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jede der deutsche Politik gegebene Chance für die Menschen und für den Frieden zu nutzen. (Lebhafter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN/Bündnis 90 — Beifall der Gruppe der PDS sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger. (Opel [SPD]: Haben wir nichts anderes?) Frau Geiger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Irak ist ernst, und die dort verbliebenen Geiseln kommen Tag für Tag in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auf viehische Weise Tausende und Zehntausende junger Menschen als Soldaten um. Wer mit dem Krieg spielt, nimmt das billigend in Kauf. Ich frage Sie, ob das Öl, die Interessen der Industrienationen, die Macht der Ersten Welt, die Interessen des Großkapitals, das so oder so seine Gewinne hat, wichtiger sein dürfen als das Leben so vieler Menschen. Zweitens. Krieg im Nahen Osten bedeutet mit Sicherheit die Zerstörung der größten Erdölfelder der Welt. Sie werden brennen. Das ist eine Umweltkatastrophe im Ausmaß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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keine mich befriedigende präzise Haltung. Ich freue mich daher über Kollegen wie Hermann Scheer, der eine klare Sprache spricht. Er lehnt wie wir GRÜNE jede Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglicht, ebenso ab wie alle Änderungen am NATO-Vertrag mit dem Ziel, das Einsatzgebiet durch Aufnahme neuer Mitglieder, z. B. aus dem Nahostraum, zu erweitern. Wir GRÜNEN werden mit aller Kraft jede Grundgesetzänderung dieser Art bekämpfen. Wir wollen keine deutschen Soldaten, in keinem Krieg, an keiner Stelle der Welt. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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und Kriegsgerät geliefert haben. Es waren doch auch deutsche Unternehmen, die in ihrer Profitgier dazu beitrugen, daß der Irak heute mit Giftgas drohen kann. (Hoss [GRÜNE/Bündnis 90]: Auch die DDR war beteiligt!) Es ist französisches und auch sowjetisches Kriegsgerät, das mithalf, den Irak bis an die Zähne zu bewaffnen. Nun wird es zum Bumerang. Meine Damen und Herren, worauf kommt es heute und morgen an? — Grundlegende Veränderungen im Zusammenleben von Nord und Süd sind das Gebot der Stunde. Politische, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wird benötigt, um die dringendsten ökonomischen, sozialen und ökologischen Deformationen sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern zu beseitigen. Meine Damen und Herren, bedauerlicherweise vermag ich nicht zu erkennen, daß, abgesehen vom persönlichen Engagement Willy Brandts zur Geiselbefreiung — das wir nachdrücklichst unterstützen —, dem Handeln der Bundesregierung im Golf ein durchschaubares politisches Konzept zugrunde liegt. Man gewinnt eher den Eindruck, daß sich die Bundesregierung damit begnügen will, im Golf die kostenaufwendige Rolle eines Hilfssheriffs zu spielen. So habe ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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in der Region; wir stünden heute an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Auf der anderen Seite darf dieser europäische Friedensschluß nicht die Wirkung haben, daß nun ein Krieg außerhalb Europas leichter wird. Der europäische Friedensschluß muß vielmehr dazu genutzt werden, das Friedensgebot, das die europäische Politik in West und Ost beherrscht, nunmehr auf die Welt auszudehnen. Man kann sagen, daß die Haltung der Staaten aus allen Teilen der Welt im Weltsicherheitsrat ermutigend ist. Ich würde das Zusammenwirken zwischen der Sowjetunion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Region; wir stünden heute an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Auf der anderen Seite darf dieser europäische Friedensschluß nicht die Wirkung haben, daß nun ein Krieg außerhalb Europas leichter wird. Der europäische Friedensschluß muß vielmehr dazu genutzt werden, das Friedensgebot, das die europäische Politik in West und Ost beherrscht, nunmehr auf die Welt auszudehnen. Man kann sagen, daß die Haltung der Staaten aus allen Teilen der Welt im Weltsicherheitsrat ermutigend ist. Ich würde das Zusammenwirken zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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daß wir uns über jeden freuen, der durch einen solchen Schritt seine Freiheit erlangt, und daß wir mit jedem, der diese Freiheit noch nicht erlangt hat, und seiner Familie weiter bangen. Wir haben es in solchen Lagen — es ist nicht das erstemal, daß wir uns einer solchen Situation gegenübersehen — immer so verhalten, und wir werden das auch in Zukunft tun. Ich denke, daß die Lage in der Golfregion Anlaß gibt, auch über manche künftige Entwicklungen nachzudenken, die wir schon heute mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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die in diese Richtung unternommen werden, verdienen Unterstützung. Das haben wir zum politischen Teil der Gespräche des Kollegen Brandt gesagt. Natürlich wollen wir uns ja auch nicht der Möglichkeiten begeben, die in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament zur Verfügung stehen, das manchmal Schritte tun kann, die der Regierung aus ganz anderen Gründen versagt sind. (Abg. Frau Dr. Fischer [Gruppe der PDS] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Ja, natürlich. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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den GRÜNEN/Bündnis 90) Wir stimmen darin überein, daß die Besetzung Kuwaits beendet werden soll. Wir stimmen wohl auch darin überein, daß alles, aber auch alles dafür getan werden muß, daß es keinen Preis für Aggression gibt und daß wir das mit friedlichen Mitteln durchsetzen. Wir werden gemeinsam wohl auch dazu beitragen müssen, in der Golfregion und im Nahen Osten Strukturen zu schaffen, die Bestand haben. Wenn wir der Aggression gegen Kuwait widerstehen, dann sagen wir: Hier geht es um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Mütter und Väter des Grundgesetzes standen auf Grund ihrer Weimarer Erfahrungen normierten Staatszielen skeptisch gegenüber; aber was sie in jenen Nachkriegsjahren besonders bewegte und bedrängte, fand doch seinen Niederschlag in der Verfassung. Die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes führte zum Wiedervereinigungsgebot, das sich in diesen Tagen vollendet, die furchtbaren Kriegserfahrungen spiegelten sich im Friedensgebot und im Verbot des Angriffskrieges wider, die Not der Nachkriegsjahre und das Bestreben, ein gerechteres Deutschland zu schaffen, bildeten den Hintergrund des Sozialstaatsprinzips. Wäre den Schöpfern des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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schützen. Mir erscheint diese Differenzierung wegen der allgemeinen Vernetzung aller Lebensvorgänge wenig bedeutsam. Gestritten wird merkwürdigerweise vor allem über den zweiten Absatz unseres Entwurfs: „Das Nähere regeln die Gesetze". Die Opposition sagt, dies sei ein Gesetzesvorbehalt, und will damit suggerieren, das Staatsziel Umweltschutz könne jederzeit durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden. Das ist falsch. Dieser Satz ist kein Gesetzesvorbehalt in dem uns bei den Grundrechten geläufigen Sinn eines Eingriffsvorbehalts, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Reine Wahlkampftaktik!) sondern ein Gesetzgebungsauftrag. Er verdeutlicht, wer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Das ist falsch. Dieser Satz ist kein Gesetzesvorbehalt in dem uns bei den Grundrechten geläufigen Sinn eines Eingriffsvorbehalts, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Reine Wahlkampftaktik!) sondern ein Gesetzgebungsauftrag. Er verdeutlicht, wer in erster Linie Adressat einer Staatszielbestimmung ist: wir, der Gesetzgeber, das Parlament. Wer denn sonst? Ich habe den Eindruck, manchen in diesem Hause schwebt vor, in Zukunft könne jede Bürgerinitiative die Gewährleistung des Staatsziels Umweltschutz vor Gericht erstreiten. Denen empfehle ich nachzulesen, was das Bundesverfassungsgericht zu dem vergleichbaren Sozialstaatsprinzip gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Gesetzgeber ja mit einfacher Mehrheit die Durchsetzung dieses Staatszieles regeln, ist gleich aus mehreren Gründen nicht stichhaltig. Zunächst: wäre es denn anders, wenn dieser Satz fehlen würde? Doch wohl nicht, wie die gesetzgeberische Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips zeigt. Außerdem: jedes Gesetz, das ein Staatsziel vollzieht, muß im Einklang mit den Grundentscheidungen der Verfassung stehen, insbesondere mit den dort normierten Staatszielen. Andernfalls ist es verfassungswidrig und damit nichtig. Es kann also keine Rede davon sein, daß jedes einfache Gesetz ohne Rücksicht auf seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Ausübung ihres planerischen Ermessens, um nur ein Beispiel zu sagen, genauso bindet, wie die Gerichte bei der Auslegung unbestimmter Rechtbegriffe. Sie sagen, andere Staatsziele hätten keinen Gesetzgebungsauftrag, oder, wie Sie es nennen, keinen Gesetzesvorbehalt. Das trifft zu für das Sozialstaatsprinzip, das aber auch nur aus einem einzigen Wort, nämlich aus dem Wort „sozial" abgeleitet wird. Es trifft nicht zu für die konjunkturpolitische Direktive in Art. 109 des Grundgesetzes. Dort ist in den Absätzen 3 und 4 ausdrücklich davon die Rede, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Schicksal dankbar, daß es mich in die Politik geführt hat und daß ich ein Stückchen dazu beitragen konnte, unter die leidige, mich oft belastende Kriegsfolgezeit einen offiziellen Schlußstrich der Versöhnung zu ziehen. Wir haben heute ebenfalls ein Gesetz zu beraten, das das Grundgesetz um einen neuen wesentlichen Punkt verändern, ja verbessern kann. Durch die Einfügung eines Art. 20a in das Grundgesetz soll eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Umwelt in das Grundgesetz aufgenommen werden. Vergegenwärtigt man sich die Auswirkungen des über 40jährigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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übrigens, Herr Kleinert, auch Ihre Partei schon vor 20 Jahren. Damals waren Sie weiter. (Wiefelspütz [SPD]: Da hatte aber Kleinert keinen Einfluß!) — Das weiß ich nicht. Er war damals schon dabei. Das habe ich festgestellt. Wie groß sein Einfluß war, das wissen wir nicht. Das wissen ohnehin nur die Chronisten. Die FDP hat in den Freiburger Thesen ein Umweltgrundrecht gefordert. Das bringen wir GRÜNEN heute ein. Wir wollen es in Art. 2 des Grundgesetzes verankert wissen — Recht auf Leben und körperliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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nur noch darum gehe, einvernehmlich alsbald eine gute Lösung zu finden. Als es dann allerdings zur Sache ging, sprich: als die konkreten Formulierungen zur Beratung und Entscheidung anstanden, wurde bald deutlich, daß sich zwar die Methode der Koalitionsparteien geändert hatte, das Ziel aber unverrückbar das gleiche geblieben war. Es sollte mit allen erdenklichen Mitteln verhindert werden, den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz so zu verankern, daß er verbindlicher Handlungsmaßstab für alle staatlichen Gewalten wird. (Wiefelspütz [SPD]: Das ist die Wahrheit!) Haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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dieses nennen, herbeigeführt werden sollte. Der kleine Zusatz „Das Nähere regeln die Gesetze" bedeutet letztlich nichts anderes, Herr Bundesjustizminister — und das wissen Sie — , als die Reduzierung des Staatszieles auf einen reinen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag. Von einem alle staatlichen Ebenen verpflichtenden Staatsziel, das sich an Verwaltung und Justiz mit gleicher Verbindlichkeit wendet wie an den Gesetzgeber, kann natürlich bei einer solchen Formulierung nicht mehr die Rede sein. Wir haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, schon früh darauf hingewiesen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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eine wichtigere Aufgabe gibt als die, diese Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten und, wo es not tut, wiederherzustellen. Ausgerechnet diese Aufgabe lediglich als ein Staatsziel zweiter Klasse, lediglich als einen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag in die Verfassung aufzunehmen — meine Damen und Herren, das bleibt Ihnen vorbehalten. Dies kann doch nicht Ihr letztes Wort sein. Noch eines. Nach anderen unionsgeführten Ländern wie z. B. Bayern ist zur Zeit Hessen dabei, den Umweltschutz als Staatsziel in der hessischen Landesverfassung festzuschreiben. Von einem Gesetzesvorbehalt ist weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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es ernst meinen mit dem Anliegen, der Umwelt verfassungsrechtlich verbindlichen Schutz zu gewähren, können wir einer so weitgehend wirkungslosen Formulierung, wie sie von Ihnen beabsichtigt ist, nicht zustimmen. Wir fordern Sie auf, unserem klaren und eindeutigen Votum für ein Staatsziel, das gleichrangig neben anderen wichtigen Staatsaufgaben steht, zuzustimmen. (Beifall bei der SPD) Unser Kollege Jürgen Schmude hatte recht, als er im Januar 1986 hier im Bundestag feststellte, daß diese Entscheidung sicher auch ein Maßstab dafür ist, wie ernst wir es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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läßt sich dabei von der Überlegung leiten, daß der Schutz der Umwelt nicht nur eine Aufgabe neben vielen anderen, sondern eine Zukunftsaufgabe mit hoher Priorität ist und bleiben wird. Die Natur und die natürlichen Ressourcen sind ein einzigartiges, kostbares Gut, das nicht unbegrenzt genutzt oder gar ausgebeutet werden darf, sondern im eigenen Lebensinteresse und im Interesse zukünftiger Generationen geschützt und erhalten werden muß. Aus der Verantwortung des Menschen für die Schöpfung muß der Staat die natürlichen Grundlagen des Lebens schützen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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nicht aufgenommen und nicht akzeptiert hat. (Beifall bei der SPD) Frau Hasselfeldt weiß es besser, aber sie macht es nicht besser. Sie wendet das Blatt nicht. Sonntags den Forderungen der Sozialdemokraten zustimmen, Frau Ministerin, und alltags im alten Trott weitermachen, das löst die Probleme nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit wird die Wohnungsprobleme zunächst einmal nicht erträglicher machen, sondern sie eher verschärfen. Das gilt für die Finanzierungsprobleme, das gilt für die Kapazitätsprobleme. Statt hier aber nun aufs Gaspedal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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der Sozialdemokraten zustimmen, Frau Ministerin, und alltags im alten Trott weitermachen, das löst die Probleme nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit wird die Wohnungsprobleme zunächst einmal nicht erträglicher machen, sondern sie eher verschärfen. Das gilt für die Finanzierungsprobleme, das gilt für die Kapazitätsprobleme. Statt hier aber nun aufs Gaspedal zu treten und die Chancen zu nutzen, die in der DDR, in den neuen Bundesländern, bestehen, um im Bereich Instandsetzung und Modernisierung und Neubau standortgebunden Arbeitsplätze zu schaffen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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stärker gefördert sind und die für Menschen innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen gebunden sind. Es geht um langfristige Bindungen, nicht um drei, fünf oder sieben Jahre. Die Wohnungen müssen langfristig zur Lösung dieser Probleme zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPD) Wer das jetzt verpaßt, muß wissen, daß bis Mitte der 90er Jahre die Hälfte der Sozialwohnungen, die es heute noch gibt, aus den Bindungen herausfallen werden. Das heißt, wir werden dann einen Bindungsbestand von vielleicht 9 oder 10 % haben. Damit schieben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]