2,914,778 matches
-
Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter Wüppesahl zu einer Zusatzfrage. Wüppesahl (fraktionslos): Herr Riedl, darf ich auf Grund der vorletzten von Ihnen dem Kollegen Daniels gegebenen Antwort davon ausgehen, daß Sie meinen, daß, wenn die Förderrichtlinien nicht bis zum Juni beschlossen sind, das Parlament dann ein knappes Jahr nicht funktionsfähig ist und solche Förderrichtlinien nicht mehr zustande kommen können? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Das Zustandekommen der Förderrichtlinien hängt nicht davon ab, ob das Parlament tagt. Aber eine Diskussion im Parlament — danach bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Funke. Funke (FDP): Herr Staatssekretär, wenn diese Angaben in der nächsten Zeit vorliegen sollten, wie lange benötigt dann das Bundesverkehrsministerium erfahrungsgemäß, um dann die hier angedeuteten Fragen zu beantworten? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ganze müßte wahrscheinlich in ein Programm im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen werden, d. h. es müßte mit den Ländern abgestimmt werden, es müßte eine ganze Reihe von Schritten unternommen werden. Als erstes muß z. B. untersucht werden, ob die Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Fragestunde auch noch auftauchen werden. Wir fangen also nicht am Nullpunkt an, und deswegen hoffen wir, den Termin einhalten zu können. Vizepräsident Westphal: Herr Andres, wenn Sie möchten, haben Sie noch eine Zusatzfrage. Andres (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe Ihnen das mit der Lücke nicht zugestanden. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Stände der Berichte und Antworten aus Ihrem Ministerium bzw. für die Bundesregierung. Ich will noch einmal die Frage stellen. Im Herbst vergangenen Jahres gab es die Aussage des niedersächsischen Ministeriums für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Die Bundesregierung hat unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl der niedersächsischen Landesregierung, vertreten insbesondere durch ihren Ministerpräsidenten, zugesagt, daß Langenhagen angebunden wird. Da gibt es kein Wenn und kein Aber mehr. — Es tut mir leid für Sie, daß ich Ihnen das so sagen muß. Sie hätten wahrscheinlich lieber etwas anderes gehört. Frau Bulmahn (SPD): Nein, ich hätte genau das am liebsten gehört. Wenn es kein Wenn und Aber gibt, wenn es einen konkreten Beschluß gibt, ist mir das die liebste Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
daß ich Ihnen das so sagen muß. Sie hätten wahrscheinlich lieber etwas anderes gehört. Frau Bulmahn (SPD): Nein, ich hätte genau das am liebsten gehört. Wenn es kein Wenn und Aber gibt, wenn es einen konkreten Beschluß gibt, ist mir das die liebste Lösung. Vizepräsident Westphal: Einen Augenblick! Die Diskussion findet bei anderer Gelegenheit statt. Jetzt, Herr Staatssekretär, kommt nämlich der Wortlaut des Beschlusses. Nach ihm wird in Frage 38 der Abgeordneten Frau Bulmahn, die ich hiermit aufrufe, gefragt: Wie lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich einer möglichen Zusage der Bundesregierung bedarf? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Die Zusage wurde in der Woche vorher dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen gegeben — ich sage das jetzt vielleicht zum fünften oder sechsten Mal. Daß wir nur wirtschaftlich bauen dürfen, das ergibt sich aus allen Haushaltsregelungen des Bundes. Ich glaube, es ist sinnvoll, die einzelnen Varianten noch einmal anzuschauen, insbesondere nach dem ganzen Werdegang des Projektes. Vizepräsident Westphal: Frau Schulte zu einer Zusatzfrage, bitte schön. Frau Schulte (Hameln) (SPD): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Zusage der Bundesregierung auch für eine andere Landesregierung nach dem 13. Mai 1990? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß es eine andere Landesregierung nicht geben wird. Aber da es Politik der Bundesregierung ist, die über das Datum, das von Ihnen genannt wurde, hinaus existieren wird, gehen Sie bitte davon aus, daß die Flughäfen, soweit es irgend möglich ist, in der ganzen Bundesrepublik angebunden werden. Dies ist erklärte Politik der Bundesregierung. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Andres. Andres (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
habe nach 1989 gefragt, seit der innerdeutschen Entwicklung!) Vizepräsident Westphal: Ich glaube, das ist schon beantwortet worden. Herr Andres, letzte Zusatzfrage. Andres (SPD): Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal: Ist es richtig, daß der Bundeskanzler eine Zusage gemacht hat, das Kabinett daraufhin beschlossen hat zu prüfen, mit dem verbindlichen Ziel des Anschlusses, daß die Prüfungsvarianten bis zum 31. Mai vorgelegt werden, und zwar unabhängig davon, wie sich die politische Landschaft in Niedersachsen bewegt oder nicht bewegt, daß es darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
die Haltung „egal, wie hoch der Bedarf ist" ; denn die ersten Beträge sind in den ersten Untersuchungen genannt. Von daher bewegt sich also niemand im Niemandsland. Es geht vielmehr darum, daß für den Fall, daß die Wirtschaftlichkeit nicht erreicht wird, das Land Niedersachsen zuschießen will, weil es die Prioritäten aus Strukturgründen anders setzt. Aus diesem Grund können wir davon ausgehen, daß die Zusagen eingehalten werden. Es sind seriöse Zusagen. Vizepräsident Westphal: Mir ist erstmalig klar geworden, warum der Flughafen „Langen" hagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Akademie im hessischen Exil zu bewahren, nicht um einen Neuanfang, d. h. eine Akademie der Wissenschaften mit für die Wissenschaftslandschaft Hessen nützlichen Zielen aufzubauen. Wir können heute darüber historisch noch viel debattieren. Aber ich möchte nur auf ein Argument eingehen, das, Herr Lüder, das einzige neue in dieser Debatte von Ihrer Seite her war. Zwingt uns die Situation nach dem 9. November, diese Frage neu zu überdenken? Ich kenne Wissenschaftler, die an der Akademie der Wissenschaften in der DDR arbeiten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Exil zu bewahren, nicht um einen Neuanfang, d. h. eine Akademie der Wissenschaften mit für die Wissenschaftslandschaft Hessen nützlichen Zielen aufzubauen. Wir können heute darüber historisch noch viel debattieren. Aber ich möchte nur auf ein Argument eingehen, das, Herr Lüder, das einzige neue in dieser Debatte von Ihrer Seite her war. Zwingt uns die Situation nach dem 9. November, diese Frage neu zu überdenken? Ich kenne Wissenschaftler, die an der Akademie der Wissenschaften in der DDR arbeiten. Die sagen mir, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
inhaltlich voll teilen, was der Kollege Lüder hier vorgetragen hat. Ich bedaure es, Herr Kollege Catenhusen, daß Sie sich bei Ihrer Argumentation wieder in Grundsatzauseinandersetzungen verwickelt haben — Sie schienen sich dabei aber nicht sehr wohl zu fühlen — , statt das Kooperationsangebot, das ich für die Fraktion der CDU/CSU ausdrücklich unterstreichen und bekräftigen möchte, zu ergreifen. Es ist doch heute überhaupt nicht mehr der Punkt, die Schlachten etwa vom 15. März 1989 in der ersten Aktuellen Stunde, als wir uns damit beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
ausdrücklich unterstreichen und bekräftigen möchte, zu ergreifen. Es ist doch heute überhaupt nicht mehr der Punkt, die Schlachten etwa vom 15. März 1989 in der ersten Aktuellen Stunde, als wir uns damit beschäftigt haben, zu wiederholen. (Catenhusen [SPD]: Sagen Sie das Ihren Freunden in Berlin!) So kommen wir doch nicht weiter. Jetzt geht es doch vielmehr darum: Wie kann in einer veränderten deutsch-deutschen oder innerdeutschen Situation — wie Sie wollen — die Akademie der Wissenschaften zu Berlin ihren unverwechselbaren Beitrag leisten? Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
wollen — die Akademie der Wissenschaften zu Berlin ihren unverwechselbaren Beitrag leisten? Wenn der Bundeskanzler z. B. in seiner ZehnPunkte-Erklärung darauf verweist, daß auch der Wissenschaftsaustausch zwischen den beiden deutschen Staaten ein wichtiges Kooperationselement sein kann, dann, meine ich, sollten wir das doch berücksichtigen. Insofern ist das noch einmal eine Chance. Ich bekräftige den Appell des Kollegen Lüder an den Senat von Berlin, und die Frau Senatorin wird sich sicherlich dazu äußern. Wir sind mit unserer Arbeitsgruppe, der Arbeitsgruppe Forschung und Technologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
der SPD-Fraktion, daß die Wissenschaftler uns vom Forschungsausschuß immer wieder auf ihre guten Kontakte zu der anderen Seite hingewiesen haben. Wir sollten jetzt nicht, verehrte Kollegen, in einem Ideologiestreit verhaftet bleiben. Es ist doch absurd, uns den Vorwurf zu machen, das Kuratorium sei politisch einseitig ausgerichtet. Ich nenne nur einmal die Namen Edzard Reuter, der Kollege Rappe von der Gewerkschaft IG Chemie usw. usf. ; ich könnte das jetzt so fortführen. Dies stimmt doch alles nicht. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Helmut Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
so fortführen. Dies stimmt doch alles nicht. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Helmut Schmidt, aber den verleugnen sie am liebsten!) Ich möchte an den Regierenden Bürgermeister, stellvertretend an Sie, verehrte Frau Senatorin, die dringende Bitte richten: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, das sich im Moment im Gesetzgebungsverfahren des Berliner Abgeordnetenhauses befindet! Nehmen Sie davon Abstand, die Berliner Akademie der Wissenschaften aufzulösen! Versuchen Sie vielmehr — ich biete das genau wie der Kollege Lüder an — mit uns gemeinsam, hier den neuen Entwicklungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
mehrerer, wenn nicht sogar vieler kooperierender Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter haben ihren Anteil daran. „Cäsar besiegte die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch dabei?", so fragt Bertolt Brecht. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Jetzt verstehe ich das mit dem Lafontaine!) So elitär und in der Struktur hierarchisch wie die bürgerliche Geschichtsschreibung und das Militär ist auch die Akademie der Wissenschaften angelegt. Von einer umfassenden Mitbestimmung der Wissenschaftlerinnen und der Beschäftigten ist deshalb bei der Akademie auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
politischen Geschmackurteils der Alternativen Liste und mancher Persönlichkeiten in der SPD eine Akademie geschlossen wird, die zur Pluralität der Wissenschaftslandschaft der Bundesrepublik Deutschland und Berlins gehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Briefs [GRÜNE]: Wo nehmen Sie das denn her?) Wer immer erzählt, daß wir auch Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit ertragen müssen, die entweder der Union oder der FDP querkommen, dem muß ich hier die Frage stellen, ob er nicht auch die politische Kraft aufzubringen hat, ein Gremium weiterarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
eine kleine Koalitionsvereinbarung mit ganz kleinem Karo in einer bestimmten Situation der Berliner Koalitionsvereinbarung getroffen worden ist, um dem Druck der Alternativen Liste nachzugeben, und die SPD nicht die politisch weitsichtige Kraft aufbringt, den 9. November als ein Datum einzubeziehen, das diese alte Koalitionsvereinbarung wirklich als kleines Karo erscheinen läßt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das ist der Kern. Wenn Sie das nämlich könnten, würden Sie der deutschen Wissenschaftslandschaft sagen, daß Sie die Kraft haben, mit der Schließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
und die SPD nicht die politisch weitsichtige Kraft aufbringt, den 9. November als ein Datum einzubeziehen, das diese alte Koalitionsvereinbarung wirklich als kleines Karo erscheinen läßt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das ist der Kern. Wenn Sie das nämlich könnten, würden Sie der deutschen Wissenschaftslandschaft sagen, daß Sie die Kraft haben, mit der Schließung der Akademie zurückzustehen, ihr angesichts der Notwendigkeiten des 9. Novembers eine neue Chance zu geben. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland allen Anlaß, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
der deutschen Wissenschaftslandschaft nicht dieses traurige Signal zu übermitteln, und ich lasse auch kein Herausreden zu. Es gibt keinen Grund, wegen des Drucks der Alternativen Liste diese hochkarätige Einrichtung zu schließen. Es gibt allen Grund für die Sozialdemokraten in Berlin, das bestehende Gesetz gegebenenfalls zu ändern, aber die Kraft aufzubringen, das richtige deutschlandpolitische Signal zu geben. Ich teile hier ausdrücklich mit, daß ich vollen Respekt vor der wissenschaftlichen und persönlichen Lebensleistung der Mitglieder der Berliner Akademie habe, und ich wünsche, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
ich lasse auch kein Herausreden zu. Es gibt keinen Grund, wegen des Drucks der Alternativen Liste diese hochkarätige Einrichtung zu schließen. Es gibt allen Grund für die Sozialdemokraten in Berlin, das bestehende Gesetz gegebenenfalls zu ändern, aber die Kraft aufzubringen, das richtige deutschlandpolitische Signal zu geben. Ich teile hier ausdrücklich mit, daß ich vollen Respekt vor der wissenschaftlichen und persönlichen Lebensleistung der Mitglieder der Berliner Akademie habe, und ich wünsche, daß sie weiterarbeiten können. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
sich anhören, was wir dazu sagen!) — Nein, das müssen wir nicht, außer im Abgeordnetenhaus. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Inzwischen hat sich — so hoffe ich jedenfalls — die Erregung gelegt, und der Vorgang kann als das, was er ist, beurteilt werden. Die Kolitionsfraktionen haben im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Auflösungsgesetz eingebracht. Der Senat hat dazu Stellung genommen und Änderungsvorschläge für einzelne Bestimmungen gemacht, insbesondere um die Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter — der wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Strukturveränderungen steht. Niemand hindert sie daran — davor und danach — , die Kontakte mit unseren Universitäten und Mitgliedern unserer Universitäten zu pflegen, was sie auch tun. (Zuruf von der SPD: Das passiert Tag für Tag!) — Täglich. Es ist — angereget durch ein Interview, das die Senatorin für Wissenschaft und Forschung des Senats von Berlin gegeben hat — über die Frage spekuliert worden, ob sich Akademiemitglieder nach der Auflösung der Körperschaft in einer Einrichtung privater Rechtsform zusammentun könnten. Wir stehen einer solchen Lösung offen und vorurteilslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
für Forschung und Technologie. Dr. Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Frau Kollegin Pfarr hat hier darüber gesprochen, daß die Frage eines Akademiegesetzes ausschließlich Landesangelegenheit sei. Rechtlich möchte ich das gar nicht bezweifeln. Aber wir stehen hier in einer sehr umfassenden Diskussion, und so haben wir Berlin in mehreren Debatten seit März letzten Jahres — Herr Catenhusen wies darauf hin — diskutiert. Es geht wirklich um die Frage des Wissenschaftsstandortes Berlin. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]