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die Chance gegeben, ihnen dabei vor Ort zu helfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden diese neu eröffneten Möglichkeiten nach besten Kräften nutzen. Ich habe an Präsident Gorbatschow appelliert, daß die sowjetische Regierung gleichgerichtete Anstrengungen unternimmt, das Leben dieser Menschen in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern, damit sie in der Sowjetunion eine gesicherte Zukunft erwarten können. Präsident Gorbatschow hat mir entsprechende Bemühungen zugesagt. Unsere menschliche Haltung muß sich auch im Umgang mit den in den neuen Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Arbeitsvermittlung und der Umschulung gelegt. Wie wir immer wieder hören konnten, wird diese Hilfe von sowjetischer Seite hoch geschätzt; denn im Zuge der Umgestaltung müssen Arbeitskräfte in produktivere Beschäftigungen umgesetzt und selbstverständlich dafür vorbereitet werden. Ich habe Präsident Gorbatschow zugesagt, das bei meinem Moskau-Besuch im Oktober 1988 vereinbarte Austauschprogramm über das Jahr 1991 hinaus fortzusetzen und auszubauen. Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, damit auch in soweit Entwicklungschancen eröffnet werden. Flankierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Wenn wir die Partnerschaft mit der Sowjetunion, die in den Verträgen festgelegt wurde, ernst nehmen, dann müssen wir heute nach Wegen suchen, die sowjetischen Streitkräfte an der Sicherung Europas zu beteiligen (Beifall bei der SPD) und ein europäisches System entwickeln, das die gegeneinander gerichteten Waffen und Armeen und ihre entsprechenden Institutionen aufhebt. Endlich ist die Oder-Neiße-Grenze offiziell anerkannt worden, auch wenn dabei der fade Nachgeschmack bleibt, daß es viel zu lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung zu diesem absolut notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Deutschland wurde zum drittgrößten Industrieland der Erde, zum größten Europas und — im Wechsel mit den USA — zum weltweit stärksten Exporteur mit der D-Mark als der Leitwährung in Europa, der neben dem Dollar wichtigsten Reservewährung der Welt, und mit einem Sozialsystem, das nirgendwo dichter gestaltet ist als bei uns. Diese ökonomische und soziale Leistung war eine Voraussetzung dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland das Interesse aller Deutschen in Ost und West mit Erfolg wahrnehmen konnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Das dritte: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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der westlichen Welt. Das wollen wir bleiben. Ich warne die Sozialdemokratie davor, etwa andere Eindrücke entstehen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal etwas zum Rüstungsexport!) Meine Damen und Herren, das Gespenst von Rapallo, das in einigen westlichen Zeitungen umgeht, kann und muß endgültig außer Dienst gestellt werden. Weil wir Teil des Westens bleiben, unterstützen wir mit großem Nachdruck auch den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Im Dezember dieses Jahres werden zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wollen wir bleiben. Ich warne die Sozialdemokratie davor, etwa andere Eindrücke entstehen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal etwas zum Rüstungsexport!) Meine Damen und Herren, das Gespenst von Rapallo, das in einigen westlichen Zeitungen umgeht, kann und muß endgültig außer Dienst gestellt werden. Weil wir Teil des Westens bleiben, unterstützen wir mit großem Nachdruck auch den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Im Dezember dieses Jahres werden zwei Regierungskonferenzen einberufen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Abgeordneten der FDP — Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, in diese Zusammenarbeit zwischen Ost und West gehören auch die ostmitteleuropäischen Völker, insbesondere die Ungarn, denen wir Deutsche vieles zu verdanken haben. Wenn die Ungarn — dieses kleine Volk, das von der Sowjetunion schon einmal blutig unterdrückt worden ist — nicht den Mut gehabt hätten, die Flüchtlinge aus der DDR, die mit den Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland ausgestattet worden waren, in ein Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen, über Österreich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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die Europäische Gemeinschaft — zunächst als assoziiertes Mitglied — einzubeziehen. Was für Ungarn gilt, gilt auch für das Volk der Tschechen und Slowaken, mit denen uns eine tausendjährige Geschichte verbindet, soweit es die Tschechen angeht, sogar im Rahmen des Heiligen Römischen Reiches, das ja mit dem Zusatz „Deutscher Nation" nicht richtig bezeichnet war, in dem Prag über einige Jahrzehnte hinweg die Hauptstadt gewesen ist. Wir vergessen auch nicht, was der Staatspräsident Havel moralisch und politisch für das Zusammenleben der Deutschen mit den Tschechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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diese Grenze einen europäischen Charakter erhält. Es wäre absurd, historischen Grenzen im Westen ihren trennenden Charakter zu nehmen und einer unhistorischen Grenze an Oder und Neiße jetzt den Charakter einer Teilungsgrenze zu geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Europäischer Charakter, das heißt: Freizügigkeit; das heißt: Niederlassungsfreiheit; das heißt: Volksgruppenrechte. Ich weiß: Polen wird das ohnehin einräumen müssen, wenn es Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden wird — was wir unterstützen —; aber es wäre von polnischer Seite ein Zeichen der Versöhnung zwischen Polen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Ansicht, daß mit den Verträgen, die jetzt abgeschlossen werden und ratifiziert sind, dieses Thema erledigt ist. Auf der Grundlage dieser Verträge müssen wir Freundschaft schließen. (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Jahn [Marburg] [SPD]) Meine Damen und Herren, das vereinigte Deutschland wird größere Verantwortung tragen müssen. Drei Aufgaben scheinen mir die wichtigsten zu sein: beizutragen zum Frieden der Welt. Auch dazu braucht man Streitkräfte. Zur Friedenswahrung gehört auch Solidarität in der UNO. Nach meinen Informationen hat es eine Absprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auch die Länder der Dritten Welt. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Bravo!) Dazu muß Deutschland handlungsfähig bleiben. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt heute im Namen der Fraktion dem Bundeskanzler, dem Außenminister und der ganzen Regierung für das große Friedenswerk, das in diesem Jahr zustande gekommen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Helmut Kohl hat nicht nur verstanden, zu warten und Rechtspositionen und Handlungsmöglichkeiten offenzuhalten — seine naiven Kritiker haben dies als „Aussitzen" bezeichnet — , sondern er hat auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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seinem Parteifreund, der jetzt Kanzler werden will, also von Herrn Lafontaine, halte, hat er gesagt: „Dazu möchte ich mich nicht äußern. " (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Verehrter Herr Lafontaine, es ist ein wirklich vernichtendes Urteil, das Helmut Schmidt über Sie gesprochen hat. Meine Damen und Herren, nach dieser Feststellung Helmut Schmidts darf ich, wenn wir auch im Wahlkampf sind, doch sagen, daß dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung nicht nur den Dank der eigenen Fraktionen und Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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den Dank der eigenen Fraktionen und Koalition, sondern den Dank des ganzen Hauses und des deutschen Volkes verdienen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wofür?) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Dr. Ullmann. Dr. Ullmann (GRÜNE/Bündnis 90): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist nicht zuerst ein Erdteil, sondern eine Stätte der Begegnung aller Kontinente. Es genügt, die Namen Rom, Paris, Prag, London und Moskau zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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neue Heimat gefunden haben, mit neuer Verunsicherung bedrohen. (Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und bei Abgeordneten der SPD) Er mag seine Politik der ultrakonservativen Rückständigkeit betreiben, sofern er dabei auf der Basis der Demokratie bleibt. Er soll aber aufhören, das Prinzip der Repräsentation zu mißbrauchen, indem er sich anmaßt, im Namen der Vertriebenen schlechthin zu sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Gruppe der PDS) Ich beziehe mich zweitens auf die Anrede von Präsident Gorbatschow an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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der Konfrontation ist vorbei, und es beginnt die Zeit einer Kooperation, ganz neuer Formen, neuer Inhalte und Dimensionen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Gruppe der PDS) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schumann. Dr. Schumann (Potsdam) (Gruppe der PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis dafür, daß ich auf die meisten meiner Vorredner nicht eingehen kann, weil wir heute Flugverspätung hatten. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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nicht Gegensätze sind, sondern daß sie untrennbar zusammengehören, daß wir als Europäische Gemeinschaft unsere Verantwortung für das ganze Europa erfüllen. Das Tragen von Verantwortung wird die deutsche Politik auch in Zukunft auszeichnen. Daß die deutsche Einheit nicht mehr Macht bedeutet, das wissen wir. Daß wir nicht mehr Macht ableiten sollten, ist das Gesetz unserer Politik, wie es in unserer Verfassung, in ihren Werten und ihrer Präambel, vorgegeben ist. Aber daß wir größere Verantwortung tragen, das wissen wir auch. Das heißt, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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deutsche Einheit nicht mehr Macht bedeutet, das wissen wir. Daß wir nicht mehr Macht ableiten sollten, ist das Gesetz unserer Politik, wie es in unserer Verfassung, in ihren Werten und ihrer Präambel, vorgegeben ist. Aber daß wir größere Verantwortung tragen, das wissen wir auch. Das heißt, es muß heute darum gehen, daß wir als Staat und als Mitgliedstaat in der Europäischen Gemeinschaft und im KSZE-Prozeß Anwälte einer gesamteuropäischen Sicht und Politik werden. Dazu gehört auch, daß wir zur Umgestaltung unseres Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wir auch. Das heißt, es muß heute darum gehen, daß wir als Staat und als Mitgliedstaat in der Europäischen Gemeinschaft und im KSZE-Prozeß Anwälte einer gesamteuropäischen Sicht und Politik werden. Dazu gehört auch, daß wir zur Umgestaltung unseres Bündnisses beitragen, das mehr und mehr Teil und Element gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen wird. Es wird ein neues Verhältnis zwischen den Soldaten der verschiedenen Staaten entstehen. Hier ist mit Recht auf die Probleme der Soldaten der Roten Armee in den östlichen Bundesländern hingewiesen worden. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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der GRÜNEN/Bündnis 90) Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ehmke, wir wollen nicht springen, sondern wir wollen zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen treffen. (Heiterkeit und Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU) Sie wissen ja, daß wir das immer mit hoher Kunst getan haben. Manchmal haben Sie sich darüber gefreut; manchmal waren Sie damit nicht einverstanden. Aber Sie können davon ausgehen: Wenn es um die Haltung der FDP zur Bundeswehr geht, sehen wir die Soldaten. Denn ihrem Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auch Nichtiges im gleichen Vertragsartikel, Art. 1, wie es wörtlich heißt: „bestätigt". Unverständlich ist, welche Bindungswirkung der völlig widersprüchliche Inhalt von Art. 1 ergeben soll. Da wird das vom Untergang Deutschlands ausgehende, über Niemandsland verfügende Görlitzer Abkommen von 1950 bestätigt, das die rechtmäßige Regierung Adenauers, Paul Löbes Erklärung für den Bundestag folgend, zu Recht als null und nichtig feststellte und die Hohen Kommissare als Verstoß gegen die Vier-Mächte-Verantwortung bezeichneten. Da wird gleichzeitig der Warschauer Gewaltverzichtsvertrag bestätigt, der eindeutig im vollen Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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ist, (Zuruf von der CDU/CSU: Rede doch nicht so einen Stuß!) und vor allem mit welchem Anspruch sie wiedergewählt werden will. Es geht auch um die Tatsache, daß den Städten und Gemeinden, vor allem denen in den östlichen Bundesländern, das Wasser bis zum Halse steht und daß die Bundesländer der ehemaligen Bundesrepublik entgegen den Abmachungen in den Staatsverträgen plötzlich zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. (Lamers [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung müssen Sie reden!) Ich denke in der Tat, daß erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Einsicht — , zum Weltfrieden beizutragen. Diese Sondersitzung des Bundestages gibt uns Gelegenheit, diese Verpflichtung angesichts der Golfkrise zu konkretisieren und unsere Stimme zugunsten einer friedlichen Lösung jener überaus gefahrvollen Krise zu erheben. Damit verbindet sich aus meiner Sicht die mitmenschliche Verpflichtung, das Leid der im Irak Festgehaltenen und ihrer Angehörigen daheim zu beenden — ganz konkret: alles uns mögliche zu tun, um unsere Landsleute und alle anderen, die widerrechtlich festgehalten werden und sich in einer verzweifelten Lage befinden, endlich freizubekommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Erklärungen der EG alleine nicht getan. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Gruppe der PDS) Da die Zeituhr tickt — sie tickt lauter, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen — , sind die politisch Verantwortlichen gut beraten, sich eines Vorgehens zu bedienen, das zugleich entschlossen und flexibel ist, wo immer möglich, in Abstimmung mit anderen, wenn nötig, aber auch mit eigenem Wagnis. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS) Um des Friedens und der Menschen willen lohnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Kolleginnen und Kollegen, noch auf die Risiken eines ungewollten Kriegsausbruchs durch technische Fehler, Kommunikationsmängel oder Unfälle hinweisen. Dies war, wie sich mancher erinnern wird, ein wichtiges Argument in dem Bericht der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit" Anfang der 80er Jahre, jenes Argument, das nicht nur für Mitteleuropa galt, sondern für alle Regionen mit hoher Truppenmassierung und Konfrontation mit übersensiblen Waffen Geltung hat. Ich weise nachdrücklich auf diese Risiken hin. In der Golfregion besteht die Gefahr, daß eine militärische Option, die — ich stelle das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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weiter ist, als nützlich erweisen. Ob und wie, meine Kolleginnen und Kollegen, der Streit zwischen den Erdölproduzenten der Region um Fördermengen und Preisniveau — das war vor der Besetzung ein sehr brisantes Thema zwischen Bagdad und Kuwait geworden — geschlichtet werden kann, das übersteigt meine Kenntnis der Materie. Nur, daß Erdölerlöse, besonders die aus einem umstrittenen Erdölfeld, nämlich zwischen den beiden erwähnten Ländern umstrittenen Erdölfeld, im Vorfeld der Invasion für Konfliktstoff zwischen Irak und Kuwait sorgten, ist uns vermutlich allen bekannt. Es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]