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PBT/W11/00061

entgegen der schriftlichen Vereinbarung, die festlegt, welche Angaben gemacht werden müssen für den Fall, daß solche Forschungen stattfinden, eben diese Angaben verschwiegen worden. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Lügen Sie auch?) (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) Nicht-angeben ist ein Verschweigen, das in diesem Rahmen auch scharf kritisiert, zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden muß. Die Bundesregierung behauptet gegenüber den anderen Vertragsparteien, am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg, das eines der beiden Labors mit höchster Sicherheitsstufe hat, nämlich der L-3-Stuf e, würde keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
CSU]: Lügen Sie auch?) (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) Nicht-angeben ist ein Verschweigen, das in diesem Rahmen auch scharf kritisiert, zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden muß. Die Bundesregierung behauptet gegenüber den anderen Vertragsparteien, am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg, das eines der beiden Labors mit höchster Sicherheitsstufe hat, nämlich der L-3-Stuf e, würde keine Militärforschung betrieben. Wir können auch hier nachweisen, daß mindestens ein Projekt des Verteidigungsministeriums gegenwärtig dort läuft. Die Bundesregierung hat die anderen Vertragsparteien der Konvention belogen — traurig

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die Implementierung dieser Maßnahme, drittens eine Intensivierung der Förderung und verstärkter Austausch im Bereich ziviler biologischer Forschung, viertens Beauftragung der nächsten, bis 1991 durchzuführenden Überprüfungskonferenz, sich spezifisch mit den Fragen einer Verifikation des B-Waffen-Übereinkommens zu befassen. Meine Damen und Herren, das halte ich mit der Bundesregierung für einen Erfolg, wenn auch nicht für den, den wir uns alle wünschen; gleichwohl ist es ein Erfolg. Dafür sollten wir auch dankbar sein. Auf den Expertentreffen der zweiten Überprüfungskonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres

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hinaus — auch das ist ein nennenswertes Beispiel, finde ich — kündigte die Bundesrepublik als einzige der 15 meldenden Nationen die Durchführung eines Symposiums auf dem Gebiet des B-Schutzes, und zwar in der wehrwissenschaftlichen Dienststelle in Munster, für das Frühjahr 1988 an, das Teilnehmern aus allen Vertragsstaaten offensteht. Sie können vor Ort diskutieren. Eine nächste Meldung soll bis zum 15. April dieses Jahres in erweiterter Form erfolgen. Das alles, denke ich, sind Maßnahmen, die die Vertrauensbildung zwischen den Vertragspartnern fördern und verstärken. Darauf

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voran. Auf der nächsten Überprüfungskonferenz werden also Verifikationsmaßnahmen behandelt werden. Hierbei könnte — zumindest teilweise — auf die Vorstellungen zurückgegriffen werden, wie sie bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen erörtert werden. Darüber hinaus muß allerdings ein Kontrollinstrumentarium entwickelt werden, das der Tatsache der Gefährlichkeit bereits kleinster Quantitäten der Krankheitserreger und Toxine Rechnung trägt. Im übrigen gilt auch im Bereich der B-Waffen, daß umfangreiche Vor-Ort-Inspektionen Voraussetzung für eine funktionierende Verifikation sind. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung zum

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daß dabei neue Varietäten erforscht werden, die jederzeit — jederzeit — aus dem Kühlschrank heraus in B-Waffen umgesetzt werden können? Auf dieses Messers Schneide wandeln wir. Lummer (CDU/CSU): Ich weiß natürlich, Herr Kollege, wie Sie, wo das Problem liegt, daß man das, was man bekämpfen will, genau kennen muß und dabei möglicherweise auch Ergebnisse anfallen, die man, wenn man böse genug ist, auch in anderer Weise zu verwenden vermag. Deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen zur Verifikation kommen, damit möglicherweise auch auf

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gegen das Abkommen verstoßen. Den Bemühungen zur Schaffung von rechtlich verbindlichen vertragsergänzenden Verifikationsmaßnahmen waren allerdings von vornherein Grenzen gesetzt, da eine Änderung der Vertragsbestimmungen eben nicht unter das Mandat der zweiten Überprüfungskonferenz fiel. Es konnte aber — und jetzt muß ich das noch einmal unterstreichen, Frau Kollegin Fuchs — nicht zuletzt auf Drängen unserer Delegation erreicht werden, daß das Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz grundsätzlich die Bedeutung der Verifikationsproblematik anerkannte. Auch Kollege Bötsch weiß das, daß die dritte Überprüfungskonferenz, die spätestens 1991 stattfinden muß

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eine Rücklage von 20 Milliarden DM!) Der Kollege Lummer sagt zu Recht: Die große Wende besteht aus vielen kleinen Wenden. In der Rentenversicherung heißt die Wende: wieder mehr Sicherheit, weil wieder mehr Rücklage. Da müssen Sie gar kein Rentenpolitiker sein, das leuchtet jedem mit gesundem Menschenverstand ein. (Frau Unruh [GRÜNE]: Jedem Dummen! — Heiterkeit) — Auch die Frau Unruh — ich beglückwünsche mich — weiß: Wenn ich mehr Geld in der Tasche habe, habe ich mehr Sicherheit. Wenn die Rentenversicherung mehr in der Rücklage hat

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nur die Rentner tragen — das würde eine Absenkung des Rentenniveaus bedeuten — , können nicht nur die Beitragszahler tragen — das würde eine Steigerung der Beiträge ins Unendliche bedeuten — , sondern hier müssen sich alle beteiligen, auch der Bund. Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit, das jetzige Rentensystem, das leistungs- und lohnbezogene Rentensystem ohne Erhöhung des Bundeszuschusses zu erhalten. Wer ja zur leistungsbezogenen Rente sagt, muß auch ja zur Erhöhung des Bundeszuschusses sagen. Das hat nichts mit Rechthaberei, sondern mit den Gesetzen der Mathematik zu tun

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ich weiß, was Sie 1977 gesagt haben!) Meine Damen und Herren, nach keiner einzigen der errechneten Varianten wird die Rentenversicherung das Jahr 2001 mit einem Beitragssatz von unter 20 % erreichen. Je nach den getroffenen Annahmen liegt das Minimum bei 20,7 %, das Maximum bei über 21 %. Selbst bei diesen Beitragssätzen werden am Ende des Prognosezeitraums — was aus dem Zahlenwerk allerdings nicht offen erkennbar ist — schon wieder Defizite auftreten, die sich wahrscheinlich in der Größenordnung von 15 bis 25 Milliarden DM pro Jahr

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wenn man den Plan verfolgen sollte, uns nach einer Phase des Hinhaltens unter dem Druck einer sich schnell zuspitzenden Liquiditätskrise und kurz vor den Bundestags- oder wichtigen Landtagswahlen mit einem hastig zusammengebastelten Sanierungsgesetz zu überraschen. Damit Sie nun nicht glauben, das Ganze sei ein sozialdemokratisches Szenario, will ich Ihnen einmal eine Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger von heute morgen vortragen; vielleicht macht diese Sie endlich nachdenklicher. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat die Bundesregierung heute morgen aufgefordert, möglichst rasch die Eckdaten für

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Befürchtungen zu hegen sind. Deshalb sagt der Bundesarbeitsminister, sagen Sie, sagen wir: Wir müssen dieses Gebäude reformieren. — Ich werde gleich noch darauf eingehen. Aber man kann nicht sozusagen als Prognosefetischist hergehen, ohne zu berücksichtigen, daß Änderungsmöglichkeiten vorhanden und notwendig sind, das Ganze total zerreden (Dreßler [SPD]: Das steht im Rentenanpassungsbericht des Ministers drin, was ich gesagt habe!) und bewußte Verunsicherungen betreiben. Das ist das, was ich schon früher beklagt habe. Insofern gibt es eine Kontinuität im Oppositionsverhalten; das muß ich einmal

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Arnsberg] [FDP]: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Ich bin Rudolf Dreßler dankbar, der endlich Hinweise gegeben hat — natürlich aus seiner ganz hohen Qualifikation heraus. Ich nehme Herrn Dreßler ernst. (Zuruf von der FDP: Ist das jetzt die neue Liebe?) Weil Sie das so schön gesagt haben, Herr Cronenberg, und ihn etwas in Schrecken versetzen wollten: Lieber Herr Dreßler, ich werde dafür sorgen, daß die GRÜNEN noch besser werden. Dann gehen wir zusammen, (Dreßler [SPD]: Ja, wir Wuppertaler!) und dann werden Sie Arbeitsminister

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haben, Herr Cronenberg, und ihn etwas in Schrecken versetzen wollten: Lieber Herr Dreßler, ich werde dafür sorgen, daß die GRÜNEN noch besser werden. Dann gehen wir zusammen, (Dreßler [SPD]: Ja, wir Wuppertaler!) und dann werden Sie Arbeitsminister. Dann schaffen wir das bißchen. (Heiterkeit) Sie haben dann nur eins vor sich, Herr Dreßler: Sie müssen dann die Karre aus dem Dreck holen. Was Herr Blüm jetzt so von sich gegeben hat, hat mich erschüttert. (Zuruf von der SPD: Erblast!) Es geht doch

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Grundwerten, es bis heute überhaupt geschafft haben. Ich war, glaube ich, vorgestern das erste Mal im CDU/CSU-Fraktionssaal. Da hängt ein Kreuz an der Wand. Ich habe gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Und das ist der Rentenminister? Nein, das Kreuz hängen Sie mal zu. Es ist Fastenzeit. Das Kreuz hängen Sie mal ganz schön zu. (Louven [CDU/CSU]: Warum das denn?) — Das kann ich Ihnen jetzt sogar sagen, warum: einmal wegen der Renten, bis Sie endlich darauf kommen, daß

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Kreuz an der Wand. Ich habe gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Und das ist der Rentenminister? Nein, das Kreuz hängen Sie mal zu. Es ist Fastenzeit. Das Kreuz hängen Sie mal ganz schön zu. (Louven [CDU/CSU]: Warum das denn?) — Das kann ich Ihnen jetzt sogar sagen, warum: einmal wegen der Renten, bis Sie endlich darauf kommen, daß die erhöht werden müssen, und zum zweiten deswegen, weil Sie die Altmütter mit einer Sterbetafel versehen haben und ihnen nicht die

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die Tränen, Sie christlicher Mensch. Der Herr Blüm zieht durch die Lande und verkündet die christlichen Grundwerte. Wo hängen die denn? (Louven [CDU/CSU]: Aber Sie entscheiden darüber, wer Christ ist?) — Aber selbstverständlich. (Lachen bei der CDU/CSU) Christliche Grundwerte, das heißt doch: Teile mit deinem Nächsten, habe doch das Ohr offen für deinen Nächsten, und was du selbst nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu. Ich möchte mal Herrn Blüm mit seiner Ehefrau sehen, wenn

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Louven [CDU/CSU]: Aber Sie entscheiden darüber, wer Christ ist?) — Aber selbstverständlich. (Lachen bei der CDU/CSU) Christliche Grundwerte, das heißt doch: Teile mit deinem Nächsten, habe doch das Ohr offen für deinen Nächsten, und was du selbst nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu. Ich möchte mal Herrn Blüm mit seiner Ehefrau sehen, wenn er vom 17. Lebensjahr an geschuftet hätte und dann als 65jähriger 750 DM Rente hätte. Da möchte ich doch mal Herrn

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Sie entscheiden darüber, wer Christ ist?) — Aber selbstverständlich. (Lachen bei der CDU/CSU) Christliche Grundwerte, das heißt doch: Teile mit deinem Nächsten, habe doch das Ohr offen für deinen Nächsten, und was du selbst nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu. Ich möchte mal Herrn Blüm mit seiner Ehefrau sehen, wenn er vom 17. Lebensjahr an geschuftet hätte und dann als 65jähriger 750 DM Rente hätte. Da möchte ich doch mal Herrn Blüm erleben. (Kolb [CDU

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Ordnung. Jetzt komme ich noch einmal zu den christlichen Grundwerten. Eine 68jährige, die als Diakonieschwester bis zum Gehtnichtmehr verschlissen worden ist, hat heute eine Rente von 601,87 DM. (Louven [CDU/CSU]: Wann hat sie denn angefangen zu arbeiten?) Ist Ihnen das alles nicht bekannt? (Louven [CDU/CSU]: Wann hat sie angefangen?) — Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was eine Diakonieschwester ist, die für Gotteslohn, für 175 DM im Monat, jede Woche 70 Stunden geschuftet hat. Diese Frau steht nun da mit

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die große Bitte vorzutragen: Wenn Sie — die SPD ist da eingeschlossen — an Strukturreformen gehen, muß es einen existenzfähigen Mindestsatz außerhalb des Sozialamtes geben. Herr Kolb, ich weiß, Sie sind das nächste Mal nicht mehr an der Regierung, dann haben wir das auch schon erledigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie nicht mehr im Bundestag!) Heute ist hier so einiges gelaufen, und das habe ich mir aufgeschrieben. Der Herr Kohl sprach heute auch von sozialer Gerechtigkeit für den Binnenmarkt. Die Leute

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Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuchtel hat mit den amtlichen Zahlen des Rentenanpassungsberichts etwas eigenartig argumentiert. Er wirft uns vor, daß wir diese Zahlen verwenden. Er sagt aber gleichzeitig, das seien Modellrechnungen, die möglich seien. Wenn nun ein Sozialdemokrat davor warnt, möglicherweise in fünfzehn Jahren Defizite von mehr als 300 Milliarden DM aufzutürmen, (Dreßler [SPD]: 350 Milliarden DM, Herr Kollege!) wie die Regierung es uns in einer amtlichen Drucksache vorlegt

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sich verändernden Relation von Beitragszahlern und Rentnern weiter sichert. Wir müssen den Bundeszuschuß mit der Beitragssatzentwicklung verknüpfen, und es ist notwendig, den Bundeszuschuß zunächst auf mindestens 20 % der Rentenausgaben anzuheben. Erforderlich ist weiter eine Neuordnung der beitragslosen Zeiten, wobei wir das früher weitgehend anerkannte Beitragsdichtemodell nochmals im Hinblick auf seine problematischen Verteilungswirkungen überprüfen wollen. Darüber hinaus sind notwendig: Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen, Teilkorrektur der Verschlechterung bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze, Wiederanhebung der zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge für Schwerbehinderte in

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Versicherungssystem unbedingt zusätzlich abgestützt werden, um die lohnbezogenen direkten Beiträge in erträglichen Grenzen zu halten. Das muß durch den Wertschöpfungsbeitrag, das muß aber auch durch einen höheren Bundeszuschuß geschehen. Ob es nun eine langfristig wirklich tragfähige Reform der Alterssicherung gibt, das entscheidet sich nicht zuletzt bei der Frage der Alterssicherungssysteme und ihrer Harmonisierung. Die Verschiebungen im Altersaufbau — da habe ich von Herrn Blüm, von Herrn Fuchtel und von Herrn Cronenberg nichts gehört; die stellen sich den Problemen nicht — betreffen nicht nur

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Argumente gebracht, die wir heute gehört haben, und die jeweilige Regierung hat die anderen gebracht, die wir heute auch gehört haben. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das war eine ehrliche Bemerkung!) Die Regierung hat sich stets bemüht — das muß man deutlich sagen —, das, was war, besser zu verpacken, und die jeweilige Opposition hat versucht, diese Verpackung auseinanderzureißen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren — ich möchte damit das aufnehmen, was der Kollege Heyenn eben gesagt hat — , haben wir uns eigentlich alle einmal verantwortungsvoll

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