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PBT/W11/00227

Jahren den Wohnungsbau so drastisch zurückgeführt, wie es Herr Rau getan hat: (Müntefering [SPD]: Das ist unwahr!) von 1,7 Milliarden auf 0,8 Milliarden DM. Fast ein Drittel der gesamten Wohnungsbauförderung der Republik ist allein von nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten gestrichen worden — damit das einmal auf dem Tisch ist. (Müntefering [SPD]: Das ist eine dreiste Unwahrheit!) Dann wird wieder die peinliche Platte aufgelegt — ein bißchen differenzierter, als es gestern Herr Lafontaine gemacht hat — , nach dem Motto: Seht ihr, liebe Leute, das habt ihr von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
gestrichen worden — damit das einmal auf dem Tisch ist. (Müntefering [SPD]: Das ist eine dreiste Unwahrheit!) Dann wird wieder die peinliche Platte aufgelegt — ein bißchen differenzierter, als es gestern Herr Lafontaine gemacht hat — , nach dem Motto: Seht ihr, liebe Leute, das habt ihr von der Einheit; die Zinsen steigen, weil jetzt die Wiedervereinigung kommt. Was für ein Hohn! Auch was für ein Hohn, jetzt ausgerechnet dieser Regierung 40 Jahre Sozialismus mit verfallenen Städten und Wohnungen in die Schuhe schieben zu wollen

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gefunden: Dieses Land liegt bei den Wohnungsbauneubauten bezogen auf die Bevölkerung an der Spitze, allerdings nicht deswegen, weil Herr Schröder jetzt regiert, sondern weil die alte Regierung das vor Jahr und Tag angeschoben hatte. Herr Schröder hat großartig erklärt: Ja, das Wohnungsbauprogramm ist gut, aber es ist falsch finanziert — wie es auch Herr Müntefering sagt —; wir brauchen langfristige Belegungsbindungen, nicht nur welche von 10, 12 und 14 Jahren, wie es die vereinbarte Förderung vorsieht. (Müntefering [SPD]: Sieben Jahre sieht er vor

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Abg. Dr. Hitschler [FDP]: Wohnungen bauen!) die vor der Tür stehen, die umziehen müssen, weil sie den Arbeitsplatz wecheln. (Müntefering [SPD]: Insoweit ist das richtig!) Diesen Gruppen, Herr Müntefering, müssen wir helfen. Aber wie wollen Sie einem jungen Paar helfen, das sich Freitag nacht die Zeitung am Kiosk holt und schnell zum Telefon läuft? (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Die jungen Paare werden Ihnen bald helfen! — Zurufe von der SPD) (V o r sitz : Vizepräsidentin Renger) — Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Debatten

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alte Platte zu spielen, als ob unser Hauptproblem darin bestünde, der großen Menge unserer Bevölkerung in der Wohnungsbaupolitik unter die Arme zu greifen, allen mit möglichst verschärften Mietrechtbestimmungen die Mieten festzusetzen, ganz egal, ob es sich um ein Yuppie-Ehepaar handelt, das 15 000 DM im Monat verdient, oder nicht. Nein, solange Sie nicht begreifen, daß wir uns jetzt auf die Leute konzentrieren müssen, die wirklich betroffen sind, und nicht Wohltaten über das Land streuen, wo viele gut ausgestattet sind, werden wir

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und nicht sieht — vor allen Dingen in Zeiten großer Defizite — , daß soziale Flanken aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in

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großer Defizite — , daß soziale Flanken aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig

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aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig! Zu spät! — Dr. Möller [CDU

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Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig! Zu spät! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Diese Maßnahmen sind sehr erfolgreich!) Wenn

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diese besonderen Regionen und auf sehr befristete Zeit ausgerichtete Mietpreisdämpfungsvorschläge gemacht, die in diesem Deutschen Bundestag bisher noch nicht haben mehrheitsfähig werden können, (Reschke [SPD]: Wir stimmen doch zu!) die aber — das ist unbestritten — genau das Profil der Union zeigen, das ich vorhin dargelegt habe, daß wir auf der einen Seite nichts auf Ihre populistischen, aufgeblasenen Staatsprogramme geben können und wollen, (Geis [CDU/CSU]: So ist es!) auf der anderen Seite aber auch nicht sagen: Der Markt wird es schon alleine

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zu kommen — und veranstaltet eine Pressekonferenz und macht ausgerechnet die Hannoverschen Kommunalpolitiker und den Mieterbund madig, die sich dafür einsetzen, Neubaugebiete auszuweisen, und assistiert denen Schwachsinn. Nein, Herr Kollege Conradi, die Politik von Ihnen ist keine Politik für das Ehepaar, das Freitag nacht am Kiosk eine Zeitung kauft und zum Telefon läuft. Das ist eine Politik für Ihre Schickimicki-Truppen, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) die sich mit einem Einkommen von 10 000 DM in den Bestand in den

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können wir uns alles, was wir im Wohnungsbau vorhaben, abschminken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für ungeheuer unverantworlich, das wohnungspolitische System der Bundesrepublik Deutschland, das schon hier zur Mietenexplosion und zu ungeheurer Wohnungsnot geführt hat, auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Wohnungsnot gibt es in beiden deutschen Staaten. Sie hat aber in beiden Staaten verschiedene Formen und verschiedene

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im Wohnungsbau vorhaben, abschminken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für ungeheuer unverantworlich, das wohnungspolitische System der Bundesrepublik Deutschland, das schon hier zur Mietenexplosion und zu ungeheurer Wohnungsnot geführt hat, auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Wohnungsnot gibt es in beiden deutschen Staaten. Sie hat aber in beiden Staaten verschiedene Formen und verschiedene Ursachen. Während in der DDR viele

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Kansy hat nämlich gesagt: Die Mieten müssen spürbar steigen, damit die Motivation zur Eigentumsbildung erhöht wird. (Ruf [CDU/CSU]: Ist auch richtig!) Das muß man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das heißt, das Brot unerschwinglich teuer zu machen, damit die Leute sich endlich dazu bereit erklären, den ebenfalls überteuerten Kuchen zu kaufen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Grober Unfug! — Ruf [CDU/CSU]: Damit sie saniert werden können!) Menschen, die sich dann allerdings weder

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Aber sie kann sich in der eigenen Regierung nicht gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen, (Zuruf von der SPD: Vielleicht will Sie es gar nicht!) was lächerlich ist. Anstatt endlich das unsoziale Miethöhengesetz zu ändern, will die Regierung dieses untaugliche Gesetz, das zu Mietenexplosionen führt, jetzt auch noch auf das Gebiet der erweiterten Bundesrepublik ausdehnen. Die CDU/CSU-FDP-Regierung wird es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR schon noch beibringen, was kapitalistische Wohnungspolitik ist. Die DDRler und DDRlerinnen kommen vom Regen in die

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die G e f ahr, daß die Volkswanderung in Richtung Westen dadurch beschleunigt wird und daß das wiederum den Konkurrenzkampf um preiswerte Wohnungen hierzulande verschärft. Sie machen diese Politik sehenden Auges und wider besseres Wissen. Sie erzeugen ein ungeheures Chaos, das leider nicht Sie selbst, sondern andere werden auslöffeln müssen. Wir GRÜNEN haben ein besseres Konzept. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ja, das möchte ich einmal sehen!) Wir fordern in verschiedenen Anträgen, die wir heute und in den letzten Wochen hier vorgelegt

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Wohnungen, Bestanderhaltung von Sozialbindungen, Bestanderhaltung von bezahlbaren Mieten. Wir fordern einkommensabhängige Mieten. Das Wohngeld ist untauglich. (Pesch [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal die Wohngeldempfänger, ob das untauglich ist!) Wir brauchen eine einkommensabhängige Miete. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Dann müssen Sie das bei Brötchen auch machen!) Wir brauchen dauerhafte Sozialbindungen für alle Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gebaut, saniert und moderinisiert werden, und zwar hier und in der DDR. Natürlich müssen die Mieten in der DDR steigen. Kein vernünftiger Mensch wird daran

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der DDR. Natürlich müssen die Mieten in der DDR steigen. Kein vernünftiger Mensch wird daran zweifeln. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eben haben Sie Herrn Kansy dafür gerügt!) Aber die Entscheidung darüber, um wieviel sie steigen müssen, Ihrer Regierung zu überlassen, das heißt wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das lohnt noch nicht einmal einen Zwischenruf!) Kolleginnen und Kollegen, kapitalistische Wohnungspolitik, das heißt guter und ausreichender Wohnraum für zwei Drittel der Bevölkerung, aber Angst vor dem

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gerügt!) Aber die Entscheidung darüber, um wieviel sie steigen müssen, Ihrer Regierung zu überlassen, das heißt wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das lohnt noch nicht einmal einen Zwischenruf!) Kolleginnen und Kollegen, kapitalistische Wohnungspolitik, das heißt guter und ausreichender Wohnraum für zwei Drittel der Bevölkerung, aber Angst vor dem Verlust der Wohnung, niedriger Lebensstandard wegen zu hoher Mieten, drohende Obdachlosigkeit für den Rest der Bevölkerung. Wohnungspolitik im ehemals real existierenden Sozialismus, das hieß Schlendrian, kaputte

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Kollegen, kapitalistische Wohnungspolitik, das heißt guter und ausreichender Wohnraum für zwei Drittel der Bevölkerung, aber Angst vor dem Verlust der Wohnung, niedriger Lebensstandard wegen zu hoher Mieten, drohende Obdachlosigkeit für den Rest der Bevölkerung. Wohnungspolitik im ehemals real existierenden Sozialismus, das hieß Schlendrian, kaputte Wohnungen und Inkaufnahme des Verfalls ganzer Städte. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und Sie wollen mit Ihrem Antrag etwas Ähnliches!) Mit unserem Antrag „Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot" und mit unserer Konzeption für einen neuen sozialen Mietwohnungsbau

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sich beispielsweise die Inventur der Berliner Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats anschaut, der mit besonders verfeinerten Methoden Privatinitiativen hemmt, kann man nur von einem Dokument der Trostlosigkeit sprechen. Im Bundesgebiet insgesamt, meine Damen und Herren, ist der Wohnungsbau dank des Programms, das die Koalition zur Förderung des Wohnungsbaus 1989 beschlossen hat, in Fahrt gekommen. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Wende hat jährliche Einkommenssteigerungen ermöglicht, die weit höher lagen als die Mietsteigerungen und die Steigerungen der Lebenshaltungskosten. Diese Einkommenszuwächse sind auch

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Mietsteigerungen und die Steigerungen der Lebenshaltungskosten. Diese Einkommenszuwächse sind auch die wesentliche Ursache für die gestiegene Nachfrage an unseren Wohnungsmärkten. Nach Leerstandsdebatten noch 1987 führen wir heute Klagen über Wohnungsengpässe. Wir haben gehandelt. Ein wirksames Programm zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, das Wohnungsbauerleichterungsgesetz, die gerade in den nächsten Tagen wirksam werdende Erhöhung des Wohngeldes um durch schnittlich 14%, das sind die Marksteine einer erfolgreichen Wohnungspolitik dieser Regierung, die es geschafft hat, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in diesem Jahr um fast ein

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Arbeitsmarkt ist von Baufacharbeitern leergefegt. Die Baukonjunktur läuft auf vollen Touren bei günstigen Perspektiven. In der mittelfristigen Perspektive ist die Branche rundum zufrieden. Was empfiehlt uns die Opposition in dieser Situation? Wie gehabt: im Westen nichts Neues, ein interventionistisches Sammelsurium, das in seinem angebotsorientierten Teil eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht, und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Präsident der Deutschen Bundesbank eindringlich vor weiteren Wohnungsbauprogrammen warnt, (Müntefering [SPD]: Und vor Zinssteigerungen!) weil dies lediglich zu einer

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Conradi [SPD]: Ist überhaupt nicht wahr!) Das wissenschaftliche Institut „Wohnen und Umwelt", Darmstadt, formulierte bei unserer Anhörung letzte Woche — ich zitiere —: Insgesamt ist die Entwicklung der Bestandsmieten kaum als dramatisch zu bezeichnen. (Conradi [SPD]: Eine Frechheit!) — Das ist ein Institut, das Ihnen besonders nahesteht. (Conradi [SPD]: Es ist trotzdem eine Frechheit!) Mietsteigerungen werden in der Regel bei Wiedervermietung einer Wohnung realisiert, vor allem auch dann, wenn die Sozialbindung einer Wohnung entfällt und die Miete schrittweise an die Vergleichsmiete herangeführt wird. Diesen

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privates Kapital für Wohnungsinvestitionen bereitgestellt werden soll. Ich glaube hinreichend deutlich gemacht zu haben, daß wir auf dieses private Kapital angewiesen sind. Wenn sich die privaten Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen, werden wir bei steigender Nachfrage ein stagnierendes Angebot bekommen, das Wohnungsbesitzer zum Horten preiswerten Wohnraums anhält. Bei dirigistisch begrenzten Mieten werden die Hausbesitzer die Wohnungen verwahrlosen lassen, und es entstehen graue Märkte von unkontrollierbaren Nebenleistungen, wie dies die Erfahrung aus anderen Ländern lehrt. Der eigentliche Skandal unserer Situation an den

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