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PBT/W11/00061

Renten mit 45 Jahren unterhalten, Frau Unruh, werden wir ein ganz anderes Diskussionsfeld bekommen. Dann haben wir uns nämlich über rund 4 Millionen Renten zu unterhalten. Die anderen sind Renten mit weniger Versicherungsjahren. Man muß auch einmal das Haushaltseinkommen sehen, das stellenweise eben auch nur 400 DM beträgt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Ich habe den Antrag eingebracht! Sie wissen, wie die Armut ist!) Ich sage nur: Wir würden besser tun, wenn wir miteinander fairer umgingen und uns nicht immer so strapazierten. (Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
nächsten Wahltermin im Auge haben, sondern das Jahr 2000 oder 2010 betrachten und dann fragen sollten, wie wir das tun wollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das gilt auch für Sie. Wenn Sie den Bundeszuschuß als Deus ex machina, also als Helfer aus der Notlage, ansehen, dann muß ich Sie fragen: Wollen Sie eigentlich nie mehr regieren? Stellen Sie sich einmal vor, was Sie alles vom Bundesfinanzminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Wenn sich die Zahl der Rentner verdoppelt, während sich die Zahl der Aktiven verringert, können wir nicht gleichzeitig hoffen, man brauche nur eine Quelle zu finden, die man anbohren könne, Maschinensteuer oder sonstwie genannt. (Zurufe von der SPD) — Entschuldigen Sie, das Anbohren von Quellen ist manchmal leicht, (Heyenn [SPD]: Bei der Quellensteuer z. B.!) aber ob die Quellen dann laufend sprudeln, ist eine wesentlich schwierigere Angelegenheit. (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) — Liebe Frau Unruh, wissen Sie, es hat doch keinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
die Quellen dann laufend sprudeln, ist eine wesentlich schwierigere Angelegenheit. (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) — Liebe Frau Unruh, wissen Sie, es hat doch keinen Wert, Sie haben vorhin einmal gesagt, das sei Politik für die Dummen. Ich muß Ihnen das jetzt einmal zurückgeben. Ich habe die Art und Weise, wie Sie argumentieren, satt. Sie wollen nicht, daß die Leute den Sachverstand haben, sondern Sie hauen das einfach so hin. Hauptsache ist für Sie: ich bringe die Leute auf die Barrikaden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
3 Abs. 9 Einkommensteuergesetz: steuerfreie Einnahmen. Bei einer steuerfreien Abfindung von 36 000 DM ist für manchen die Versuchung groß, dies zu tun. (Abg. Kirschner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Einen Augenblick; ich möchte den Gedankengang beenden. — Wenn ich das alles sehe, muß ich sagen — das ist auch ein bißchen an Freunde meiner eigenen Partei gerichtet — : Die Diskussion um den Vorruhestand ist nicht ganz ehrlich, wenn ich auf der anderen Seite den Tatbestand des § 105 und des § 128 AFG habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
bißchen anders genutzt werden, als wir uns das vorgestellt haben. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das geht nur bei Offizieren!) — Nein, liebe Frau Unruh. Dort war das ein einmaliger Vorgang. Sie sollten nicht immer behaupten, daß wir Wohltaten verteilen. Herr Kollege Reimann, das Problem besteht ja auch darin: Wenn wir die einen überfordern, riskieren wir, daß die anderen, die im Kostengrenzbereich arbeiten, plötzlich mit ihren Arbeitsplätzen nicht mehr mithalten können. Das sind die Dienstleistungsbetriebe. Wir werden dann erleben, daß die Überforderung dazu führt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Stellen wie dem Bundesgesundheitsamt stammen und daß das Bundesgesundheitsamt auch stets abgewiegelt hat. Zum Beispiel hat das BGA der Gefährlichkeit des in Zahncremes enthaltenen Texapons widersprochen. Das ist richtig. Wir haben auch nichts anderes erwartet. Das BGA hat nichts aufgedeckt, das BGA hat immer nur reagiert. Uns ist das auch verständlich. Kosmetika müssen vor der Markteinführung nicht vom BGA zugelassen werden. Es gibt dort auch nur zwei Experten für den gesamten Bereich toxikologischer Nebenwirkungen von Lebens- und Körperpflegemitteln. Dafür gibt es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
an. Auch ein Herr der Firma Henkel ist dabei, und diese Firma stellt das Texapon her. Daß eine solche Kommission Entwarnung gibt, wenn es um die Frage der Schädlichkeit von Kosmetik-Inhaltsstoffen geht, liegt auf der Hand. Daß dann das BGA, das wohl kaum als unabhängig zu bezeichnen ist, wenn es Gutachten an Mitarbeiter der betroffenen Firmen vergibt, Stoffe wie Texapon in Zahncremes für unbedenklich hält, ist uns klar. Aber daß wir der Empfehlung von Leuten, die in eigener Sache tätig sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Dies hat die Beendigung der Produktion einer bestimmten Zahnpastamarke zur Folge gehabt. Massenhaft sollen, wenn man den Medien glauben soll, Zahncremevorräte in die Geschäfte zurückgebracht worden sein. Es geht, wie Sie gehört haben, um Natriumlaurylsulfat, unter dem Namen Texapon bekannt, das unbestritten ab einer bestimmten Konzentration Reizungen der Mundschleimhaut verursacht, also mehr schadet als nützt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn das Parlament jedem Hinweis auf die Gefährdung der Gesundheit unserer Bürger nachgeht. Aber wir müssen das ohne fanatischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
sondern auch mit Seelenpflege zu tun. Für die Illusion, Schönheit und Jugendlichkeit kaufen zu können, zahlen viele Kundinnen und zunehmend auch immer mehr Männer gerne jeden beliebigen Preis. Solche Leute wollen natürlich nicht erfahren, daß das Zaubermittelchen im goldenen Döschen, das das Austrocknen der Haut verhindern und zu jugendlicher Frische und — ich zitiere — „unvergleichbarem Wohlbefinden" führen soll, in Wirklichkeit nur aus Wasser und ein wenig Fett besteht. Andere dagegen ärgern sich, daß sie keine Möglichkeit haben, festzustellen, was in den Tiegeln

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
von mehr als 50 000 Tonnen. Dazu gehören u. a. auch Lösungsmittel, Weichmacher, also sogenannte Massenchemikalien im Haushalt. Ende 1987 hat das Forschungsministerium das Ergebnis eines fünfjährigen Bewertungsverfahrens ökotoxikologischer Prüfung verschiedener Chemikalien veröffentlicht. Im Freilandverfahren wurden unterschiedliche Chemikalien nach anderen, das heißt vor allem biologischen, Systemen bemessen. Man kommt zu drei Ergebnissen, die ich auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt wichtig finde. Erstens. Die Chemikalien verhalten sich je nach biologischem System und Beschaffenheit des jeweiligen biologischen Systems

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
die Folgerungen, die wir daraus teilweise ziehen, sind immer noch mehr als unzureichend. Denn folgende drei Punkte sind auf jeden Fall einstweilen festzuhalten: Erstens. Es gibt keine unschädliche Dosis. (Frau Garbe [GRÜNE]: Richtig!) Jede Dosis, jeder Grenzwert ist eine fiktive, das heißt angenommene, Größe. (Frau Garbe [GRÜNE]: Richtig!) Beispielsweise beim Zusammentreffen verschiedenster Schadstoffe kann auch eine sehr viel geringere Dosis ganz andere toxische Wirkungen hervorrufen, als sie es allein vermöchte. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist der Punkt!) Insofern gibt es keinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
natürlich nicht nur stur an Grenzwerten orientieren, sondern diese Grenzwerte bereits so festlegen, daß sie mögliche Gefährdungen, denkbare Gefährdungen mit einschließen und es nicht erst bis zum konkreten Gefährdungssachverhalt kommt. Sie wissen ja selber, daß die Grundstruktur unserer Chemiepolitik — Chemikaliengesetz, das übrige Stoffrecht, das Gefahrstoffrecht — so umfassend ist, wie wir es nirgendwo anders haben. Das Ziel des Chemikaliengesetzes, an dem wir ja jetzt gemeinsam arbeiten, ist ganz einfach, einen noch umfassenderen und wirksameren Gesundheitsschutz sicherzustellen, damit wir hier in dieser Sache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
stur an Grenzwerten orientieren, sondern diese Grenzwerte bereits so festlegen, daß sie mögliche Gefährdungen, denkbare Gefährdungen mit einschließen und es nicht erst bis zum konkreten Gefährdungssachverhalt kommt. Sie wissen ja selber, daß die Grundstruktur unserer Chemiepolitik — Chemikaliengesetz, das übrige Stoffrecht, das Gefahrstoffrecht — so umfassend ist, wie wir es nirgendwo anders haben. Das Ziel des Chemikaliengesetzes, an dem wir ja jetzt gemeinsam arbeiten, ist ganz einfach, einen noch umfassenderen und wirksameren Gesundheitsschutz sicherzustellen, damit wir hier in dieser Sache den Menschen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
insbesondere auch im OECD-Bereich und in verschiedenen anderen internationalen Gremien versuchen, das voranzutreiben. Wir prüfen darüber hinaus den weiteren Einsatz von Ersatzstoffen. Ich glaube, daß das wichtig ist. Die Weiterentwicklung der Produkthaftung erfolgt durch die Umsetzung im Entwurf des Produkthaftungsgesetzes, das jetzt kommt. Ich will hier gar nicht auf die verschiedenen Bereiche im einzelnen eingehen. Ich glaube aber, Herr Kollege Müller, man kann dies nicht einfach herabwürdigen und sagen: Das ist alles völlig unzureichend. Auch hier ist manchmal ein internationaler Vergleich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
sich einmal vor, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie würden für diesen unüberschaubaren Bereich eine verschuldungsunabhängige Haftung für Entwicklungsrisiken statuieren. Was sagen Sie dem kleinen und mittleren Unternehmer, der dieses unabsehbare Risiko nirgendwo versichert bekommt — ein unüberschaubares Risiko, das also letztlich er selbst tragen muß? Ist das unternehmerfreundliche Politik der SPD? Im übrigen bleibt es ja unbenommen, in bestimmten extremen Gefahrenbereichen einzelgesetzlich — ich betone: einzelgesetzlich — , d. h. nur für bestimmte Produkte eine Gefährdungshaftung für Entwicklungsrisiken vorzusehen. Besonders gut sieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Jahren ins Auge gefaßten Nationalparks sei dies nur bedingt zu vereinbaren. Es wären starke Verluste an Naturnähe in Kauf zu nehmen. Die fortschreitende Störung der Population der Unechten Karettschildkröte könnte nur verlangsamt, aber nicht aufgehoben weren. — So weit das Gutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. (Frau Saibold [GRÜNE]: Das hat wieder niemand gelesen!) Mit diesem Hotelbau würde die Fortpflanzung dieser Art verhindert. Sie wäre zum Aussterben verurteilt. Das ist eine Art, die 250 Millionen Jahre überstanden hat und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
peinlichste beachtet werden. (Brauer [GRÜNE]: Das geht doch gar nicht an! Illusion!) Die türkische Regierung versprach, in jeder Hinsicht den deutschen Auflagen zu entsprechen. So hat der damalige türkische Kultur- und Tourismusminister, Herr Dr. Yilmaz, heute Außenminister seines Landes, versprochen, das deutsche Gutachten und die Auflagen zur Reduzierung des Hotelprojekts in jeder Hinsicht zu berücksichtigen. So wird das Becken von Köycegiz in der Form eines Nationalparks gesetzlich geschützt. Weiterhin soll als einzige Hotelanlage dieses auf 620 Betten reduzierte Hotel in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Beitrag von Frau Hoffmann veranlaßt mich zu drei Feststellungen. Erstens. Wenn dieses geplante Touristikprojekt im Dalyan-Delta realisiert wird, dann bleibt der Naturschutz und insbesondere der Artenschutz hoffnungslos auf der Strecke. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Zweitens. Das von Ihnen genannte Gutachten, das auch wir kennen, zeigt genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten. Es kommt zu vernichtenden Ergebnissen im Hinblick auf dieses bis jetzt noch einigermaßen unberührte Ökosystem. Drittens. Alle schönen und wohlklingenden Beteuerungen, man wolle mit strengen Auflagen das Schlimmste

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
letzten Brutstätten der Karettschildkröte im Mittelmeerraum, aber nicht nur das. Zerstört werden gleichzeitig unersetzliche Lebensräume zahlreicher seltener Tier- und Pflanzenarten. Dies beklagt übrigens auch Bundesumweltminister Töpfer in einem an uns gerichteten Brief vom Oktober 1987, in dem er mitfühlend sagt, das Dalyan-Gebiet sei „ein weitgehend unberührtes Naturerbe", und es müsse „in seiner ursprünglichen Naturschönheit erhalten" werden. Zustimmung! Nur, die Frage ist: Was hat der Umweltminister dazu getan? Die Bundesregierung hat durch ihre Vertreter in der DEG ihre Finanzzusagen gegeben, ohne daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Das geplante Hotelprojekt steht nicht im Widerspruch zur Berner Konvention und zu dem immer wieder zitierten Beschluß des Ständigen Ausschusses vom Dezember 1987. Ich möchte die Debatte nicht mit technischen Einzelheiten belasten. (Brauer [GRÜNE]: Doch, die sind interessant!) Fest steht, das Kaunos-Beach-Hotel ist — wenn Sie zuhören, hören Sie schon, was ich Ihnen sage — als eine in Art. 9 des Berner Übereinkommens vorgesehene Ausnahme zulässig. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Brauer im einzelnen erläutert, weshalb der Bau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Frage des Abgeordneten Brauer im einzelnen erläutert, weshalb der Bau des Hotels kein Verstoß gegen die angesprochene Empfehlung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention darstellt, und darf Sie insofern auf das verweisen, was Sie schon wissen. Meine Damen und Herren, das Hotelbauprojekt im Dalyan-Delta ist gewiß nicht das, was sich die deutsche Entwicklungshilfe in idealer Weise unter Schonung der Umwelt und unter Tourismusförderung vorstellt. Das Festhalten an der DEG-Beteiligung war aber in diesem Fall der einzige Weg, größeren Schaden abzuwenden. Er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
PBT/W12/00010

angekündigte Unterrichtung des Weltsicherheitsrats über die Einzelheiten der Gespräche mit dem irakischen Außenminister noch nicht stattgefunden hat. Eine umfassende Bewertung wird erst dann möglich sein. Schon jetzt steht die Bundesregierung in engem Kontakt mit Verbündeten und Partnern, so wie sie das auch in den letzten Wochen und Monaten gehalten hat. Die Westeuropäische Union befaßt sich heute in Paris mit der eingetretenen Lage. Die Bundesregierung wird sich in diesem Zeitpunkt in der öffentlichen Bewertung Zurückhaltung auf erlegen mit dem Ziel, die von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 (1991-02-22) [PBT/W12/00010]
gegen Deutschland gesagt wurde, für ungerecht. Ich sage das auch von dieser Stelle aus. Ich danke dem Bundespräsidenten, daß er unser Volk gegen diese Kritik in Schutz genommen und dabei auch für die jungen Menschen, die für den Frieden demonstrieren, das richtige und angemessene Wort gefunden hat. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP) Ich meine, wir haben uns für unser Grundgesetz nicht zu entschuldigen. Es ist in seinen hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 (1991-02-22) [PBT/W12/00010]
aller Behutsamkeit — auch der Waffenexport kein deutsches Sonderthema. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß nicht, was Ihnen in dieser Stunde Anlaß zur Erheiterung bietet. Es macht mir gewisse Schwierigkeiten, das zu verstehen. Ich füge hinzu: Wir Sozialdemokraten haben uns auch nicht dafür zu entschuldigen, daß wir intensiv und leidenschaftlich um unsere Position gerungen haben. Nichts wäre uns Deutschen — dabei bin ich für maßvolle Stimmen auch in Ihren Reihen durchaus dankbar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 (1991-02-22) [PBT/W12/00010]