitung des Massenmordes mittels chemischer Waffen. Was Bundeskanzler Adenauer, was Willy Brandt und Helmut Schmidt und z. B. die Bundespräsidenten Heinemann und Weizsäcker mit Herz und Verstand an Vertrauen unter anderen Völkern in langen Jahren aufgebaut haben, das reißt diese Regierung mit dem Hintern zwischen Silvester und Neujahr ein. (Beifall bei der SPD) Als der erste Verdacht auf Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Bau eines Werkes für chemische Kampfstoffe in Libyen um die Jahreswende veröffentlicht wurde, da hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
ist fortan eingeschränkt, zum Schaden unseres Volkes. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung ist für das stümperhafte Management der Krise nach dem 1. Januar verantwortlich. Sie ist aber — das ist noch wichtiger — auch für den Vorgang selbst verantwortlich. Jedes Unternehmen, das z. B. das Taktieren und Vernebeln der Bundesregierung beim Skandal um den Verkauf der U-Boot-Pläne an Südafrika genau beobachtet und analysiert hat, konnte sicher sein, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung in ähnlich gelagerten Fällen beide Augen zuzudrücken geneigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Die Bundesrepublik Deutschland — dies wiederhole ich ausdrücklich — ist ein Rechtsstaat und kein rechtsfreier Raum, in dem ohne nachweisbare Vorwürfe angeklagt und verurteilt werden kann. Jeder unberechtigte, unnachweisbare Vorwurf kann Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe mit sich bringen. Auch dies ist ein Rechtsstaatsprinzip, das zu größter Zurückhaltung bei nicht nachweisbaren Vorwürfen auffordert. Meine Damen und Herren, ich darf abschließend für die CDU/CSU zusammenfassen: Die CDU/CSU erkennt keine Versäumnisse der Bundesregierung in ihren bisherigen Verhaltensweisen und dankt für die Möglichkeit der heutigen Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Antwort habe, gibt es zwei Begründungszusammenhänge. Der erste. Auch hier sehen wir erneut: Nur Cash zählt. Der Rubel muß rollen. Kohl, der Bundeskanzler der Bundesrepublik, seit vielen Jahren im Amt, hat im Grunde völlig angemessen reagiert. Dieser Vorfall in Libyen, das Engagement der deutschen Wirtschaft dort, unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen Vorfällen, die wir auch in der jüngsten Vergangenheit, in den letzten Monaten dieser Wahlperiode diskutieren mußten. Viele Projekte dieser Art mußten wir feststellen. Deswegen ist auch zu fragen: Weshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Meister im Aussitzen auch dieses Problem heute auszusitzen gewillt scheint. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Die Bundesrepublik verkauft Technologie. Wofür, wissen wir nicht. Etwas Schlechtes schließen wir weitestgehend aus. Wir bauen sie einfach einmal. Das ist das Motto, nach dem das in der deutschen Wirtschaft gehandhabt wird, von den weitesten Kreisen dort, und das von dieser Regierung gedeckt wird. Vizepräsidentin Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch? Wüppesahl (fraktionslos) : Ja, selbstverständlich, wenn Sie die Zeit stoppen. Dr. Bötsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
solche Äußerungen gemacht. Die USA haben es gewußt und haben es geduldet. Deswegen stellt sich eine weitere berühmte Warum-Frage: Warum ist es so, daß die USA gerade jetzt diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben? Auch dazu gibt es ein Erklärungsmuster, das in der Diskussion noch gar nicht gefallen ist. Kurz bevor die „New York Times" diese Veröffentlichung gemacht hatte, schossen die USA völkerrechtwidrig zwei Militärmaschinen der Libyer ab. Es gab eine Isolierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch seitens der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
dazu, in kürzeren Zeitabständen rückzugewähren. Jetzt zu den freiwillig Versicherten — ich will es noch einmal sagen: insofern bin ich Ihnen sehr dankbar — : Ich möchte noch einmal festhalten, daß wir in Gefahr waren, einen Solidaritätsslalom zuzulassen. Ich will einmal schildern, wie das für manche, die freiwillig versichert waren, aussieht: Solange sie jung sind und Kinder haben, ist die gesetzliche Krankenversicherung für sie günstiger. Wenn sie älter werden, mehr verdienen, die Kinder aus dem Haus sind, ist die PKV für sie günstiger. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Gesetz die Selbstverwaltung ausdrücklich anweist, daß die Zuzahlung nicht erst nach zwölf Monaten, sondern in kleineren Abständen zurückerstattet wird, um gerade diesen Dialyse-Patienten gerecht zu werden. (Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Renger: Herr Dr. Thomae. Dr. Thomae (FDP): Herr Minister, das Bundeskartellamt hat sich im Dezember in die Gespräche zwischen Pharmaindustrie und Kassen eingeschaltet. Ist damit die Gefährdung des Konzepts der Festbeträge in Kauf genommen worden? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Thomae, meine Überraschung war genauso groß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
die Gespräche zwischen Pharmaindustrie und Kassen eingeschaltet. Ist damit die Gefährdung des Konzepts der Festbeträge in Kauf genommen worden? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Thomae, meine Überraschung war genauso groß wir Ihre, als ich in Zeitungen las, das Kartellamt würde dem Herzstück unserer Reform in die Arme fallen. Es ist genau umgekehrt: Ich betrachte das Kartellamt — das will ich vor dem Parlament feststellen — als den stärksten Verbündeten in der Durchsetzung der originellen Idee des Festbetrags. Worum geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Wer bestätigt denn den Sozialhilfeempfängern, daß sie Sozialhilfeempfänger sind, wohin müssen sie dafür gehen? Alle diese Dinge wissen die Bürger nicht von sich aus automatisch. Weshalb haben Sie das nicht hineingeschrieben? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das steht alles ausführlich im Gesetz. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Ich gebe zu, daß unsere Broschüre nicht alle Paragraphen noch einmal erläutert. Im übrigen setze ich darauf — darauf sind wir angewiesen — , daß die Selbstverwaltung, die Krankenkasse als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
kostet. Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Mindestens ca. 3 Millionen DM. Vizepräsidentin Renger: Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD): Herr Bundesminister, Sie haben hier auf eine juristisch, wie ich zugeben muß, eindrucksvoll spitzfindige Art erklärt, daß Sie das eine politisch und das andere nicht politisch bewerten wollen. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Postordnung dringend der Überarbeitung bedarf, und sind Sie bereit, dem Bundestag dazu entsprechende Vorschläge zu machen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
für das Post- und Fernmeldewesen: Mindestens ca. 3 Millionen DM. Vizepräsidentin Renger: Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD): Herr Bundesminister, Sie haben hier auf eine juristisch, wie ich zugeben muß, eindrucksvoll spitzfindige Art erklärt, daß Sie das eine politisch und das andere nicht politisch bewerten wollen. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Postordnung dringend der Überarbeitung bedarf, und sind Sie bereit, dem Bundestag dazu entsprechende Vorschläge zu machen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich möchte zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
alle 24 Millionen Exemplare bei Herrn Dr. Frey abgeliefert werden, der dort über „Postwurfsendung" namentlich mit seiner Adresse genannt ist? (Rixe [SPD]: Ja, jetzt stehste da!) Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen: Der Ausdruck „Wurfsendung" steht auf dem Stück, das befördert wird, drauf. (Westphal [SPD]: Hinten drauf!) — Ja. Bei einer Postwurfsendung gibt es kein Vorne und Hinten. Das ist nun einmal so. (Heiterkeit — Kuhlwein [SPD]: Sie wissen nicht einmal, wo hinten und vorne ist!) Vizepräsidentin Renger: Herr Sperling noch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
nennen. Es ist bei all diesen Arbeiten ein sehr intensives Zusammenarbeiten mit den Bundesländern erforderlich, und das wird vollzogen. Insgesamt haben wir auch darauf aufmerksam gemacht, daß wir drei Aussagen zur Finanzierung haben: Erstens. Wir sind, wie Sie wissen, dabei, das Abwasserabgabengesetz zu novellieren, es zu verschärfen. Wir hoffen, daß es auch wirklich überall durchgesetzt wird. Zweitens. Wir haben mit dem Strukturhilfeprogramm eine jährliche Zahlung an die finanzschwachen Länder von 2,45 Milliarden DM mit der ausdrücklichen Fixierung, diese Mittel, wo notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Das können wir aber nicht, weil heute noch eine Aktuelle Stunde und die Fragestunde anstehen. Ich bitte also um Verständnis, daß eine ganze Reihe der Kollegen nicht die Gelegenheit hatten, zu fragen. Wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie wir das in Zukunft besser machen können. Ich glaube, daß es unbefriedigend ist, wenn es so abläuft, daß so viele nicht zu Wort kommen. Ich beende diesen Teil unserer Tagesordnung. (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
bitte schön, mehr Stellen zur Verfügung zu stellen! Und streichen Sie doch bitte nicht da, wo scheinbar keine Widerstände sind, insbesondere also bei den Geisteswissenschaften. Das, finde ich, wird Ihnen einmal sehr böse aufstoßen. Daran werden Sie leiden, wenn Sie das jetzt so machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Letzte Bemerkung: Auch die Hochschulen selbst können etwas leisten. Ich fände, es wäre gut, zu hören, was sie tun, um beispielsweise die überlangen Studienzeiten zu verkürzen. Das muß ja auch an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
streiten — mehr anregende Ideen erhält als zehn geisteswissenschaftliche Dissertationen heute üblicher Art? Ich finde, das ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß die Qualität nicht unbedingt steigt, wenn wir jetzt nur auf die Quantität setzen. Auch das ein wichtiges Thema, über das wir uns im nachfolgenden Hearing mit Ihnen auf der Zuschauertribüne gern weiter unterhalten werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war aber schwach!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
und Zukunftsorientierung — Polizeieinsätze statt Dialog — Verleumdungen. Es war geradezu lächerlich letzte Woche in Berlin, als mir Wissenschaftssenator Turner und FU-Präsident Heckelmann ernsthaft weismachen wollten, die Streikbewegung sei „von außen", sprich: von „kommunistischen Gruppen", gesteuert. Das ist ein systematisches, absichtsvolles Mißverständnis, das nur die Weigerung zur Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Universitäten ausdrückt. (Beifall bei den GRÜNEN — Feilcke [CDU/ CSU]: Aber nur wenn er das gesagt haben sollte, Herr Wetzel! Ich glaube Ihnen das nicht! — Kuhlwein [SPD]: Das ist Ihr Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Minuten in einer Aktuellen Stunde erlauben keine Analyse, erlauben nicht mehr als einige Anmerkungen. Wir werden uns mit der Situation der Hochschulen ohnehin weiter beschäftigen. Wir nehmen die Probleme und Sorgen ernst. Konkret und aktuell kommt es aber darauf an, das jetzt Mögliche schnell zu tun. Für diese Haltung hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]