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neue Spielräume für die notwendigen Steuersenkungen und die weitere Begrenzung des Staatsdefizits gewinnen. Dieser Haushalt leistet einen entscheidenden Beitrag. (Walther [SPD]: Leier, leier!) Und jetzt bedanke ich mich bei denen, die zugehört haben; die, die dauernd geschrien haben, bitte ich, das nächste Mal etwas anderes zu tun. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Esters. Esters (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition — mit Ausnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition — mit Ausnahme des Kollegen Friedmann — und die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen können nicht entkräften, daß der Haushaltsentwurf 1990 und der Finanzplan dem Leitmotiv zum Opfer gefallen sind, das der Parlamentarische Staatssekretär Carstens in den „Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der Grund dafür, daß die politische Dimension, das Gespür für das Neue und Notwendige, fehlt (Kühbacher [SPD]: „Weiter so"!) und in einem Meer der Selbstzufriedenheit und Selbstbelobigung untergegangen ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Der Finanzplan selbst ist passagenweise so penetrant, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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niemals" ! Ich verweise nochmals auf das Bundesverfassungsgericht, wonach in konjunkturellen Normalzeiten kein Schuldensockel wachsen darf, „der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushalts, auf die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu reagieren, in Frage stellt". Wir Sozialdemokraten fordern Bundesregierung und Koalition auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Wie sagte doch der Kollege Carstens so schön am 10. November 1982: Wir haben keine Angst vor den Vorschriften der Verfassung. Wir werden dafür sorgen, daß die Vorschriften des Artikels 115 möglichst schnell wieder eingehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Ich wäre dankbar, wenn Sie zum letzten Satz kommen könnten. Esters (SPD) : Frau Präsidentin, die letzten Passagen beziehen sich auf unseren früheren Kollegen Dr. Althammer. Er hat nämlich auch noch so eine schöne Debattenführung gemacht. Ich wäre dankbar, wenn ich das noch sagen dürfte. — Gut, dann mache ich das noch. Dr. Althammer hat hier am 7. Dezember 1983 nach dem Regierungswechsel folgende Worte gesagt: „Ich erinnere mich noch an eine Sitzung der Fraktion, in der ich dem Fraktionsvorstand zu Zweifeln hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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kommen könnten. Esters (SPD) : Frau Präsidentin, die letzten Passagen beziehen sich auf unseren früheren Kollegen Dr. Althammer. Er hat nämlich auch noch so eine schöne Debattenführung gemacht. Ich wäre dankbar, wenn ich das noch sagen dürfte. — Gut, dann mache ich das noch. Dr. Althammer hat hier am 7. Dezember 1983 nach dem Regierungswechsel folgende Worte gesagt: „Ich erinnere mich noch an eine Sitzung der Fraktion, in der ich dem Fraktionsvorstand zu Zweifeln hinsichtlich der Opportunität einer Verfassungsklage sagte: Auch wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Sie wissen, daß dies auf Grund der Akustik in diesem Raum seine Wirkung hat. (Frau Rust [GRÜNE]: Das ist die Stimmung hier! Da brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen!) Vizepräsidentin Renger: Herr Bundesminister, soweit das die Präsidentin betrifft, kann ich das natürlich so nicht stehen lassen, daß ich nicht den Versuch mache, Ihnen die Redezeit und die Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu verschaffen. Aber der parlamentarische Ablauf ist nun mal so, wie er ist. Dieses gilt für alle Seiten des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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der SPD: Wenn der Finanzminister spricht, hat die SPD zu schweigen!) Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ich bedanke mich sehr für diese Feststellung, Frau Präsidentin. 100 Tage Schonzeit gibt man normalerweise einem Minister. In dieser Zeit gab es den Nachtragshaushalt, das Steueränderungsgesetz, europäische Zusammenarbeit und Währungsfragen. Dann haben wir wieder rechtzeitig, wie jedes Jahr seit 1983, den nächsten Haushalt beraten, rechtzeitig im Kabinett verabschiedet, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in diesem Parlament diskutieren können und für die Verabschiedung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Zinsen und Zinseszinsen auf die bis 1982 aufgelaufene Verschuldung des Bundes zu decken. So betrachtet sind alle bis heute aufgenommenen Schulden die Folge früherer völlig unsolider Finanzpolitik. Uns dafür haftbar zu machen ist schon ein starkes Stück in der Politik, das wir nicht auf uns sitzen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, in der Familienpolitik fehle jeder politische Gestaltungswille. (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!) Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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und Herren von der Opposition, waren es doch, die ab 1982 das Kindergeld für das zweite und dritte Kind gekürzt haben. Diese Bundesregierung hat seit 1984 den Familienlastenausgleich stetig verbessert: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wurden eingeführt, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anerkannt, das Kindergeld erhöht und wesentliche steuerliche Vergünstigungen wie die Wiedereinführung und mehrmalige Aufstokkung des Kinderfreibetrags beschlossen. Das alles zusammen macht 1990 zusätzlich — gegenüber 1984 — 18 Milliarden DM aus. Nirgendwo sonst in der Gesellschaftspolitik ist die Wende stärker erkennbar als hier an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Sie jetzt in diesem Kompromiß die Erhöhung der Lebensarbeitszeit mit. Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und dazu kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Adresse der Sozialdemokratie. (Dr. Struck [SPD]: Sie haben es gerade nötig!) Versuchen Sie das noch bei der anstehenden zweiten und dritten Lesung und der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit zu vermitteln! (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das verstehen die Leute sehr wohl!) Ob die Frauen, Frau Matthäus-Maier, Ihre Vorgehensweise, die Sie im Bereich der Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Arbeits- und Sozialministerium gerade ein dünnes Heftchen herausgegeben. Das soll dann der Beitrag der Pharmaindustrie sein. Das ist nur eine Fingerkuppe dessen, was die Pharmaindustrie an Beitrag zur Einsparung in der Gesundheitspolitik zu leisten hätte. Es gibt noch ein Stichwort, das aus meiner Sicht sehr delikat ist, nämlich die indirekte Einflußnahme der Republikaner bereits auf diesen Bundeshaushalt und damit das Verhältnis der CDU, der CSU im besonderen, zu den Republikanern. — Klar: Die Republikaner sind die bestellten Sargträger der Bundes-CDU. Das geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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sich ja auch, jetzt, September 1989, zu den Republikanern, und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Es reicht also nicht, Wahlunterlagen zu fälschen, sondern man muß Parteischädigung in diesem skizzierten Sinne betreiben. Wie verkommen die politische Moral inzwischen geworden ist, das dokumentieren u. a. auch diese Vorgänge, und die Konzession im finanzpolitischen Bereich hieran finden wir an mehreren Stellen im Haushalt. Meine Damen und Herren, ich würde gern noch ein letztes Stichwort aufgreifen, und zwar „Gorbatschow und Perestroika". — Immer wieder hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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es ist — —) Ich bitte Sie, freundlicherweise — — (Wüppesahl [fraktionslos]: Lassen Sie mich noch ein Wort sagen!) — Nein. (Wüppesahl [fraktionslos]: Es ist hier eine Orgie von Zwischenfragen gekommen! Eine über eine Stunde längere Debatte!) Ich habe Ihnen entsprechende Redezeit gegeben. Ich bitte, das Podium zu verlassen. Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich finde es ungeheuerlich, was Sie hier mit meinem Minderheitsrecht treiben!) — Nein. Wenn hier einer ungeheuerlich ist, dann sind Sie es. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Diese Erkenntnis führt dazu, Lösungen nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu suchen. Wir werden unser Ziel der Freiheit und Einheit Deutschlands gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes beharrlich verfolgen. Wir müssen aber zugleich mit Geduld und Zähigkeit weiter daran arbeiten, das heute für die Menschen in Deutschland Machbare zu erreichen. In diesen Zusammenhang gehört unsere Europapolitik, die durch den Erfolg des Europäischen Rates am 11. und 12. Februar neue Kraft gewonnen hat. Ein Jahr, nachdem die EG-Kommission ihr ehrgeiziges Programm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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in Deutschland beheben!) Meine Damen und Herren, ein funktionierender Binnenmarkt ist nur dann zu erreichen, wenn auch die strukturell rückständigen Regionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verringert wird. Dies ist ein notwendiger Beitrag dafür, das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten Schritt für Schritt abzubauen und mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich in einem gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, entbindet die Gemeinschaft keineswegs die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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bereit, unzumutbare Belastungen zu akzeptieren. Unsere Landwirte haben wie alle Bürger ein Recht auf Berechenbarkeit der Politik und auf Sicherung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es war daher entscheidend, daß wir erreicht haben, das Risiko von Preissenkungen zu begrenzen und darüber hinaus mit der EG-weiten Flächenstillegung ein wirksames Instrument zur Marktentlastung zu schaffen. Die Bauern werden in Zukunft eine echte Alternative zur Einkommenssicherung haben. (Frau Flinner [GRÜNE]: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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dabei geht es auch um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland — nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es mußte aber auch alles getan werden, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Der Europäische Rat hat sich daher auf ein zusätzliches Finanzierungsinstrument verständigt, das stärker am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten orientiert ist. Die neue, sogenannte vierte Einnahmequelle wird am Bruttosozialprodukt ausgerichtet. Für uns bedeutet dies, daß auf uns 1988 eine zusätzliche finanzielle Belastung von etwa 4 Milliarden DM und 1992 von ca. 10 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Wir haben unser Bekenntnis zu der mit dem Namen Harmel verbundenen Bündnispolitik bekräftigt: Auf Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit bieten wir den Staaten des Warschauer Paktes intensiven Dialog und, wo immer möglich, breite und gute Zusammenarbeit an. Vorrangig ist jetzt die Notwendigkeit, das Gesamtkonzept des Bündnisses für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle dynamisch weiterzuentwikkeln. Hierzu erwarten wir Impulse auch vom bevorstehenden NATO-Gipfel. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts und angesichts der Fortschritte bei den Wiener Mandatsgesprächen wollen wir jetzt den Schwerpunkt vor allem auf konventionelle Rüstungskontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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amerikanische Präsident und ich waren uns einig in der Einschätzung, daß die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes gerade nach dem INF-Vertrag das zentrale Problem der Sicherheit unseres Bündnisses ist. Wir wollen deshalb Generalsekretär Gorbatschow beim Wort nehmen mit einem Verhandlungskonzept, das durch asymmetrische Reduzierungen die Überlegenheit des Warschauer Paktes abbaut. Durch Beschränkungen für Großgerät und für die Dislozierung der Streitkräfte soll ihm die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive genommen werden. Gleichzeitig sollen strikte Kontrollen — einschließlich Vor-Ort-Inspektionen — angestrebt werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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bis hin zu den erhöhten Importen — wurden von der amerikanischen Seite als hilfreich anerkannt. Zur Information sage ich auch gerne — das war ein besonderes Thema — : Die Amerikaner haben Interesse an der Deregulierung der Deutschen Bundespost gezeigt. Das ist ein Thema, das vor allem im Parlament eine große Rolle spielt. Schließlich bin ich mit Präsident Reagan übereingekommen, daß wir im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto die Abstimmung unter den Partnern der Konferenz auf den Schlüsselgebieten der Weltwirtschaft noch intensivieren müssen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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ja doch offenbar. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) 4 Milliarden DM mehr in diesem Jahr, über 30 Milliarden DM mehr bis 1992, das sind gewaltige Summen für einen Haushalt, dessen Defizit nach dem öffentlichen Geständnis, das Herr Stoltenberg am 7. Januar abgelegt hat, bereits 1988 40 Milliarden DM beträgt und in Wahrheit, wie Sie auch wissen, Herr Bundeskanzler, schon deutlich höher liegt. Deshalb hätten wir eigentlich von Ihnen hier in dieser Regierungserklärung eine Antwort auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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schon deutlich höher liegt. Deshalb hätten wir eigentlich von Ihnen hier in dieser Regierungserklärung eine Antwort auf die Frage erwartet: Wie soll das eigentlich alles finanziert werden? Welche Steuern, Herr Bundeskanzler, wollen Sie zu diesem Zweck wann erhöhen? Sagen Sie das unserem Volk, damit sich unser Volk darauf einstellen kann. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Oder wollen Sie diese enormen Summen wirklich über Schuldenaufnahme bestreiten? Noch im Januar haben Sie mit der Fröhlichkeit, die Ihnen eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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noch aufrecht? (Zuruf von der CDU/CSU: An Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig!) Glauben Sie wirklich, daß Sie angesichts dieser Haushaltsentwicklung — ich möchte Sie ebenso eindringlich wie ernsthaft fragen — an Ihren Steuerplänen festhalten können? (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Jawohl, das machen wir!) Es wäre eine befreiende Tat, wenn Sie einen Kassensturz machten und diese verkorksten Pläne, (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) von denen hier der Vertreter des Freistaats Bayern ständig erklärt, daß sie ein Chaos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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wieder blockieren. Sie haben weiter von Ihrer Amerikareise berichtet und Ihre Positionen zur Abrüstungspolitik dargelegt. Hier gibt es zwischen Ihnen und uns Berührungspunkte. Diese Berührungspunkte sind schon auf der Wehrkundetagung in München deutlich geworden. So treten wir alle — ich meine, das schließt das ganze Haus ohne Ausnahme ein — für die baldige Ratifizierung des INF-Vertrages und für den raschen Abschluß der Verhandlungen über die Halbierung der strategischen Systeme ein. Sie, Herr Bundeskanzler, haben bereits während Ihres Aufenthalts in Washington davon gesprochen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]