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ihre Anstrengungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" verstärken. Die Forderung, die Mittel pro Jahr auf 2,4 Milliarden DM zu steigern, scheint mir plausibel zu sein. 2 Milliarden DM sind vorgesehen, je 1 Milliarde DM Bund und Länder. Ich will versuchen, das in den Haushaltsgesprächen, die jetzt beginnen, durchzusetzen. (Zuruf von der SPD) — Die 1 Milliarde DM, Herr Kollege — das habe ich gesagt — , steht fest, ist zugesagt — da gibt es keinen Streit — für die Jahre 1989 bis 1995. (Rixe [SPD]: Von Stoltenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Frau Brunn, Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister Frau Brunn (Nordrhein-Westfalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So unerfreulich viele Zustände in den Hochschulen heute sind, so wichtig ist das Interesse, das Bildungspolitik inzwischen wieder findet. Bildung hat Konjunktur. Da ist es müßig und kann dahingestellt bleiben, ob das Interesse durch geschickte PR-Aktionen inszeniert wurde oder ob es tatsächlich der Ausfluß der von unten kommenden Bewegung ist. Die Probleme sind da, und
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den Hochschulen, und sie haben später größere Schwierigkeiten mit dem Berufsanfang auf dem Arbeitsmarkt, als sie die vorherigen Generationen hatten. Sie stellen jetzt Fragen, die sich auch an das System der akademischen Ausbildung richten, an ein System der akademischen Ausbildung, das in vielen Punkten überholt ist. Wir müssen uns überlegen, ob wir einfach nur ausweiten oder ob wir nicht auch die Frage stellen wollen, wie dieses System der akademischen Ausbildung den gewandelten Bedingungen — sowohl geänderten Berufen als auch geänderten Studiennachfragen als
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nicht unbedingt wie bisher Stellen in der Lehrerausbildung. Sie brauchen Stellen anderswo, z. B. um solche neuen interdisziplinären Studiengänge überhaupt erst zu schaffen. Das ist doch die Notwendigkeit. (Daweke [CDU/CSU]: Sie streichen in Münster viel zuviel weg!) — Nein, nein, das machen wir nicht. Gehen Sie mal nach Münster, dann wissen Sie, was da los ist. (Daweke [CDU/CSU]: Da komme ich gerade her!) Ich denke, daß es auch darauf ankommt, z. B. die Frage zu beantworten, warum wir in den
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sagen: Das Studium muß kürzer werden, und damit hat es sich dann, und außerdem muß Geld in die Hochschulen. Studienzeitverkürzung ist kein Selbstzweck; wir müssen vielmehr etwas tun, damit das Studium insgesamt besser werden kann. Dazu kann das öffentliche Interesse, das dieses Thema inzwischen gefunden hat, sehr wohl beitragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Und jetzt zurück nach Düsseldorf und sofort anfangen!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der
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daß der sogenannte Studentenberg kein einsamer Gipfel mit steil abfallenden Flanken ist, sondern bis zum Jahr 2000 eher einem Hochplateau gleicht. Diesem Problem will die Bundesregierung mit ihrem Sofortprogramm mit zusätzlich mehr als 2 Milliarden DM gerecht werden, einem Sofortprogramm, das von der Westdeutschen Rektorenkonferenz ausdrücklich als respektabel bezeichnet worden ist. Die Ermahnung ihres Präsidenten, dieses Sonderprogramm dürfe nicht zur Mittelumschichtung genutzt werden, hat sich wohl am allerwenigsten an die unionsgeführten Bundesländer gerichtet. Das kann man wohl deutlich sagen. Als bayerischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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unionsgeführten Bundesländer gerichtet. Das kann man wohl deutlich sagen. Als bayerischer Abgeordneter — Herr Kuhlwein, ich nehme Ihre Anregung gern auf — möchte ich besonders darauf hinweisen, daß wir in Bayern bereits zu Beginn der 80er Jahre ein spezielles Überlastprogramm eingeführt haben, das in der Zwischenzeit von 17 Millionen auf 42 Millionen DM aufgestockt worden ist. Dadurch wurde sichergestellt, daß Bayern im Bundesvergleich den höchsten Beitrag zur Überlastbewältigung an den Hochschulen geleistet hat. Auch der neue Doppelhaushalt 1989/90 eröffnet mit einer Steigerungsrate von
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bald wieder eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Wenn der Bundesbildungsminister soeben angekündigt hat, seine Berliner Erfahrungen gingen in die Richtung, darüber nachzudenken, ob es vielleicht sinnvoll sei, den Studenten wieder mehr Mitwirkungsrechte — ich würde sagen: mehr Mitbestimmungsrechte — einzuräumen, dann nehmen wir das als Ankündigung, daß Sie möglichst bald ein neues Hochschulrahmengesetz im Bundestag einbringen. Wir brauchen Verbesserungen in der Bibliotheksausstattung. Wir brauchen Konzepte für Studentenwohnraumbau. Wir brauchen eine BAföG-Reform nach dem Beiratsbericht und nicht erst nach 1990 und nicht mit dem Vermerk
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und Hochschulpolitikerin (Daweke [CDU/CSU]: Das geht jetzt zu weit!) habe ich diese Debatte mit großem Interesse angehört, und ich freue mich eigentlich darüber, daß die Übereinstimmung — abgesehen von einigen kleinen Nuancen und auch polemischen Debattenbeiträgen; das macht ja nichts, das würzt ein bißchen die Debatte — im Prinzip doch weit überwiegt. Ich habe mich eigentlich nur deshalb gemeldet, weil ich aus meiner Erfahrung seit 1948 in diesem Bereich heraus und auf Grund der Erfahrungen mit den Bemühungen, die die unterschiedlichsten Regierungen
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dem Bundesministerium vor die Tür gekehrt, und wenn es gut ist, sind es natürlich die Länder gewesen. Das hat über Jahrzehnte hinweg so viel Sand in das ganze Getriebe des Hochschulbaus und der Hochschulentwicklung gebracht, daß ich dringend darum bitte, das nicht zu wiederholen. Denn wenn wir das einmal eine Zeit lang gemacht haben — wie Ende der 60er Jahre, als Steine und Tomaten flogen; da gab es nämlich die Große Koalition — , dann sollten wir diese Gemeinsamkeit in dieser Situation, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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wenn es gut ist, sind es natürlich die Länder gewesen. Das hat über Jahrzehnte hinweg so viel Sand in das ganze Getriebe des Hochschulbaus und der Hochschulentwicklung gebracht, daß ich dringend darum bitte, das nicht zu wiederholen. Denn wenn wir das einmal eine Zeit lang gemacht haben — wie Ende der 60er Jahre, als Steine und Tomaten flogen; da gab es nämlich die Große Koalition — , dann sollten wir diese Gemeinsamkeit in dieser Situation, in der es ja eigentlich — gottlob — nur einen sozialen
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habe in Amerika in einem verschulten System studiert und habe durch die genauen Angaben sehr viel mehr Raum für Freizeit gehabt als in dem System, in dem Sie immer hoffnungslos hinter Ihren Vorlesungen herlaufen. (Feilcke [CDU/CSU]: Sehr gut!) Also, das mit der „Verschulung" nehme ich überhaupt niemandem mehr ab. So, jetzt muß ich zum Schluß kommen; eine Minute habe ich noch. Ich meine schon, daß wir in den letzten Jahren Terrain verloren haben; ich gebe Ihnen da recht. Darum seien
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da recht. Darum seien wir doch froh, wenn das jetzt wieder — wie auch immer — aktiviert wird. Wir schulden das unserer nachwachsenden Generation. Ermuntern wir sie, ihr Studium konzentriert durchzuführen, und helfen wir ihr, daß die Studienbedingungen so sind, daß sie das dann auch schafft! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Sorge hier oben ist ja immer, daß die Länge der Schlußsätze umgekehrt proportional zur Ankündigung ist. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Da stand
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aber innerhalb der Lehre — aufgerufen hat. Dies ist vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften nötig und möglich, die zu meiner Freude hier immer wieder angesprochen worden sind und immer in dem Sinn, daß wir Geisteswissenschaften brauchen. Ich warne nur davor, das Wort der „Entrümpelung" noch einmal in den Mund zu nehmen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Das nützt überhaupt nichts!) Entrümpeln nützt überhaupt nichts. Wenn Sie es etwa mit dem angelsächsischen Raum vergleichen, sind wir im Bereich der Geisteswissenschaften in den letzten
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SPD): Herr Minister, da ich mit Befriedigung feststelle, daß sich aus Ihrer Antwort ergibt, daß die Bundesregierung die Bedeutung dieser Problematik erkannt hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit der Geschäftsleitung von MBB, von einem Unternehmen, das im wesentlichen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, zu klären, in welchem Maße frühere oder beurlaubte oder vielleicht auch noch bei MBB oder einem Tochterunternehmen tätige Raketentechniker im Irak im vergangenen Jahr möglicherweise bei der Modernisierung der sowjetischen Scud-Raketen tätig gewesen
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Investoren am Wohnungsmarkt wieder verstärkt engagieren werden. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Sperling, bitte schön. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, muß ich aus der Gewundenheit Ihrer Argumentation entnehmen, daß Ihnen das Ergebnis der Volkszählung nicht bekannt ist, das da lautet: Wir haben 1 Million Wohnungen weniger, als bisher alle Experten einschließlich derer des Bauministeriums angenommen haben, und ebenso, daß die Bevölkerungsentwicklung und die Einkommensentwicklung darauf hindeuten, daß die Wohnungen für Einkommensschwache fehlen und nicht für die Einkommensstarken und
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wird —, sondern es dreht sich hier um die Zuwendung dieser 2 % Vorsteuerpauschale, die der Landwirtschaft auf einem anderen Weg als bisher zugeführt werden soll. Da ist die Frage, ob gewisse Grenzen eingeführt werden oder nicht. Das sieht das Gesetz vor, das bereits vom Kabinett verabschiedet ist, aber noch nicht vom Deutschen Bundestag. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, dann muß ich Ihnen das noch einmal erklären, weil es Ihnen so schwerfällt
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werden oder nicht. Das sieht das Gesetz vor, das bereits vom Kabinett verabschiedet ist, aber noch nicht vom Deutschen Bundestag. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, dann muß ich Ihnen das noch einmal erklären, weil es Ihnen so schwerfällt, meinen Intentionen zu folgen: Wenn ein Landwirt in der Bundesrepublik Deutschland 200 Rinder mästet und nur für die ersten 75 einen Zuschuß bekommt, während der Kollege in England für alle 200 Rinder
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dann dort intervenieren, weil die Tiere von der Weide heruntermüssen. Da all das noch nicht endgültig geklärt ist, sind auch die Verhandlungen über diesen Punkt noch nicht beendet. Aber wir haben ihr Ansinnen durchaus in unsere Überlegungen einbezogen und versuchen, das Höchstmögliche zu erreichen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage; bitte schön, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn wir alle gemeinsam im EG-Bereich für Kostensenkungen sind, was die Lagerhaltung von Nahrungsmitteln angeht, dann möchte ich jetzt gerne einmal von Ihnen
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Auffassung, daß das als Sondermüll behandelt werden muß. Teilt die Regierung diese Auffassung? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte gerne in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage auf diesen Komplex zurückkommen. Generell sehe ich insbesondere ein Defizit an Information, das das Verhalten der Verbraucher in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen kann. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich Ihre zweite Frage, die Frage 10, auf: Worin sieht die Bundesregierung den Mißbrauch von Altmedikamenten begründet, und welche gesetzlichen Regelungen erachtet sie als notwendig, um
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ca. 160 voraussichtlich im Jahre 1991. Die Deutsche Bundespost ist grundsätzlich bestrebt, die beim Postgiroamt Saarbrücken durch betrieblich zwingend notwendige Umstellungsmaßnahmen entfallenden Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze auszugleichen. Diese Bemühungen führten z. B. zur Neueinrichtung des Zentralamtes für Zulassungen in Saarbrücken, das heute 142 Kräfte beschäftigt und in der Zukunft auf Grund des immer stärkeren Zuflusses neuer Geräte sicherlich an Umfang zunehmen wird. Auch in Zukunft wird versucht werden, wegfallende Arbeitsplätze so weit wie möglich durch neue Arbeitsplätze in dieser Region zu
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Börnsen (Ritterhude) an die Reihe. Bitte schön. Börnsen (Ritterhude) (SPD): Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob eine Unterscheidung zwischen Briefsendungen und Postwurfsendungen gerechtfertigt ist. Es wurde ja auch so manches Mal schon der Vorschlag gemacht, das Verbot politischer Aufschriften bei Briefsendungen zu beseitigen. Ihr Ministerium hat 1985 die Begründung, warum dieses Verbot gerechtfertigt sei, wie folgt formuliert: Ohne eine solche Vorschrift — in § 13 Abs. 1 Nr. 3 der Postordnung — bestünde keine Möglichkeit, zu verhindern, daß kontroverse
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den Eindruck erwecken, die Deutsche Bundespost identifiziere sich mit dieser Aussage. Mißhelligkeiten im Verhältnis zu anderen Staaten könnten die Folge sein. — Gilt so etwas nicht genauso für Postwurfsendungen, unabhängig davon, ob sie briefähnlich aufgemacht worden sind? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister: Nein, das gilt nicht, weil bei der beanschrifteten Briefsendung der Akt der Abstempelung einer Gebührenmarke erkennbar ein Handeln der Deutschen Bundespost kennzeichnet, das hier zur Beförderung gehört. Die Gefahr einer Identifikation mit dem was z. B. bei einem entsprechenden Freistemplermaschinenabdruck vom Auftraggeber
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Gilt so etwas nicht genauso für Postwurfsendungen, unabhängig davon, ob sie briefähnlich aufgemacht worden sind? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister: Nein, das gilt nicht, weil bei der beanschrifteten Briefsendung der Akt der Abstempelung einer Gebührenmarke erkennbar ein Handeln der Deutschen Bundespost kennzeichnet, das hier zur Beförderung gehört. Die Gefahr einer Identifikation mit dem was z. B. bei einem entsprechenden Freistemplermaschinenabdruck vom Auftraggeber hinzukommt, wäre zu groß. Insofern wäre die Erlaubnis solcher Aufschriften — vorhin wurde gesagt, daß andere verweigert worden sind — der Forderung nach
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Ausdruck bringen oder die Sendung sofort vernichten sollten. Das obliegt jedem einzelnen selber. Das ist nun einmal der Preis, den wir in einer freien Gesellschaft, in einer Demokratie auch bezahlen. Ich glaube, daß der umgekehrte Weg, die Zensur hier einzuführen, das Verhängnisvollste wäre, was wir überhaupt tun könnten. Vizepräsident Westphal: Jetzt hat Frau Dr. HammBrücher eine Zusatzfrage. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Herr Minister, haben Sie mit Ihrer letzten Bemerkung einen vorhin schon angedeuteten Lernprozeß jetzt nicht wieder rückgängig gemacht? Wenn ich
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