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werden können. Aber dafür sind Sie Opposition und wir Regierung; wir müssen ja etwas haben, über das wir uns kabbeln können. Ich denke, es ist ganz vernünftig gelaufen und wird auch weiterhin so laufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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. - Dann muss man überlegen, was man Vernünftiges macht. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgestellt, das Sie zur Kenntnis nehmen und mit uns diskutieren sollten. Herr Dr. Schweickert, es ist in der Tat so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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aber zugeschaut, wie Hunderttausende Verbraucher durch die Pleiten von TelDaFax und FlexStrom geschädigt wurden. Wir glauben, das sollte nicht sein; denn so verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Deswegen sind
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, weil sie aufgrund globaler Abholzungen mit einem sehr negativen Faktor belegt werden. Man kann aber Palmöl, das nach einer Regenwaldrodung gewonnen wird und das früher als Speisefett eingesetzt worden wäre, nach Deutschland bringen und es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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jetzt vorankommen. Ich glaube, dass sich diese Entwicklung weltweit fortsetzen wird. Wenn Sie das Modell, das Ihnen vorschwebt, in Deutschland genießen wollen, so können Sie das schon jetzt tun. Vizepräsident Eduard Oswald:
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: Herr Kollege, das werden wir machen!) Um die Frage konkret zu beantworten: Wir, das -Bundesverkehrsministerium, testen sowohl die Elektromobilität als auch die wasserstoffbetriebene Mobilität direkt; wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sehe da ein gravierendes neues verfassungsrechtliches Problem, das Sie schaffen, wenn Sie den Kinderfreibetrag übertragen, aber den Leuten, die keine Steuern zahlen, das Kindergeld
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nicht Ihr Ernst sein. Man weiß doch, dass man, wenn man an das eine herangeht, das andere entsprechend anpassen muss. Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich
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Besonderen als genau diese Art der Bevormundung von oben herab empfindet und dagegen aufbegehrt. Es ist wichtig, das anzusprechen; denn wie wir diese ganze Entwicklung beurteilen, hängt damit wesentlich zusammen. Wenn es in der Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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der CDU/CSU und der FDP) In diesem Falle bestünde die Möglichkeit, auch institutionell - über das, was wir in dieser Aktuellen Stunde ansprechen, hinaus - nachhaltig auf die Türkei einzuwirken. Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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habe über Pinguine, Kochsendungen und Quizshows berichtet, immer nach dem Motto: Was man nicht zeigt, das passiert vielleicht auch nicht. Jedoch über die neuen Medien, über Twitter und Facebook, wurde öffentlich, was
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Deswegen müssen wir schon den Finger in diese Wunde legen. Wir beobachten hier ein zunehmend autoritäres Regime, das die Grund- und Menschenrechte von friedlichen Demonstranten und von regierungskritischen Journalisten missachtet und diese Leute nach dem eigenen Antiterrorgesetz verfolgt
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sagen: Wenn Sie davon sprechen, dass es um Belohnung geht, dann offenbart das ein Verständnis, das doch nicht unseres sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es geht darum, dass in Europa
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hier Politik verstanden wird. Ministerpräsident Erdogan macht Politik als Machtpolitik. Auch das ist nicht das Verständnis, das wir von Politik haben. Wie können die Konsequenzen aussehen? Ich denke, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre nicht
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, genauso lange, Günter Baumann, wie du -, habe ich festgestellt, dass das Petitionswesen, das Petitionsrecht eine Perle - ich sage ausdrücklich: eine Perle - in den Kronjuwelen des Deutschen Bundestages ist. (
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eine Petition verfasst, weil man keinen anderen Weg sieht, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das einem widerfahren ist. Daher müssen wir jede einzelne Petition ernst nehmen und angemessen bearbeiten. Dies haben wir auch
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Die Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses ist das Ergebnis Ihrer Eingaben an den Deutschen Bundestag, ein Recht, das Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Als Mitglieder des Petitionsausschusses lernen wir bei jedem Anliegen jeden Tag dazu. Wir
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Klaus, ich danke dir für deine Unterstützung und das Vertrauen, das du mir und uns allen entgegengebracht hast. Ich habe mich über jeden Tag gefreut, den wir zusammengearbeitet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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ist, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass sich im Petitionsausschuss Abgeordnete einmal über das Fachgebiet, das sie sonst vertreten, hinaus, um Angelegenheiten kümmern können. Sie können dabei eine Sichtweise einnehmen, die Fachpolitiker
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großer Unterstützung der Fraktion der Grünen ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, durch das die Möglichkeit sogenannter Rabattverträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt wurde. Mit diesen Rabattverträgen sollen die Preise nach unten gedrückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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. Davon wurden allein 2,2 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Ich kenne kein anderes Subventionsmodell des Staates, das so rentierlich ist. Deshalb muss der DFFF fortgesetzt werden, wenn es nach mir geht, zukünftig dauerhaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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über EU-Mittel, von den Fernsehsendern und eben über die Filmförderung des Bundes auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes, das wir heute novellieren wollen. Zudem wollen wir es an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre anpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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Projekten ist die Bewilligung der Förderung oft existen-tiell, bei großen, auch internationalen Koproduk-tionen hilft sie wesentlich, das Vorhaben auch tatsächlich in absolut höchster Qualität zu realisieren. Ich finde, das stimmt. Darum ist es wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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dieses Modell als weiteren Baustein in die Förderung einzubauen, geradezu genial. Es wurde ein Fördermodell entwickelt, das das Ziel verfolgt, dem Kinderfilm in Deutschland wieder mehr Präsenz und ein stärkeres Gewicht zu verleihen. In dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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, stehen Fördergelder auch für Neuproduktionen verlässlich zur Verfügung. Ich will einmal auf ein Themenfeld aufmerksam machen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich die Filmpiraterie. Wir dürfen bei diesem Thema nicht untätig bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]