KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,505 116,506 116,507 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W11/00227

zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind: Im ersten Halbjahr 1990 ergab sich bei den Baugenehmigungen im Wohnungsbau insgesamt ein Anstieg um mehr als 50 %, bei den Mehrfamilienhäusern sogar um mehr als 80 %. Wir sind auf dem besten Weg, das zweitbeste Ergebnis seit Mitte der 70er Jahre zu erreichen, und dies aus einer Situation heraus, die uns alle teilweise überrascht hat. (Widerspruch bei der SPD) Denken Sie z. B. nur an den großen Zustrom der Aus- und Übersiedler. (Dr. Möller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie Ihren Einfluß beim Verkauf der Neuen Heimat Bayern geltend gemacht hätten. Leider haben Sie da tatenlos zugesehen. So wurden auf Kosten der Mieter kräftige Spekulationsgewinne gemacht, und das mit dem Verkauf eines Unternehmens, das in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wurde, das wirtschaftlich gesund war und deshalb nicht hätte verkauft werden müssen. Zu Recht hat sich die Bayerische Staatsregierung geweigert, die Neue Heimat Bayern zu einem Höchstpreis zu kaufen. Damit hätte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
der Neuen Heimat Bayern geltend gemacht hätten. Leider haben Sie da tatenlos zugesehen. So wurden auf Kosten der Mieter kräftige Spekulationsgewinne gemacht, und das mit dem Verkauf eines Unternehmens, das in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wurde, das wirtschaftlich gesund war und deshalb nicht hätte verkauft werden müssen. Zu Recht hat sich die Bayerische Staatsregierung geweigert, die Neue Heimat Bayern zu einem Höchstpreis zu kaufen. Damit hätte der Staat dieses Gewerkschaftsunternehmen gleich doppelt mit Steuergeldern finanziert. (Gattermann [FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
CSU eingeführte Förderung der Eigentumsbildung gestrichen. In Bonn fordern Sie mehr. Bei der Ausschöpfung von Baulandreserven — das Stichwort „Panzerwiese" ist genannt worden — sind der rot-grünen Koalition in München Grünflächen wichtiger als der Neubau von Wohnungen, (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ja, das wundert mich nicht!) ganz zu schweigen davon, daß heute auch in der Zeitung zu lesen ist, daß das Münchner kommunale Wohngeld mit der Erhöhung des Wohngeldes durch den Bund am 1. Oktober 1990 gestrichen wird. Das ist doch kein Miteinander

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering? Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ja. Müntefering (SPD): Frau Ministerin, Entschuldigung, es steht nirgendwo in einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, daß wir eine Deckelung im Bereich der Erstvermietung fordern. Deshalb bitte ich, das entweder zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu sagen, wieso Sie den Vorwurf erheben. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es steht auch nirgends, daß Sie diese ausnehmen. (Müntefering [SPD]: Das steht bei Ihnen wohl auch nicht!) — Doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
entweder zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu sagen, wieso Sie den Vorwurf erheben. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es steht auch nirgends, daß Sie diese ausnehmen. (Müntefering [SPD]: Das steht bei Ihnen wohl auch nicht!) — Doch, das steht da ganz genau. Es steht nirgends, daß Sie sie ausnehmen, d. h. Sie beziehen es auf alle. (Conradi [SPD]: Nein, es heißt ganz klar: bei Wiedervermietung! Das ist eine Fälschung! Sie sagen vorsätzlich die Unwahrheit!) Wiedervermietung ist ein besonderes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
von uns — das sage ich sicher autorisiert für die Fraktion — nicht gewollt und in unserem Gesetzesvorschlag nicht aufgeschrieben ist, daß bei Erstvermietung eine entsprechende Deckelung vorzusehen ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müßten Sie das ändern!) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Natürlich bin ich bereit, alles, was Sie sagen, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Müntefering. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nur, ob es stimmt?) Vizepräsident Westphal: Jetzt möchte Herr Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Wohnungsmangel heißt für immer mehr Menschen Wohnungsnot. Das sind jene, denen die Kommunen Obdach geben müssen, weil sie andernfalls auf der Straße stehen. Ich nehme nur einmal das Beispiel Köln, damit wir wissen, wovon hier dauernd theoretisiert wird, und was das in der Praxis heißt. 45 000 Menschen müssen zur Zeit in städtischen Quartieren untergebracht werden, ein großer Teil in Notunterkünften. Es gibt überhaupt keine Reserven mehr. Der Oberstadtdirektor hat kürzlich die Bundeswehr, das Rote Kreuz und den Malteser-Hilfsdienst gebeten, Zelte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
wovon hier dauernd theoretisiert wird, und was das in der Praxis heißt. 45 000 Menschen müssen zur Zeit in städtischen Quartieren untergebracht werden, ein großer Teil in Notunterkünften. Es gibt überhaupt keine Reserven mehr. Der Oberstadtdirektor hat kürzlich die Bundeswehr, das Rote Kreuz und den Malteser-Hilfsdienst gebeten, Zelte und Wohncontainer aufzustellen, um die ständig wachsende Zahl von Obdachlosen unterzubringen. Das ist die schlimmste Seite der Wohnungsnot. (Conradi [SPD]: Das ist der FDP völlig Wurst!) Es gibt aber auch die alltägliche Not

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Markige Worte für den Wahlkampf, meine Damen und Herren, nützen den Mietern überhaupt nichts. Unser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist ein durchdachtes Konzept zur Bekämpfung der Zustände, die von Ihnen verantwortet werden müssen. Er ist ein klares Konzept, das geeignet ist, den Mietwohnungsbau in dem notwendigen Umfange wieder in Gang zu bringen. Da sollten Sie uns, Frau Hasselfeldt, nicht dauernd mit Ausreden kommen. Wer hat denn eigentlich die Verantwortung dafür, daß die Kapazitäten im Baugewerbe erst mühselig und in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
habe. Herr Jahn, ich frage Sie: Wenn Sie über diese prophetischen Gaben verfügen, warum haben Sie dann nicht schon früher ein Gesetz gegen diese angeblich heraufziehende Wohnungskatastrophe vorgelegt? Erst jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungskatastrophe, legen Sie ein Gesetz vor, das wahrlich nicht geeignet ist, dieser Katastrophe, wie Sie es bezeichnen, entgegenzuwirken, das vielmehr, genau betrachtet, selbst eine Katastrophe darstellt, und zwar eine Katastrophe für die Mieter. (Großmann [SPD]: Sie sollten öfter in den Ausschuß kommen!) Schon in der Begründung ihres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
verfügen, warum haben Sie dann nicht schon früher ein Gesetz gegen diese angeblich heraufziehende Wohnungskatastrophe vorgelegt? Erst jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungskatastrophe, legen Sie ein Gesetz vor, das wahrlich nicht geeignet ist, dieser Katastrophe, wie Sie es bezeichnen, entgegenzuwirken, das vielmehr, genau betrachtet, selbst eine Katastrophe darstellt, und zwar eine Katastrophe für die Mieter. (Großmann [SPD]: Sie sollten öfter in den Ausschuß kommen!) Schon in der Begründung ihres Gesetzentwurfes beginnt die SPD mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Panikmache. Der heute in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
dann zupacken und dann mit Maßnahmen eingreifen, wenn die Gesetze des Marktes von sich aus nicht mehr funktionieren, weil die Schwachen dabei zu Schaden kommen. Das kann und darf keine Regierung hinnehmen. (Müntefering [SPD]: Stimmen Sie mit uns, Herr Geis, das machen wir!) Ich appelliere noch einmal an Sie, dies in Ihren eigenen Reihen erneut zu durchdenken. Ich glaube, daß wir in diesem Punkt zu einer vernünftigen Lösung kommen können. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
für richtig halten. Aber immerhin kommen Sie einen Schritt in unsere Richtung. Wenn wir nun sagen: Ein kleiner Schritt wäre als erster Schritt nicht schlecht, wir machen das mit Ihnen zusammen, dann möchten wir von Ihnen wissen: Warum machen Sie das eigentlich nicht? Geis (CDU/CSU): Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie die Bundesregierung beschimpfen und von ihr behaupten, sie habe schon immer auf dem Wohnungsmarkt versagt. (Jahn [Marburg] [SPD]: Ich biete Ihnen doch gerade eine Änderung an!) Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Wohnberechtigungsscheines an unverheiratete Paare an das Vorhandensein von Kindern knüpfen, während verheiratete Paare völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, bevorzugt in den sozialen Mietwohnungsbau aufgenommen werden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die wollen doch noch Kinder kriegen!) Ich meine, das müßten Sie sich noch einmal überlegen. Wenn Sie bei dieser Position bleiben, wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, dann können Sie das ganze schöne Projekt der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihrer Kollegin Renate Schmidt, zu der sie die große Anhörung gemacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
man die Wohnung als besonderes Versorgungsgut nicht mit irgend etwas anderem vergleichen kann. Aber diese unbestrittene Feststellung löst die Wohnung nicht aus den Grundregeln der Ökonomie. Es ist nun eimal so, daß es sich hier gerade um ein Versorgungsgut handelt, das extrem teuer ist, das extrem bewirtschaftungssensibel ist, dessen Herstellung außerdem außerordentlich lange dauert und das auf einem Markt zu vermarkten ist, der nicht e i n Markt ist, sondern ein Bereich der Hunderte von sektoralen und regionalen Märkten umfaßt. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
besonderes Versorgungsgut nicht mit irgend etwas anderem vergleichen kann. Aber diese unbestrittene Feststellung löst die Wohnung nicht aus den Grundregeln der Ökonomie. Es ist nun eimal so, daß es sich hier gerade um ein Versorgungsgut handelt, das extrem teuer ist, das extrem bewirtschaftungssensibel ist, dessen Herstellung außerdem außerordentlich lange dauert und das auf einem Markt zu vermarkten ist, der nicht e i n Markt ist, sondern ein Bereich der Hunderte von sektoralen und regionalen Märkten umfaßt. Es wäre also dringend an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
wir brauchen eine konsistente, in sich stimmige, Rahmenbedingungsdiskussion für jede einzelne der in Frage kommenden Investorengruppen. Da paßt derzeit vieles nicht zueinander. Mit unserem Versuch, sozialen Wohnungsbau mit Steuerrecht zu verzahnen, haben wir, so glaube ich, einen Fehlweg eingeschlagen. Aber das alles müßte sorgfältig abgeklärt werden. Deshalb haben wir in den Diskussionen der letzten Wochen vorgeschlagen — und ich wiederhole das hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck — : Wir sollten ganz schnell eine hochrangige Expertenkommission einsetzen, ein paar Baufachleute, ein paar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
jetzt keine häßlichen Worte gebrauchen. Ich will es positiv ausdrücken und Ihnen den zweiten Teil der Aussage für die Wahlauseinandersetzung vorschlagen, frei nach Tucholsky als CSU jedem bayerischen Mietsuchenden zu versprechen: Ein Häuschen, vorne der Stachus, hinten der Chiemsee, und das alles mietfrei. — Genauso absurd und lächerlich wie ein solches Wahlversprechen ist der Vorwurf, den Stoiber gegen die FDP erhebt. (Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU]) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Reschke. Reschke (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 20 000 DM gewährt, da bei diesem Einkommen im Grunde genommen unwesentlich Steuern zu zahlen sind. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die haben nur einen Bruchteil für ihr Haus gezahlt!) — Herr Kansy, hören Sie zu, das hilft Ihnen mehr. Ein vierter Punkt: Nicht nur die Situation in den neuen Bundesländern macht andere Formen der Eigentumsförderung erforderlich, sondern auch die rapide nach unten gehenden Genehmigungszahlen und Bauquoten im Eigenheimbau. Nachdem wir 1989 gegenüber 1988 ein Stück Anstieg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
DM für die Eigentumsförderung ausgeben wird. Gleichzeitig fordern Sie im Antrag für den sozialen Wohnungsbau nur 3,5 Millarden DM. Also nur 25 % von dem, was Sie den Bessersituierten geben wollen, wollen Sie den Sozialmieterinnen und -mietern geben. Wie wollen Sie das angesichts dessen rechtfertigen, daß die Situation derer, die auf den sozialen Mietwohnungsbau angewiesen sind, wesentlich schlechter ist als die Situation derer, die ohnehin bauen können? Reschke (SPD): Liebe Kollegin, ich komme gleich noch zu den Zahlen und begründe Ihnen das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
gehen. Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen schnell neue Wohnungen. Nur so haben wir die Chance, daß der Markt wieder in Ordnung kommt. Deshalb brauchen wir auch zusätzlich privates Kapital, und wir brauchen zusätzliche Bauflächen. Es ist ein trauriges Beispiel, das rot oder rot-grün regierte Städte hier geben. Wo sind die Anstrengungen, die Festlegungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen vor dem Hintergrund zu überarbeiten, daß wir vor Jahren von stagnierenden Bevölkerungszahlen ausgegangen sind? Wo bleibt das Ziehen der konkreten Konsequenzen aus einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
wir wollen, wir können weitere Milliarden und zusätzliche Maßnahmen fordern: Die Ehrlichkeit gebietet, in dieser Debatte auch zu sagen, daß wir mit der Verknappung an Wohnungen auf geraume Zeit leben müssen und daß es unseriös wäre, irgendein politisches Konzept anzubieten, das ein schnelles Überwinden dieses Mangels verspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Conradi [SPD]: Nach acht Jahren Regierungszeit!) Meine Damen und Herren, zum Gegenstand unserer heutigen Beratungen gehören auch die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
wesentlich verankert. Wir haben das Instrument der Erhaltungssatzung im Baugesetzbuch verankert, wo sich jetzt zeigt, daß diese Erhaltungssatzung für viele Gemeinden ein wichtiges Hilfsmittel ist. Wir haben den Denkmalschutz aufgewertet, wir haben im Bereich der Stadtsanierung ein vereinfachtes Verfahren angeboten, das insbesondere kleineren Gemeinden ermöglicht, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, ohne das große und komplizierte Regelwerk des Städtebaurechts in Anspruch nehmen zu müssen. Wir haben im Wohnungsbauerleichterungsgesetz dafür gesorgt, daß das Baugebot vollzugstauglicher wird und daß wir flexibler bei Planung und Genehmigung vorgehen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
einstimmig den Einigungsvertrag mit der DDR gebilligt hat und damit die verfassungsmäßigen Bedingungen für die Ratifizierung des Vertrags erfüllt hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich gebe nun dem nächsten Redner, dem Herrn Abgeordneten Conradi, das Wort. Conradi (SPD): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur der letzte Redner dieser Debatte, sondern wahrscheinlich auch der letzte Redner, in einer ordentlichen Debatte jedenfalls, in diesem 11. Bundestag in dieser Zusammensetzung. Wenn wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]