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PBT/W11/00061

Zusammenkunft der Außenminister der NATO am letzten Dienstag alle — alle! — dort vertretenen Länder die Auffassung zum Ausdruck gebracht haben, daß die Gefahr der Ausweitung der chemischen Waffen es dringlich notwendig macht, jetzt zu einem Abkommen zu kommen, und daß wir das auch dann tun müssen, wenn wir wissen, daß wir, jedenfalls anfangs, keine 100%ige Garantie der Verifikation haben. Der zehnjährige Vernichtungszeitraum wird uns aber die Möglichkeit geben, in diesen zehn Jahren die Maßnahmen der Verifikation zu verbessern. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Partner. Ich glaube, daß hier ein ganz großes Zukunftsziel für unsere Gemeinschaft vorhanden ist. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erkennen wir die Chancen, die in Europa liegen. Sehen wir die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß das große Ziel, das wir, nach unserer Verfassung, in unserem Land schrittweise erreicht haben, nämlich die Gleichheit der Lebensverhältnisse anzustreben, auch in der Europäischen Gemeinschaft erreichen. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Nein

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sie sich eigentlich die konkrete Gestaltung und vor allen Dingen auch die konkrete Finanzierung dieses Instrumentes vorstellt. Das würden wir bei einer solchen Diskussion auch gern mit ansprechen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Mit einem neuen gerechteren System der Eigenmittel, das sich stärker am Bruttosozialprodukt orientieren soll, sollten die EG-Finanzen auf dem Sondergipfel dauerhaft gesichert werden. Hier setzt trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem System jedoch einer unserer Kritikpunkte an; denn es ist völlig unklar — der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Vogel

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wissen, wo sie quietscht, damit man hobeln und ölen kann. Das wollen wir gern tun. Also helfen Sie dabei mit! Reden Sie nicht nur allgemein darüber, da stimme irgend etwas nicht, sondern sagen Sie, wo es hakt. Dann machen wir das miteinander klar, zum Nutzen unseres Landes und zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und speziell in der Montanregion, und das alles im Sinne von Johannes Rau: verliebt ins Gelingen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat

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Reden Sie nicht nur allgemein darüber, da stimme irgend etwas nicht, sondern sagen Sie, wo es hakt. Dann machen wir das miteinander klar, zum Nutzen unseres Landes und zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und speziell in der Montanregion, und das alles im Sinne von Johannes Rau: verliebt ins Gelingen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

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deutschen Stahlkocher zu Recht eine faire Wettbewerbschance verlangen können. Wir haben den Subventionskodex durchgesetzt. Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß das, was auf dem Papier steht, die Praxis erreicht. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich versichert, daß er die neu gewonnene Position, das europäische Ansehen, das wir uns in Brüssel erarbeitet haben, auch in der Konferenz unter unserer Präsidentschaft für die Stahlarbeiter einsetzen wird. Wir brauchen auch eine Verlängerung des Quotensystems. Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag für kleinliche Haderei

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Recht eine faire Wettbewerbschance verlangen können. Wir haben den Subventionskodex durchgesetzt. Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß das, was auf dem Papier steht, die Praxis erreicht. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich versichert, daß er die neu gewonnene Position, das europäische Ansehen, das wir uns in Brüssel erarbeitet haben, auch in der Konferenz unter unserer Präsidentschaft für die Stahlarbeiter einsetzen wird. Wir brauchen auch eine Verlängerung des Quotensystems. Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag für kleinliche Haderei. (Dr. Vogel [SPD

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an VW zu veräußern. Dieses Vorhaben wurde mit den Bundeshaushalten 1987 und 1988 in die parlamentarische Beratung eingebracht und gebilligt. Die VW-Privatisierung wird noch in diesem Jahr zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden. Eine stichhaltige Begründung für ein gesamtstaatliches Interesse, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an VW gemäß den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung rechtfertigen würde, gibt es nicht mehr. Sie ist auch in der Begründung des Antrages der SPD nicht zu finden. Im Wandel des nationalen und internationalen Umfeldes haben die

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Plenarsaal, der an der Abstimmung teilnehmen möchte? Er möge das jetzt tun. — Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß anschließend eine Reihe von Abstimmungen stattfindet, allerdings keine namentlichen. Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschten, das inzwischen getan haben. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. ) Ich habe bereits gesagt, daß wir mit den Tagesordnungspunkten fortfahren wollen, für die keine Debatte

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wo wir ohnehin eine niedrige Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, unter den Kriterien, die ich eben genannt habe, ist die Bundesregierung dazu bereit. Das zeigt beispielsweise das Ergebnis der gestrigen Montankonferenz. Hier liegt ein Ansatzpunkt, das, was sich im nördlichen Bereich an Problemen besonders zeigt, im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend zu würdigen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Kühbacher (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, bei der weiteren Festlegung beispielsweise von Forschungsförderungsmitteln und von Investitionsmitteln der

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Betracht lassen. Man muß die Kriterien, die dort aufgestellt sind, beachten. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten im Norden hat, glaube ich, die Bundesregierung einiges gezeigt, daß sie dazu bereit ist. Sie ist auch weiter dazu bereit, das zu tun, was hier möglich ist. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gautier. Dr. Gautier (SPD): Herr Staatssekretär, in der Debatte heute morgen hat Bundesminister Blüm als ein sehr lobenswertes Ergebnis der Montankonferenz von gestern erwähnt, daß das Raumfahrtzentrum nach

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auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Gautier auf: Welche Maßnahmen der besonderen Wirtschaftsförderung beabsichtigt die Bundesregierung im Hinblick auf finanz- und strukturschwache Länder wie Niedersachsen, um das vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten festgestellte Investitionsdefizit gegenüber anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland auszugleichen? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Gautier, die Bundesregierung steht gegenwärtig mit der niedersächsischen Landesregierung in einem Gedankenaustausch über die von Ihnen genannten Probleme. Absichten bzw. Verhandlungen in dem

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wenn man dessen Durchschlagskraft nicht mindern will, falsch wäre, hier weitere Punkte anzumerken. Dieser Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist von so großer substantieller Qualität, daß er isoliert und als Unikat diskutiert werden sollte. Ich glaube, wenn Sie das bei Ihrer Veranstaltung tun, werden Sie damit die Zeit, die zur Verfügung stehen wird, voll ausfüllen können. (Kühbacher [SPD]: Ein Nordlicht dankt den Bayern!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Kühbacher, die Ironie haben Sie schon verstanden, nicht wahr? (Kühbacher [SPD]: Ich

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Jahre 1979 ausdrücklich zugestimmt hat. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Frau Wollny (GRÜNE): Weiß die Bundesregierung, wieviel Atommüll — nicht abgebrannte Brennelemente — mittlerweile in Schweden lagert, und wird dieses Material dort konditioniert oder anderweitig verarbeitet? Grüner, Parl. Staatssekretär: Es ist — wenn ich das noch einmal sagen darf — zwischen abgebrannten Brennelementen, bei denen exakte Aufzeichnungen bestehen, und schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen zu unterscheiden, bei denen die Aufzeichnung anderer Art ist, wo über Aus- und Einfuhrgenehmigungen die Größenordnungen allerdings bekannt sind, nicht jedoch etwaige Lagerung

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als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 94 und 95 der Abgeordneten Frau Beer werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. 417 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ist keine ungültig. Mit Ja haben 177, mit Nein haben 240 Abgeordnete gestimmt. Keine Enthaltungen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 414; ja: 176 nein: 238

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Warenhilfe im Wert von 4 Millionen DM, und das Technische Hilfswerk erbrachte über 8 000 Helfertage in einem Wert von mehr als 2 Millionen DM. Die Leistungen der privaten deutschen Hilfsorganisationen: Caritasverband 175 Millionen DM — hiervon 17 Millionen DM Bundesmittel — , das Diakonische Werk 58 Millionen DM mit einem Bundesanteil von 1,8 Millionen DM, das Deutsche Rote Kreuz 99 Millionen DM, die Welthungerhilfe 77 Millionen DM und HELP — Hilfe zur Selbsthilfe e. V. 4 Millionen DM. Noch wenige Worte zur Europäischen Gemeinschaft

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8 000 Helfertage in einem Wert von mehr als 2 Millionen DM. Die Leistungen der privaten deutschen Hilfsorganisationen: Caritasverband 175 Millionen DM — hiervon 17 Millionen DM Bundesmittel — , das Diakonische Werk 58 Millionen DM mit einem Bundesanteil von 1,8 Millionen DM, das Deutsche Rote Kreuz 99 Millionen DM, die Welthungerhilfe 77 Millionen DM und HELP — Hilfe zur Selbsthilfe e. V. 4 Millionen DM. Noch wenige Worte zur Europäischen Gemeinschaft. Die Soforthilfe der Europäischen Gemeinschaft betrug 1,596 Milliarden DM. Hieran war die Bundesrepublik

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die frühzeitige Wahrnehmung solcher Entwicklungen an, damit man Vorsorge treffen und die Hilfe zur rechten Zeit besser wirksam werden lassen kann. Aber es ist nicht zu leugnen, daß oft erst der Schock des gefilmten oder abfotographierten Hungersterbens, besonders von Kindern, das dann auch bis in unser Wohnzimmer dringt, Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft auslöst, und die Spendenfreudigkeit ebbt oft dann ab, wenn die schrecklichen Bilder verblassen, obwohl Not und Hunger weiter bestehen oder an anderer Stelle neu entstehen. Wir gewöhnen uns an Katastrophen

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Wenn man das, was wir uns sonst leisten, mit dem vergleicht, was wir für Elend und Not, denen wir begegnen wollen, leisten, dann ist das eindeutig nicht genug. Da wende ich mich nicht nur an die Adresse des Auswärtigen Amts, das sich ja redlich um mehr Mittel bemüht, sondern auch an das Finanzministerium, das hier leider nicht anwesend ist. Wenn Sie sich diese Zahlen nämlich einmal ganz genau ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen, daß Sie natürlich die Polen-Hilfe abziehen

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für Elend und Not, denen wir begegnen wollen, leisten, dann ist das eindeutig nicht genug. Da wende ich mich nicht nur an die Adresse des Auswärtigen Amts, das sich ja redlich um mehr Mittel bemüht, sondern auch an das Finanzministerium, das hier leider nicht anwesend ist. Wenn Sie sich diese Zahlen nämlich einmal ganz genau ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen, daß Sie natürlich die Polen-Hilfe abziehen müssen und daß auch dann die Zahlen stagnieren und für einige Kontinente sogar

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auch dem einzelnen ein Opfer abverlangt. Ich richte meinen Appell nicht nur an den Finanzminister und die Bundesregierung, sondern dieser Appell, für die Linderung der ärgsten Not und der ärgsten Schmerzen auf dieser Welt auch ein persönliches Opfer zu bringen, das sollte ein Appell an uns alle sein. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms. Frau Olms (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanitäre Hilfe, das ist ein ebenso wunderbarer wie verschleiernder Begriff

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es nicht weit zutreffender, die entsprechenden Mittel als Reparationsleistungen zu deklarieren? Zugegeben: Dies wäre nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, daß zuvor eine drastische Erhöhung der sogenannten humanitären Hilfe erfolgt, eine Erhöhung, deren Ausmaß von dem Ausmaß der Verantwortung bestimmt wird, das die Bundesregierung für die ökologischen, sozialen, ökonomischen und kriegerischen Katastrophen in der Dritten Welt trägt. Der Umfang der heutigen humanitären Hilfe ist lediglich ein Bruchteil von dem, was die Bundesrepublik in der Form ungleicher Wirtschaftsbeziehungen den Gesellschaften der Dritten Welt

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dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, nämlich in den ländlichen Konfliktregionen, sondern füllen stattdessen die Schränke der Krankenhäuser der Hauptstadt San Salvador. Das korrupte Verhalten hat System: So soll die mit den Befreiungsbewegungen verbündete verarmte Landbevölkerung dazu genötigt werden, das Land zu verlassen und in die Stadt zu ziehen, auf daß die Armee eine freie Wildbahn bekommt. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) Hier verweist der Bericht der Bundesregierung darauf, daß die Flüchtlingshilfe über kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinauszugehen hat, da

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zur Mitberatung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Innen- und im Haushaltsausschuß intensiv behandelt worden. Die Beschußempfehlung liegt Ihnen vor. Die Bundesregierung wird die Anregungen aufgreifen und bemüht sein, sie umzusetzen. Die humanitäre Hilfe ist Soforthilfe und daher ein Instrument, das unbürokratisch, flexibel und rasch eingesetzt werden kann. Darin unterscheidet sie sich von der Entwicklungshilfe, die strukturell angelegt ist und häufig auch humanitären Charakter hat, aber naturgemäß nicht mit der gleichen Geschmeidigkeit kurzfristig eingesetzt werden kann. Die Unentbehrlichkeit des Instrumentariums der

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Bötsch [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! Ich zähle mich zu den Herren hier!) — Das Thema ist eigentlich viel zu ernst dafür, jetzt schon dazwischenzurufen! Die Genfer Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972 war das erste echte Abrüstungsabkommen, das jemals existiert hat. Eine ganze Waffenkategorie wurde verboten. Die vorhandenen Bestände an biologischen Waffen — und diese waren ganz erheblich — wurden vernichtet. Zwei politische Aufgaben stellen sich in diesem Jahr — ganz neu ist das nicht — im Zusammenhang mit diesem wichtigen Vertrag

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