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sich künstlich auf, Herr Riesenhuber! Lesen Sie lieber erstmal nach! — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Mangels der Argumente, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der SPD) Was kann in diesen Wochen getan werden? Es ist ganz offenkundig, daß wir trotz des Angebots, das Hessen hier wiederholt hat, in Berlin einen ausgezeichneten Standort hätten. Wir haben vor zwei Tagen in Ost-Berlin mit Kollegen aus der Humboldt-Universität, aus der Akademie der Wissenschaften gesprochen, deren Hunger nach einem Gespräch mit allen wissenschaftlichen Partnern, die sie finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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bereit — wir haben das in den vergangenen Jahren bewiesen — , alles zu tun, was wir können, um die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Berlin zu erhalten, und zwar in Geisteswissenschaften, in Naturwissenschaften, in der Technik, aber auch in ihrem Zusammenspiel in einem System, das nur zu einer gesamten Verantwortung führt. (Catenhusen [SPD]: Dann setzen Sie eine SPD-Tradition fort! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Deshalb lassen Sie die Mittel sperren!) Herr Briefs, ich kann hier nicht diese bornierte High-Tech-Begeisterung, die Sie festgestellt haben, erkennen. Ich kann feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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in Berlin der Fall ist. Warum — das muß man doch fragen — ist dazu dann zusätzlich noch einmal eine Akademie der Wissenschaften notwendig? Das ist die Kernfrage, die zu beantworten sich lohnt. Da sind wir anderer Auffassung. Noch ein anderes Argument, das Sie herangezogen haben, hat mit der Ost-West-Verklammerung von Berlin zu tun. Ich finde, das ist ein gutes Argument. Man muß es prüfen. Man muß sich fragen, inwiefern diese Wissenschaftseinrichtungen von Berlin, Hochschulen und Universitäten, zu einer Katalysatorfunktion zwischen Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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zu tun. Ich finde, das ist ein gutes Argument. Man muß es prüfen. Man muß sich fragen, inwiefern diese Wissenschaftseinrichtungen von Berlin, Hochschulen und Universitäten, zu einer Katalysatorfunktion zwischen Ost und West führen können. Das ist das einzige neue Argument, das Sie jetzt herangezogen haben. Dann müssen Sie sich aber doch bitte auch die Entwicklung der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin genauer anschauen. Schauen Sie, warum gibt es gerade dort jetzt die Debatte darüber, daß wesentliche Anteile beispielsweise von Forschungssektionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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vielfältige Wissenschaftslandschaft in Berlin, Herr Minister, durch organisatorische Veränderungen im Bereich der Akademie gefährdet ist. Das haben Sie auch selbst bestätigt. Wir haben die Freie Universität und die Technische Universität, die überragende interdisziplinäre sozialwissenschaftliche Arbeit leisten; wir haben das Wissenschaftszentrum, das auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften in der Welt anerkannt ist. Wir haben darüber hinaus das Wissenschaftskolleg. Ich denke ferner an das Institut für Produktionstechnik, an die MaxPlanck-Institute. Das brauche ich hier nicht alles aufzuzählen, das kennen Sie. Ich meine, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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leisten; wir haben das Wissenschaftszentrum, das auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften in der Welt anerkannt ist. Wir haben darüber hinaus das Wissenschaftskolleg. Ich denke ferner an das Institut für Produktionstechnik, an die MaxPlanck-Institute. Das brauche ich hier nicht alles aufzuzählen, das kennen Sie. Ich meine, es ist eine unnötige Dramatisierung vorgenommen worden, da der Senat — aus welchen Überlegungen auch immer — zu organisatorischen Veränderungen kommt. Ich stelle noch einmal fest: Die Akademie der Wissenschaften in West-Berlin war mit schweren Geburtsfehlern behaftet, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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worden. Das heißt also, man beschreibt die Aufgaben als sinnvoll und will im Grunde nur eine andere Ebene. Ja, ist das eine Argumentation, eine solche Sache, wenn sie einmal da ist, abzuschaffen? Dann bleibt vielleicht wirklich nur noch das Argument, das in dem Zwischenruf von Herrn Catenhusen zum Ausdruck gekommen ist: Sie hätten das Argument Gegengründung, Gegenreformation oder so etwas nicht in Anspruch nehmen sollen. Wenn das wirklich in diesem Sinn forciert gesagt worden ist, (Zuruf des Abg. Catenhusen [SPD]) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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dem Zwischenruf von Herrn Catenhusen zum Ausdruck gekommen ist: Sie hätten das Argument Gegengründung, Gegenreformation oder so etwas nicht in Anspruch nehmen sollen. Wenn das wirklich in diesem Sinn forciert gesagt worden ist, (Zuruf des Abg. Catenhusen [SPD]) und Sie das so verstanden haben, Herr Catenhusen, dann würde ich mich gar nicht genieren, mich dafür zu entschuldigen; denn das fände ich nicht richtig. Aber Sie müssen auf der anderen Seite begreifen, wie tief Ihre Argumente sinken und wie billig sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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auf der anderen Seite begreifen, wie tief Ihre Argumente sinken und wie billig sie werden, wenn Sie darauf abheben, daß Sie es sich nicht gefallen lassen, weil es vielleicht eine Renommiergründung der 750-Jahr-Feier war und weil Herr Kewenig versucht hat, das für eine bestimmte Veränderung oder Ergänzung — sage ich einmal — der Reformen in Anspruch zu nehmen, die nach 1968 zustande gekommen sind. Aber als Ergänzung sollte man es doch gelten lassen. Es ist doch nicht ein Weg, wo jener Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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nach 1968 zustande gekommen sind. Aber als Ergänzung sollte man es doch gelten lassen. Es ist doch nicht ein Weg, wo jener Teil der Wissenschaft in den Universitäten beseitigt wird, der weitgehend demokratisiert ist, sondern es ist ein Stück dazu, das die Pluralität vielleicht sinnvoller und die Offenheit noch größer macht. Das nächste Argument war: In Ost-Berlin wird sich etwas ändern. Natürlich wird sich etwas ändern. Gott sei Dank wird sich etwas ändern. (Catenhusen [SPD]: Na eben!) Was sich im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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Bürger entgegensetzen, wie sie sich z. B. aus dem Krisenszenario des SPD-Vorsitzenden Vogel vom 7. April 1988 in der Esslinger Zeitung ergibt. (Conradi [SPD]: Bringen Sie den Haushalt ein oder eröffnen Sie die Debatte?) — Es ist doch mein gutes Recht, das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, hier noch einmal zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Conradi, jetzt bin ich nur noch darauf gespannt, ob Sie nach dem Zitat dem, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, noch zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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wohl sein soll, den Energieverbrauch und damit das Steueraufkommen auf Dauer zu reduzieren. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Reden Sie mal zu Ihrem Haushalt!) — Reden Sie zu dem, wozu Sie anschließend gefragt sind. Ich rede zum Haushalt, und zwar so, wie ich das für richtig halte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer so rechnet, hat die finanziellen Grundlagen unseres Staates in wenigen Jahren wieder ruiniert. Da helfen auch die derzeitigen Beteuerungen von Frau Matthäus-Maier nichts, die Neuverschuldung werde nicht erhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Frau Unruh [GRÜNE]: Sie wissen, daß Sie die Jungen gegen die Alten aufwiegeln!) — Nein. Das Gegenteil tun wir. (Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt nicht!) Aber Sie werden einen Gegensatz erzeugen, der es Ihnen schwermachen wird, das für die ältere Generation durchzusetzen, was wir sonst miteinander für die ältere Generation erreichen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im letzten Jahr sind 250 000 Deutsche aus der DDR und den osteuropäischen Staaten zu uns gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Berechnungen ergeben sich Mehrbelastungen für Betriebe und Arbeitsplätze von rund 7,5 Milliarden DM jährlich. Die SPD und die GRÜNEN wollen erhebliche Zusatzkosten beim Energieverbrauch aufladen und ihnen darüber hinaus auch noch die notwendige steuerliche Entlastung versagen. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wieso das denn?) „Das, was die SPD fordert, läßt sich in Europa nicht verwirklichen. " (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Quatsch!) Diese klaren Worte Ihres früheren finanzpolitischen Sprechers Hans Apel sprechen für sich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Frau Matthäus-Maier sagt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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festgestellt haben. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Gerade bei den Unternehmensteuern können Sie sich natürlich auf Verbände berufen. Aber das hilft nicht. Die werden dafür bezahlt, daß sie Steuersenkungen fordern. Eine kluge Unternehmensteuerreform wird umschichten, das Steuersystem von schädlichen Verzerrungen befreien und sich im übrigen besonders um die bei Ihnen zu kurz gekommenen kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Deswegen wollen wir eine Investitionsrücklage. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Herr Gattermann. Da werden Sie mir recht geben. (Beifall bei der SPD) Ihre Politik des Aussitzens, Abwartens und Abwehrens wird am deutlichsten im Bereich der Umweltpolitik. Die SPD hat ihr Konzept für eine ökologische Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems vorgelegt, das, was die Menschen kurz „Ökosteuer" nennen. Daraufhin ist bei den anderen Parteien eine hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Das ist schon ein erster Erfolg unseres Konzepts. Bedauerlich aber ist, daß der für die Steuerpolitik zuständige Finanzminister es ablehnt, beim Kampf gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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wir ganz konsequent. — Dazu gehören auch eine Massentierhaltungsabgabe, eine Abgabe auf Einwegverpackungen und die Erweiterung der bewährten Abwasserabgabe. Das Aufkommen aus diesen Abgaben soll gezielt für private und öffentliche Umweltinvestitionen eingesetzt werden. Dies schafft zugleich neue Arbeitsplätze. Wir verwirklichen damit das von uns entwickelte Konzpet „Arbeit und Umwelt" . Wir beweisen damit: Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Umweltschutz schafft mehr Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Drittens. Wir wollen eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Ich freue mich, daß Herr Cronenberg mit dem Kopf nickt. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Mit was denn sonst?) Aus diesem Grunde — das betone ich am Schluß — stimmen der SPD bei ihrer Forderung nach der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer die Automobilindustrie zu, das Umweltbundesamt, das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Bund der Steuerzahler und, jedenfalls bisher, Graf Lambsdorff, auch die FDP. Mal gucken, ob Sie dabei stehenbleiben. (Mischnick [FDP]: Seit 15 Jahren sind wir dafür! — Beifall bei der SPD) — Herr Mischnick, wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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mich, daß Herr Cronenberg mit dem Kopf nickt. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Mit was denn sonst?) Aus diesem Grunde — das betone ich am Schluß — stimmen der SPD bei ihrer Forderung nach der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer die Automobilindustrie zu, das Umweltbundesamt, das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Bund der Steuerzahler und, jedenfalls bisher, Graf Lambsdorff, auch die FDP. Mal gucken, ob Sie dabei stehenbleiben. (Mischnick [FDP]: Seit 15 Jahren sind wir dafür! — Beifall bei der SPD) — Herr Mischnick, wir sind uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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des Energieverbrauchs; dafür machen wir das ja. Probleme bei der Finanzierung der vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen gibt es aber auch dann nicht. Das vorgesehene Volumen für eine ökologische Energiebesteuerung von insgesamt ca. 30 Milliarden DM ist nur etwa 5 % des gesamten Steueraufkommens, das in der nächsten Legislaturperiode etwa 600 Milliarden DM im Jahr betragen wird. Unterstellt man z. B. einen Einsparerfolg von 10 % — und das wäre nun wirklich schon was — , dann bedeutet das einen Ausfall von nur 1 % des gesamten Steueraufkommens. Das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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zu zerstören. (Zustimmung des Abg. Walther [SPD]) Sie, Herr Waigel, versuchen, dies, was die Autofahrer betrifft, zu verschweigen, weil Sie meinen, damit kämen Sie besser über die Runden. Wir dagegen sagen dem Bürger offen und ehrlich: Wir alle müssen lernen, das Auto vernünftiger und umweltbewußter zu gebrauchen. Nur dann werden wir uns die mit dem Auto verbundene Freiheit auf Dauer erhalten können. (Beifall bei der SPD) Wir sind mit unserem Konzept frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen, denn wir wollen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Roth [SPD]: Jetzt gucken Sie doch mal nach vorn! Sie haben doch jetzt neu angefangen! Haben Sie keine Ideen? Nichts Neues, keine Perspektiven!) — Ich verstehe ja, daß Sie an die Zahlen nicht gern erinnert werden wollen. Mehr Ausgaben, Herr Kollege, das klappte bei Ihnen hervorragend. Aber an der Rücknahme staatlicher Ausgabenprogramme sind Sie gescheitert, Herr Kollege Walther. (Walther [SPD]: Was macht denn der Waigel da?) Die damalige Bundesregierung und Sie, die SPD, sind doch mit Ihrer nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Politisch waren Sie sich rasch einig bei der Beantwortung der Frage: Wie steuere ich einer Konjunkturschwäche entgegen? — Sie gaben mehr Geld aus. Sie waren dann aber politisch zu schwach, das Ausgabenwachstum zu bremsen, und in den nächsten Abschwung gingen Sie mit immer höheren Defiziten. 1982 kam das Aus mit 37,2 Milliarden DM Defizit im Bundeshaushalt bei 10,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn, den Sie eingestellt hatten, trotz einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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vom September 1982 über den Bundesbankgewinn nach, was er da gesagt hat!) — Ich empfehle Ihnen, sie einmal nachzulesen. Ausgaben und Einnahmen werden gegenübergestellt. Ganz entscheidend für die Neuverschuldung ist also sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite. (Walther [SPD]: Nein, das Haushaltsdefizit!) Die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite haben wir hervorragend erledigt. Niedrige Zuwachsraten sind die erste Voraussetzung, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Sie haben in den ersten Jahren lamentiert und vom Totsparen geredet. Heute erklären Sie, wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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dran!) — Es unterscheidet, Frau Kollegin, wie Sie sicher gelesen haben, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sicher!) den Regelfall der Kreditaufnahme im Rahmen der veranschlagten Investitionen von der Ausnahme der Abwehr zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es legt dem Gesetzgeber die Darlegungslast auf, das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu begründen und seine Maßnahme zu rechtfertigen. Angesichts der Unbestimmtheit und der dynamischen Komponente des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" sowie der begrenzten Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Konstellationen einer in die Weltwirtschaft verflochtenen nationalen Volkswirtschaft wird es letztlich immer einer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]