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zwar der SPD-Bundestagsfraktion den Stempel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" , den sie natürlich bezahlt hätte, verwehrt haben, aber umgekehrt Tausenden von Beamten und Mitarbeitern der Deutschen Bundespost zumuten, solche Wurfsendungen zu verteilen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister: Ich habe mich gerade bemüht, das einmal auseinanderzusetzen. Auf der einen Seite sind die Stempel politischen Inhalts auf der Aufschriftenseite beanschrifteter Sendungen generell nicht statthaft. Zum zweiten: Bei den Wurfsendungen besteht eine solche Bestimmung nicht, weil es sich dort um Sendungen handelt, die keine Aufschriftseite haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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wenn ihm die erforderlichen Nachweise für die Steuerbefreiung vorliegen. Dieses Verfahren der Wahlmöglichkeit für den Unternehmer hat sich bewährt und sollte beibehalten werden, um die Erfassung der geschuldeten Umsatzsteuer sicherzustellen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, das, was Sie sagen, ist zwar richtig. Aber bei meiner Frage geht's doch darum, den Bürokratismus, der ausländischen Gästen hier abverlangt wird, abzubauen. Und andere Länder machen das doch viel einfacher als die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist mir nicht verständlich, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ob das, was Sie gesagt haben, zutrifft. Ich selbst bin schon einige Male im Norden gewesen und habe, nachdem ich in einem Geschäft meinen Einkauf getätigt hatte, bei einem Zollamt, wenn ich die Bescheinigung mithatte und die Ware vorgelegt habe, das Geld direkt erstattet bekommen. Ich meine, daß dies doch eine ganz vernünftige Regelung ist, die insgesamt auch bei uns übernommen werden könnte, damit ausländischen Gästen dieser riesenhafte bürokratische Aufwand, der ja auch nicht sehr verbraucherfreundlich ist, erspart wird. Dr. Häfele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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die das machen, ganz ähnlich wie in den nordischen Ländern. Also, marktwirtschaftlich ist das durchaus schon im Gange. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich dann die Bitte äußern, daß Sie das nochmals überprüfen, z. B. hinsichtlich der nordischen Länder, speziell hinsichtlich Schweden. Darf ich darüber hinaus einmal die Anregung geben, ob es nicht zweckmäßig ist, daß die Bundesregierung den deutschen Einzelhandel oder den Handel insgesamt ermutigt, in den Bereichen, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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zweckmäßig ist, daß die Bundesregierung den deutschen Einzelhandel oder den Handel insgesamt ermutigt, in den Bereichen, in denen viele Ausländer einkaufen, wenigstens ein Blatt zu erstellen, auf dem dann auch steht, daß z. B. neben der Zollstelle, die Sie ansprechen, das Geld erstattet wird? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Die Unternehmer sind meistens findig genug, um alle Chancen wahrzunehmen, die ihnen den Verkauf erleichtern. Der Unternehmer kann ja nach der derzeitigen Rechtslage schon — zunächst — auf die Mehrwertsteuer verzichten. Nur, er trägt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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diesen Tagen bestätigt hat, sind die Planungen jedoch noch nicht abgeschlossen und Entscheidungen noch nicht gefallen. Über mögliche Auswirkungen auf die örtlichen zivilen Arbeitnehmer läßt sich deshalb noch keine Aussage machen. Die Bundesregierung hat für den Fall, daß Arbeitsplätze wegfallen, das amerikanische Hauptquartier gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die betroffenen Arbeitnehmer auf anderen Arbeitsplätzen, gegebenenfalls auch bei anderen Einrichtungen der US-Streitkräfte im Raume Prüm, weiter beschäftigten zu können. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Diller. Diller (SPD): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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vor einigen Jahren, mit zumindest doch gemischtrassigen Regierungen zu tun haben, wenn wir jetzt indirekt durch unseren Export auch im nichtmilitärischen Bereich das Apartheid-Regime unterstützen und damit auch stabilisieren? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sind fest entschlossen, das Apartheidsystem nicht zu unterstützen. Wir haben im Bereich der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, immer wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob die Ware in Südafrika zivil oder militärisch eingesetzt werden soll. Der südafrikanische Empfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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nicht an die Polizei oder die Streitkräfte Südafrikas weitergeleitet noch von diesen benutzt werden. Vizepräsident Westphal: Herr Sellin zu einer Zusatzfrage. Sellin (GRÜNE): Herr Staatssekretär von Wartenberg, sind Sie nicht meiner Ansicht, daß die Debatte über die Ausfuhrpolitik der Bundesregierung, das Verhältnis von Wirtschaftspolitik zu Außenpolitik, völlig an Glaubwürdigkeit verliert, auch im Falle von Südafrika, wenn man sich an die Dezember-Debatte erinnert, wo festgestellt wurde, daß Atomanlagen natürlich durch Umgehung von ausfuhrwirtschaftlichen Bestimmungen nach Südafrika exportiert worden sind, (Weiß [Kaiserslautern] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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da ich zwar nicht Mitglied des Rates der EKD bin, wohl aber der Synode, die den Antrag verabschiedet hat, daß eine solche Intervention stattfinden sollte, möchte ich jetzt gern nachfragen. Wenn Sie jetzt nicht mündlich antworten können, bitte ich Sie, das schriftlich zu tun. In wie vielen Fällen ist bekanntgeworden, daß trotz der Unterzeichnung, daß die angeschafften Geräte nicht für polizeiliche Zwecke verwendet werden, sie nachweislich doch für polizeiliche Zwecke verwendet wurden, und sind künftige Exportgenehmigungen nicht mehr erteilt bzw. entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bewertung „hoffnungslos überfordert", was die Ausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn angeht, ist so nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, daß die quantitativen und die qualitativen Anforderungen an das Bundesamt für Wirtschaft, das den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit den in der Ausfuhrliste enthaltenen Waren zu prüfen und zu genehmigen hat, in den letzten Jahren in einem Maße zugenommen haben, daß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren trotz personeller Verstärkungen und organisatorischer Anpassungen nur unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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dem AWG betrug z. B. 1982 44 000. 1987 waren es 73 000. Die Zahl der international erteilten Einfuhrbescheinigungen — das ist die gegenläufige Zahl — betrug 1982 9 800, im letzten Jahr 24 000. Im übrigen muß ich hinsichtlich der Feststellung, das Amt sei den Aufgaben nicht gewachsen, sagen: Die Bemühungen des BMWi gehen ja gerade dahin, im Zusammenhang mit dem Haushalt den Bundestag davon zu überzeugen, daß verstärkte Anstrengungen notwendig sind. In dem Sinne hat sich heute auch Bundesminister Schäuble geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ich stelle es Ihnen gern zu!) — Danke. — Aber wenn dem so ist, entspräche das unserer Intention, die wir heute morgen auch im Wirtschaftsausschuß ausgesprochen haben — das ist die Meinung der Bundesregierung — : daß wir alles tun müssen, das Bundesamt für Wirtschaft personell und organisatorisch besser auszustatten. Wenn Sie dafür die parlamentarische Unterstützung zusagen, wäre das ein Prozeß, der dann auch erfolgreich wäre. Vizepräsident Westphal: Herr Staatssekretär, hier ist fast nichts mehr von dem zu verstehen, was Sie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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hat, d. h. vielleicht schon einmal ein Schiff oder ein Kriegsschiff oder wenigstens die See gesehen hat? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich würde Ihnen zustimmen: Es wäre sinnvoller, wenn diejenigen, die die Unterlagen zu prüfen haben, das Material auch einmal in der Realität sehen könnten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sellin auf: Begreift der Bundesminister für Wirtschaft die Fusionskontrolle als ein Instrument der Industriepolitik oder der Wettbewerbspolitik? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Konsequenz ziehen Sie daraus, wenn Ihnen das nicht gelungen ist? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Die Verhandlung über die Fusionskontrolle ist noch nicht abgeschlossen. Die Argumente, die wir vorgebracht haben, haben aber die Partner zu größerem Nachdenken gebracht als wir das vorher erwartet hatten. Vizepräsident Westphal: Letzte Zusatzfrage, Herr Sellin. Sellin (GRÜNE): Es gibt zwischen der EG-Richtlinie und der Praxis auf bundesrepublikanischer Ebene im Wettbewerbsrecht den Gegensatz, daß es auf bundesrepublikanischer Ebene ein zweistufiges Verfahren gibt — das Bundeskartellamt einerseits, die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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nicht vereinbar ist. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Olderog. Dr. Olderog (CDU/CSU): Können Sie mir im einzelnen die Vorschrift des EG-Rechts erläutern, gegen die diese dänische Regelung verstößt? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Olderog, ich glaube, das würde jetzt zu intensiv sein. Ich gebe Ihnen gern eine schriftliche Ausarbeitung, obwohl das Finanzministerium eigentlich zuständig wäre, um die steuerlichen Richtlinien zu erläutern, die mit der dänischen Maßnahme im Konflikt stehen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Olderog (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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sie es für erforderlich, vor Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um diese zu einer Änderung der Regelung in EG-vertragskonformer Weise zu bewegen. Die Kommission beabsichtigt, bei Erfolglosigkeit ihrer Gespräche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einzuleiten, das zu einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und hält es für zweckmäßig, das Ergebnis der Gespräche der EG-Kommission mit Dänemark abzuwarten. Da es sich um die Vereinbarkeit einer allgemein — nicht nur gegenüber deutschen Waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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einer Änderung der Regelung in EG-vertragskonformer Weise zu bewegen. Die Kommission beabsichtigt, bei Erfolglosigkeit ihrer Gespräche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einzuleiten, das zu einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und hält es für zweckmäßig, das Ergebnis der Gespräche der EG-Kommission mit Dänemark abzuwarten. Da es sich um die Vereinbarkeit einer allgemein — nicht nur gegenüber deutschen Waren — anwendbaren Maßnahme mit dem EG-Recht handelt, sieht die Bundesregierung die größte Aussicht auf Erfolg, über die Gemeinschaft die Abschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, gibt es für das Ministerium den geringsten konkreten Anhaltspunkt dafür, daß der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach die mit dieser Frage angesprochenen Vorschriften nicht beachtet haben könnte? Frau Hürland-Büning, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, Herr Kollege Olderog, daß ich das in meinen bisherigen Antworten ausreichend beantwortet habe. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Gansel (SPD): Frau Staatssekretärin, ist es möglich, daß der Offizier, der während seiner Dienstzeit den Kommissionsbericht für die Erneuerung und Belebung der schleswig-holsteinischen CDU zusammengestellt hat, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß (Kaiserslautern). Weiß (Kaiserslautern) (CDU/CSU): Ich bin dem Präsidium sehr dankbar, daß wir noch die Möglichkeit haben, diese Fragen zu diskutieren und beantwortet zu bekommen. Meine Fragen gehen ja in eine ähnliche Richtung. Frau Staatssekretärin, das alles hätten wir uns ersparen können, wenn ich auf meinen Brief vom 24. November 1988 vom Bundesverteidigungsminister eine Antwort bekommen hätte. Ich frage deshalb: Sind Sie bereit, daß wir die Sache einmal vor Ort, in Sembach selbst, abklären? Frau Hürland-Büning
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Ehepaares Mauss gekommen. Es ist seitens des BKA auch nicht daran gedacht, in Zukunft mit Herrn Mauss in Ermittlungsverfahren zusammenzuarbeiten. Zu der von Ihnen jetzt erbetenen ergänzenden Auskunft nach dem genauen Wortlaut der genannten Vereinbarungen schlage ich vor, sie in das Ihnen in der Fragestunde am 6. Dezember 1989 zugesagte Schreiben einzubeziehen. Vizepräsident Westphal: Herr Dr. Emmerlich, Zusatzfrage, bitte. Dr. Emmerlich (SPD): Den letzten Satz Ihrer Antwort habe ich, weil ich ihn akustisch nicht einwandfrei verstanden habe, nicht ganz begriffen. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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einmal vorzulesen? Vizepräsident Westphal: Wollen Sie ihn bitte wiederholen, Herr Staatssekretär Spranger? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich wiederhole und interpretiere anschließend: Zu der von Ihnen jetzt erbetenen ergänzenden Auskunft nach dem genauen Wortlaut der genannten Vereinbarungen schlage ich vor, sie in das Ihnen in der Fragestunde am 6. Dezember 1989 zugesagte Schreiben einzubeziehen. In dieser Fragestunde haben Sie Zusatzfragen gestellt, und der Kollege Waffenschmidt hat Ihnen eine Antwort auf diese Fragen zugesichert. Dieses Schreiben steht noch aus. Ich bitte um Nachsicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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in der von Ihnen angeführten letzten Fragestunde und heute zu meinen Fragen auf Fragen verwiesen, die ich in einem bestimmten Schreiben gestellt und unter VS-vertraulich zum Teil beantwortet bekommen habe. Der Gegenstand meiner ersten Zusatzfrage betrifft exakt ein wichtiges Problem, das in diesem meinem Brief angesprochen, aber bisher nicht beantwortet worden ist. Haben Sie Verständnis dafür, daß ich angesichts dieses Sachverhalts über die Art, wie Sie meine Zusatzfrage beantwortet haben, etwas enttäuscht bin? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre gefühlsmäßige Belastbarkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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den Abreden aus den Jahren 1972, 1976 und 1981 gibt es in bezug auf den Versicherungsdetektiv Mauss keine weiteren Vereinbarungen mit dem Bundeskriminalamt. Wegen des Inhalts dieser Vereinbarungen im einzelnen darf ich meinen Vorschlag zu Frage 1 wiederholen und auf das Ihnen bereits in Aussicht gestellte zusammenfassende Schreiben hinweisen. Vizepräsident Westphal: Herr Dr. Emmerlich, bitte schön. Dr. Emmerlich (SPD): Soweit mir der Inhalt dieser Vereinbarungen aus öffentlich zugänglichen Quellen und aus dem Antwortschreiben bisher bekanntgeworden ist, habe ich die Sorge, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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dieser sei „in hohem Maße friedensgefährdend" und offenbare „revanchistische Gesinnung" in Bonn, sowie die damit begründete restriktive Verteilung dieses Kalenders an den Berliner Schulen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Schulze, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hatte den Kultusministern und -senatoren den Kalender für die Verteilung in den Schulen angeboten, hat jedoch seitens des Landes Berlin darauf keine Antwort erhalten, sondern die Vorwürfe der Schulsenatorin zunächst der Presse entnommen. Mittlerweile ist dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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nämlich so, wie Herr Kollege Gansel es im Auge hat — aus seiner oppositionellen Sicht ja durchaus legitim —, dann könnte man mit der Stellung solcher Anträge die gesamte Regierungsarbeit blockieren. (Gansel [SPD]: Das war ein Versprechen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, das gebrochen worden ist!) Deshalb sehe ich auch überhaupt nicht, wie Herr Kollege Gansel hier einen Wortbruch oder gar einen Gesetzesverstoß rechtfertigen würde. Daß er eine politische Wertung abgibt, sehe ich Herrn Kollegen Gansel auf Grund seiner jahrelangen Praxis, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]