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dem Tod die Stirn zu bieten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE) Denn das ist die Wahrheit: An den Folgen dieses Handels sterben mehr Menschen als an den Folgen des Drogenhandels. Ich meine, das sollte uns alle, das sollte die Völker der Welt zur Vernunft bringen. Und es sollte sich auch nicht wiederholen, daß für einen Krieg in wenigen Wochen mehr Milliarden zur Verfügung gestellt werden — so wie sich die Situation entwickelt hat, sage ich korrekterweise: zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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die Nachrichten aus der Nacht erkennen lassen: Die Sowjetunion versucht kein doppeltes Spiel zu betreiben. Sie hat sich ernsthaft um den Frieden bemüht. Das für die künftige Weltordnung so Wichtige, nämlich das gute Verhältnis zwischen ihr und den Vereinigten Staaten, das ja noch frisch und verletzbar ist, hat sie dabei nicht aufs Spiel gesetzt. Auch insofern gebührt Präsident Gorbatschow Dank, (Beifall des Abg. Irmer [FDP]) auch wenn dieses Ergebnis noch nicht so ist, daß es vorbehaltlos angenommen werden kann. Viertens. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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politischen Maßnahmen in den nächsten Wochen, nein, in den nächsten Stunden diesen Übergang zu schaffen. Siebtens. Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden ist gewachsen. Wir, die Deutschen, werden alles in unseren Kräften Stehende dafür tun — es wäre gut, wenn wir das in einem breiten Konsens tun könnten — , daß diese Hoffnung bald wirklich begründet und berechtigt ist. Wir können das mit um so größerer Aussicht auf Erfolg tun, als wir fortfahren, unsere Position mit unseren Alliierten in Europa und in den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und vor allem durch die verbrecherischen Angriffe des Irak gegen Israel statt, durch einen, wie ich meine, unzulässigen und verbrecherischen Versuch, neue Fronten im Nahen Osten aufzutun. Deshalb war meine Stellungnahme von Anfang an völlig klar: Das ist ein Verbrechen, das mit dem Krieg an sich nichts zu tun hatte. Es ist auch völlig unzulässig zu sagen — bei aller auch berechtigten Kritik an der früheren Politik israelischer Regierungen — , daß Israel etwa selbst die Ursachen dafür geschaffen habe. Das war ein Verbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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sind Sie Spezialist!) Sie wissen, wie knapp die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat in den USA ausgegangen sind. Wollen Sie behaupten, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die gegen den Krieg gestimmt haben, antiamerikanisch sind? Behaupten Sie das einmal in den USA! Ich glaube, das würden Sie sich nicht erlauben. Mit diesen Amerikanern stimmte die Friedensbewegung überein. Deshalb ist sie nicht antiamerikanisch, sondern hatte dieselbe Auffassung wie viele Amerikaner. Viele Amerikaner hatten diese Auffassung allerdings auch nicht. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzugestehen. Auch in Kriegszeiten brauchen die Menschen die Vision von einer Welt ohne Krieg. Diese Hoffnung ist das, was die Pazifisten uns allen geben können. Der persönliche Verzicht auf Gewalt ist das Zeichen, das die Mutigsten — Laotse und Christus, Mahatma Gandhi und Carl von Ossietzky — der Welt gegeben haben und bis zur äußersten Konsequenz getragen haben. Dieses Zeichen wird heute von Tausenden bei uns im Land gegeben, und das macht Hoffnung. In dieser Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Beständigkeit des Friedenswillens der Sowjetunion. Das gilt nicht nur im Bereich der Ost-West-Beziehungen, sondern hier zeigt sich, daß die Sowjetunion auch bereit ist, weltweit ihre Verantwortung als Weltmacht, die sie ja nach wie vor ist, wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, das baldige Ende des Krieges ist auch deshalb eine so wichtige Aufgabe, weil vom Krieg ja nicht nur diejenigen betroffen sind und unter ihm zu leiden haben, die unmittelbar beteiligt sind, nämlich die Soldaten und ihre Familien, denen unser Mitgefühl sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Sie verdienen deshalb unseren besonderen Dank und auch unsere Solidarität. Die Bundesregierung wird ihnen und ihren Organisationen ein fairer und verständnisvoller Gesprächspartner bleiben. Das gilt für die Arbeit dieser Bundesregierung. Wenn wir aneinander Kritik zu üben haben, dann werden wir das einander sagen. Die Bundesregierung wird aber die Gewährung oder gar die Versagung von Fördermitteln nicht dazu benutzen, um die Pluralität der Meinungen zu beeinträchtigen, solange sich diese Meinungen im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen. (Beifall des Abg. Sauer [Salzgitter] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Staatsmann!) — Nehmen Sie eine Entschuldigung doch ohne Spott entgegen. Ich weiß, daß Sie es können. Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihre Rede hat gezeigt, daß sich die Bundesregierung der Tragweite und des Ernstes der entstandenen Situation nicht bewußt ist. Sie sagen, das Aktionsprogramm für das, was wir ostdeutsche Kulturpolitik genannt hatten, ein Programm, über das wir im Grunde schon vor Gorbatschow diskutiert hatten, könne unverändert weitergeführt werden. Daraus spricht derselbe Geist, aus dem heraus Sie bereit zu sein scheinen, die Mittel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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es können. Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihre Rede hat gezeigt, daß sich die Bundesregierung der Tragweite und des Ernstes der entstandenen Situation nicht bewußt ist. Sie sagen, das Aktionsprogramm für das, was wir ostdeutsche Kulturpolitik genannt hatten, ein Programm, über das wir im Grunde schon vor Gorbatschow diskutiert hatten, könne unverändert weitergeführt werden. Daraus spricht derselbe Geist, aus dem heraus Sie bereit zu sein scheinen, die Mittel für den Bund der Mitteldeutschen weiter zu gewähren. Wie Sie wissen, gibt es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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ganz verstanden. (Nolting [FDP]: Das glaube ich!) Daß es das zentrale Problem Ost- und Südosteuropas sein wird, ob und wie diese Behandlung kultureller Minderheiten zu einem friedlichen Europa führt, ist doch klar. Darum ist doch auch die Frage, wie wir das jetzt behandeln, ein Beispiel für ganz Osteuropa, möglicherweise auch für Republiken, die der Sowjetunion angehören. Sie wissen, daß es bei der Kulturkonferenz, die Sie angesprochen haben, der Vorläuferkonferenz in Budapest, nicht zu einem Schlußdokument gekommen ist, weil Rumänien und Ungarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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am 15. November 1990 gesagt: „Auf der Grundlage dieser Verträge müssen wir Freundschaft schließen. " Dann hat sich der Präsident der Organisation, über die wir reden, gemeldet und gesagt: Ich akzeptiere diese Verträge nicht, ich akzeptiere diese Grenze nicht. Das heißt, das Innenministerium finanziert einen Verband, dessen gewählte Sprecher immer wieder, auch in ihren Publikationen, sagen: Diese Grenze kann nicht akzeptiert werden. (Dr. Mahlo [CDU/CSU]: Das ist ihr gutes Recht!) Um diese grundsätzliche Frage geht es. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer (Salzgitter)? Duve (SPD): Ich freue mich über das Interesse meiner Kollegen an dem Dialog mit mir. Bitte schön, Herr Sauer. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU): Herr Kollege Duve, wann können wir damit rechnen, daß bei dem Interesse, das Sie an den Tag legen, wir von Ihnen einen Antrag über die Überprüfung der Gelder bekommen, die seit Jahrzehnten auf offiziellem Wege von Warschau hier den polnischen Verbänden gegeben werden, nämlich der Szgoda, der Polonia und auch der Deutsch-Polnischen Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und der Polen, zweier großer europäischer Völker — ich wiederhole das —, jetzt in dieser Frage keine Fehler zu machen. Wir möchten vermeiden und auch verhindern, daß jetzt weit wirkende Fehler gemacht werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und das Interesse, das durch Zwischenfragen gezeigt wurde. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/Linke Liste) Präsidentin Dr. Süssmuth: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski. Frau Dr. Wisniewski (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Westgrenze als „Grenzdiktat" tituliert. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Ist der Magdeburger Mitteldeutscher oder Ostdeutscher? — Frau Hämmerle [SPD]: Deutscher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) — Halten Sie es doch für normal, daß es unterschiedliche Meinungen gibt. Wenn Sie das als Mitteldeutschland betrachten, bin ich anderer Auffassung. Es ist doch normal, daß man andere Auffassungen in einem Parlament austrägt und daß man sich darüber verständigt, daß man möglichst eine gemeinsame Auffassung findet. (Koschyk [CDU/CSU]: Dann diffamieren Sie aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Keller (PDS/Linke Liste): Selbstverständlich gestatte ich Ihnen eine Zwischenfrage. Koschyk (CDU/CSU): Herr Kollege Keller, wie beurteilen Sie die noch in Ihre Zeit als Kultusminister der ehemaligen DDR fallenden und zurückreichenden Aktivitäten eines Kuratoriums für die Deutschen im Ausland, das damals in der DDR entstanden ist, das nach allgemeinen Erkenntnissen sehr von ehemaligen SED-Kräften durchsetzt ist, das heute noch besteht und versucht, sich in den neuen Aufgabenbereich — Unterstützung für Deutsche in Ost- und Südosteuropa — hineinzudrängen, und distanzieren Sie sich davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Ihnen eine Zwischenfrage. Koschyk (CDU/CSU): Herr Kollege Keller, wie beurteilen Sie die noch in Ihre Zeit als Kultusminister der ehemaligen DDR fallenden und zurückreichenden Aktivitäten eines Kuratoriums für die Deutschen im Ausland, das damals in der DDR entstanden ist, das nach allgemeinen Erkenntnissen sehr von ehemaligen SED-Kräften durchsetzt ist, das heute noch besteht und versucht, sich in den neuen Aufgabenbereich — Unterstützung für Deutsche in Ost- und Südosteuropa — hineinzudrängen, und distanzieren Sie sich davon? Dr. Keller (PDS/Linke Liste): Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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beurteilen Sie die noch in Ihre Zeit als Kultusminister der ehemaligen DDR fallenden und zurückreichenden Aktivitäten eines Kuratoriums für die Deutschen im Ausland, das damals in der DDR entstanden ist, das nach allgemeinen Erkenntnissen sehr von ehemaligen SED-Kräften durchsetzt ist, das heute noch besteht und versucht, sich in den neuen Aufgabenbereich — Unterstützung für Deutsche in Ost- und Südosteuropa — hineinzudrängen, und distanzieren Sie sich davon? Dr. Keller (PDS/Linke Liste): Wenn Sie über meine Arbeit so genau Bescheid wissen, wissen Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Staatssekretärs Lintner zur Friedensarbeit der Vertriebenen in den vierzig Jahren unserer Bundesrepublik. Ich möchte eines in Erinnerung rufen. In der letzten Debatte des Deutschen Bundestages über die ostdeutsche Kulturarbeit am 5. Oktober 1989 hat Herr Dr. Czaja ein Wort vorweggestellt, das für mich nach wie vor maßgebend ist, auch für die Kulturarbeit. Er hat von dem „Rechtsgehorsam gegenüber dem Grundgesetz" gesprochen, der uns verpflichtet. Czaja hat sich an Rechtsgehorsam gehalten. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Das vorausgeschickt meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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der Sammlung der Bonner Bundesgesetze über die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen und Flüchtlinge und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Er schreibt dort genau das, indem er sagt: § 96 verpflichtet Bund und Länder im Rahmen ihrer grundgesetzlich festgelegten Zuständigkeit dazu, das Kulturgut der sogenannten Vertreibungsgebiete lebendig zu erhalten. Hierzu sollen Archive, Museen und Bibliotheken gesichert, ergänzt und ausgewertet werden. Archivalien, museumswürdige Gegenstände und Bücher sind als Zeugnisse kultureller Tätigkeit in Obhut zu nehmen. Anschließend sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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hier dargelegt habe, aufmerksam begleiten und im Ausschuß entsprechend votieren. Danke. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Meckel. Meckel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, daß das Problem, das hier zur Debatte steht, nicht nur Polen und die deutsche Minderheit in Polen, sondern ebenso auch die Hilfe für die deutschen Minderheiten in Rumänien betrifft, denn auch sie erhalten Unterstützung durch das Bundesministerium des Innern. Ich denke, daß für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Angriff genommen worden ist. Daran muß weitergearbeitet werden, und man muß versuchen, dafür angemessene Strukturen zu finden, auch in der Frage der Kultur- und Bildungsarbeit mit Polen. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang eine finanzielle Förderung. Polen ist finanziell schwach, das wissen wir. Deshalb muß es unterstützt werden, um alles zu fördern, was dem gegenseitigen Kennenlernen dient. Ich denke dabei an Kulturzentren, Studentenaustausch und anderes; ich will das jetzt nicht ausführen. Eine ganze Menge von dem hat begonnen, so auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und der Volkskammer vom Juni 1990 an. Ich möchte besonders einen Satz aus der Präambel des Vertrags zitieren. Dort heißt es: ... eingedenk dessen, daß seit Ende des Zweiten Weltkrieges 45 Jahre vergangen sind, und im Bewußtsein, daß das schwere Leid, das dieser Krieg mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern und Staaten darstellt, ... Diese Aussage zeugt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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in der Frage von Gottesdiensten in der Muttersprache gewürdigt. Meine herzliche Bitte gilt heute allen Bürgern unseres Landes und insbesondere auch allen Verantwortlichen in Parteien und Stiftungen, in Kirchen und Gewerkschaften sowie Verbänden: Setzen Sie sich dafür ein, tun Sie das Ihnen Mögliche, um das Leben unserer Landsleute in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Frankfurt/Oder war das Zusammenleben an der Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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gute Tradition jahrhundertelanger Beziehungen zwischen unseren Völkern wieder anzuknüpfen; das gemeinsame Bewußtsein, welch große Bedeutung unserem Verhältnis für die Zukunft ganz Europas und für den Frieden in der Welt zukommt, nicht zuletzt das hohe Maß an politischem und persönlichem Vertrauen, das Präsident Gorbatschow und mich und auch die beiden Außenminister verbindet. Im Verhältnis zwischen den Deutschen und den Völkern der Sowjetunion ist eine neue Qualität erreicht worden. Unsere Beziehungen werden unübersehbar durch neue Tatsachen geprägt: Jahrzehntelang gab es Widerstand gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]