2,914,778 matches
-
in keiner Weise untypisch ist, sondern eher dem unteren Bereich als dem oberen Bereich zuzuordnen ist, so hoch es — nach meiner Meinung ist es sehr hoch, zu hoch — absolut auch sein mag? Conradi (SPD): Herr Gattermann, das ist unstreitig. Nur, das hohe Zinsniveau wird vor allem durch die Schuldenpolitik der amerikanischen Regierung verursacht. Dabei handelt es sich wirklich um eine Welt-schuldenpolitik, wie wir sie nie zuvor erlebt haben. Diese Politik wird nun durch die Schuldenpolitik dieser Regierung weiter angeheizt. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Das war ja in Wirklichkeit ein Gesetz zum Abbau des sozialen Mietrechts. Mein Kollege Ludwig Stiegler, den ich hier zitieren will, hat damals gesagt, diese Gesetzesbezeichnung hätte im Wahrheitsministerium in George Orwells „ 1984 " erfunden werden können. Es war ein Gesetz, das vorgab, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, das aber in Wirklichkeit das soziale Mietrecht beschädigte. Nur, was haben denn Ihre Lockerungen im Mietrecht 1982 gebracht? Seit 1982 sind die Neubauzahlen, sind die Investitionen im Wohnungsbau ständig gesunken. (Dr. Möller [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
ja in Wirklichkeit ein Gesetz zum Abbau des sozialen Mietrechts. Mein Kollege Ludwig Stiegler, den ich hier zitieren will, hat damals gesagt, diese Gesetzesbezeichnung hätte im Wahrheitsministerium in George Orwells „ 1984 " erfunden werden können. Es war ein Gesetz, das vorgab, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, das aber in Wirklichkeit das soziale Mietrecht beschädigte. Nur, was haben denn Ihre Lockerungen im Mietrecht 1982 gebracht? Seit 1982 sind die Neubauzahlen, sind die Investitionen im Wohnungsbau ständig gesunken. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Abbau des sozialen Mietrechts. Mein Kollege Ludwig Stiegler, den ich hier zitieren will, hat damals gesagt, diese Gesetzesbezeichnung hätte im Wahrheitsministerium in George Orwells „ 1984 " erfunden werden können. Es war ein Gesetz, das vorgab, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, das aber in Wirklichkeit das soziale Mietrecht beschädigte. Nur, was haben denn Ihre Lockerungen im Mietrecht 1982 gebracht? Seit 1982 sind die Neubauzahlen, sind die Investitionen im Wohnungsbau ständig gesunken. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Erst ging es herauf!) — Sie sind ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
sie wissen, daß wir in den ersten zehn Jahren eine angeblich frei finanzierte Mietwohnung mit 100 000 DM aus Staatsgeldern mitfinanzieren. Natürlich sieht der Investor auch die enorme Wertsteigerung, die er nach wenigen Jahren meistens steuerfrei kassieren kann. Sie behaupten, das Mietrecht wäre hier ausschlaggebend, wenn es darum geht, die Investoren zum Bauen zu bewegen. Dies ist eine Verfälschung der Tatsachen. Das Fazit: Die Bundesregierung belügt sich selbst. Das muß man hinnehmen. Aber die Wähler werden es nicht hinnehmen, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Sanierungserfordernisse einer näheren Prüfung unterzogen werden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Sehr gut! Das wollen auch wir!) Die Ergebnisse dieses Symposiums sind uns allen vom Minister im Umweltausschuß sehr ausführlich dargelegt worden. Ich will auf die Empfehlungen kurz eingehen; denn ich finde, das Umweltbundesamt hat mit seinen Empfehlungen recht und hat gut daran getan, diese Empfehlungen entsprechend zu veröffentlichen. Dort wird festgestellt, daß bei Dioxingehalten im Boden von über 1 000 ng/kg toxikologische Äquivalent ein Bodenaustausch durchgeführt werden muß. Dieser empfohlene Richtwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
festgelegt. Dies ist, finde ich, beispielhaft. Als eine der Hauptquellen von Dioxinbelastungen hat sich bei der Anhörung der Umgang mit PCP, also mit Pentachlorphenol, erwiesen. Auch hier kann die Bundesregierung Erfolg melden. Ich möchte dem Minister an dieser Stelle sagen, das es gut war, ein Verbot auszusprechen. Seit dem 23. Dezember 1989 ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiger Schritt, weiteren Belastungen vorzubeugen. Wir sind heute dabei — hier geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
der Anhörung der Umgang mit PCP, also mit Pentachlorphenol, erwiesen. Auch hier kann die Bundesregierung Erfolg melden. Ich möchte dem Minister an dieser Stelle sagen, das es gut war, ein Verbot auszusprechen. Seit dem 23. Dezember 1989 ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiger Schritt, weiteren Belastungen vorzubeugen. Wir sind heute dabei — hier geht mein Appell an den Umweltminister — , im Bereich des Verkehrs den Einsatz von Scavenger zu verbieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
aber diese Feststellung bleibt auch für unser Land gültig. Hier sind nicht nur Eingriffe durch nationales Recht gefordert, sondern auch ein EG- und weltweites Vorgehen. Die Kommunen sind aufgefordert, die Spielplätze flächendeckend zu überprüfen. Ich meine, daß wir dieses Thema, das heute leider zu so später Stunde und unter geringer Beteiligung behandelt wird, (Frau Garbe [GRÜNE]: Das liegt nicht an uns!) in einer gründlicheren Art in der nächsten Legislaturperiode behandeln sollten. Wir sind bei den einzelnen Maßnahmen durchaus zu Gange. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
zu machen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Man muß doch die Fakten benennen!) Es gibt sicherlich eine Oppositions- und eine Regierungsrolle. Aber gerade das Dioxin-Problem zeigt, wie schwierig eine Lösung ist. Schon die Grenzwertfestlegung ist wissenschaftlich außerordentlich schwierig. Es ist sehr schwierig, das Auftreten von Dioxin einzuschränken, weil die Quellen so vielfältig sind. Alles dies sollte Anlaß zu ruhiger Behandlung geben, um die ich mich bemüht habe. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der festen Überzeugung, daß dies ein Thema ist, das man nicht unter dem Gesichtspunkt der wechselseitigen Schuldvorwürfe behandeln sollte, sondern mit dem Ziel, zu Lösungen zu kommen und Handlungsverbesserungen einzuleiten. Deswegen sage ich auch nicht mit anklagender Stimme, daß die Bundesländer diese Aufgabe erst einmal zu bearbeiten haben — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Hier haben wir uns nun wirklich bemüht, Frau Abgeordnete Garbe, ein breites Programm zur Vermeidung von Dioxin in die Wege zu leiten, und wir haben es in wichtigen Punkten bereits abgeschlossen. In der Europäischen Gemeinschaft sind wir das einzige Land, das eine PCP-Verordnung hat, die Verbote enthält. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das weiß ich!) Wir haben bis zur Stunde Schwierigkeiten, dieses akzeptiert zu bekommen. In Europa liegt eine andere Verordnung auf dem Tisch. Wir haben Verbote nicht nur angekündigt, sondern auch durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Moment wichtigste Dioxinquelle zu stoppen, nämlich die sogenannten Additive, also die Beimischungen zum bleihaltigen Benzin. Diese Verordnung geht nächste Woche nach Brüssel. Sie ist fertig; sie muß dort nur ebenfalls — wie jeder weiß — notifiziert werden. Wir haben ein breites Programm, das an den Quellen ansetzt, von denen für die Menschen noch heute Belastungen durch Dioxine ausgehen können. Wir sind ganz sicher, daß wir damit in Europa an der Spitze stehen, und hoffen, daß uns andere auf diesem Weg folgen werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Ihnen, Frau Abgeordnete Garbe, zunächst einmal sehr herzlich für die positive Bewertung des Umweltbundesamtes. Damit es noch einmal deutlich wird: Das Umweltbundesamt ist nicht irgendeine Institution, sondern ist eine mir nachgeordnete Einrichtung. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das weiß ich!) Das heißt, das, was das Umweltbundesamt sagt, sagt der Bundesumweltminister — das muß man ganz klar sagen — , und er sagt das nicht geheim, er sagt das nicht irgendwo, sondern das wird sogar, meine Damen und Herren, veröffentlicht. Der Bericht über das Karlsruher Dioxin-Symposium ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
-
Doris Odendahl, bitte schön. Doris Odendahl (SPD): Herr Minister, sind Sie angesichts der von mir jetzt zu ergänzenden Zahlen bezüglich der Ausbildungssituation in den neuen Ländern nicht der Meinung, daß sich die von Ihnen angesprochene Offensive in einem konkreten Programm, das ein Sofortprogramm sein müßte, niederschlagen muß? Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vor Augen halten. Sie haben die 130 000 zu erwartenden Schulabgänger und die 53 000 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angesprochen. Ich ergänze diese Angaben um die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
zur Vorbereitung eines eventuell notwendig werdenden Programms tätig, und nachdem Sie die bereits heute bestehenden Defizite bestätigt haben — demnach sind das nun wohl 180 000 junge Menschen —, können Sie dann noch abwarten, bis eine Gruppe nun sozusagen ihr Ergebnis vorlegt, das wiederum nur die Zahlen bestätigt? Sehen Sie es auf Grund der sonstigen wirtschaftlichen und arbeitsplatzmäßigen Entwicklung nicht für dringend geboten an, nun selbst und über die Gruppe hinaus, die die Vorarbeiten leistet, sofort initiativ zu werden? Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
Dirk Hansen (FDP): Herr Minister, wie beurteilen Sie mit Blick auf die Ausbildungsplatzvermittlung hinsichtlich Qualität und Quantität das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und letztlich auch den Sozialpartnern — Sie haben gesagt: vorrangig ist die Wirtschaft, sind die Betriebe selber gefordert — , das von Ihnen ausdrücklich angesprochen worden ist, über solche Einzelbeispiele wie Siemens hinausgehend? Meine zweite Frage, die sich daran anschließt, ist: Läßt sich vor dem Hintergrund der erfolgreichen Vermittlung von Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr, gerade auch in den neuen fünf Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
Wissenschaft: Ohne aktive Teilnahme der Länder und Kommunen ist das Problem Auszubildende für Herbst 1991 nicht bewältigbar, weil es — ich will es überhöht sagen — zentralistisch nicht gelöst werden kann. Es muß viel vor Ort getan werden. Das Beispiel aus Dresden, das ich nannte, belegt, daß dort, wo eine Aktion vor Ort läuft, das Resultat in der Regel besser ist, zumal die Ortskenntnis maßgeblich behilflich sein kann, richtig zu beraten, was in der jeweiligen Wirtschaftsregion strukturell zu erwarten sein wird. Man will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
für Herbst 1991 nicht bewältigbar, weil es — ich will es überhöht sagen — zentralistisch nicht gelöst werden kann. Es muß viel vor Ort getan werden. Das Beispiel aus Dresden, das ich nannte, belegt, daß dort, wo eine Aktion vor Ort läuft, das Resultat in der Regel besser ist, zumal die Ortskenntnis maßgeblich behilflich sein kann, richtig zu beraten, was in der jeweiligen Wirtschaftsregion strukturell zu erwarten sein wird. Man will ja so ausgebildet sein, daß man nach der Ausbildung eingesetzt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
gleichen Tag verabschiedet. Wir haben aber, auch in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, größten Wert darauf gelegt, sicherzustellen, daß an dem Tag, an dem Mieterhöhungen in Kraft treten, Wohngeld ausgezahlt wird. Deswegen werden wir ein vereinfachtes, pauschaliertes Wohngeld, das tabellarisch zusammengefaßt ist und damit für jeden Mieter nachvollziehbar ist, für eine Übergangszeit in Kraft setzen. Wir werden das Element der Einzelfallgerechtigkeit dadurch sicherstellen, daß im Bewilligungszeitraum, also spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Bewilligung, spitz abgerechnet wird, welchen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
ist zulässig, eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte sehr, Herr Kollege Schwalbe. Clemens Schwalbe (CDU/CSU): Keine Zusatzfrage. Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich merke an der Reaktion der SPD-Kollegen, daß die Bundesregierung hier etwas beschlossen hat, das offensichtlich weitgehend auch Ihre Zustimmung trifft. (Schwalbe [CDU/CSU]: Das wollen die Kollegen nicht hören! — Dr. Struck [SPD]: Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, wir sind wahnsinnig nervös!) Vizepräsident Helmuth Becker: Als nächster hat sich unser Kollege Achim Großmann zu einer Frage gemeldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
Frage zulassen. (Dr. Hitschler [FDP]: Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Präsident!) — Herr Kollege Hitschler möchte eine Zusatzfrage stellen. Dr. Walter Hitschler (FDP): Frau Minister, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß vom Bauministerium das pauschalierte Verfahren im Rahmen des Wohngeldgesetzes, das Sie vorgesehen haben, sozusagen sonderschulfest gemacht wurde, für gerechtfertigt, daß sich die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer darauf berufen wollen, daß ihre Verwaltungen nicht in der Lage seien, bis zum 1. August die Wohngeldauszahlungen vorzunehmen? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
dafür vorhanden. Jetzt muß auch gehandelt werden, damit die Mieter tatsächlich zum 1. August ihr Wohngeld bekommen. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine letzte Frage zu dem Komplex von unserem Kollegen Franz Möller. Dr. Franz Möller (CDU/CSU): Frau Ministerin, anknüpfend an das, was Sie gerade gesagt haben: Sind die Wohngeldstellen in den Städten der fünf neuen Bundesländer auch durch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, die Ihr Haus angeboten hat, in die Lage versetzt, diese richtigen Entscheidungen auch schnell umzusetzen? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
Bundesverteidigungsminister für den Haushalt 1991 und den nachfolgenden Haushalt 1992 gegenüber den jetzigen Anmeldungen im Rahmen der Kabinettsberatung für den Haushalt erhebliche Steigerungsraten für den Einzelplan 14 verlangen wird? Dr. Ottfried Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das läßt sich heute sicher nicht abschließend beantworten. Was das geheime Ziel seiner Wünsche dort ist, haben Sie möglicherweise richtig umschrieben. Vizepräsident Helmuth Becker: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Befragung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
-
werden. Vizepräsident Hans Klein: Die zweite Zusatzfrage. Angela Stachowa (PDS/Linke Liste): Wie sieht es konkret mit dem Ort Mühlrose aus, denn diesen betrifft es zur Zeit am meisten? Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen das hier nicht konkret sagen kann. Ich kenne die Planungen der Bergwerksgesellschaften nicht im einzelnen. Aber wir sind gerne bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. (Stachowa [PDS/Linke Liste]: Ich bitte darum!) Vizepräsident Hans Klein: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]