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PBT/W11/00061

Gefechtsfeldwaffen hingegen haben Sie in Washington in diesem Zusammenhang offenbar überhaupt nicht gesprochen. Die Modernisierung der atomaren Gefechtsfeldwaffen ist offenbar mit Ihrer Zustimmung bereits in Gang. Wenn das so ist, dann sagen Sie es hier doch bitte. Dann sprechen Sie das doch aus, damit man sich damit auseinandersetzen kann. Auch in der Frage des Abbaus der atomaren Kurzstreckenwaffen und der atomaren Gefechtsfeldwaffen haben Sie sich heute viel zurückhaltender geäußert als vorher etwa auf der Wehrkundetagung. Unser Standpunkt dazu ist unverändert. Unser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
ich hinzufüge, erst recht ohne das Aufbäumen der Menschen im Revier hätte sich nichts bewegt, wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Aber, — das mindert unsere Anerkennung für das Geleistete nicht —, das, was gestern erreicht wurde, darf und kann nicht alles sein. Der ersten Konferenz müssen weitere Begegnungen folgen. Ich höre mit Befriedigung, daß das auch gestern in Aussicht gestellt worden ist. Dennoch fehlt das Gesamtkonzept, an dem sich die Wirtschaft und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Begegnungen folgen. Ich höre mit Befriedigung, daß das auch gestern in Aussicht gestellt worden ist. Dennoch fehlt das Gesamtkonzept, an dem sich die Wirtschaft und die öffentlichen Gebietskörperschaften, aber auch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen orientieren können, das Gesamtkonzept, das die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bündelt und bewirkt, daß der auch nach unserem Wissen nicht zu vermeidende Abbau von Kapazitäten nicht die Folge isolierter Einzelentscheidungen einander bekämpfender Unternehmen, sondern das Ergebnis rationaler Abwägung unter allen Beteiligten ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Ich höre mit Befriedigung, daß das auch gestern in Aussicht gestellt worden ist. Dennoch fehlt das Gesamtkonzept, an dem sich die Wirtschaft und die öffentlichen Gebietskörperschaften, aber auch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen orientieren können, das Gesamtkonzept, das die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bündelt und bewirkt, daß der auch nach unserem Wissen nicht zu vermeidende Abbau von Kapazitäten nicht die Folge isolierter Einzelentscheidungen einander bekämpfender Unternehmen, sondern das Ergebnis rationaler Abwägung unter allen Beteiligten ist. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
begrüßen Ihre Absicht, diese Forderungen in Brüssel zu vertreten. Sie werden zu diesem Zweck mit Herrn Narjes, dem zuständigen deutschen Kommissar, ein sehr ernstes Wort reden müssen. Wir erwarten, daß Sie sich für diese Belange ebenso entschieden einsetzen, wie Sie das seit Jahren für die landwirtschaftlichen Belange tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Hier muß das Engagement gleichwertig sein. Noch fehlt die klare Äußerung der Unternehmen, wie sie die Verpflichtung erfüllen wollen, die sie in der Frankfurter Vereinbarung zur Schaffung

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von Vorstellungen Abschied nimmt, (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) die, wie wir in den Zeitungen ja täglich lesen, der rechte Flügel der jeweiligen Koalitionsparteien noch heute vertritt. Wir haben keinen Grund, das zu beklagen, im Gegenteil: Wir fordern Sie auf, sich unseren Positionen noch stärker anzuschließen. Unser Land könnte dadurch nur gewinnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter

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sich mit dem Thema „Doppel-Null" und seinen Folgen beschäftigte, standen sich zwei Ansichten konträr gegenüber. Amerikaner, Briten und andere forderten die Modernisierung der Kurzstreckensysteme mit Reichweiten unter 500 km jetzt, d. h. ohne das von uns geforderte Abrüstungs- und Sicherheitskonzept, das den strategischen Zweck, die Zahl und die Reichweiten dieser Systeme festlegt. Der Bundeskanzler und ich haben in München den deutschen Standpunkt vertreten. Unsere Position — sie ist dem Hause bekannt — läßt sich wie folgt knapp umreißen: Erstens. Wir lehnen es ab

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von Kurzstrekkensystemen zu ersetzen, (Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut!) weil das weder einen strategischen Sinn ergäbe noch die Solidarität im Bündnis fördern könnte. (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!) Zweitens. Wir lehnen es aus den gleichen Gründen ab, nach dem sogenannten Brandmauerkonzept, das auch in München wieder eine Rolle spielte, die Kurzstreckensysteme aus dem Abrüstungsprozeß herauszunehmen. Sie gehören hinein; auch im Kurzstrekkenbereich muß abgerüstet werden. (Dr. Vogel [SPD]: Auch vernünftig!) Das dritte. Auch die dritte Null-Lösung lehnen wir ab. In diesem Punkt unterscheiden

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und Herren, es ist der große Erfolg des Bundeskanzlers, daß er in Washington für diese deutsche Position breite Zustimmung in der Administration und im Kongreß nicht vorgefunden, sondern gewonnen, erarbeitet hat. Möglich war das nur auf Grund des großen Vertrauens, das Helmut Kohl und mit ihm die Union und die Koalition bei unseren Verbündeten genießen. Das hat seine Gründe. Wir sind verläßlich. Selbst die Zusagen, die der von der SPD gestellte Bundeskanzler Helmut Schmidt der Allianz gemacht hatte, haben wir eingehalten

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haben wir eingehalten, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren Bundeskanzler im Stich gelassen hatten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Nachdem die SPD klüger geworden war!) Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr

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FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Nachdem die SPD klüger geworden war!) Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wären wir nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren

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nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wären wir nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren, aber keinen Vertrag. Das muß auch einmal klargestellt werden! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Trotzdem, Herr Kollege Vogel, übersehe ich nicht — und ich würdige es — , daß Sie und Herr Bahr uns in den

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der USA nicht in Deutschland stationiert werden. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, für unser Land an der Militärgrenze zwischen Ost und West mit seiner Überlastung durch Truppen ist diese Entlastung ein ganz wichtiges Zugeständnis, für das ich dankbar bin. Ich freue mich auch, sagen zu können, daß unbeschadet dessen die amerikanische Seite an dem Ziel einer globalen und totalen Beseitigung aller chemischen Waffen festhalten will. Herr Außenminister, ich weiß, daß Sie sich noch einmal dafür eingesetzt

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werden, wenn wir ihnen helfen, ihre Strukturschwächen zu überwinden. Daß der europäische Binnenmarkt für uns als der stärksten Wirtschaftsmacht Europas ökonomische Vorteile bringen wird, ist doch gar nicht näher zu begründen; das ergibt sich von selbst. Dafür ist das Geld, das wir an Brüssel abgeben, wirklich gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte schließlich die Beschlüsse zur europäischen Agrarpolitik hervorheben. Sie lösen natürlich nicht alle Probleme der Landwirtschaft. Aber ich finde, sie

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Bürger der DDR, die mit dem Besuch des Generalsekretärs Honecker in Bonn verbunden waren, haben das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes gestärkt. Die Besuche des bayerischen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Moskau haben das große Interesse sichtbar gemacht, das auch von der Sowjetunion den deutschsowjetischen Beziehungen und — so kann man sagen — diesem besonders leistungsfähigen Land in der Mitte Europas entgegengebracht wird. Wir erwidern dieses sowjetische Interesse. Wir sind bereit, mit der Sowjetunion vor allem wirtschaftlich und kulturell, aber auch

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ohne einen Umweg durch die Niederungen der Parteienpolitik; denn die Diskussion dieser Tage innerhalb der CDU/ CSU ist ja nun von der Auseinandersetzung um den von Geißler vorgestellten Programmentwurf beherrscht. Und in der Tat, es ist ein erstaunliches Dokument, auf das hier auch einmal eingegangen werden muß, denn nirgends spiegeln sich so gut wie hier Weltbild und handlungsleitende Ambitionen der CDU-Führungsränge wider. Nun soll sich der Bundeskanzler ja nicht mit jeder Passage so wohlfühlen. Ich denke, es wäre schon recht wichtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
NATO der Anspruch angemeldet wird, in Weltmachtpolitik mitzumischen, und genau gegen diesen Punkt wenden wir uns. Doch damit nun zum Brüsseler Gipfel. Im Wirtschaftsteil der „Zeit" hat Thomas Hanke seinen Artikel folgendermaßen überschrieben: „Europa gerettet, Reform gescheitert" . In der Tat, das mit einer wesentlichen Milliardenspritze von der deutschen Präsidentschaft erkaufte Delors-Paket ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der von allen Parteien dieses Hauses gegen uns GRÜNE gewünschten alsbaldigen Vollendung des einheitlichen europäischen Marktes. Machen wir uns deshalb die Technokratie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Rest-EFTA-Länder, der neutralen, der blockunabhängigen Länder umgegangen wird — „mögen sie sich doch anschließen" —, ist ein erschreckendes Kennzeichen dafür; denn wenn Europa und ein Friedensprozeß in Europa eine Chance haben sollen, brauchen wir ein vielgestaltiges Europa mit verschiedenen Formen, ein Europa, das sich seiner Geschichte bewußt ist, die sich eben gerade aus solcher Vielfalt entwickelt hat . . . Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): ... — ich bin fertig, Herr Präsident —, und das nach vorn gerichtet die Zukunft ökologischer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
zum Jahre 1992 erleben, was wir alle angestrebt und was wir gegen Ihre Tendenzen in der Haltung der Bundesrepublik durchgesetzt haben: Wir werden erleben, daß chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden sein werden — ein Ergebnis, für das wir uns lange Jahre eingesetzt haben und das gleichzeitig ein zusätzlicher Schritt zu einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sein kann, zu der sich auch die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt haben, wenn sie auch darauf aufmerksam gemacht haben, welche Schwierigkeiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
eindeutig wie dort in Washington gesagt worden, welche große Bedeutung dieses Ereignis für die Einschätzung und für die Durchsetzungsfähigkeit der Politik der Bundesrepublik hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Das zweite Ergebnis ist das von Brüssel, das ebenfalls von den Amerikanern als eine Stärkung des westlichen Lagers und als eine größere Möglichkeit auch für die Bundesrepublik, ihre Politik durchzusetzen, angesehen worden ist. Es hat ebenfalls Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese positiven Ergebnisse erreicht werden konnten. Herr Bundeskanzler

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Produktion hat begonnen. Die Gründe sind, daß das NATO-Oberkommando ein neues C-WaffenAbschreckungspotential für unverzichtbar hält. Da die Bundesregierung alle genannten Grundlagenbeschlüsse, die das überhaupt möglich machen, mit beschlossen hat, ist sie für die Blockade und ein mögliches Scheitern der C-Waffen-Abrüstung, das ich hier nicht beschwören will, klar mit verantwortlich. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Bei den atomaren Kurzstreckenwaffen hieß es auch aus den Reihen der Bundesregierung mit unserer Zustimmung wochenlang, daß deren Abrüstung nun mit besonderem Vorrang

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der Bundesregierung mit unserer Zustimmung wochenlang, daß deren Abrüstung nun mit besonderem Vorrang und auch unabhängig von der konventionellen Rüstung behandelt werden müsse. Nun preist der Bundeskanzler es als Erfolg, in Washington die Modernisierung — die öffentliche Tarnbezeichnung für Neurüstung, um das mal deutlich zu machen — atomarer Kurzstreckenwaffen aufgeschoben zu haben. Die ganze Wahrheit sieht folgendermaßen aus: Erstens. Die sogenannte Modernisierung der Kurzstreckenraketen ist nicht aufgeschoben worden, denn vor 1995 war schon vorher gar nicht an eine Einführung dieser Waffen gedacht. (Jungmann

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ja der Weg für nationale Regelungen offen. (Krey [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden uns Deutschen Opfer abverlangen. Unsere Finanz- und Haushaltspolitiker werden überlegen müssen, wie die Mittel für diese Lasten aufgebracht werden können. Es wäre aber kurzsichtig, das Brüsseler Gipfelergebnis allein und ausschließlich danach zu bewerten, daß wir zuviel in die Gemeinschaftskasse zahlten, aber zuwenig dafür herausbekämen. Eine solche Mentalität, wie sie z. B. bei einer Pressekonferenz von Lafontaine und Arndt zum Ausdruck kam, ist europafeindlich. In Zeiten

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auftreten. Die amerikanische Öffentlichkeit und die amerikanischen Medien haben von den europäischen Einigungsbestrebungen in der letzten Zeit ja nur sehr wenig Notiz genommen. Sie haben darüber nur in den hintersten Ecken ihrer Zeitungen berichtet. Ein in eigene Querelen verstricktes Europa, das politisch stagniert und lediglich wirtschaftlich mitunter als lästig empfundener Konkurrent ernst zu nehmen ist, ein solches Europa hat für Amerika verständlicherweise wenig Anziehungskraft. Für unsere deutschlandpolitischen Vorstellungen und für einen erfolgreichen Dialog mit den osteuropäischen Staaten ist ein geeintes Europa

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Brüssel ist die Bundesregierung in den beschleunigten Ausstieg aus der bäuerlichen Landwirtschaft eingestiegen. Öffentlich erklärt die Bundesregierung dies natürlich nicht, denn Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür gesorgt, daß der Gipfel zu einem Abkommen geführt hat, und Sie verkaufen dieses Ergebnis, das unter Ihrer Ratspräsidentschaft erreicht wurde, als persönlichen Erfolg Ihrer Politik. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Was Sie und Herr Landwirtschaftsminister Kiechle sich vorgenommen hatten, haben Sie erreicht, und alle Kritik an den Beschlüssen wird sofort durch den Hinweis erstickt

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